Ist die Wiedervereinigung gescheitert?

Verantwortung zuzuschreiben und nicht an Willensfreiheit zu glauben schließen sich nicht aus.

Um das jetzt nicht im Einzelnen - ganz unphilosophisch (sondern psychologisch) - durchzuargumentieren, weil das hier nicht das Thema ist, hier nur die ‚Beobachtung‘, dass irgendwo meistens falsch abgebogen wird, z.B. Justus Bender (FAZ) im Will-Podcast, der sich immer wieder in Widersprüche verstrickt, weil er Dinge nicht konsequent zuende und zusammendenkt.

Ich vereinfache hier allenfalls unwesentlich, wenn ich seine Position so umreiße: AfD-Wählenden braucht man mit Fakten, Widersprüchen und gut begründeten Erklärungen nicht zu kommen, weil sie aus Gefühl wählen - und zwar aus Angst vor Fremden, deren Anwesenheit schon ihrer Vorstellung von Sicherheit und Ordnung zuwiderläuft. (Dass es bloß um dieses Gefühl geht hat Siegmund im Duell, als er von Gefühlen vs. Statistiken sprach, ja auch noch mal unter Beweis gestellt.)

Ach so, er konzediert schon, dass man an diesem Gefühl nichts ändern könne.

So weit, so plausibel.

Anne Will hat ihn dann mit den Studien konfrontiert, die wir hier (z. T. zumindest unter "Wer wählt warum AfD? - Überblick über aktuelle Forschung) auch schon besprochen hatten und die klar Fremdenfeindlichkeit als Treiber des AfD-Wählens ausweisen.

Der logische Bruch, die Inkonsistenz oder wie man’s nennen will, kommt dann - entgegen seines Vergeblichkeitsnarrativs - mit der ‚Özdemirs Tochter‘-Story. Wenn man nur auf diese Weise zeigen würde, dass man die Gefühle ernst nähme, bräuchte man keine fremdenfeindliche Politik mehr. Dann wären die AfD-Wählenden schon wieder ‚zugänglich‘.

Dabei hätte er nur eins und eins zusammendenken müssen:

Das die Wahlentscheidung dominierende, nicht faktenbasierte Gefühl eines fremdenfeindlichen Ressentiments, an dem man nichts ändern kann, wie Bender nicht falsch annimmt, mit der Empirie der Studien, nämlich der strikten Ablehnung von Migration nicht-europäischer Menschen. Eins greift hier logisch ins Andere. Ergebnis wäre dann ein nicht abänderliches, auf der Ablehnung von bestimmten Fremden gründendes Gefühl.

Konsquent zuende gedacht bedeutet das, dass man diese Fremdenfeind:innen dann auch nicht mit Rhetoriktricks ohne Konsequenzen (wieder) zur Wahl demokratischer Parteien bringen kann - zudem läuft die antimigrantische Hetze von AfD, ‚Alternativmedien‘, sozialem Umfeld ja beständig weiter.

Um noch den Bogen zu schlagen: Im Osten gibt es kaum erkennbare - wie die AfD sie immer wieder verunglimpfend nennt - „kulturfremde“ Ausländer:innen. Neben der Entmischung (eher Gebildete und Progressive ziehen weg) verstärkt dieser Mangel an Normalität einer multikulturellen Gesellschaft das fremdenfeindliche Gefühl der Dagebliebenen. Der Faschist Höcke nennt diese ja auch die wahren Deutschen und grenzt sie von den angeblich amerikanisierten Westdeutschen ab, was wohl auch gegen das multikulturelle Einwanderungsland USA gemünzt ist. Sein Buddy Tillschneider, der auch das SA-Wahlprogramm im Wesentlichen verantwortet, sagt, die anderen Parteien machten Politik für die Anywheres, aber die AfD für die Somewheres, in Anspielung hierauf:

