So nicht ganz richtig. Keiner kann Merz zwingen, weiter Kanzler zu sein. Auch für ihn gilt die allgemeine Handlungsfreiheit. Dafür gibt es einen Vizekanzler und natürlich andere politische Instrumente, die die Handlungsfähigkeit des Parlaments und der Regierung sicherstellen.
2 Beiträge wurden in ein existierendes Thema verschoben: Landtagswahlen - Kanzler-Rede zur Niederlagenserie
Das glaube ich nicht. Zwar würde ich zustimmen, dass es bessere Kandidaten aus meiner Sicht gibt (Wüst, Günther), aber ich bin sicher, dass auch die keine Wunder vollbringen könnten. Und die allermeisten Politiker im Bundestag würden sogar weit schlechter performen.
Wir sind aktuell ein Land, dass zwar in Einigkeit hochgradig unzufrieden mit den handelnden Politikern ist, aber auch in vielen Punkten uneins ist, was wir wollen. Gleichzeitig erleben wir mit wie vor allem laute Dampfplauderer und dreiste Durchstecher den Diskurs bestimmen und vergiften, statt leise mediierende Zwischentöne. Und in dieser unzufriedenen Gemengelage schauen wir dann auch noch bei jedem Handschlag der Handelnden ganz genau auf die Finger und sehen in allem, das wir individuell ablehnen, den Skandal.
Opposition und Landtag sind aktuell easy im Vergleich zu Bundeskanzler. Sie müssen nichts leisten, sondern nur vom Kanzler glaubwürdig absetzen und hoffen, dass sie nicht bald wählen müssen.
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Ich befürchte auch, egal wer jetzt Kanzler oder Kanzlerin wäre und versucht, ein Programm durchzusetzen (egal wie gut es ist), würde aktuell ausschließlich an Fehlern gemessen.
Weil eine Mehrheit (?) einfach nur sehen will, wie etwas scheitert (Regierung, Parteien, Ideologien, etc).
Oder?
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Ich glaube nicht, dass die Mehrheit des Landes das Problem ist.
Ich glaube vielmehr, dass es die Art und Weise des Berliner Politikbetriebes ist, sich gegenseitig zu zerfleischen, keine Atmosphäre des Vertrauens zu schaffen und im Dauerwahlkampf die ganze Bevölkerung von einem shitstorm in den nächsten zu drängen.
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China wird vom Exportmarkt für uns zum Importmarkt.
USA führen Wirtschaftskrieg gegen uns.
Ein nach Gas und Benzin süchtiges Land wurde von Putin und Trump auf Entzug gesetzt.
Verteidigung muss ohne die USA organisiert werden.
Es wird unvermeidbar sein, dass Hunderttausende ihren Industriearbeitsplatz verlieren.
Es wird Jahre dauern, bis die Energiewende für die Menschen die Strompreise senkt.
Jeder Kanzler oder Kanzlerin wird in den nächsten Jahren das nicht mal schnell ändern.
Und dann haben wir noch nicht mal von Innenpolitik gesprochen.
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Das wäre ja genau das stabilitäts Argument was immer wieder gebracht wird: Hauptsache kein Streit, Hauptsache Reformen, Hauptsache eine stabile Mehrheit.
Ist das wirklich das Problem?
Die Tage der „stabilen Mehrheit“ sind vorbei. Merz kann sich auch nicht mehr auf seine eigene Fraktion verlassen
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Von so einer Verantwortungsdiffusion halte ich wenig. Entscheidend ist eine Partei, die mal staatstragend und demokratisch war und dann mit Merz ihr Rückfahrticket in eine Vergangenheit gebucht hat, die es nie gegeben hat. Und ein Kanzlerkandidat, der die demokratische Selbstverständlichkeit, keine Mehrheiten mit Rechtsextremisten in Kauf zu nehmen, erst zusagt und nach nicht mal einer Jahreszeit diese Zusage bricht, um seinen durch und durch auf Lügen und Halbwahrheiten und ideologischen Illusionen aufgebauten Wahlkampf irgendwie ins Ziel zu retten, ihn damit aber stattdessen endgültig entgleisen lässt; anschließend mit seinen Lügen über die Reaktionen auf die Ermordung eines CDU-Politikers und absolut indiskutablen Ausfällen gegen Parteien, von denen er wissen musste, dass er sie 24 Stunden später für Koalitionsverhandlungen brauchen würde, den Ton gesetzt und die Grundlage für fairen Umgang schon vor seinem „Wahlsieg“ mit einem leistungsgerecht desaströsen Ergebnis auf so schwerwiegende wie komplett überflüssige Weise zerstört hat.
