Wie könnten denn rassistische Ausfälle aussehen, die nicht erlogen wären oder an der Realität vorbeigingen?
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Das trifft es meiner Einschätzung nach recht gut. Die CDU-Basis ist einfach kleiner geworden. Sie hat sich von Menschen, denen es in erster Linie um Sicherheit, also dass sich möglichst wenig ändert, dass die Welt überschau- und verstehbar bleibt und man halbwegs abgesichert ist( keine Experimente!) geht, verschoben hin zu: Menschen die Besitzstandswahrung betreiben, koste es was es wolle. (Fast-)Rentner, oberer Mittelstand und drüber. Der Rest sucht sich halt etwas anderes.
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Ein Beitrag wurde in ein existierendes Thema verschoben: Landtagswahlen - Kanzler-Rede zur Niederlagenserie
Es wäre ja durchaus denkbar, dass z.B. Zahnbehandlungen von Asylbewerbern wie Privatpatienten abgerechnet werden und die Praxen solchen Behandlungen daher gerne Vorrang gegenüber Kassenpatienten geben. Dann wäre es rassistisch und würde ein reales Problem beschreiben.
Es ist keine Reform, es ist ein Spardiktat. Reform bedeutet, Strukturen zu ändern, Mittel besser zu lenken und hinterher für alle (oder zumindest für die meisten) eine bessere Lage zu schaffen. Ich bin privilegiert, mich juckt das alles nicht, was da beschlossen wird, aber Teile meiner Familie und meines Freundeskreises schon. Da geht es echt ans Eingemachte.
Zur Wahrheit gehört aber auch: erst durch Wahlgeschenke wie der Mütterrente (als Beispiel) steigt die Ausgabenlast immer weiter an. Mit Maß und Mitte im Vorfeld der Wahlen könnte man zumindest mal den Zuwachs an Mehrausgaben stoppen.
Der Resetknopf für mich wäre: Konzentration auf die Staatsaufgaben Landesverteidigung und Gewaltenteilung, also Stärkung von Justiz und Innerer Sicherheit. Alles andere bekommt eine Sunsetklausel und dann schauen wir mal, wofür das Geld reicht. Gleichzeitig brauchen die Kommunen Geld, um die Daseinsvorsorge zu gewährleisten, die derzeit drastisch unterfinanziert ist. Wofür es dann noch die Länder braucht…
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So ist es! Gesetzesvorlagen sind ein Beispiel. Die aktuelle Medienrealität ist die von sozialen Netzwerken und Algorithmen. Jede unbedachte Formulierung von Merz („kleine Paschas“, „Stadtbild“) löst eine sofortige, bundesweite Skandalisierungsspirale aus. Er ist nicht unschuldig: Sein Kommunikation ist leider mangelhaft und hier erwarte ich mehr von einem Kanzler. Aber jedes Abweichen von der strikten Isolation der AfD wird vom politischen Gegner sofort im öffentlichen Diskurs als „Dammbruch“ oder „Verrat an demokratischen Werten“ gebrandmarkt - auch hier im Forum, auch hier in diesem Beitrag. Insofern leite ich ab, es liegt an Merz UND an uns allen!
Das gewählte Beispiel zum Stadtbild war unglücklich und wirkte seltsam verkrampft. Typisch für den Versuch, sich in einer überhitzten Debatte bloß nicht falsch auszudrücken. Dabei liegt auf der Hand, was Merz eigentlich sagen wollte, vor allem mit Blick auf den Nebensatz „Fragen Sie Ihre Töchter“: Es ging ihm um Kriminalitätsschwerpunkte, gescheiterte Integration und die mangelnde Durchsetzung des Rechtsstaats. Genau diese Missstände hätte er einfach klar und direkt beim Namen nennen sollen.
Adenauer ist auch ein schönes Beispiel. Er agierte zwar in einem völlig anderen medialen Umfeld als Politiker heute. Als konsequenter Pragmatiker, der seine Ziele fest im Blick hatte, zeigte er aber eben keine Berührungsängste mit Rechten und in seinem Fall sogar mit echten Ex-Nazis, solange es dem Staatsaufbau der jungen Demokratie diente. Die heutige AfD-Wählerschaft würde er nicht als „verloren“ abstempeln. Stattdessen würde er versuchen, sie durch eine betont konservative, patriotische und wirtschaftsorientierte Politik zurückzugewinnen. Genau dieses Kalkül ging in den 1950er-Jahren auf. Er band sogar rechtspopulistische und deutschnationale Parteien gezielt in seine Regierungen ein und ja, entzauberte sie in der Praxis. Schon in den 1960er-Jahren waren diese Parteien weitgehend Geschichte.
