Ist die Strategie der CDU im Umgang mit der AFD richtig?

Du setzt voraus, dass die “Empfänger” von Merz’ Aussage alle die ziemlich rassistischen (s.o.) Einschätzungen ausblenden und nur eine neutrale abstrakte Kernbotschaft (“es gibt in Deutschland öffentliche Räume, an denen ich/andere sich unsicher fühlen”) mitnehmen, der sie zustimmen (“Die Empfänger verstehen um was es geht und stimmen zu.”).

Diese Einschätzung halte ich für gewagt und müsste meiner Ansicht nach irgendwie belegt werden.

Ich würde erstmal davon ausgehen, dass die von Merz offensichtlich gepflegten rassistischen Stereotype (Menschen mit ausländisch gelesenem Aussehen/Verhalten sind für mich eine Bedrohung) von vielen anderen Personen geteilt werden. Die Zustimmung, die Merz’ Aussage erfährt gründet sich für mich darum auf zwei Aspekte:

  • Ein ehrlich empfundenes Gefühl der Unsicherheit an manchen Orten bzw. die Überzeugung, dass andere Menschen sich an manchen Orten unsicher fühlen.
  • Die rassistische und nicht durch Fakten gedeckte Annahme, dass dafür primär/ausschließlich Menschen bestimmter Herkunft und/oder Aufenthaltsstatus verantwortlich sind.

Merz bestätigt mit seinen “Stadtbild”-Äußerungen ein rassistisches Stereotyp in vielen Menschen, dass im Grundsatz immer schon in der deutschen (und mit anderer Ausprägung auch in anderen Gesellschaften) vorhanden war und in den letzten Jahren durch eine unnachgiebig verzerrte öffentliche Debatte auf “Flüchtlinge” geprägt wurde.

Dieser Stereotyp ist auch deshalb so wirksam, weil es tatsächlich öffentliche Räume gibt, in dem sich Menschen unsicher fühlen. Man kann seinen unterbewussten Rassismus also wunderbar objektivieren, weil “das ja die Realität ist”. Und man findet natürlich immer wieder schöne Einzelbeispiele, in denen von einem Flüchtling tatsächlich eine Gefahr ausgegangen ist.

Rassistische Stereotype zu haben ist bis zu einem gewissen Punkt “normal”. Selbst hoch sensibilisierte Menschen (zu denen ich mich zählen würde) können sich dem nicht immer entziehen.

Merz ist aber nun kein älterer Herr, der bei einer Familienfeier einen etwas problematischen Satz von sich gibt. Er ist der Bundeskanzler und hat einen Eid geschoren, die Menschenwürde unter allen Umständen zu verteidigen. “(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.” sollte er ja mal gelesen haben.

Mit solchen Äußerungen (und vorher dem “Zahnarzt-Termin” Geschwätz) spricht er eben nicht aus “was alle denken und was war ist”, sondern bestärkt bewusst oder unbewusst rassistische Stereotype.

Ich glaube niemand hätte sich aufgeregt, wenn Merz gesagt hätte: “wir müssen dafür sorgen, dass sich alle Menschen in öffentlichen Räumen zu jeder Zeit sicher fühlen können.” Den verallgemeinernden und auf Menschengruppen bezogenen Blödsinn kann er sich einfach sparen, ist dazu aber scheinbar intellektuell nicht in der Lage (oder schlimmer: macht das gezielt).

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Ich glaube die absolute Mehrheit ist wahnsinnig attraktiv für jeden Politiker. D.h. die CDU rückt mit der AFD sogar der 2/3 Mehrheit näher.

Ja, aber als Junior-Partner. Wenn die CDU tatsächlich eine “Strategie” im engeren Sinne hat, dann sehe ich nicht wie man das Ergebnis als irgendwas anderes als “Desaströses Scheitern” beschreiben kann. In der Realität habe ich allerdings den Eindruck, dass Merz mehr so aufgrund persönlicher Vibes agiert. Der Mann hat sich und seine Sprache bei bestimmten Themen nicht gut unter Kontrolle. Migration zählt leider dazu, das Thema scheint bei ihm ganz persönlich etwas auszulösen.