Seit der Abstimmung im Bundestag versucht ein Teil der Union die Kollaboration mit den Rechtsextremisten voranzutreiben „Minderheitsregierung“ sage ich nur. Dass ca. 1/3 der zentralen Partei der Bundesrepublik den Grundkonsens, nicht mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache zu machen, permanent, latent in Frage stellt, und einen Kanzler stellt, der mit einer Mischung aus Absicht und Ungeschick immer und immer wieder die Grenzen zu den Rechtsextremisten attackiert, ist der Schlüssel zur Erosion der demokratischen Kultur. Dieses Getue eines Teils der Union, als sei es eine Unzumutbarkeit mit den rechtesten Grünen in deren Parteigeschichte, die der Regierung einen hunderte Milliarden schweren Vertrauensvorschuss besorgte, zusammen zu arbeiten. Eines Teils der Union, der selbst eine SPD, die die illegale und dumme Migrationswende mitträgt und reihenweise sozialer Härten und Ungerechtigkeiten dazu, als Schlüsselursache fürs eigene Scheitern herhalten muss. Als wären Koalitionen und deren Aushandlungsergebnisse nicht das normalste auf der Welt. Einfach nur, weil dieser Teil der Partei in der AfD nicht den eigenen Untergang erkennen mag, sondern eine Wahnvorstellung dessen, was man „ja mal wieder sagen“ dürfen will, was man endlich mal machen will. Weil man irgendwie findet, jetzt reiche es mal mit der Gleichberechtigung von Migranten, Frauen, LGBTQ, woke, gendern, Windrädern, Wärmepumpen. Diese fahrlässig vor sich hergetragene Frustration, unter Demokraten nicht „CDU pur“ haben zu dürfen. Das alles frisst sich wie Säure in unsere demokratische Kultur. Die Verantwortung dafür ist nicht gleichverteilt auf irgendwie alle.
Und das schlimmste dabei: Die absolute Erfolglosigkeit dieser Politik sowohl auf der inhaltlichen Ebene, wie auf Volkswirtschaftlicher und - am Schlimmsten - bei den Wahlen, wird nicht zu Einsicht und Umkehr führen, sondern sehr wahrscheinlich zu mehr vom gleichen. Wie man derart sehenden Auges nicht nur zum Schaden des ganzen Landes agieren, sondern sich auch gleich noch selbst über die Klippe in den rechtsextremen Abgrund stürzen kann, ist mir unbegreiflich.
Also ich kann nur für mich sprechen. Ich will, dass die Union erfolgreich ist, dass Merz seine narzisstische Prophezeiung von der Halbierung der AfD hinbekommen würde. Das wäre der eleganteste Weg, weg von der drohenden Machtübernahme. Nur die Union hätte wenigstens Teile der AfD-Wählerschaft wieder politisch demokratisieren/neutralisieren können. Dass weder die Partei noch ihr Kanzler dafür die richtigen politischen Ideen, noch persönliche und charakterliche Eignung und Format aufweisen, ist ein Sargnagel für die liberale Demokratie in der ich gerne leben will. Ich hätte gern gesehen, wie das Sondervermögen in Zukunftsinvestitionen fließt und einen echten Ruck im Land produziert, auch wenn ich von Anfang an sicher war, dass diese Regierung das auf keinen Fall schaffen kann. Freude bereitet mir dieses Versagen jedenfalls nicht.
