Die CDU hätte nur dann „alles richtig gemacht“, wenn nun nächste Woche der Gesetzesentwurf vorliegt, mit dem die aufgezeigten Probleme nachvollziehbar adressiert werden. Sonst wäre es Populismus und die CDU wäre vom Original weniger gut unterscheidbar.
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Ja, aber es ist ein riesiges Problem, wenn der ÖRR so voreingenommen berichtet. Die erste Umfragetafel, die sehr problematisch ist, wird überall geteilt und zitiert. Und es ist einfach nicht wahr, dass ein so großer Anteil der Deutschen so denkt.
Könnte es sein, dass Herr Leifert selbst voreingenommen ist?
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Man könnte es auch Scheitern der Erzählung von den „links-grün-versifften Medien“ nennen.
Aber die AfD’ler denken sicher: wenn „die da Oben“ es zulassen, dass so eine Umfrage von den „Systemmedien“ veröffentlicht wird, dann ist die Realität sicher noch viel schlimmer.
Daher ist es so oder so, sinnlos zu argumentieren.
Vielleicht wiederholen sie die Umfrage und sind etwas präziser…
Ob die Mehrheit so denkt oder nicht, wer weiß…
Interessant ist ja, dass die Umfrage zeigt, dass man in der direkten Umgebung das Problem des Stadtbildes nicht sieht, aber generell schon.. ist das eine Projektion? Oder ist es eine Wahrnehmung, wenn man aus seiner ländlichen Wohngegend in die Großstadt fährt…
Die Demos der letzten Tage gehen die Aussage von Merz waren ja eher klein, auch wenn sie medial alles versucht haben… aber daraus eine Mehrheitsmeinung abzuleiten, das sehe ich nicht.
Wir kennen alle aus verschiedenen Gründen beängstigende Orte. Niemand hat gesagt, dass es die nicht gibt. Niemand hat gesagt, dass man nichts gegen Kriminalität, Armut und Drogenabhängigkeit tun sollte. (Und natürlich auch gegen Islamismus, genau so wie Rechtsextremismus)
Es hat nur halt so gar nichts mit den wenigen möglichen Abschiebungen zu tun.
(Aktuell wird von gestiegenen Abschiebezahlen berichtet. Diese Zahlen bleiben aber gering und darunter sind sehr, sehr viele Menschen, deren Abschiebung unmenschlich ist und überhaupt keinen Sinn macht, nur um von gestiegenen Zahlen berichten zu können. Sie schieben oft Auszubildende, Schüler, Abiturienten, integrierte berufstätige Menschen ab!)
Ich muss mal gerade noch erwähnen, dass sich am 1.11. das Hebammenrecht zum Nachteil von Schwangeren und Hebammen ändert. Die Sicherheit von Frauen spielt überhaupt keine Rolle! Nur mal als weiterer Kontrapunkt zu Herrn Merz Geraune.
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Merz haut immer wieder solche Aussagen raus. Deswegen ist er kein Rassist, Leifert ist es auch nicht. Und ehrlicherweise habe ich die Statistik für plausibel gehalten. Sie passt ins Bild - Stadtbild.
Jetzt muss man das mit zehnfachem Aufwand richtig stellen oder aber man nutzt den Schwung, um eine sinnvolle Drogenpolitik zu machen und dafür, Leute in Lohn und Brot zu bringen: wer arbeitet, steht nicht am Bahnhof rum.
Darüber berichten wir in der Lage seit Jahren, und zwar jeweils auf wissenschaftlicher Grundlage: Repression in der Drogenpolitik bringt nichts und führt nur zur Verelendung. Außerdem ist es gesellschaftlich eine Katastrophe, dass wir nicht alle geflüchteten Menschen sofort arbeiten lassen. Dummerweise hört die Union nicht auf uns 
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Das sagt doch nichts aus. Die Zustimmung zur Aussage sagt noch gar nichts zum Wahlverhalten.