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Du hast recht. Bei vielen gibt es ein diffuses Unbehaglichkeitsgefühl, weil man das Einwanderungsland Deutschland mittlerweile mindestens in den Städten erkennt. Das ist auf eine gewisse Art rassistisch, aber vermutlich ist es eine Frage der Gewöhnung und des Kontaktes, sodass ich diesen Menschen ihre Gefühle erstmal nicht vorwerfe. Nur begegnet man dem nicht mit dem Merz-Rassismus und Abschiebungen, sondern indem man mehr Kontakt ermöglicht.

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Hallo zusammen,
danke für die überwältigende Anzahl der Reaktionen. :heart:
Ich ziehe mal ein Fazit:
Die meisten in diesem Chat haben auf die Studien verwiesen, die besagen, dass das raushauen rechter Parolen den rechten Parteien nutzen, also mehr Wähler bringt. Daraus schließe ich, dass die CDU evt. noch mal ihre Strategie prüfen sollte. Ich äußere mich deswegen so vorsichtig, weil dieser Chat leider nicht repräsentativ ist.
Mit Abstand die meisten Reaktionen kamen zum „Stadtbild“, welches eigentlich nicht Protagonist dieser Anfrage sein sollte. Da habe ich zum falschen Zeitpunkt meine Frage gestellt. :person_shrugging:

Sehr interessant ist auch was nicht gesagt wurde: :speak_no_evil_monkey:
Keiner hat die „Egal“-Karte gezogen. Also keiner hat gesagt, dass es vollkommen egal ist, was die CDU treibt, weil die AFD evt. aus ganz anderen Gründen gewählt wird.
Keiner hat den Fokus auf USA und Europa erweitert. Also, dass es dort eine Drift nach Rechts gibt auch ohne das zutun der CDU. Im Gegenteil man hat den Fokus auf das „Stadtbild“ zugespitzt.

Grundsätzlich ja richtig die Kritik an der Fragestellung bzw vor allem an der manipulativ geframeten Ergebnispräsentation.

Allerdings nimmt der Volksverpetzer sich natürlich auch nicht mit Framing zurück.

66 % aller Befragten stimmen der Aussage zu, sie fühlten sich an öffentlichen Orten und Plätzen in der Regel „sehr sicher“ oder „eher sicher“.

[…]

Der Beitrag könnte auch den Titel haben: „Mehrheit überstimmt Merz – Menschen fühlen sich sicher“

Wenn sich ein Drittel der Bevölkerung an “öffentlichen Orten und Plätzen” unsicher fühlen, dann ist das doch ein Armutszeugnis.

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Viele sehen glaube ich die AfD als nützlich an wenn es darum geht eigene Ziele durchzudrücken und versuchen das dann aber optimalerweise mit Stimmen der SPD zu machen um eine Zusammenarbeit mit der AfD zu vermeiden. Die SPD macht aus Sorge den Rechtsruck zu verstärken wenn man den Wählerwillen blockiert dann oft mit.

Die Frage wäre ob eine Bundesweite Koalition mit der AfD dann nicht massive Verluste auf der linken Seite des Wählerspektrums zur Folge hätte.

Das Forum hier ist vielleicht nicht repräsentativ, aber die Studien sind es eben schon.

Nur mal als Relation: 15 % der Menschen haben Flugangst und weitere 20 % fühlen beim Fliegen Unbehagen.

Dabei ist Fliegen das mit Abstand sicherste wie man sich Fortbewegen kann. Sowohl pro Weg gerechnet, erst Recht pro km gerechnet.

Es muss also keineswegs objektiv begründbar sein und es könnte z.B. auch sein, dass zum Teil auch Menschen die sich generell in unbekannter Umgebung schwer zurechtfinden mit „eher unsicher“ geantwortet haben ohne hier eine konkrete Gefährdung zu spüren.

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Die CDU ist immer noch eine der wirkungsstärksten politischen Kräfte im Land und stellt die Bundes- und viele Landesregierungen von der kommunalen Ebene mal ganz zu schweigen. Sie hat erheblichen Einfluss auf die öffentliche Debatte und die als wichtig wahrgenommenen politischen Prioritäten. Als traditionell rechts-konservative Partei wäre sie ideal positioniert, um der AfD eine demokratische Position entgegenzustellen. Tut sie aber nicht.

