Ist Katherina Reiche korrupt?

Themenvorschläge
1

Unsere „Wirtschaftsministerin“ Frau Reiche tut sich ja besonders damit hervor, dass sie der Energiewende immer größere Stöcke in die Speichen wirft. Wie z.B. dieser Artikel aus dem Tagesspiegel aufzeigt, tut sie das zugunsten fossiler Energiekonzerne (https://www.tagesspiegel.de/politik/die-ministerin-und-die-konzerne-hat-katherina-reiche-ihre-plane-von-rwe-und-eon-abgeschrieben-14380568.html).

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Harold Dwight Lasswell definierte Korruption als speziellen einen Vorteil für einen Amtsträger auf Kosten der Allgemeinheit.

Ich denke darum, dass wir den Motiven von Frau Reiche näher kommen, wenn wir ihre Forderungen im Licht der Frage betrachten, ob sie von E.On und RWE bezahlt oder anderweitig belohnt wird, anstatt sich zu fragen, ob sie auf der Sachebene einen Punkt haben könnte.

11 „Gefällt mir“
2

Ja, auch gut an den Berateraufträgen bzw. Privatisierung von Ministerialaufgaben zu erkennen.
Da werden gerade Unmengen von Steuergeldern zum Fenster rausgeworfen.

3 „Gefällt mir“
3

Es würde mich sehr wundern, wenn Frau Reiche eine Überweisung von E.On oder RWE erhält oder vor ihrem Amtseid eine explizite Absprache mit ihr getroffen wurde.

Das perfide an dieser Art der Korruption ist ja, dass es gar keine konkrete Absprache geben muss. Hier werden keine Geldkoffer übergeben.

Frau Reiche ist das was passiert, wenn persönliche Überzeugung auf persönlichen wirtschaftlichen Vorteil trifft. Die Dame war schon immer Erneuerbare-Energien-Skeptikerin. Als Staatssekretärin war sie beispielsweise für die Kappung der EEG-Förderung 2012 mitverantwortlich (öffentlich als Altmeier-Knick bekannt). Außerdem war sie Verfechterin der Atomkraft und damit in der Gesamtschau extrem kompatibel zu der maximal gewinnorientierten Lobbyarbeit der großen Stromkonzerne, die sie 2015 bis 2025 dann ja auch aktiv vertreten hat.

Reiche würde vermutlich guten Gewissens behaupten können, dass sie von ihren politischen Positionen in der Energiepolitik ehrlich überzeugt ist. Zufällig sind das halt alles Standpunkte, die ihr auch zu sehr lukrativen Posten in der Energiewirtschaft verholfen haben und nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung verhelfen werden.

Die wahre Korruption liegt in dieser Überlappung politischer Überzeugungen und privatem Gewinnstreben. Reiche hat auch andere politische Überzeugungen, z.B. zum Thema Ehe, Gentechnik usw. Aber sie ist politisch in einem Bereich aktiv, der ihr Wohlstand und Einfluss gibt. Und wenn es sie nicht gäbe, dann würden die Wirtschaftsinteressen eben eine andere dahergelaufene CDU-Politikerin finden, die sich aus voller persönlicher Überzeugung vor ihren Karren spannen lässt.

Die Korruption drückt sich nicht in direkten finanziellen Vorteilen für Reiche aus. Sie ergibt sich aus Reiches Einbindung in ein wirtschaftliches und soziales Netzwerk, dass ihr die nötigen Anreize gibt, ihre persönlichen politischen Überzeugungen und Handlungen den Prioritäten dieses Netzwerks anzupassen, auch wenn das Interesse der Gesellschaft und die objektiv existierenden Fakten das Gegenteil verlangen.

19 „Gefällt mir“
4

Wir hatten hier schon mal diskutiert wie ihre Excellence Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche die Veranstaltung ihres Mannes aufwertet. Dies ist in meinem Augen mindestens Amtsmissbrauch. Wenn dort dann noch Geschäfte angebahnt werden ist es wahrscheinlich als Bestechung zu werten.

4 „Gefällt mir“
5

Warum löscht Katharina Reiche Posts, die zeigen dass die Wirtschaftsministerin die Wünsche der Konzernmanagerin umsetzt…

Hat Sie was zu verbergen?

6

Ist Katherina Reiche korrrupt?
Im Sinne des viel zu eng gefassten Tatbestandes nicht, denn da haben unsere Politiker gesagt “Korrupt sind wir nur wenn Weihachten und Ostern auf einen Tag fallen”.
Im dem Sinne, wie wohl die meisten Menschen Korruption verstehen, nämlich der breiten Bevölkerung zu schaden, um Partikularinteressen zu bedienen, absolut.