Und was die Allgemeinheit angeht, würde ich sagen, dass nicht nur die LdN, sondern weite Teile grade der nicht besonders Unions-nahen Presse während der unseeligen Kanzerlschaft dieses ewigen Talents außerordentlich wohlwollend mit der Lawine an Unzulänglichkeiten dieser Regierung umgegangen ist. Da war in meiner Wahrnehmung in der Breite der Versuch erkennbar, die neue Regierung weniger kaputt zu schreiben und zu kommentieren, als die Ampel. Was bei der Ampel vielleicht was hätte helfen können, konnte die Schwächen der Merz-Regierung aber nicht kompensieren und mittlerweile ist diese Regierung einfach abgeschrieben und zwar zurecht, wegen der flächendeckend nachgewiesenen Unfähigkeit.
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Und du meinst nicht, dass du mitunter biased bist?
Ich nehme schon sehr viel Kritik an der Bundesregierung wahr. Ich erinnere da bspw. an die angebliche Paktiererei in Abstimmungen. Die Absprachen wurden stets unterstellt, aber nie belegt. Ich erinnere an die Diskussion über Lifestyle-Teilzeit, die die Alleinerziehenden oder Pflegenden extra ausgeklammert hat. Und doch hat man sich medial exakt auf diese Gruppen eingeschossen. Ich erinnere mich an die Stadtbilddebatte, die von einer deutlichen Mehrheit der Bürger unterstützt wird, auch von Cem Özdemir, aber im („asocial“) medialen Umfeld als krasse Entgleisungen gewertet wurden. Ich erinnere aber auch an einen Kanzler, dem man erst sehr hartnäckig vorwirft zum US-Angriff auf Iran zu nachsichtig zu sein, klare Worte gegenüber Schülern dann aber als Mangel der individuellen Eignung auslegt. Oder ich erinnere an den Umgang mit Reiche, die Merz wohl selbst weghaben will, aber ihm dafür die Macht in der Partei fehlt.
Ich bin kein Fan von Merz, ganz im Gegenteil. Aber mit ihm wird genauso unangemessen und polemisch umgegangen wie mit Scholz. Das einzig Entschuldigende ist, dass auch die Union das Spiel der Polemik beherrscht, wie sie regelmäßig belegt.
Aber durch Polemik und gegeneinander arbeiten werden wir genau keinen Schritt voran kommen und nur die Extremen stärken.
Im Übrigen, dein Schimpfen über das Verhältnis der Union zur AfD in allen Ehren. Auch ich wünsche mir die AfD lieber zur Hölle. Aber ich fürchte, die Brandmauerdebatte ist eher eine Detaildiskussion, die für eine große Mehrheit der unionnahen Wähler ganz sicher nicht wahlentscheidend finden.
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Man muss sich ja mal ehrlich machen: Man könnte wahrscheinlich Helmut Schmidt oder Konrad Adenauer als Bundeskanzler einsetzen und nach einem Jahr wären die Beliebtheitswerte im Keller. Wenn in (a)sozialen Medien jeder durchgestochene Gesetzesvorschlag innerhalb von 24 Stunden verhetzt wird, braucht man sich nicht wundern, dass wir praktisch unregierbar geworden sind.
Merz versucht die erste ernsthafte Sozialreform seit der Agenda 2010 und die hat Schröder am Ende auch die Kanzlerschaft gekostet. Die Bevölkerung weiß vielleicht, dass Reformen notwendig sind, aber sie will sie in der Breite nicht!