Mein Eindruck ist, dass die CDU in die selbe Falle fällt, in die auch viele andere Christlich-Konservative Parteien getappt sind: in einer Gesellschaft, die mit großen Veränderungen (Klimawandel, Einforderung von Minderheitenrechten, Vermögensakkumulation, geopolitische Instabilität, Immigration) hadert, rennen sie nach rechts, anstatt eine authentische und lösungsorientierte konservative Alternative zu entwickeln und anzubieten.

Das liegt glaube ich auch daran, dass eine “lösungsorientierte” Politik mit der ideologischen Überzeugung und dem Selbstbild vieler CDU-Politiker in Konflikt gerät: es bräuchte ein stärkeres Eingreifen der Politik in Märkte, eine stärkere Umverteilung von “extrem reich” in die Mitte und zu “sehr arm”, Einwanderer müssen sich vielleicht nicht nur anpassen dürfen, sondern auch mitgestalten können, etc.

Das Problem: Rechts von der CDU gibt es dann eine viel authentischere AfD, deren Positionen und Kommunikation durch die immer hysterischer werdende CDU auch noch zusätzlich Legitimierung erfahren.

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Dieser Beitrag verdeutlicht das Erkenntnisproblem bei den konservativen Parteien in ganz Europa, auch bei der Union: Man denkt, wenn man nur rechtsextreme Politik macht, schwächt man rechtsextreme Parteien. Aber genau das widerlegen die politikwissenschaftlichen Studien aus ganz Europa. Es gibt nicht ein Beispiel, wo das funktioniert hätte. Insbesondere nicht in Dänemark, auch wenn das häufig zitiert wird, dort sind die rechtsextremen Parteien zwar gespalten worden, aber in der Summe gewachsen.

Der Denkfehler hat viele Aspekte, aber der wichtigste ist, davon auszugehen, dass tatsächlich Migration ein Problem sei, das man lösen könne. Dieser Ansatz hat zwei Probleme: Zum einen kann man Migration jedenfalls durch nationale Maßnahmen nicht wirksam begrenzen. Und zum anderen ist das Problem auch nicht Migration als solche, davon brauchen wir eher mehr, sondern schlechte Infrastruktur und schlechte Integrationspolitik in Deutschland, die man eben nur durch Investitionen in Infrastruktur und Integration lösen kann.

Was bedeutet das für die Union? Wenn sie die AfD wirklich schwächen will, muss sie ihr Narrativ umdrehen und sagen: Wir können und wir wollen Migration nicht begrenzen, aber wir können sie zum Erfolg machen. Das könnte man sogar mit klassisch konservativen Werten wie dem Leistungsprinzip verbinden: bleiben darf nur, wer wirklich Geflüchtet mit Schutzanspruch ist (immerhin knapp die Hälfte derjenigen, die zu uns kommen!) oder selbst für sich sorgen kann. Das ist alles keine Raketentechnik, das Stichwort dafür lautet Spurwechsel - also dass man Menschen, die zu uns gekommen sind und erst mal im Asylverfahren landen, die Option bietet: vergiss deinen Asylantrag, such dir einen Job, dann darfst du bleiben.

Jetzt wird natürlich jemand um die Ecke kommen und sagen: aber die Leute wollen doch weniger Migration. Das ist aber überhaupt nicht überzeugend, denn was die Leute wollen, bestimmt maßgeblich die Politik selbst. Schau dir mal Umfragen an, wie wichtig Begrenzung von Migration in den letzten Jahren wahrgenommen wurde. Das schwankt enorm von „finde ich sehr wichtig“ bis „ist mir wurscht“ - je nachdem, was die demokratischen Parteien auf die Agenda setzen.

Was bedeutet das konkret für die Kommunikation? Alle demokratischen Parteien müssen konsequent auf positive Beispiele von Integration setzen und alles tun, damit Integration gelingt, beispielsweise alle Menschen im Land arbeiten lassen. Alle Beispiele, wo es Probleme mit Migration gibt, müssen konsequent als Einzelfälle bezeichnet werden, zugleich muss man sich die Frage stellen, wie dieser konkrete Fall durch bessere Integration hätte verhindert werden können. In Extremfällen muss man Menschen tatsächlich abschieben, beispielsweise wenn sie zu Haftstrafen verurteilt worden sind.