Leider wird das aber in den Medien kaum ausgesprochen, wahrscheinlich haben die Angst, am nächsten Tag direkt vor das Landgericht Hamburg gezerrt zu werden.

Es würde aber auch nichts ändern, schließlich ist Korruption neben dem Zusammenraffen von Macht der hauptsächliche Existenzzweck der Union.

3 „Gefällt mir“
7

Gott seit Dank posaunen in Deutschland seriöse Medien, die sich Journalistischen Qualitäts-Prinzipien verschrieben haben, einfach mal solcheVorwürfe …

Ist Katarina Reiche korrupt

… raus, ohne sie klar belegen zu können.

Das zeigt die Qualität und Zuverlässigkeit unserer seriösen Medien einschließlich des öffentlichen Rundfunks - anders Agitations- und Kampagnen-Plattformen wie BILD, Nius & Co.

Was von diesen Medien jedoch jeden Tag klar und deutlich berichtet wird ist, wie Katarina Reiche am laufenden Band und ohne faktenbasierte Begründungen Maßnahmen ergreift, um erneuerbaren Energien wieder zurück zu drängenden. Leider wird dabei nicht jedes Mal erwähnt, dass Kanzler Merz ebenso wie Vizekanzler Klingbeil diese die Klimakatastrophe ignorierende oder leugnende Frau laufen lässt.

6 „Gefällt mir“
8

Ist das denn ein Skandal? Dafür wurde die Union gewählt, das setzt sie um und Merz hat (nicht erst) am Vorabend der Wahl überdeutlich gesagt, dass er ausschließlich Politik für den rechten, revisionistischen, reaktionären, ignoranten Teil der Bevölkerung, von ihm sogenannte “normale Leute”, machen will. Genau die setzt Reiche jetzt um. Kontrafaktisch, fossil im schlechtesten Sinne, lobbyhörig. Dafür muss sie nicht korrupt sein, sie repräsentiert 1:1 die Unionswählerschaft und erfüllt damit genau den Auftrag, den Unionswähler ihr erteilt haben. Repräsentative Demokratie.

9 „Gefällt mir“
9

Alles richtig. Die Unionswähler denken aber dabei, sie würden das für sie tun. Und an Frau Reiches Beispiel will ich für ein breites Publikum aufgezeigt sehen, dass die Wähler, also die sog. normalen Leute, der Union vollkommen egal sind. Dass es der Union nur um Selbstbereicherung geht. Das Beispiel Jens Spahn hat ja offensichtlich noch nicht dafür ausgereicht.

4 „Gefällt mir“
10

Hm, ich verstehe ja die Hoffnung, dass man die Probleme der Unions-Politik nur richtig erklären müsste und dann würden manche ihrer Wähler:innen sich schütteln und überrascht erkennen, dass sie betrogen wurden und dazu lernen.

Ich teile diese Hoffnung aber nicht. Die wollen überwiegend genau das, was Merz liefert.

Wer nach den Amigos der 80er den “jüdischen Vermächtnissen” und Kohls Spenden"affäre” der 90er, nach den dutzenden größeren und kleineren, mal gerichtsfest beweisbar mal lediglich überdeutlich indizierten Korruptions- und Geldverschwendungsskandalen der Merkel-Jahre, nach Dobrindt, Scheuer und Spahn wirklich noch glauben wollte, dass nun ausgerechnet Friedrich Merz irgendwas “für sie tun” würde, den wird nichts, was irgendein Podcast oder Sender nun berichtet und analysiert, von dieser Idee abbringen.

Ich persönlich glaube auch nicht, dass hier Unwissenheit vieler Wähler:innen das Problem ist. Vielmehr wissen viele genau, wen sie da wählen, aber sie haben einfach andere Prioritäten. Diese Welt verändert sich rasend schnell und auf allen Ebenen gleichzeitig. Wenn einem das einfach zu schnell geht, wenn man das etwas gebremst, gestoppt oder etwas zurück gedreht haben will, ohne gleich 1939 aufwachen zu wollen, wen wählt man dann, um diesem Wunsch Ausdruck zu verleihen? Nicht, weil es ein besonders durchdachter oder realistischer Wunsch wäre, sondern einfach um diesem Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen? Dass sich Tempo und Inhalt der Entscheidungen und Entwicklungen bitte mehr in die Komfortzone der “normalen Leute”, die einem selbst immer zufällig zum verwechseln ähnlich sind, verlegen sollen. Man kann diesen trotzigen Wunsch gegen die immer drängenderen Veränderungen nur dann in Politik umgesetzt sehen wollen, wenn man selbst bereit ist, bei intellektueller Redlichkeit, bei Logik, Konsistenz etc. große und wachsende Abstriche zu machen. Damit steigt auch die Bereitschaft, Lügen und moralischen Verfall bei Politikern zu akzeptieren.