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Die Zusage von Merz von November 2024 war halt nicht „keine Absprachen“ sondern „keine Zufallsmehrheiten in Kauf nehmen“. Deswegen muss da keine Absprache unterstellt werden. Die Äußerung zum Stadtbild war, wenn man den Kanzler beim Wort nimmt, eine ziemliche Entgleisung. Dass man sich bishin zu Vertretern der Grünen auf extrem wohlwollende Interpretationen eingelassen hat, werte ich als Zeichen, dass man wirklich bemüht ist, ihm seine dauernden sprachlichen Trampeleien (zuletzt „Antisemitismus als perfideste Form des Ausländerhasses“. Klar meint er das nicht so, aber in dem Amt sollte man nicht versehentlich Juden zu Ausländern erklären) möglichst selbst dann nicht nachzutragen, wenn er sich so beschämend verteidigt, wie sonst nur sehr trotzige Kinder („müssen sie halt mal ihre Tochter fragen…“), anstatt das einfach souverän abzuräumen. Übrigens bemerkenswert, dass jemand, der doch dem Volk so weitgehend nach dem Munde zu reden meint (und darin auch von der geneigten Presse und manchem Kommentatoren bestätigt wird), so eklatant unbeliebt war und von da aus noch unbeliebter wurde.
Nicht der erste Fehlgriff in seiner Personalauswahl.
Ein qualifizierter Kanzler hätte möglicherweise in dem weiten Feld zwischen diesen beiden Positionen einen mittlere gefunden und wäre sich vor allem bewusst gewesen, dass auch bei einer Veranstaltung in einer Schule Kameras und Mikros anwesend sind.
Das liegt sicher im Auge des Betrachters.
Das bestätigt ja im Grunde meinen dauernden Vorwurf: Dass Rechtsextremismus in Deutschland bis weit in die Mitte hinein eben kein automatisches Ausschlusskriterium (mehr?) ist. Nicht diejenigen, die darauf immer wieder hinweisen und Mindestanstand einfordern sind das Problem, sondern diejenigen, die Rechtsextremismus normalisieren und auf eine Kolaborationsregierung gleich in welcher Form hinarbeiten. Wer mit Rechtsextremisten kolaborieren will, um zu bekommen, was er mit Demokraten nicht haben kann, ist nicht besser, eher schlimmer, als diejenigen, die es im völkisch-nationalistischen Wahn nicht besser wissen.
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Vorab: Letztlich ist es so wie heute auch wieder bei Miosga erwähnt. Die AfD verfolgt eine Strategie der Spaltung. Durch gezielte Attacken und Polemisierung sollen Grüne, Linke und SPD nach Links getrieben werden und die Union durch konservative Gesetzesvorschläge nach Rechts. Wer die Regierung und auch den Kanzler für jeden Pups verantwortlich macht und Unfähigkeit vorwirft, unterstützt diese Strategie und hilft der Union.
Einleitung des Strategieprozesses - POLITICO Leak
Zu deinen spezifischen Kommentaren:
Aber darauf weisen doch hier einige schon seit Monaten und eigentlich sogar länger hin. Und du verweist dann stets darauf, dass jeder der Rechtsextreme wählt selbst einer ist. Ich glaube daran nicht.
Nein, Rechtsextremismus war nie ein Ausschlusskriterium. Die Menschen hatten nur lange genug Alternativen, denen sie vertrauten ihre Interessen zu vertreten. Und solange es für sie und das Land aufwärts ging, war das Vertrauen stabil. Das ist aber mittlerweile vorbei.
Oder es gibt eben viele Menschen in Deutschland, die tatsächlich der Stadtbildaussage inhaltlich zustimmen. Du interpretierst die Aussage als Rassismus. Viele andere als Fakt. Seinerzeit haben fast 2/3 der Bevölkerung angegeben der Aussage zuzustimmen. Da waren ganz sicher auch Vertreter der Grünen dabei.
