Ja, die Themen werden nicht durch „reden“ sondern durch „machen“ abgeräumt.
Die Ehe für Alle hat Merkel so schnell umgesetzt, dass den Kritikern gar keine Zeit zum reagieren blieb. Wenn ich mich richtig erinnere, war es sogar eine einfache Talkrunde, wo eine Publikumsfrage dazu kam und Merkel sagte „wir werden das umsetzen“ und dann war es kurz danach umgesetzt.
Merz redet viel und tut wenig. Da ist das Problem. Statt über ein Staftbild zu schwadronieren, sollte er Maßnahmen umsetzen, die Menschen, die dort abhängen, Räume bieten (Kifferräume, Jugendclubs, Town Halls, Sozialarbeiter). Statt darüber zu klagen, dass die Automobilindustrie gegen die Wand fährt, sollte er klare Vorgaben machen, wo es hingehen soll, genauso beim Wind- und Solarstrom. Statt darüber zu klagen, dass Deutsche zu wenig arbeiten Anreize für Mehrarbeit schaffen: Einkommensteuer runter, andere Steuern rauf usw.
Es räumt aber kein Thema ab, da er sie ja nur anspricht, aber nicht angeht.
Und mal wieder diese Behauptung. Erklärt doch mal bitte, wo die CxU mit der AfD grundsätzlich nicht anschlussfähig ist (außer bei der Außenpolitik, den Punkt gebe ich euch). Ich meine das völlig ernst, ich seh es nicht mehr. Vielleicht bin ich auch nur auf dem Auge blind.
Die Ehe für alle war ein Thema zu welchem es in der breiten Bevölkerung mehrheitlich Zustimmung gab und das keinerlei Härten für irgendwen zur Folge hatte. Niemandem wird dadurch irgendwas weggenommen, niemand wird finanziell belastet, etc.
An so ein Thema kann man einmalig einen Haken machen und gut ist. Da wäre auch die Frage welches Original sollen Menschen da wählen? Für die eher für alle gibt es letztlich ja kein Original.
Beim Atomausstieg ging es auch vorwiegend um einen Zeitplan. Der Ausstieg als solcher war zu dem Zeitpunkt ja schon am laufen. Ob nun also bei Verweigerung eine Rot-Grüne Mehrheit oder man selbst den Zeitplan beschleunigt war ziemlich egal. Mit dem Ausstieg konnte man das Thema vom Tisch räumen. Hätte man dagegen monatelang darüber diskutiert hätten vorwiegend die Grünen von der Diskussion profitiert.
Bei Fragen der Migration gibt es dagegen nichts vom Tisch zu räumen. Die Zahl der Abschiebungen ist ja nicht deshalb so gering weil die Behörden die unbedingt hier haben wollen, sondern weil die Herkunftsländer nicht kooperieren.
Und bei der Stadtbilddebatte räumt man auch kein Thema vom Tisch. Auch wenn alle ausreisepflichtigen Ausländer abgeschoben werden bleiben an den meisten Plätzen noch viele andere Menschen die dort für die vorhandenen Probleme sorgen. Man hat quasi ein Thema geschaffen welches man mit der Maßnahme die man propagiert gar nicht vom Tisch räumen kann. Natürlich spielt das dann der AfD in die Karten die dann sagen werden, dass sie das aber natürlich lösen können.
Ich würde Hr. Merz zugute halten, dass er gerne mehr machen würde aber von der SPD daran gehindert wird. So kommen permanent faule Kompromisse auf allen Politikfeldern heraus, die das Land weiter lähmen. Im Prinzip auch nur spiegelverkehrt zur Ampel, wo viele der FDP vorgeworfen haben SPD und Grüne zu bremsen.
Zur Zeit würde ich mir ein “winner Takes it all” Wahlrecht wünschen, damit größere zukunftsweisende Entscheidungen, wie zB zur Rente, in der Wirtschaftspolitik und auch zur Migration getroffen werden können. Im Moment wird, meiner Meinung nach, nur der Untergang Deutschlands mit faulen Kompromissen verwaltet, die AFD profitiert und die junge Generation wird es ausbaden müssen. Sehr frustrierend!