Klingt nach Utopie? Läuft in Spanien so ähnlich, mit der Folge, dass die dortigen Rechtsextremen weitaus schwächer sind als die AfD.

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Stimmt - vielleicht bin ich zu vorsichtig - also liebe CDU wissenschaftlich gesehen ist eure Strategie „Bullshit“ :slightly_smiling_face:

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Außerdem sind vermutlich die allerwenigsten Menschen gegen Migranten, die berufstätig und integriert sind. Allenfalls Hardcore-Rechte.

Ich könnte jedes Mal schreien, wenn wegen der aktuellen Scheinpolitik wieder jemand mit 1,0 Abitur, mit Ausbildungsplatz, vom Arbeitsplatz weg, aus der Schule geholt u.ä. und abgeschoben wird.

Ich selbst bin eher pro Asyl und denke nicht so leistungsorientiert, aber man kann mit dem Gedanken viele Menschen überzeugen, die mit den Veränderungen fremdeln.

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Exakt, daran stören sich nur die circa 10 % harte Rechtsextreme, die die Mitte-Studie ausweist, wobei man leider sehen muss, dass deren Zahl in letzter Zeit ansteigt. Offensichtlich führt unser rassistischer Mainstream-Diskurs dazu, dass sich mehr Leute radikalisieren.

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Ich denke, das entscheidende Wort in deiner Frage lautet „noch“.
Schon aktuell liegen Union und AfD in mehreren Politikfeldern meiner Meinung nach näher beieinander, als man es vielleicht wahrhaben möchte:

• Migrationspolitik
• Innere Sicherheit / Fokus auf „Recht und Ordnung“
• Steuerpolitik (Entlastung)
• Kritik am ausgebauten Sozialstaat bzw. „Sozialstaatreformen“

Daran anschließend:
Was ist aktuell eigentlich der Markenkern der Union?
Also jenseits der bereits genannten Themen, in denen die programmatische Überschneidung zur AfD tendenziell eher zu- als abzunehmen scheint.

Da sehe ich inhaltlich eigentlich nur noch die Außenpolitik als deutliche Trennlinie. Zumindest unter Merz wäre das wegen der EU und generell wegen der NATO ein KO-Kriterium für eine echte Zusammenarbeit.

Klar, man könnte noch das Thema Klimaschutz nennen.
Aber wie Wirtschaftsministerin Reiche aktuell zeigt, scheint die Union da weiterhin ein gewisse inhaltliche Flexibilität zu besitzen.

Die entscheidende strategische Unsicherheit lautet für mich daher:
Was passiert, wenn die AfD sich beim Thema Außenpolitik mäßigt?
Ist der Teil des Programms für die AfD wirklich entscheidend?

Ein Blick nach Italien zeigt, dass solche Anpassungen auch rechtsaußen möglich sind, sobald reale Macht in greifbarer Nähe ist. Giorgia Meloni lässt grüßen.

Auf das „Superwahljahr 2026“ in Deutschland bzw. der schon oft erwähnten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bezogen, frage ich mich wiederum:

Ist Außenpolitik bei einer Landtagswahl überhaupt relevant?
Und wenn nicht, wo sind dann noch die großen Unterschiede?

Also zusammenfassend:
Union und SPD teilen das System.
Union und AfD teilen zunehmend die Themen.
Die Frage ist, was sich langfristig politisch in der Union durchsetzt.

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Wenn die CDU in Sachsen-Anhalt nächstes Jahr mit SPD, BSW und Linken koalieren muss, um eine parlamentarische Mehrheit jenseits der AfD zu bilden, die AfD der CDU aber die Tolerierung einer Minderheitsregierung anbietet, könnte ich mir das letztere schon vorstellen. Einfach weil es diesen inhaltlichen Schnittmengen gibt, ein direkter Zugriff auf die Exekutive aber vermieden würde. Eine formelle Koalition halte ich wiederum für ausgeschlossen.