Auch ich fühle mich nachts in der Berliner Innenstadt nicht mehr völlig sicher und meide, wenn möglich, bestimmte Bezirke, das gebe ich offen zu. Es heißt zwar oft, es handle sich um Einzelfälle, aber ehrlich gesagt habe ich schon zu viele grenzwertige Situationen erlebt. Ich kenne sogar mehrere Berliner, die aus diesem Grund nie Öffis nutzen, sondern lieber 60 Minuten (eine Strecke) mit dem Auto zur Arbeit schleichen als 20 Minuten mit der S-Bahn zu fahren. Der Grund dafür liegt meiner Meinung nach vor allem in Armut, mangelnder Bildung und fehlenden Perspektiven, nicht in der Herkunft. Am Ergebnis ändert das jedoch wenig. Und ich glaube, viele Menschen stört es, dass jede ungeschickte oder vielleicht auch mal übertriebene Aussage sofort pauschal als Rassismus abgestempelt wird, statt sie zum Anlass zu nehmen über Kriminalität an Bahnhöfen zu sprechen, Drogenkriminalität, zugewanderte Bandenkriminalität, aber auch Stadtteilen, in denen der Hausmüll durchs Fenster im Hinterhof entsorgt wird usw..
Absolut, ich denke auch dass Haseloff weit geeigneter gewesen wäre. Vermutlich hat sich Merz von ihr ein wenig Manager-Glamour erhofft und auch Zugang zu den Netzwerken von KTG, während Haseloff nur ein Ossi aus Sachsen Anhalt war. Tja, dumm gelaufen, aber Hochnäsigkeit und Blindheit gegenüber Blendern ist in Deutschlands Eliten mächtigen Eliten keine Neuigkeit. Und so fällt mir jetzt auch keine Regierung ohne Fehlgriffe ein, dir?
Ich denke, die Aussage lag bereits im mittleren Bereich. Ein Extrem hat Merz sicher nicht vertreten. Das wäre eher die rational gut begründbare Erklärung gewesen, Trump als Kriegsverbrecher zu bezeichnen. Zur Erinnerung: Wir hatten auch schon eine Außenministerin, die den chinesischen Staatspräsidenten vor laufenden Kameras offiziell als Diktator bezeichnete – dafür wurde sie von rechts scharf kritisiert, von links jedoch bejubelt.
Insgesamt finde ich, dass deine Aussage wenig differenziert wirkt. Natürlich würdest du dich freuen, wenn Merz die AfD zerlegen könnte. Da wären wir alle froh. Aber mit polemischer Kritik hältst du dich trotzdem nicht gerade zurück. Und so machen wir genau das, was die AfD beabsichtigt.
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Um mal meinen Bias rauszulassen nur auf die Unionsregierungen geschaut: Verglichen mit Merkel und Kohl: Gab es da auch solche Fehlgriffe in der Personalrekrutierung in der Frequenz, wie in den noch nicht mal 2 Jahren Merz? Kohl ist ja schon länger her, aber ich kann mich nicht erinnern, dass ihm oder Merkel mal unter 24 Monaten soviel rein handwerklich missglückt wäre, wie Merz. Von den desaströsen Beliebtheits- und Kompetenzwerten und den Wahlergebnissen hab ich da noch nicht angefangen. Beginnend damit, dass er nach einem historisch schlechten Unions-Ergebnis auch noch im ersten Wahlgang zum Kanzler durchgefallen ist etc. pp. Und jetzt hat die Union unter seiner Führung das erste Mal die 5%-Hürde gerissen. Insgesamt sind die Umfragen und Wahlergebnisse seit er als „Anti-Merkel“ übernommen hat, sehr leistungsgerecht, würde ich sagen. Während Merkel regelmäßig beliebter war, als eine damals noch deutlich beliebtere Union, ist es bei Merz andersrum. Liegt das wirklich nur oder vor allem an einer zu überzogenen Kritik? Oder vielleicht doch eher daran, dass er und seine Partei zu Kritik so reichlich und regelmäßig Anlass geben? Wir können uns gern nochmal durch die Stadtbild-Aussage durchdiskutieren (nicht wirklich!), aber wie man es auch dreht und wendet: Genutzt hat sie ihm jedenfalls nichts. Weil der eine Teil seiner Zielgruppe bei der AfD halt richtige „Säuberungen“ bestellt und der andere vielleicht irgendeiner Auslegung seiner Aussage zustimmen könnte, aber deswegen trotzdem nicht Union wählt. Bei den Anhängern der anderen Parteien führt seine ständige Trampelei auch wieder zum Gegenteil von Merkels asymetrischer Demobilisierung: Es bringt Merz so gut wie nichts, aber es hilft seiner Konkurrenz, ihre Leute zu mobilisieren.