Inhaltlich gibts Überschneidungen, was auch absolut logisch ist. Einige der Spitzenpolitiker waren vorher in der CDU und haben da einiges an Positionen auch mitgenommen. Der Unterschied ist in der Chemie. Die AfD ist ein Sammelbecken von Verlierern, die sich grad groß fühlen. Trotzdem verschwindet der Verlierer nicht. Ein Selbstverständnis was zu dem der Union 100% entgegen steht.
Ich würde behaupten, dass Merz das auch weiß und ihm das aber völlig egal ist. Merz usw. sind ja keine dummen Menschen. Sie wissen genau, was sie sagen und wie sie es sagen.
Wichtig ist nur, dass seine Botschaft verfängt, um Wählerstimmen zu generieren. Die Botschaft “Migranten zerstören das Stadtbild, wir schieben mehr ab.” kommt doch an und das ist alles, was zählt.
Wir diskutieren hier wieder schön differenziert und mit Statistiken, was ich ganz wunderbar finde, aber den “Pöbel” wird das nicht erreichen, geschweige denn interessieren. Den erreicht nur Merz rechtspopulistische Parole und damit fühlt er sich bestätigt.
Natürlich könnten wir immer wieder solche Schwachsinnsaussagen von Merz analysieren und würden sehr schnell zum Ergebnis kommen, dass es, überraschenderweise, Schwachsinn ist. Konsequenzen für Merz hat es aber garantiert keine und Zeit für wichtigere Debatten ging wieder mal verloren.
Deswegen finde ich es auch so dermaßen heuchlerisch von Merz, wenn er sagt, er wollte die AfD halbieren oder bekämpfen, nur um dann dessen Rhetorik zu kopieren.
Wenn ich schon vom Kanzler (!) so dreist angelogen werde, dann soll er sich bitte mehr dabei anstrengen.
Wenn das wenigstens funktionieren würde, aber nicht mal das klappt. Wie schon bei allen anderen Mausrutschern von Merz, applaudiert der Mob und wählt anschließend AfD. Also ganz unabhängig davon, ob er inhaltlich Unrecht hat oder wie sehr: Seine Strategie funktioniert nicht, sie hat in der Vergangenheit nicht funktioniert. Nicht mal im Ansatz wurde die AfD geschwächt. Im Gegenteil. Deswegen
würde ich ihm das auch nicht zugute halten. Als Oppositionspolitiker (ohne SPD) hat ihn seine Strategie zum zweitschlechtesten Wahlergebnis der Geschichte gebracht und die AfD zum besten. Angewiesen ist die Union nun dauernd auf “linke und grüne Spinner”. Wenn so eine funktionierende Strategie aussieht, wäre Phyrrus ein großer Feldherr gewesen.
Diskurs in der Gesamtheit weiter nach rechts verschieben und sich dann darauf berufen, dass die Bevölkerung es ja so wolle, als hätte man mit diesem Stimmungsbild nichts zu tun und trägt dafür auch keine Verantwortung.
Aber mal ganz selbstkritisch, bitte hier die linken Parteien auflisten, die mit ihrem Kurs durchstarten. Eigentlich müsste es ja ein Selbstläufer sein, Anti-Merz (CDU) und Anti-AfD zu sein. Oder manipulieren die Meinungsforscher die Umfragen und tatsächlich liegt Die Linke, SPD und Grüne bei fast 100%?!
Wenn das die Strategie ist, dann verliert man nach dieser Koalition wohl erstmal am linken Rand 5-10 Prozentpunkte der Wähler die sowas nicht unterstützten und dann am rechten Rand auch 5-10 Prozentpunkte die, die vorwiegend Union gewählt haben um einer Partei mit Regierungschancen ihre Stimme zu geben und bei Chancen für die AfD dann lieber gleich die wählen und am Ende steht dann eine Wahl mit nur mehr 15% bis 20% für die Union aber 33 % für die AfD.
Was willst du damit sagen?
Die Kritik hier ist ja vorwiegend, dass die Union durch ihre Themensetzung und die Art wie sie die Themen behandelt die Wähler mehr und mehr nach Rechts drängt. Niemand hier würde diese Kritik so äußern, wenn er der Meinung wäre, dass die linken Parteien eigentlich bei 100 % lägen.
Die LINKE hat 2025 trotz kurz vorher erfolgter Abstpaltung einiger ihrer prominentester Politikerinnen mit einem konsequent antirassistischem und pro-sozialem Wahlkampf fast doppelt so viele Stimmen wie bei der Wahl davor geholt.