Es bleibt die Frage, wie man sich heute in der öffentlichen Debatte verhält?! Es gibt einen Politiker, der eine recht erfolgreiche Taktik entwickelt hat. Er setzt auf eine strategisch inszenierte, gefühlte Transparenz. Indem er ungefiltert und roh ausspricht, was er denkt, bricht er das klassische Verhaltensmuster auf. Seine Wähler empfinden diese Filterlosigkeit als maximale Ehrlichkeit, obwohl er echte politische Fakten im Hintergrund gezielt verschleiert. Dies tut er zudem in einer solchen Frequenz, dass kaum Zeit für Empörung bleibt.
Ihr wisst wahrscheinlich, wen ich meine?
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Nein, den Schuh ziehe ich mir nicht an. Jede Kooperation mit Rechtsextremen ist ein Dammbruch und darf als solcher bezeichnet werden. Es ist auch ein Verrat an demokratischen Werten. Wer aus Polen, Ungarn und den USA nichts gelernt hat, kann sich nicht darauf berufen, dass man ihn doch bitte nicht kritisieren soll.
Es steht der CDU frei zu sagen: doch, wir kooperieren, denn damit machen wir bessere Politik. Das machen sie aber doch (noch) nicht. (Wäre mMn auch fatal für die CDU. Jeder, der AfD-Politik will wählt sie dann direkt und jeder der es nicht will (die Mehrheit) wählt nicht mehr CDU…)
Auch die Kritik an seinen sprachlichen Entgleisungen sehe ich als völlig legitim an. Dass Merz es nicht schafft, die Entgleisungen mit relevanten politischen Projekten zu verknüpfen und daraus dann Mobilisierung und Umsetzungswillen zu erzeugen, ist ja nicht meine Schuld.
Und bzgl. des Durchstechens und Zerreißens: Wenn man die Zuckersteuer auf nicht-zuckerhaltige Getränke ausweiten will, um Kohle zu machen, dann hat man sich seinen Shitstorm redlich verdient. Das hat nichts mit dem Heizungsgesetz zu tun, über das dann nur noch Lügen verbreitet wurden…
Also nein, wir haben nicht alle Schuld.
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Nein!
Können wir bitte bitte bitte aufhören, Merz Äußerungen zum Stadtbild oder zu den Paschas (oder zu den Zahnärzten oder what ever) immer wieder als „ungeschickte Ausrutscher“ zu framen.
Gerade die Stadtbild-Äußerung wurde hier im Forum, aber auch darüber hinaus, rauf und runter analysiert und wie man es dreht und wendet, es ist schlicht und ergreifend Rassismus.
Evtl. kommt die „bundesweite Skandalisierungsspirale“ daher, dass dieser Mann, der das höchste Amt bekleidet, ein ums andre Mal rassistische Debatten reproduziert, anstatt zielgerichtet und konstruktiv Probleme anzugehen. Es kommt daher, dass diese „Ausrutscher“ so konsistent kommen, dass man nicht mehr von Ausrutschern sprechen sollte. Es kommt daher, dass dieser Mann letzten Januar einen beispiellosen Tabubruch begang, als er Mehrheiten zusammen mit der AfD willig in Kauf nahm.
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Aus der Dlf App | Der Politikpodcast | Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben gewählt Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben gewählt
Insgesamt ne Hörempfehlung, im letzten Drittel geht’s um die Rolle von Merz, seine fehlenden Berater und seine Ideen von gelungener Kommunikation (nicht nur) im Wahlkampf.
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Wenn das so ist, dann passt dazu aber nicht ins Bild, ausgerechnet bei Integration und Demokratie fördern Projekten zu sparen. Auch sehe ich keinen Vorstoß zu einer schnelleren Arbeitsintegration, vllt habe ich das aber auch übersehen.