Du siehst es anders oder denkst zumindest, dass man die dauernden Fehler nicht zu deutlich kritisieren sollte. Wir müssen uns ja nicht einig sein. Das einzige, was ich mir von dieser Legislatur noch erhoffe, ist ein Verbotsverfahren. Die, die unsere Demokratie als Wert an sich begreifen, sind ja schon dafür, aber je schlechter es für die Union läuft, desto eher könnten die sich aus Opportunismus auch noch zu einer Unterstützung aufraffen. Naja, wahrscheinlich bekommen die auch das nicht auf die Reihe und so geht sie dahin, unsere FDGO. War schön mit ihr und am Ende werden wieder die Linken oder jedenfalls alle irgendwie Schuld sein. Nicht diejenigen, die schon beim letzten Mal den Steigbügel gehalten haben. Die wussten von nichts und dass sie daraus etwas hätten lernen sollen, ist einfach so eine unfaire linke Anspruchshaltung. Machste nix.
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Christian Schwarz-Schilling, Postminister unter Kohl, verdanken wir das Kupferkabelnetz statt Glasfaser. Merkel hat Spahn zum Gesundheitsminister gemacht oder Windkraft-Bremse Altmeier zum Minister für Wirtschaft und Energie. Außerdem wurden Dobrindt und Scheuer zum Verkehrsminister, Karliczek zur BMBF oder Kramp-Karrenbauer zum Verteidigungsminister.
Ein Großteil von Merkels Vermächtnis und ihrer Minister, muss man heute äußerst kritisch sehen, denn die Politik war auf Feel-Good und Verschleppung ausgelegt. Es war ihr historisches Glück, dass viele Fehlentscheidungen sich erst in den 2020ern wirklich materialisiert haben. Sonst wäre sie sicher nicht ansatzweise so lange Kanzlerin gewesen.
Das ist eine durchaus logische Konsequenz von veränderten Aufmerksamkeitsmechanismen und multiplen Krisen, bei gleichzeitig steigender Entfremdung zwischen Bevölkerung und Politik.
Ich hätte mir einen anderen Kanzlerkandidat gewünscht. Aber Laschet hat man ja wegen eines Lachens im Ahrtal die Kanzlerfähigkeit abgesprochen. Tja, im Nachhinein war es wohl ein Fehler, aber immerhin hatte die Öffentlichkeit etwas zu geifern. Well done, es ist genau das was ich kritisiere.
Ich würde mir wirklich bei Kritik mehr Weitsicht wünschen. Sonst gehen wir den Blauen auf den Leim. Und ja, das müssten sich dann auch wir uns Revers heften.
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Für die Einordnung, ob die Aussage rassistisch war, ist es völlig irrelevant, wie viele der Aussage zustimmen.
Schön, dass du das so siehst. Offensichtlich sind aber viele, du scheinbar eingeschlossen, bereit, Aussagen zu verteidigen, die eben doch explizit die Herkunft als Ursache hervorheben und damit rassistische Bilder bedienen. Merz hat eben nicht Armut und schlechte Bildungschancen angeprangert, sondern sich explizit auf Migration und Asyl bezogen.
Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Kommunikation ist Teil des Jobs als Kanzler. Frag mal diejenigen, die sich von Merz als kleine Paschas beleidigen lassen mussten, die den richtigen deutschen die Zahnarzttermine wegnehmen. Ihre Muttersprache sollten sie in Schulen auch nicht mehr sprechen dürfen und wenn sie aus der Ukraine geflohen sind, waren sie für Merz „Sozialtouristen“. (Alles 1 zu 1 Aussagen von Merz)
Aber klar, das Problem ist, ihn für seine rassistischen Entgleisungen zu kritisieren.
Oder, um etwas weniger sarkastisch zu sein: Glaubst du wirklich, dass die Aussagen von Friedrich Merz nicht rassistisch waren, oder glaubst du nur, dass das Benennen dieser Aussagen als rassistisch bei vielen unpopulär und daher taktisch unklug ist?