Die GRÜNEN haben keinen ganz so konsequenten inhaltlichen Wahlkampf gemacht (Habecks emigrationskritische Wende in den letzten Wochen vor der Wahl fand ich auch als Grüner Stammwähler problematisch) und hatten trotz der Mitgliedschaft in der sehr unbeliebten Regierungskoalition das zweitbeste Wahlergebnis ihrer Geschichte.
Aber deine Frage verkennt ein wenig den Kern des Arguments. Einen konservativen Nichtwähler oder CDU-Stammwähler bekommt man als Linker oder Grüner nicht dazu, dich zu wählen, egal wie viel Sinn deine politischen Positionen machen und wie gut du argumentierst.
Deshalb hatte ich weiter oben auch geschrieben, dass die CDU versäumt hat authentisch konservative Alternativen zum Rassenhass der AfD zu entwickeln, mit denen man die Wähler emotional abholen könnte. Genauso wie die SPD seit inzwischen knapp 30 Jahren authentisch sozialdemokratischen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen Problemen mehr entwickelt und darum immer irgendwie der neoliberalen Wirtschaftspolitik der CDU hinterherhechelt. Und in beiden Fällen wählen die potenziellen CDU/SPD-Wähler dann lieber das authentischere Original.
Ich sehe in Deutschland schon historisch kein extrem großes linkes Wählerpotential, das linke Parteien durch Polarisierung stärker an sich binden könnten. Die meisten Menschen in Deutschland haben nunmal eine eher konservative Grundeinstellung. Da schließe ich auch explizit die “Arbeiterschicht” ein, die mal das Stammklientel der SPD war.
Entsprechend können progressiv-linke Parteien von einer stärkeren Polarisierung auch nicht ansatzweise so gut profitieren, wie die extreme Rechte, die es in Form der AfD geschafft hat, ein wenig ihr Neonazi-Image zu verdecken und ihren bürgerlichen Wählern “plausible deniability” bei der Wahlentscheidung zu verschaffen (“nur weil die Migrationskritisch sind, sind die ja noch keine Nazis, etc. etc.”)
Nochmal: es wäre an der CDU/CSU und der SPD für Menschen im Umfeld der Mitte bis zum rechts-konservativen Spektrum ein authentisches, pro-demokratisches Politikangebot zu machen, das für die empfundenen Probleme des Landes eine nicht fremdenfeindliche Lösung anbietet. Darin versagen sie auf ganzer Linie. Da helfen auch die ca. 25% stabil progressiv-links wählenden Menschen nicht.
Ich sehe in den Umfragen einen rechten bis rechtsextremen Block mit um 50% und einen liberalen bis linken mit um die 40% plus Krümelparteien. Das ist -ohne das im Drtail geprüft zu haben- der Dauerzustand in Deutschland. Es verschieben sich die Ergebnisse meist nur innerhalb dieses Blocks bzw. Zu Nichtwählern. Als das letzte Mal Parteien lagerübergreifend Erfolg hatten, hat die eine Partei ihre eigene Programmati, ihre Regierung und wohl auch sich selbst gesprengt, um rüber auf die rechte Seite zu kommen, die andere wurde zum Crash-Test-Dummy für jeden politischen Ärger und ist ein Beispiel dafür, dass Rechte und ihre Medien eine Partei, die sie wirklich nicht wollen, ziemlich entschlossen verdrängen können.
Wenn jetzt die Union eine halbwegs überzeugende Strategie gehabt hätte, hätte sie einen Teil der Ampel-Wähler zu sich holen können müssen. Zumal als einzige Opposition mit einer Regierungsperspektive. Gegen die Ampel wäre mindestens ein Ergebnis im Bereich der schwächsten Merkel-Ergebnisse nötig gewesen, um wenigstens im Ansatz von einem Erfolg sprechen zu können. Das ist weitgehend misslungen, stattdessen sind die rechten Wähler auf die Union zu und dann an ihr vorbei zur AfD gelaufen. Aber wenn man sich da nicht sicher war, ob Merz auf dem richtigen Weg ist, die Union wieder Ruchtung 35-40% zu führen, konnte man seitdem beobachten, wie die Wishlist von AfDlingen in weiten Teilen abgearbeitet wurde. Ohne den geringsten Effekt. Im Gegenteil. Wenn es einen kleinen Effekt gäbe, könnte man argumentieren, dass mehr davon oder mehr Zeit, damit Zahlen weiter runter gehen und das Stadtbild weißer wird, am Ende schon den Durchbruch bringen. Aber so weiß ich wirklich nicht, wie das eine offene Frage sein sollte. Eindeutig funktioniert die Unionsstrategie nicht. Was besser wäre, ist eine zweite Frage, falls Merz irgendwann hinter dem eigenen Ego mal die Realität erspäht.