Entdecker [= Anywheres] befürworten ein offenes Zugehörigkeitskonzept und fühlen sich durch Fremde (Muslime, Geflüchtete) nicht bedroht. Sie sehen sich zudem selbst als gut repräsentiert, also eher als nicht marginalisiert an, sind eher zufrieden mit der Demokratie im Land und vertrauen eher politischen Institutionen. Verteidiger [= Somewheres] hingegen stehen mit hoher Wahrscheinlichkeit eher für ein enges Konzept der Zugehörigkeit, fühlen sich eher durch Fremde bedroht und gesellschaftlich marginalisiert, sie sind unzufriedener mit der Demokratie im Land und misstrauischer gegenüber politischen Institutionen.

Dass sich das ausbeuten lässt, ist den Rechtsradikalen natürlich nicht entgangen.

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Das ist und bleibt für mich der zentrale Schwachpunkt der Diskussion. Selbst wenn man konzediert, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse nicht gelungen ist: Sie ist heute weiter vorangeschritten, als noch vor 10 oder 20 Jahren, ohne dass die Diskussion oder die Argumente sich weiter entwickelt hätten. Die sinkende Ungleichheit hätte, wenn das die alleinige oder hauptsächliche Ursache wäre, doch dazu führen müssen, dass es hier zu einem entsprechenden Trend in der Bewertung kommt. Stattdessen ist eher das Gegenteil der Fall, scheint mir: Die Einschätzungen bleiben gleich oder werden eher negativer, ohne dass klar wird, worauf die wirklich gründen. Ohne transparenten Maßstab kann man aber kaum sinnvoll diskutieren.

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Ich messe die Entscheidung so, wie diejenigen, die sie treffen, sie sehen wollen. „Ich will ernst genommen werden, ich lasse mich nicht länger verarschen, ich brauche keinen Nanny-Staat, der mich erzieht, ich lasse mir meine Meinung nicht von Empirie oder Expertise nehmen, ich will selbst entscheiden!“ => ok, dann gehe ich davon aus, dass du mindestens so gut informiert bist, wie ich und auf Grundlage eines vergleichbaren Wissensstands eine vergleichbar abgewogene Wahlentscheidung getroffen hast, wie ich das auch für meine Wahlentscheidung beanspruchen würde. Und dann bist du auch verantwortlich für die absehbaren Folgen deiner Entscheidung und musst dich an dieser Entscheidung messen lassen. So gehe ich mit Erwachsenen um, umso eher, wenn sie das permanent einfordern. Ich sehe es in Wahrheit natürlich eher so ähnlich, wie du, aber ich akzeptiere den Maßstab, den ein anderer für sich reklamiert, sonst fühlt sich mein Gegenüber (berechtigterweise) bevormundet. Was ich nicht mag ist so eine „wasch mich aber mach mich nicht nass“ Einstellung, die längst nicht nur in Ostdeutschland grade diejenigen an den Tag legen, die besonders rechts wählen und die in meinen Augen eine Charakterschwäche ist, die jeder mal hat, an der anständige Menschen aber arbeiten, damit nicht andere unter meinem Problem zu leiden haben.

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Bei dir bin ich, dass das Aufholen in Sachen ‚Angleichung der Lebensverhältnisse‘ keine Trendumkehr bewirkt hat.

Meine Vermutung ist, dass das auch eher nach Gefühl bewertet wird.

Zu vermuten ist m.E. ebenfalls, dass zukunftsoptimistischere Menschen dem Osten eher den Rücken kehren.

Wobei es m.M.n. auch wenig Anlass für Optimismus gibt.

Beispiel Sachsen-Anhalt:

Und dann liest man noch:

An der Universität Halle will die AfD einen Lehrstuhl für »Bevölkerungswissenschaften« einrichten, der dem »Aussterben des Deutschen Volkes«4 entgegenwirken soll.

Ich wette, dass die partiellen Zuzüge von Rechtsextremen aus dem Bundesgebiet im Fall einer Regierungsübernahme der AfD den dann noch stärkeren Wegzug nicht kompensieren werden.