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Alles inhaltlich schwierig, aber eben nicht handwerklich verbockt, wie etwa die jüngste Kabinettsumbildung, die eigene Kanzlerwahl, die Wahl zur Verfassungsrichterin etc.
Auch beim Agieren von Ministern: Wie Merkel die „Ausländer-Maut“ abtropfen lassen hat, ohne deswegen wirklich in den Clinch mit der CSU zu gehen, war zwar dank Scheuer teuer, aber politisch-handwerklich elegant gelöst.
Wir brauchen einfach eine Frau im Amt. Ihre Nachfolger waren zu sehr mit ihrem eigenen Ego und ihren zu großen Gefühlen belastet 
Inhaltlich kann man sich mehr wünschen, aber war mit der Union mehr möglich? Angesichts der Zeit danach, war ja vieles, was Merkel durchgeboxt hat, denen doch eigentlich schon viel zu viel Reform und zu wenig rückwärtsgewandter Stillstand und zu wenig neoliberaler „Fortschritt“. Und 16 Jahre Wahlsiege sind am Ende sicher kein historischer Zufall oder „Glück“. Wenn Merz etwas balancieren müsste, wie die Weltfinanzkrise oder die anschließende Eurokrise, können wir alle wieder in Naturalien handeln.
Merz ist eben nicht die Ursache, sondern ein Symptom dessen, was mit der Union schon unter Merkel immer weniger rund lief. Er ist der genau passende Repräsentant seiner Partei. Und mit so einer Partei soviel Fortschritte zu schaffen, wie Merkel, ist ein ziemliches Kunststück.
[Da wir hier weit vom Thema ins eher allgemeine geraten sind, hab ich das mal ausgegliedert.]
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Alles Dinge, denen man mit anderen politischen Konzepten gegenwirken kann
Der Strompreis besteht auch zu 1/3 aus Steuern und Abgaben. Vieles an der Energiewende sind leider Kapitalkosten. Diese kann man senken, wenn man sie staatlich absichert. Sowohl bei der Erzeugung als auch beim Netzausbau. Merz steht aber für schlanken Staat und Privatkapital. Übrigens ein Grund, wieso der Verkehrsminister gehen musste. Er hat zu wenig bei PPP geliefert bei Infrastruktur.
Die Anti-Globalisierungkrisen sind real. Hier könnte Nachfragepolitik helfen. Sieht man übrigens an den Rüstungsausgeben, die so manches Prozentchen beim BIP gerade retten (soll sagen, der Staat kann lenken, nicht, dass Mrd. in Rüstung langfristig sinnvolle Industriepolitik ist). Merz setzt aber auf Angebotspolitik. Niemand möchte unsere Produkte im Ausland kaufen und wir können es nicht, weil wir sparen müssen. Es gäbe genug Geld zu holen, was man für eine Stärkung der Binnennachfrage oder der Senkung von Stromsteuern oder der Stärkung von Arbeit statt Kapital, Senkung von Unternehmenssteuern umlenken könnte.
Dass Politik Dinge gezielt lenken kann hat für mich immer noch Habeck mit den Windkraft Genehmigungen gezeigt. Deep dive in ein Thema. Mit allen Akteuren zusammensetzen. Sinnvolle Lösungen entwickeln. In Gesetze gießen und es funktioniert. Merz Politikstil und seine Politikinhalte sind einfach zur falschen Zeit am falschen Ort. Er will den Umschwung schaffen, in dem er uns vermittelt wir seien faul und möchte, dass wir uns am ersten Krankheitstag eine Krankschreibung holen und kopiert ansonsten noch AFD Politik. Zwei Tage vor der Wahl dann politisches Manöver und Tankrabatt. Die Leute sind doch nicht dumm.