Das trifft im Bereich der Migrationspolitik nicht zu, da hat die SPD inzwischen bedingungslos kapituliert. Abgesehen davon überschreitet die gegenwärtige Bundesregierung bereits die Grenzen des geltenden Rechts. Das macht nur wieder deutlich, dass sich auf diesem Feld keine „Probleme“ lösen lassen, solange man als Problem definiert, dass zu viele Menschen kommen.
Lustigerweise müsste das gar nicht schwer sein, man müsste sich nur von der Idee verabschieden, Migration zu verhindern, und stattdessen auf Integration nach dem Leistungsprinzip setzen. Das wäre eine genuin konservative Position, minus Rassismus. Leider ist die Union nicht bereit, diesen rational eigentlich zwingenden Schritt zu gehen.
Wenn man sich die gemittelten Umfragen bei der Zeit seit der letzten BTW anschaut, kann der Eindruck definitiv enstehen. Das wirkt tatsächlich wie ein Privatduell zwischen AfD und Union (quasi invertierte Zustimmungswerte). Während die linke Seite des politischen Spektrums sich aktuell umfragetechnisch jeweils zwischen 10 - 15% (insgesamt bei ca. 37%) einzupendeln scheint:
Diese Ansicht gibt es aber auch für den gesamten Zeitraum seit 2017.
Und dann wird sehr schnell deutlich, dass dies defintiv kein Dauerzustand war oder ist:
Schön zu erkennen sind Ereignisse, die zu starker Volatilität in den Umfragen geführt haben wie:
Anfang 2020: Ankunft der Corona-Pandemie in Deutschland und einem massiven Zustimmungsplus für Kanzlerin Merkel zu Beginn.
2021 vor der Wahl: Hochpunkt der FFF-Proteste und das gleichzeitige All-Time-High der Grünen. Sogar der Lacher von Laschet im Hochwassergebiet ist erkennbar.
2025 vor der Wahl: Der Phönix gleiche Aufstieg der Linken aus der politischen Bedeutungslosigkeit durch einen grandiosen Wahlkampf auf ein solides Niveau von über 10%.
Ich weiß nicht genau, was du jetzt mit Umsetzen meinst, aber ehrlich gesagt scheint mir das ziemlich einfach zu sein: systematisch alle Hindernisse bei der Arbeitsaufnahme abschaffen, Spurwechsel offen kommunizieren, Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterbringung durch konsequente Übernahme durch den Bund, möglichst dezentrale Unterbringung in Familien oder Wohnungen statt in Heimen, massive Investitionen des Bundes in Sprachkurse. Mit den 12 Milliarden, die die Koalition für die Mütterrente sinnlos verbrennt, ließe sich hier schon einiges zaubern.
Die Union begreift nur in der Mehrheit bislang nicht, dass ihre Strategie nicht funktioniert. Das ist wirklich ein Erkenntnis-Problem, das hab ich ja oben schon erklärt. Das sagen mir übrigens immer wieder Expertinnen und Experten, die die Union hinter den Kulissen beraten: Die Unionsleute glauben einfach nicht, was ihnen die Politikwissenschaft sagt. Genau wie Olaf Scholz das auch nicht geglaubt hat, kann man ja sehr schön in unserem Interview mit ihm nachhören. Der Punkt ist nur: Wenn man als Politiker lieber seinem Bauch glaubt als der Wissenschaft, dann sollte man sich ganz dringend einen anderen Job suchen.
Wie soll das denn aussehen? Flüchtlinge nur noch, wenn sie lesen und schreiben können? Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz ab Tag 1 streichen, wenn kein Mindestlohnjob angenommen wird?
Ein Leistungsprinzip für Migration setzt aus meiner Sicht einen Auswahlprozess voraus. Wie soll sonst die Leistung sichergestellt werden?