Die Überalterung des dünn besiedelten Flächenlands wird so oder so noch zu erheblichen Problemen führen.

Immerhin besteht ja noch Resthoffnung, dass es anders kommt:

Käme es so, was ich noch nicht ganz glaube, müssten schon sechs CDU-Abgeordnete überlaufen.

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You’ve nailed it. Alles was da bleibt - sowohl in den genannten Beiträgen der FAZ als auch bei vielen Beiträgen hier - ist halt ein mehr oder weniger wahl- und zielloses Zusammenkippen irgendwelcher mit Zahlen versehenen Gefühlslagen. Und als einziges Relevanzkriterium wird dann genannt, dass es ja irgendwie die Menschen zu beschätigten scheint. Irgendwo hab ich das auch schon mal gehört.

Die Folge einer AfD-Regierung wird nicht Entzauberung sein, aber auch nicht Massenauswanderung aus Sachsen-Anhalt und mehr inhaltliche Abgrenzung, sondern eine weitere Normalisierung und Konsolidierung der AfD. Manchmal ist Othering halt auch nur schlecht verkleidetes Wunschdenken. Für diesen Punkt widerspreche ich mir jetzt mal schön selbst und zitiere aus einem aktuellen Beitrag aus der FAZ - allerdings handelt es sich um eine Interview mit dem Politikwissenschaftler Matthias Quent:

Was passiert, wenn Ulrich Siegmund tatsächlich Ministerpräsident wird?
Dann kann die AfD die Landesregierung und die Institutionen des Föderalismus nutzen, um die Politik bundesweit zu jagen, zu prägen und damit auf ihr eigentliches Ziel hinzuarbeiten: die Übernahme der Bundesregierung 2029. Mäßigung ist unrealistisch, wo Extremismus belohnt wird. Eine Landesregierung kann auch gar nicht so viel falsch machen. Im Zweifelsfall gibt sie dem Bund oder Brüssel die Schuld. Die AfD wird an einer Landesregierung nicht entzaubert, wie manche ohne jede empirische Grundlage hoffen, sondern weiter normalisiert. Magdeburg ist für die Partei nur ein Zwischenstopp auf dem Weg an die Bundesregierung. [Quelle]

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Es ist zwar nicht 100% überlappend zum Thema, aber vielleicht ist für manche „Jenseits der Brandmauer“ von Jan Gorkow (Sänger von Feine Sahne Fischfilet) eine interessante Lektüre.

Er ist im Winter auch auf deutschlandweiter Lesetour.

Es geht grob skizziert um das Alltagsleben in der ostdeutschen Provinz, das zunehmend von gesellschaftlicher Spaltung und dem Vormarsch rechtspopulistischer Kräfte geprägt ist. Statt Berührungsängste oder Resignation, wirbt er für Präsenz vor Ort, und trotz tiefer Differenzen den Dialog zu suchen.

​Bezug zur Bewertung der Wiedervereinigung liegt darin, dass für mich die anhaltende politische Polarisierung und das Gefühl des Abgehängtseins in vielen ostdeutschen Regionen sichtbar wird. Liest sich auch nicht so von oben herab wie die hiesige Unterhaltung von Wessis über Ossis.

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Nichts gegen Monchi, aber es wird nicht wirklich klar, was das Ziel seines Unterfangens sein soll.

Das Land nicht vollends den Rechtsextremen überlassen?

Ob er will oder nicht, trägt er mit seinem Verhalten letztlich zur Normalisierung bei.

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Derweil:

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Nachtrag:

Zunächst einmal wissen wir von Nils Kumkar, dass Polarisierung ganz normal zur Demokratie gehört:

Der Begriff „Polarisierung“ wird allerdings, ohne das hier jetzt irgendwem unterstellen zu wollen, oft auf fragwürdige Art und Weise benutzt, nämlich als Spaltung von ‚Biodeutschen‘.