Bis zu dem Endpunkt, an dem einem alles so egal ist, dass man einen Trump wählt, einfach um sich und anderen zu demonstrieren, dass man sich von keinen Tatsachen eine Wahlentscheidung vorschreiben oder verbieten lassen wird, dass man sich seine Freiheit zu dem was “diese linken und grünen Spinner, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben” für Rassimus, Sexismus, Klimazerstörung etc. halten, nicht nehmen lassen wird.

3 „Gefällt mir“
11

Ich kenne ziemlich viele Unionswähler, auf die genau das zutrifft. Diese Leute haben sich zB sehr über Spahns Maskendeals geärgert. Die Landwirte und Handwerker hier im Ort lehnen aber grüne und sozialdemokratische Politik so fundamental ab, dass sie nicht anders wählen “können”. Man ärgert sich, die anderen seien ja auch nicht besser usw.

Wenn Reiche was auf die Füße fallen wird, dann, dass sie vergleichsweise erfolglose Wirtschaftspolitik macht, wenig beliebt ist und keinen Ortsverein hat, der hinter ihr steht.

7 „Gefällt mir“
12

Finde es schon eine schwierige Entwicklung, wenn Minister und Kanzler ihre Ämter so verstehen, dass sie nur ihr Kernklientel entgegen jeder Fachexpertise bedienen, wenn gleichzeitig irgendwo im GG steht, dass sie Politik für das gesamte Volk machen sollen.

Den Auftrag nach dem GG erfüllt sie demnach eher nicht, aber vermutlich ist auch das wohl schon subjektiv.

3 „Gefällt mir“
13

Klar. Ich weise lediglich darauf hin, dass dieses Kabinett nicht korrupt sein muss, um schlechte und falsche Politik zu machen, sondern dass genau diese Politik mit genau diesem Personal ein politisches Mandat von einer Mehrheit der Wähler bekommen hat.

3 „Gefällt mir“
14

Wie geschrieben sieht es für mich nach Amtsmissbrauch aus (bin juristischer Laie). Das sollen aber ein Untersuchungsausschuss genau untersuchen.

In der verlinkten Diskussion ist ein Flyer verlinkt in dem Reiche als „…H.E. Federal Minister…“ angekündigt wird.

Das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) mauert: Der Termin sei nicht dienstlich gewesen. Ist zumindest seltsam…

@TilRq warum wird Reiche als HE Ministerin offiziell angekündigt wenn der Termin privat stattfindet? Wenn ich zu einer privaten Veranstaltung gehe dann steht da eventuell mein Name, nicht aber meine Berufsbezeichnung/ Firma bzw Organistion für die ich Tätig bin, es sei denn ich gehe offiziell in deren Name dort hin und spreche auch in derem Name.

Hat ihr Lebensgefährte Karl Theodor zu Guttenberg finanzielle Vorteile wenn er mit Ministern auf der Teilnahmeliste Werbung machen kann?

Warum sehen griechische Politiker die Veranstaltung als Dienstlich an und reiche nicht?

Hat Sie einen Offiziellen Dienstwagen dafür genutzt? Wurde Dies korrekt erklärt?

Wie geht es weiter mit der Firma von Sebastian Kurz? Kommt Dream beim Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland zum Einsatz? Wurde das Geschäft dort angebahnt?

Sind / Werden Provisionen an Guttenberg gezahlt bzw. hat er finanzielle Vorteile durch die Teilnahme seiner Lebensgefährtin Katharina Reiche?

2 „Gefällt mir“
15

Frau Reiches Politik ist so konsequent und rigoros zugunsten einiger Energiekonzerne, dass eine andere Erklärung als Korruption kaum plausibel erscheint. Es ist jetzt sehr wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, dass sie schnell gestoppt wird. Da ist die Frage nach der Korruption nachrangig, vorrangig ist, dass sie schnell gestoppt wird.

4 „Gefällt mir“
16

Bei der FAZ erläutert Reiche ihre Politik

Empfehlenswerter F.A.Z. Beitrag: Schluss mit der Selbsttäuschung in der Energiepolitik

Aber so überraschend/überzeugend ist der Gastartikel nicht, dass man was verpasst. Einigermaßen unverschämt allerdings, wenn eine der Architektinnen der Altmeier-Delle nun Krokodilstränen vergießen will, weil wir erst 20% des Verbrauchs mit EE decken.

Natürlich hält sie daran fest, irgendwann, irgendwie, irgendein Klimaziel erreichen zu wollen. Nur halt nicht jetzt, konkret, das notwendige.