Man kann Teilen der Aussage zustimmen, aber erst recht keine Union wählen weil man die Art und Weise wie die Aussage getätigt wurde falsch findet oder man kann der Aussage zustimmen und deshalb erst recht cdu wählen.
Und nur weil die Union bei jüngeren schlechter ist heißt das noch lange nicht, dass es eine sinnvolle Strategie ist auf dieses Alter zu verzichten.
Also alles richtig gemacht wenn man 10% von der AfD holt aber mit einer Aktion die diversen Studien folgend wohl eher dafür sorgt, dass man Stimmen an die AfD verliert?
Wenn das deine Definition von „alles richtig gemacht“ ist, dann möchte ich nicht wissen was es bedeutet wenn man alles falsch macht.
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Apropos wissenschaftliche Grundlage:
Bestimmte Themen nicht den Rechten zu überlassen, klingt erst mal nach einer nachvollziehbaren Idee, um deren Aufstieg aufzuhalten. Empirisch gibt es allerdings keine Hinweise darauf, dass etwa das Vertreten restriktiverer Positionen in der Migrationspolitik dem Mitte-Rechts-Lager dabei hilft, nennenswert Wählerinnen und Wähler von den Rechtspopulisten und Rechtsextremen zurückzugewinnen. Zu diesem Ergebnis kommt unter anderem eine umfangreiche internationale Studie vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung, in der Wahl- und Umfrageergebnisse in zwölf westeuropäischen Ländern untersucht wurden. Die Daten reichen bis in die Siebzigerjahre zurück.
Auf das, was Cohen als drohende Normalisierung beschreibt, deuten auch die Ergebnisse einer experimentellen Studie hin: Die Politikwissenschaftler Vicente Valentim und Daniel Ziblatt legten Probanden Aussagen von AfD- und Unionspolitikern zu Einwanderung vor, die sich inhaltlich und im Ton ähnelten, und befragten sie anschließend zu ihrer persönlichen Meinung und wie sie die öffentliche Meinung zum Thema einschätzten. Die Erkenntnis: Während Aussagen von AfD-Politikern vor allem auf jene wirkten, die ihnen ohnehin nahestehen, hatten die Äußerungen von Politikerinnen und Politikern demokratischer Parteien einen breiteren Einfluss. Valentim spricht von der Gefahr einer „Erosion demokratischer Normen“.
Wenn es zu einer Schwächung dieser Akteure kam, dann aus eigenem Versagen: Skandale, innere Flügelkämpfe, Zersplitterung des Lagers. Österreich sei dafür ein gutes Beispiel: Nicht das radikale Auftreten der FPÖ führte zum Ende der schwarz-blauen Koalition 2019, sondern die Ibiza-Affäre um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Nachhaltig sei dieser Effekt aber nicht, wie die Wahl 2024 zeigt.
Zum Teil stärkte die Einbindungsstrategie sie sogar, gerade wenn sie eine herausgehobene Position im Kabinett bekleideten oder den Ministerpräsidenten stellten. Als Negativbeispiel gilt häufig Österreich, wo die Strategie »Entzauberung durch Einbindung« gescheitert ist. Die rechtspopulistische FPÖ profitierte von ihren Koalitionen mit der konservativen ÖVP und konnte sich als legitime politische Kraft etablieren.
Dass rechtsextreme Parteien davon profitieren, wenn andere Parteien ihre Rhetorik und Themen übernehmen, haben mehrere Studien belegt.
Es ist demnach klar, dass das Agieren der CDU/CSU aus wissenschaftlicher Sicht kontraproduktiv ist.
Doch wieder einmal werden wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert.