Ich sehe nur, dass Sprachkurse gekürzt werden und Integration nicht im Fokus steht. Ebenso sehe ich keine Maßnahmen, die Kriminalität vorbeugen, beispielsweise durch bessere soziale Hilfen, wie Suchtberatung o.ä.. Auch hier wird lediglich gekürzt, dabei wären das wichtige präventive Maßnahmen. Ebenso psychotherapeutische Angebote und Pädagogen und Schulhilfen, bleiben aus, um Menschen zu unterstützen und aufzufangen. Es wird einfach an den völlig falschen Enden gespart.
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Jetzt lies doch bitte nochmal meinen Beitrag…
a) Es ging primär nicht darum, ihn zu entschuldigen oder seine Aussagen als bloße „Ausrutscher“ zu framen. Ich habe ja selbst deutlich geschrieben, dass seine Kommunikation mangelhaft ist und ich von einem zukünftigen Kanzler wesentlich mehr erwarte.
b) Mein Kernpunkt ist ein anderer: Wir müssen in der Lage sein, strukturelle Probleme politisch anzugehen, ohne dass jede Debatte sofort in einer unproduktiven Sprach- und Rassismusdiskussion erstarrt, die am Ende an den realen Missständen vorbeigeht. Özdemir hat Merz quasi zugestimmt, aber er hatte es kommunikativ weitaus cleverer gelöst. Sind jetzt beide Rassisten?
c) Ob da nun rassistische Absichten dahinterstecken oder nicht… ehrlich: Ist das wichtig? Wenn ich die Person Merz betrachte, ist das das Letzte, was mir einfallen würde. Ihn ständig in diese Ecke zu stellen, verkennt doch die Realität komplett, erst recht im Vergleich zu echten Extremisten in diesem Land.
Sicher nicht. Diese Mechanismen waren schon weit vor Merz zugegen. Das Problem ist systemisch und liegt an der Funktionsweise moderner Medien und Algorithmen und genau deshalb müssen wir als Öffentlichkeit auch dazu lernen, besonnener zu reagieren, statt Stöckchen zu überspringen.
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Bin ich voll bei dir.
Aber um die Diskrepanz zwischen Sagen und Tun ging es mir im Beitrag auch nicht und diese Diskrepanz war auch überhaupt nicht die Basis der medialen Empörung im Anschluss an die „Stadtbild“-Äußerung.
Das von dir Angesprochene wäre hervorragend zu diskutieren und medial zu bespielen… passiert aber kaum. Stattdessen wird nur darüber gestritten, ob Merz jetzt ein Rassist ist oder nicht. Genau das ist das Problem von dem ich schrieb.
Sorry, falls es unverständlich war. Vielleicht war es zu viel Text für zu wenig Inhalt. 
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Kann man so sehen, man kann es aber auch genau umdrehen.
Was zeigt uns denn der dramatische Blick nach Polen, Ungarn oder in die USA? Siehst du dort etwa drei „Failed States“? Eher das Gegenteil ist der Fall: Polen boomt wirtschaftlich sogar regelrecht. In all diesen Ländern gab es ganz reguläre, demokratische Machtwechsel durch Wahlen. Und ja, Donald Trump ist zurück, aber er wurde zuvor eben auch einmal ganz regulär abgewählt. Die Institutionen haben letztlich überall standgehalten. Wer hierzulande aus Angst vor der Opposition oder dem medialen Echo die eigene politische Arbeit blockiert, beschädigt eventuell die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie weit mehr als jede punktuelle Abstimmung im Parlament.
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Die Beispiele, die jedes für sich sehr unterschiedlich liegen, zeigen jedem, was er sehen will. Fakt ist, dass die Rechtsextremisten hier bei uns so drauf sind, dass bspw. die Rechtsextremisten in Italien, Frankreich und anderswo schon Sicherheitsabstand halten wollen und unsere zuständigen Behörden lassen eigentlich auch wenig Zweifel an den tatsächlichen Absichten dieser Partei. Die GFF legte jüngst dar, dass die AfD sich mindestens auf NPD-Höhe positioniert, wenn nicht noch weiter rechts. Ob die EU eine deutsche, rechtsextreme Regierung genauso bremsen könnte, wie eine polnische oder ungarische, ist mindestens mal eine offene Frage. Ob in so einem Gesamtbild eine „ist noch immer gut gegangen“-Haltung in dem Land, in dem das schon mal katastrophal schief gegangen ist, die richtige Einstellung ist, muss jeder selber wissen.