Nicht selten kombiniert mit dem Vorwurf an Linksliberale, sie würden Menschen mit anderen Meinungen ausgrenzen.

Was gesellschaftlich passiert, ist aber Folgendes:

Fremdenfeindliche Personen, AfD-Wählende u. dgl. schließen Mitglieder dieser Gesellschaft anderer Herkunft(skultur) aus. Das ist die eigentliche gesellschaftliche Spaltung. Wenn andere sich nun mit den Ausgeschlossenen solidarisieren und kritisch darauf reagieren, indem sie mit den Ausgrenzenden, die unsere gemeinsamen Verfassungswerte verletzen, nichts mehr zu tun haben wollen (meist ja erst, nachdem Gespräche erfolglos waren), dann werfen die Ausschließenden denjenigen, die darauf bloß mit einer angemessenen Gegenreaktion antworten, dann auch noch vor, diese würden spalten.

Das ist einfach nur groteske Täter:innen-Opfer-Umkehr.

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Für Menschen mit Migrationsgeschichte stellt sich natürlich erst recht die Frage: Gehen oder bleiben?

Die realistische Möglichkeit einer AfD-Regierung macht vielen migrantischen und migrantisch gelesenen Menschen Angst. Denn im AfD-Wahlprogramm gibt es viele Punkte, die sich gegen sie und ihre Communities richten: eine Bundesratsinitiative, mit der das Grundrecht auf Asyl abgeschafft werden soll; Sonderklassen für Flüchtlingskinder; eine Abschiebeoffensive; Ukrainer nicht mehr als Kriegsflüchtlinge anerkennen – und das sind nur einzelne Beispiele.
Allein die Sprache in diesem Wahlprogramm ist teilweise schlicht menschenverachtend. Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte werden als “kulturfremd” und als “niedrigproduktive Zuwanderer” bezeichnet. Es geht um eine angebliche “inländerfeindliche Massenmigration”, “Überfremdung”, “Asyl- und Integrationsindustrie” und “Willkommenspropaganda”.
Diese AfD, mit diesem Programm, steht in einer aktuellen Umfrage bei 42 Prozent.
Wie geht es Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen-Anhalt gerade? Welche Geschichten haben sie zu erzählen und welche Pläne haben sie, sollte die AfD an die Macht kommen? Darüber spricht in der Samstagsausgabe von “Auf den Punkt” Undra Dreßler, Geschäftsführerin von Lamsa (Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt). Lamsa ist Dachverband für über hundert Organisationen, in denen Migranten und Migrantinnen organisiert sind oder die sich für sie engagieren.

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Ein gut differenzierender Austausch unter (gebürtigen) Ostdeutschen zum Thema:

(Ein Teilnehmender sagte übrigens: „Ich find die Debatte gut.“)

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David Begrich: „Die Leute wählen die AfD nicht, weil es ihnen danach besser geht, sondern damit es anderen danach schlechter geht.“

Ein bedenkenswerter Satz.

Anne Rabe widerspricht in dem Gespräch einigen in diesem Thread prominenten Thesen diametral:

  • Die Debatte über finanzielle „Bestrafung“ des Ostens sei Wasser auf die Mühlen der AfD
  • es müsse darum gehen, jene im Osten zu unterstützen, die für die Demokratie kämpfen, statt „den Osten“ bestrafen und isolieren zu wollen, weil er angeblich falsch wählt
  • es sei Unsinn, so zu reden als seien Ost- und Westdeutschland zwei verschiedene Länder.

Da stellt sich m. E. einmal mehr die Frage, was dieser Thread eigentlich sollte.

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Ausdrücklich habe ich mich nicht auf Verteilungsfragen bezogen.

Aber gut, deine Abneigung gegenüber dem Thema ist deutlich geworden.

Andere (s.o.) finden das Thema interessant und wichtig.

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