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Ich habe keinen Grund zu der Annahme, dass er stärker voreingenommen ist als jeder andere Journalist. Der Vorwurf, dass bei der Umfrage (Durchführung und Kommunikation) unsauber gearbeitet wurde, ist bis zu einem gewissen Grad fair. Der Vorwurf, dass das ZDF die Umfrage bewusst manipuliert habe, um die Regierung in einem besseren Licht dastehen zu lassen, entbehrt jeder Grundlage. Das ist dann leider dieselbe Kerbe, in die AfD Anhänger hauen, wenn sie behaupten, der ÖRR sein gesteuert von der Regierung und berichte daher einseitig.
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Nun, meine Zweifel kommen daher, dass er im Februar einen Artikel von Herrn Peymann gepostet hat, der Merz’ Abstimmung mit der AfD verteidigte.
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Naja, man könnte sich ja mal die Definition von “Rassismus” anschauen:
Rassismus oder Rassenideologie ist ein Komplex von Praktiken, Einstellungen und Strukturen, durch den Menschen aufgrund äußerlicher Merkmale oder negativer Fremdzuschreibungen, die übertrieben, naturalisiert oder stereotypisiert werden, als „Rasse“, „Volk“ oder „Ethnie“ kategorisiert und systematisch ausgegrenzt werden.
So, und jetzt das ursprüngliche “Stadtbild” Zitat von Merz:
„Bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24, August 25 im Vergleich um 60 % nach unten gebracht, aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen. Das muss beibehalten werden, das ist in der Koalition verabredet.“
Im Folgenden bestärkte März bei einer Pressekonferenz das Zitat noch einmal:
„Ich habe gar nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal …“ […] „Ich sage nur noch einmal: Wer es aus dem Lebensalltag sieht, weiß, dass ich mit dieser Bemerkung, die ich in der letzten Woche gemacht habe, recht habe.“
Bei einer Reise nach London hat Merz dann nochmal konkretisiert:
“Probleme machen uns diejenigen, und das ist auch ein Thema heute gewesen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, die nicht arbeiten und die sich auch nicht an unsere Regeln halten. Viele von ihnen bestimmen auch das öffentliche Bild in unseren Städten.”
In der Summe sind die Aussagen von Merz ziemlich eindeutig rassistisch, da führt bei einer objektiven Betrachtung meiner Ansicht nach kein Weg drumherum.
- Merz identifiziert eine arbiträre Gruppe (zuerst “Migranten”, dann etwas enger eingegrenzt “Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus”)
- Diese Gruppe ist eindeutig aufgrund äußerlicher Merkmale identifiziert. Es geht hier ja eindeutig nicht um US-Amerikaner, die ihre Aufenthaltsdauer überschreiten, oder Chinesen, sondern um arabisch oder afrikanisch gelesene Menschen. Das wird auch durch die von Merz in dem weiteren Gesprächsverlauf aufgebauten Bezug zu “Bahnhöfen und Parkanlagen” deutlich.
- Er schreibt dieser Gruppe ziemlich pauschal negative Eigenschaften zu: sie seien ein “Problem” für das Stadtbild, “arbeiten nicht”, “halten sich nicht an unsere Regeln”.
- In seiner ersten Aussage bezieht sich Merz auf “Migration”, die “nach unten gebracht” werden müsse. Er differenziert hier nicht zwischen gewünschter/legaler und ungewünschter/illegaler Migration (was begrifflich durchaus möglich ist).
- Merz kann sich auch nicht darauf berufen, einfach nur Fakten wiederzugeben. Auch wenn sicherlich einige Menschen (oder vielleicht sogar eine Mehrheit) in Deutschland im instinktiv recht geben würden, widerspricht ihm die Statistik und die Rechtslage:
- Die Einreise zur Zweck eines Asylantrags ist nicht illegal. Auch wenn es nach EU-Regeln u.U. die Möglichkeit gibt, das Asylverfahren an einen anderen Staat abzuwälzen, verstoßen Migranten deswegen noch nicht “gegen unsere Regeln”.