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Da dieses Thema so viele Menschen und Medien triggert, kann man schon davon ausgehen, dass es viel Menschen berührt und beschäftigt.
Ansonsten kann man ja souverän damit umgehen und es einfach ignorieren - genauso wie mit ganz vielen anderen Medien-Nachrichten, die nach 5 Minuten in der Versenkung verschwinden.

Also ich hab die “Kinder statt Inder” Kampagne noch im Ohr. Ich bemühe mich, deinen Optimismus zu teilen, aber ich hege erhebliches Misstrauen, gegen das Mantra von “wenn sie nur dies oder jenes tun oder lassen, hab ich nichts gegen Ausländer”.

Rechte Parteien gewinnen dann in Ländern, wenn die konservative Partei darniederliegt. Vielleicht sollte die CDU daran denken.

Halten wir doch einfach eins fest:

Herr Merz hat ein Problem nicht richtig definiert. Als Kanzler sollte man in der Lage sein, über den Dreiklang “Sachstand Beurteilung Folgern” Sachverhalte ordnungsgemäß anzusprechen und seine Forderungen darzulegen. “Fragt mal eure Töchter” zählt nicht dazu.

Was den Umgang der Union mit der AFD angeht, fällt mir in der ganzen Aufgeregtheit auf, dass ich diese beiden Parteien politisch nicht ganz so grün sind wie immer angenommen. Vielleicht sollte die Union sich darauf konzentrieren, der AFD die Regierungs- oder die Lösungsfähigkeit abzusprechen.

Und damit sind wir wieder bei der Aussage von Merz. Unfähig einen Sachverhalt präzise zu beschreiben, ermöglicht er der AFD und anderen Parteien sich an ihm abzuarbeiten. Weiterhin erzeugt er Erwartungen, die er nicht erfüllen kann, weil er sie ja auch nicht ausbuchstabiert hat.

Präzise hätte er sagen können, mir gefällt das nicht ….. und deshalb tue ich dies … und wenn dies erfolgreich ist, dann können wir uns in unserem Land wohlfühlen. Dann wird es für Frauen wieder möglich sein, ohne Angst und Sorge durch Städte zu gehen.

Und jetzt erweitere ich den Kreis auf die anderen Parteien ohne AFD. Anstatt direkt wieder reflexhaft sich an Merz abzuarbeiten, wäre es sinnvoll gewesen, kurz zu benennen wofür man es hält und dann wie jetzt z.b von den SPD-Abgeordneten Punkte auflisten, die verbessert werden müssen. Diese Punkte dann anschließend ausarbeiten und nicht vergessen, umsetzen. :wink:

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Also quasi das schwedische Modell?
Dort lässt sich ja aktuell sogar auf Bundesebene eine Regierung durch die rechten „Schwedendemokraten“ tolerieren.

Vermutlich müsste dafür aber das Kräfteverhältnis halbwegs gleichauf bleiben.
Hab mir gerade mal die aktuelle Umfrage zu Sachsen-Anhalt angeguckt:

Fragen wir es mal so: Wer regiert dann und wer toleriert nur?
Stand heute wäre ja sogar laut Umfrage eine Mehrheit aus AfD und BSW im Landtag möglich.

Gilt das nur für rechtsextreme Themen oder lässt sich das verallgemeinern? Die CDU ist als Volkspartei bekannt dafür, Themen aus anderen Parteispektren in sich aufzunehmen und so vom öffentlichen Tableau zu nehmen.
War es parteipolitisch falsch, dass Angela Merkel die Abstimmung über die Ehe für alle ermöglicht hat? Nach dem Motto Linke überzeugt man damit eh nicht, also bloß keine Zugeständnisse für die Parteigegner machen?
Oder der Atomausstieg nach Fukushima: die japanische Reaktorkatastrophe hat damals viele Ängste geschürt und galt als starkes Wahlthema für die Grünen, die so auch überraschend die Landtagswahl im stockkonservativen Baden-Württemberg gewinnen konnten. Durch das Einschwenken der CDU war das Thema aber abgeräumt und taugte nicht mehr als Wahlkampfthema. Nach deiner Einschätzung hätte die CDU das aber niemals machen dürfen, weil die Menschen dann nur umso mehr das original wählen oder habe ich einen Denkfehler?

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