Ich würde aber doch dringend bitten, solche Nebendiskussionen hier nicht ausarten zu lassen. Zur Brandmauer gab es reichlich Diskussionen im Forum.
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Das ist aber nicht die Schuld von denen, die auf Rassismus hinweisen. Merz und seinen Mitstreitern steht es doch frei, die Stadtbild-Aussage in den Hintergrund zu rücken und konkrete Policy-Punkte zu diskutieren. Schön, dass Özdemir das für sie übernommen hat, aber es ist nicht die Aufgabe von linken oder liberalen die rassistischen Entgleisungen von Rechts (oder auch links) zu sanewashen und daraus zu erahnen, welche politischen Positionen dahinter stehen und diese nicht geäußerten Argumente dann zu diskutieren…
Ich hindere die CDU nicht daran, mit der AfD zu kollaborieren. Wenn sie glauben, mit Faschisten bessere Politik machen zu können, dürfen sie es doch (rein rechtlich) versuchen. Dieses weinerliche „ich darf nicht mit der AfD spielen, weil die linken sie doof finden“ als Ausrede zu nutzen, ist mMn der CDU nicht würdig (bzw. meinen Ansprüchen an sie).
Wenn dann nach Wunsch der AfD „ICE-Agenten“ wie in den USA Menschen erschießen, oder Frauen wegen geänderten Abtreibungsgesetzen sterben, erzähl mir nicht, man hätte es ja nicht ahnen können.
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Ich würde dann aber das Problem beim Kanzler sehen, der sich eben entschieden hat, die „Probleme“ so anzusprechen, wie er es eben getan hat.
Er hätte ja inzwischen mal lernen können, die Oppositionsrhetorik abzulegen, um endlich das Land zusammenzuführen und Probleme konstruktiv mit Lösungsvorschlägen zu begegnen. Dann wäre auch der mediale Aufschrei ausgeblieben.
Aber er hat allein die Stadtbild Aussage mindestens eine Woche einfach laufen lassen und sogar noch einmal bestätigt, statt zu sagen, was er gegen Verwahrlosung und Unsicherheit in den Innenstädten tun möchte. Zb eben mehr Polizeipräsenz, mehr Müllabfuhr, bessere Integration durch mehr Sprachkurse. Es gibt ja für alle diese Probleme sachliche Lösungen. Aber Merz entscheidet sich offenbar immer für die emotionale eher populistische Methode, weil er nie gelernt hat, wann eine empathische Ansprache notwendig ist und wann eine politische harte Debatte angemessen ist. Selbst Bürgern gegenüber reagiert er empfindlich und driftet in seinen Debattenmodus ab, statt auf die Probleme und die Menschen einzugehen.
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Jede unbedachte Formulierung von Merz
Das war die Formulierung, auf diese hab ich mich bezogen. Du scheinst das anders zu sehen, aber in einem Deutschland mit dieser Geschichte und einer wieder erstarkenden Rechtsextremen finde ich es dann doch wichtig Rassismus von höchster Stelle als solchen zu benennen. Ein bloßes „ich erwarte mehr vom Kanzler“ reicht mir persönlich da nicht.
Es spielt auch keine Rolle, ob Merz damit inhärent rassistische Absichten verfolgt. Was zählt, ist welche Wirkung solche Ausfälle haben. Die Bewertung, ob die Aussage rassistisch ist, hängt nicht von irgendeiner Intention ab, über die wir nur mutmaßen können. Niemand muss Merz in eine Ecke stellen, durch diese wiederkehrenden Äußerungen macht er das ganz allein. Es verkennt auch nicht die Realität, sondern es ist Realität, dass wir einen Kanzler haben, der immer wieder Rassismus raushaut und damit die echten Extremisten befeuert.
Das hält mich oder uns oder wen auch immer auch nicht davon ab, strukturelle Probleme politisch anzugehen. Ich finde hier drehst du die Verantwortung um, da das konstruktive Lösen von Problemen ja an sich erstmal Aufgabe von Merz wäre. Diskussionen, die am Ende an realen Missständen vorbeigehen, führt in erster Linie ja der Bundeskanzler.