- Der von Merz aufgebaute Bezug zwischen illegalem Aufenthalt und Kriminalität lässt sich in keinem Fall auf die Gruppe der Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung generalisieren:
-
Insgesamt gibt es unter Geflüchteten, wie auch in der Gesamtbevölkerung, einen kleinen Teil von Hochbelasteten, während die große Mehrheit nicht straffällig wird.
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Im Kern empfindet Merz also nach eigener und wiederholter Aussage Menschen eines bestimmten Aussehens oder bestimmter ethnischer Zuordnung als gefährlich oder bedrohlich. Er vermischt in seinen Aussagen das Aussehen von Menschen/ihren Aufenthaltsstatus und sozioökonomischen Faktoren, die zu kriminellem Verhalten beitragen.
Wenn das keine “rassistische Einstellung” im Sinne der Definition ist, dann können wir den Begriff auch abschaffen.
Merz ist deswegen sicher noch kein hartgesottener Nazi und auch nicht gleich ein schlechter Mensch. Aber ein (selbst-)kritisches Hinterfragen seiner offensichtlichen Voreingenommenheit gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen sollte insbesondere wegen seiner hervorgehobenen politischen Position durchaus angebracht sein. Insbesondere, wenn er “immer wieder solche Aussagen raushaut”, wie du ja selbst sagst.
Für meine Begriffe muss man Merz deshalb nicht ächten, aber seine Qualifikation zum Bundeskanzler (der einen Eid auf die Verfassung ablegt, deren oberstes Gebot die Wahrung der “Würde des Menschen” ist) kommt ihm mit solchem Verhalten abhanden.
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In Österreich war die FPÖ schon Jahre vor ihrer Regierungsbeteiligung im Jahr 2000 eine relevante “politische Kraft” (ich weiß auch nicht, was denn an ihr grundsätzlich nicht legitim sein soll, außer dass man ihre politischen Inhalte ablehnt). Und die konservative ÖVP stellt aktuell den Bundeskanzler, so ganz schlecht steht es also nicht um sie.
Tatsächlich haben Rechtspopulisten in vielen europäischen Ländern an Zustimmung gewonnen, in den meisten gibt es aber immer noch Parteien im Mitte-rechts Spektrum, die stärker sind (Spanien, Niederlande, Dänemark, aktuell auch noch England u.a.).
Wähler kann man zurückgewinnen, wenn man eine ihren Forderungen/Wünschen entsprechende Politik macht. Die CDU hat das Problem, dass sie gerade wegen der Stärke der afd in den ostdeutschen Bundesländern für parlamentarische Mehrheiten mit SPD, Grünen und anderen koalieren muss und dort dann in relevanten Politikfeldern nicht voran kommt.
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…(edit Mod.)
Auf meinen Weg vom Bahnhof nach Hause gehe ich einen Umweg, weil ich sonst über einen Platz gehen müsste, wo Drogen offen konsumiert werden. Gegenüber ist aber die Polizeistation. Und das ist bewusst so gestaltet. Wenn man das weiß, hilft es mir.
Ich sehe aber, dass es eher voller wird, dort auf dem Platz, und die Menschen tun mir Leid.
Ich möchte gerne wissen, was Merz vorschlägt. Und wenn da nichts kommt, schlägt die Opposition eben einen Lösung vor.
Eben hörte ich im Deutschlandfunk „Am Mittag“ einen CDU Politiker, der voll verschleierte Frauen als das Problem identifiziert und ich konnte nicht umhin, das Wort „Remigration“ zu denken.
Genau das ist falsch: unklare Problembeschreibung, jeder setzt noch sein eigenes Ding drauf, die Linke ruft „Rassismus“ und in der Debatte geht es auch nicht mehr um Lösungen - für was denn jetzt eigentlich?
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Was hat das mit Abschiebungen zu tun?
Aber egal.
Hier im Thread sollte es doch um die CDU und ihre Strategie gehen.
Dabei ist das längst beantwortet. Die Umfragewerte der AfD sinken nicht, steigen eher.