17

Die Lage hatte das zu Beginn mal analysiert und kam zu dem Schluss, dass sie im Interesse der “Großkonzerne” bzw. alten Strukturen handelt, weil sie es so gelernt hat. Es entspricht ihrem Verständnis von Energiewirtschaft und funktionierendem System (zentralisiert, Erzeugung passt sich an Verbrauch an, …). Klar sein wird auch, dass sie nach Ihrer Ministerkarriere nicht zu Greenpeace wechseln wird.

Vlt. ist sie einfach die falsche Person für ein in der Transformation befindliches System. Damit ist sie eine Fehlbesetzung fürs progressive Lager und den Teil der Wirtschaft, der für die Transformation steht.

Ich denke viele Unionswähler können sich auch kein anderes System vorstellen bzw. haben viele Vorbehalte. Deshalb ist sie für die Union die richtige Besetzung.

1 „Gefällt mir“
18

Wütend macht mich das vor allem, weil die Regierung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für genau diese Aufgabe zur Verfügung hat. Aber anstatt es zukunftsorientiert auszugeben, werden damit Haushaltslöcher für Wahlgeschenke und Klientelpolitik gestopft.

Krass ist auch, dass nirgends in dem Artikel das Wort “sparen” auftaucht. Jede kwh, die wir nicht verbrauchen, müssen wir auch nicht teuer kaufen. Aber lieber redet die Wirtschaftsministerin über das Wolkenschloss “Fusionsenergie”, als über den tatsächlichen Problemlöser “energetische Sanierung des Wohnungsbestands”. Deutschland verbraucht heute mehr Energie für die Wohnraumheizung als noch im Jahr 2010. Pro m2 gerechnet ist die benötigte Heizenergie seitdem um weniger als 10% gefallen.

2 „Gefällt mir“
19

Ich weiß auch langsam nicht mehr, was wir zu Frau Reiche noch für neue Erkenntnisgewinne zu erwarten haben. Ob ihre Ideenlosigkeit, ihre ständiges Beharren auf alten Lösungen jetzt aus Korruption oder Inkompetenz kommen ist quasi irrelevant. Evident ist, dass es scheinbar keine funktionierenden Kontrollmechanismen dagegen gibt, weder in der Legislativen noch beim Souverän.

Zum Artikel:

Es gibt keine andere Industrie, die eine über 20 Jahre garantierte Finanzierung erhält und sogar dann Entschädigung kassiert, wenn ihr Produkt nicht gebraucht wird.

Die Energie wird gebraucht. Sie ist nur nicht nutzbar, weil eines der reichsten Länder der Welt seine Netze nicht hinbekommt. Denn:

Während aber Solarparks in zwei bis drei Jahren entstehen, dauert der Netzausbau bis zu zehn Jahre.

Ja moin. Wer ist da wohl verantwortlich? Habeck hat gezeigt, wie schnell es gehen kann, wenn man will.

Ja, Wind und Sonne schicken keine Rechnung. Das Gesamtsystem aber sehr wohl: EEG-Kosten, Kapazitätsreserve, Netzreserve, Redispatch-Kosten, Netzsubventionen, Subventionen für die Senkung der Energiepreise – all das summiert sich auf Systemkosten von über 36 Milliarden Euro pro Jahr.

Sie hat da ja noch nichtmal komplett Unrecht. Aber anstatt dann zum Schluss zu kommen, beim Ausbau der Netze und Speicher double time zu machen, damit Reserven und Dispatch immer unwichtiger werden, will man auf die Bremse drücken. Was doppelt kacke ist, weil wir grade die Externalitäten von beiden, fossilen wie erneuerbaren, Systemen tragen müssen.

Und der letzte Absatz zu Kernfusion, CO2-Sequestrierung, Mini-AKW und KI lässt sich eigentlich nur zusammenfassen als „Wir hoffen dann, dass sich das Problem einfach in Luft auflöst lol“.

Edit: kleiner fun fact am Rande: Wer am Osterwochenende sein E-Auto mit einem dynamischen Strompreis geladen hat hat nur rund 4 Cent für die Kilowattstunde bezahlt. Sonne und Wind gemischt mit dem Feiertagsverbrauch sei Dank. Aber lasst uns lieber noch etwas mehr Öl für den x-fachen Preis importieren.

10 „Gefällt mir“
20

Das liest sich, als ob Frau Reiche ein bisschen einfältig sei. Aber ist das plausibel? Doch wohl eher nicht. Sie stellt doch zum Beispiel teilweise recht geschickt Gas als günstige Energiequelle dar. Und auch CDU-Anhänger sind doch nicht so schlichten Gemütes, dass sie die Gefahr für die Schöpfung übersehen und die Möglichkeiten, die eine Transformation der Wirtschaft bietet.

1 „Gefällt mir“