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Ich finde die Frage des Threads zu eng gestellt.
Der Kanzler hat viele Schwächen, wie schon zu genüge dargestellt.
Am Ende ist er aber eine Projektionsfläche vielfältiger Probleme und unserer Ideenlosigkeit bei deren Lösung.
Mit „unserer“ meine ich ein Gebilde aus Bevölkerung, Politik und Wirtschaft.
Eins davon beleuchtet Mark-Uwe Kling mit einem ganz guten Take meiner Meinung nach: Unsere gesamte Politik der letzten Jahrzehnte basiert auf der Grundlüge, wir hätten kein Geld, sind ständig klamm und müssten sparen. Seit Jahrzehnten betreiben wir einen Politik und eine Wirtschaft, von der einige wenige sehr viel mehr profitieren als die Massen der Arbeitenden. Das ist nichts, was man einfach nur „besser kommunizieren“ müsste, das müsste man ändern. Das wollen wir aber scheinbar nicht.
Ganz allgemein: ich halte das Argument, man müsste einfach nur besser kommunizieren, für eine Farce. Man bräuchte erstmal einen Plan, den man überhaupt kommunizieren kann.
Ein Beispiel der letzten Tage:
Das „genaue Instrumentarium“ stehe noch nicht fest, sagte der Kanzler. „Wir stehen dazu deshalb in engem Austausch in der Bundesregierung und mit den Ländern.“ Es werde „sehr bald“ einen Vorschlag geben. […] Merz hielt allerdings dagegen, er sehe im Augenblick keine ausreichende faktische Grundlage und auch keine rechtliche Grundlage für die Besteuerung von sogenannten Übergewinnen: „Insofern müssen wir uns was Einfacheres, was anderes einfallen lassen.“
4,5 Jahre nach dem Beginn der Ukraine-Invasion und 7 Monate nach Beginn des Irankriegs muss man sich also erstmal was einfallen lassen, was man eigentlich macht. Das Problem ist nicht schlechte Kommunikation, das Problem ist, dass wir, als Gesellschaft, Politik und Wirtschaft, einfach keine Lösungen in der Tasche haben und auch nicht gewillt sind diejenigen nach vorne zu bringen, die welche hätten.
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Bundeskanzler Friedrich Merz stellt einen Kurswechsel seiner Partei bei der Krankenversicherung in Aussicht. Das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ werde von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem“ betrachtet, sagt der CDU-Chef nach den Sitzungen der Parteigremien. „Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht - und ich teile die Einschätzung -, dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden.“ In der Bevölkerung habe sich „der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen“, sagt Merz weiter. „Wir sehen das Problem.“ Welche Lösung der Kanzler sieht, lässt er offen.
Merz ist gut im ankündigen. Wenn hier wieder nur was halbgares rauskommt, wird er weiter abgestraft werden. Ist auch Teil von Kommunikation/Erwartungsmanagement. Vlt. ist es auch seine fehlende Erfahrung in Regierungsverantwortung. Politik und Staat sind kein Aufsichtsrat.
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Abschaffung der PKV? Riecht für mich nach Sozialismus bzw. SPD. Glaube nicht, dass die Basis da mit macht. Ist halt blöd, wenn die eigenen Positionen nur „alles wie immer“ und „mehr Geld für Unternehmer“ sind und man dann vom Bürger genötigt wird, mit Blick auf die Mehrzahl der Menschen in Deutschland Reformen anzugehen.
Populismus mal beiseite gelassen: Diese Aussage von Merz wird dem Glaubwürdigkeitsproblem der CDU nicht helfen. Das Grundsatzprogramm, das nach meinem Verständnis ja den konservativen Kern der CDU nach den thematisch entkernenden Merkel-Jahren darstellt, sagte:
Wir wollen das Gesundheitswesen zukunftsfest machen. (…) Grundlage hierfür ist das duale System mit gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen, das wir erhalten und stärken wollen
So findet sich das auch im Wahlprogramm wieder. Jetzt einen auf „Bürgerversicherung einzig sinnvolles, hab ich immer so gesagt!“ zu machen, wird nicht auf Begeisterung in der CDU stoßen.
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