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Mal etwas um die Ecke gedacht: wenn man jetzt unterstellen würde, es gibt Stimmen in der CDU, die sich auch eine Koalition mit der AfD in einer Regierung vorstellen könnten: sind AfD und CDU programmatisch nicht noch deutlich weiter auseinander als CDU und SPD?
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Das kommt sicherlich drauf was man für den Vergleich heranzieht: Die eigentlich aufgeschriebenen Parteiprogramme oder wie sie aktuell “gelebt” werden.
Ich verstehe nich ganz, wieso ich der “Stadtbild"-Aussage” nicht soll zustimmen können, wenn ich selbst in meiner Wohngegend keine Probleme finde oder mich grundsätzlich an öffentlichen Plätzen sicher fühle. Es ist ja nicht so, als ob ich ausschließlich meine eigene Wohngegend kenne. Und wenn man die öffentlichen Plätze meidet, an denen man sich nicht sicher fühlt, tritt ein Präventionsparadox auf und man fühlt sich wieder sicher.
Ich verstehe genau, was Merz sagen wollte. Ich finds nicht schön, aber man darf nicht vergessen. dass seine (wörtlich sehr problematischen) Äußerungen auf denkende Empfänger treffen und eingeordnet werden. Die Empfänger verstehen um was es geht und stimmen zu. Unabhängig von der ekligen Äusserung an sich.
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Seine Aussage war so diffus und raunend, dass jeder hineininterpretieren konnte, was er möchte. Diejenigen, die der Verknüpfung Abschiebung-Stadtproblem zustimmen, haben nun definitiv ein Rassismusproblem. Man sieht einem Menschen nicht an, ob er ausreisepflichtig ist. Man sieht ihm übrigens auch nicht an, ob er kriminell ist. Die Vorstellung ist dann offenbar, nichtweiße Menschen loszuwerden (evtl mit der Ausnahme derjenigen, die in dem Moment als Ärzte, Pfleger oder Rechtsanwälte erkennbar sind).
Die meisten Menschen, die der Aussage zustimmen, haben nur “Probleme im Stadtbild” gehört. Und da stellt sich doch die Frage: Welche Probleme genau? Ist es die zunehmende Zahl von Obdachlosen, Bettler, evtl. weiß, evtl. aus Osteuropa (die hier ohne Verfahren offiziell sein dürfen!),Schwarze, Araber, Muslima mit Kopftuch… Sind es herumlungernde Jugendgruppen (die keinen anderen Ort für Treffen haben), Drogenabhängige… was auch immer. Was ist es genau? Was genau meinen die, die Merz “verstanden” haben?
Herr Merz hat keine Probleme thematisieren wollen. Er will keine Lösungen finden für die Orte, wo es Probleme gibt (an vielen Orten schon vor 2015). Er raunt, sodass jeder interpretieren kann. Und die ganz weit rechts Stehenden hören die Dog Whistle.
Ich habe selbst mal CDU gewählt. Mein Vater war als Arbeiter in der CDU. Es gibt CDUler, die ich sehr schätze und die Merz widersprechen. Zuallererst denke ich dabei an Dennis Radtke. Aber ich sehe auch auch Kommunalpolitiker auf Insta, die an ihrer Partei verzweifeln, z.B. Dieter Breymann. Sie fordern ein AfD-Verbotsverfahren, widersprechen den rassistischen Aussagen von Merz und seinem Armen-Bashing. Es gibt sogar Austritte. Wenn die “Strategie” von Merz & Co dazu führt, dass sie diese Menschen verlieren und stattdessen auf die AfD zugehen bzw. teilweise selbst schon AfD-Politik machen, wird die Union untergehen wie in anderen europäischen Ländern. Die erste Stadtbild-Aussage kam damals von Herrn Meuthen, ganz früher sogar von Goebbels. Was braucht es, damit verstanden wird, dass die Richtung, in die die Union da geht, falsch ist?
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