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Zustimmung hat er vor allem auch dadurch erzeugt, dass er die Aussage maximal unkonkret getätigt hat und damit der, der Angst vor randalierenden Gruppen in manchen Gegenden hat genauso zustimmen kann wie der, den es nervt, dass die Menschen in seinem Supermarkt nicht mehr mehrheitlich Blond und Blauäugig sind.
Ich erwarte aber von einem Bundeskanzler, noch dazu von einem der in seiner Partei als herausragender Rhetoriker gilt, dass dieser keine so unpräzisen Aussagen tätigt, sondern ganz konkret wird. Also dass er Missstände anspricht ohne Interpretationen die jeden Fremden einschließen zuzulassen.
Wenn er das nicht kann, dann ist er in der Position fehl am Platz und wenn er das nicht will, dann ist all die harte Kritik aus verschiedenen Ecken dann absolut berechtigt.
Davon abgesehen war der Kontext recht eindeutig.
Und was sagt Herr Merz zum Thema Bildung? Will er das beheben oder schiebt er den schwarzen Peter den Eltern zu und sorgt so dafür, dass es dabei bleibt, dass es einfach Stadteile gibt die langfristig möglichst Bildungsfern gehalten werden?
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Wenn ich mich bei CDU Wählern (kenne nicht viele) und im Internet (Focus Forum, Instagram Posts) umschaue, dann sehe ich da viel Enttäuschung und Hass auf Merkel. Ich glaube, Merz Wahlkampf war die Politik, die sich die Basis gewünscht hat: Aufschwungsgerede, Sozialer Kahlschlag, Haushaltsdisziplin und, wenn es gegen Ausländer geht, gerne auch mit Unterstützung der AfD.
Dass das völliger Unsinn ist, wurde der CDU und ihren Wählern vor der Wahl in vielen Talkshows und Zeitungsartikeln erklärt und vorgerechnet. Merz war dann Realist genug, um mit dem alten Bundestag noch Rekordschulden zu ermöglichen. Unerlässlich, wenn er irgendeinen Handlungsspielraum als Kanzler will, aber für seine realitätsentkoppelte Basis der Sündenfall und das Ende seiner legitimen Kanzlerschaft. Naja, die Geister die ich rief…
Ich halte Merz rassistische und klassistische Ausfälle für unwürdig, könnte sie aber ignorieren, wenn sie nicht erlogen (Zahnärzte) oder an der Realität vorbei gingen und vor allem so völlig falsche Probleme identifizieren würden. Es werden zudem nie Konsequenzen gezogen, die diese angeblichen Missstände bekämpfen.
Beim Stadtbild fehlt mir das anschließende Investitionsprogramm oder der Aktionsplan für bessere Reinigung der Innenstädte, Schaffung zusätzlicher Sozialarbeiter und Ordnungsamt und Polizeistellen. Wo ist der Anti-Broken-Window-Plan der CDU Innenminister, der unsere Innenstädte wieder beleben soll? Gibt es nicht, es wird ein rassistischer Stereotyp bedient und nicht gehandelt.
Zum Treten gegen Menschen, die weniger als 40 Stunden arbeiten: wir haben einen Auftragsmangel. Die wenigstens Branchen leiden darunter, dass sie ja Umsatz machen könnten, ihnen aber zu viele Menschen in Teilzeit sind. VW könnte nicht ein Auto mehr verkaufen, wenn bei ihnen weniger Menschen in Teilzeit wären. Das ist einfach nur eine dreiste Schuldumkehr.
Mal davon abgesehen, dass ich von einer „Eigenverantwortung und keine Bevormundung Partei“ erwarte, mir nicht vorzuschreiben, wie ich mein Leben zu leben habe.
Es war ja nicht alles schlecht. Frühstarterrente, AvD und auch die Rentenreform begrüße ich. Letzteres wird ja aber leider von der CDU im absoluten Kernelement (Rente mit 65) wieder aufgemacht.
(Nur mal so am Rande: CDU und SPD haben im Wahlprogramm eine wahre Bekenntnis zur Rente mit 65. Jeder Wähler dem das wichtig war, darf sich betrogen fühlen.)
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