Ist das Konzept Demokratie aktuell in der Krise?

Das ist doch im wesentlichen das, was Ulf und Philip in ihrem Buch schreiben.

Wenn die Menschen vom Wohlstandskuchen nichts mehr abbekommen, sodass das Aufstiegsversprechen verloren geht, rennen die Leute nach rechts, weil Angst ein schlechter Berater ist, und die Demokratie fängt an zu bröckeln.

Wohlstand für alle ist somit zwingend erforderlich für eine funktionierende Demokratie.

Naja Machterhalt ist ja Voraussetzungen um überhaupt erst politisch gestalten zu können. Ohne Mehrheiten, kannst du halt weniger bis nichts bewirken.

Allerdings lande ich immer wieder bei der Schlussfolgerung, dass es um Mehrheiten geht, statt Wahrheiten und somit das politische Klima populistisch aufgeladen ist und einfach Lügen zwecks Stimmenfang in die Welt posaunt werden.

Ist das Versprechen „Wohlstand für alle“ realistisch? Unsere soziale Marktwirtschaft soll das ja ermöglichen. Aber ist es nicht auch Praxis, individuellen Wohlstand auf Kosten des Wohlstands anderer zu mehren?
Und ist „immer mehr“ Wohlstand machbar? Da es ja kein „Genug“ gibt, bieten sich ja immer Ansatzpunkte für Populismus, der dieses „Immer Mehr“ verspricht.
Schwieriges Thema, finde ich zumindest.
Ich halte unsere Demokratie schon für die bestmögliche Staatsform, aber es gibt da Lücken und Erosion, befürchte ich

Ich halte es schon für realistisch. Allerdings ist es offenbar politisch nicht gewollt. Gibt ja genügend Vorschläge, wie man Wohlstand gerechter verteilen könnte, aber dann hast du halt ganz schnell wieder cdu csu fdp gegen spd und grüne.

Ich hab da mittlerweile kein Mitleid mehr. Eine Demokratie wird exakt so regiert, wie sie es verdient.

Wenn die Leute über fehlenden Wohlstand jammern und dann aber weiter cdu csu und fdp oder noch schlimmer afd wählen, dann sind sie selbst schuld. Dann würde ich für mehr Bildung werben, damit sich die Leute vor der Wahl mal im Klaren darüber sind, dass sie als Schafe quasi ihre eigenen Schlächter wählen.

Aber selbst da gibt es ja schon die Theorie, dass cdu csu und fdp kein Interesse an mehr Bildung haben, weil ihnen dann eventuell Wähler flöten gehen. Das ist aber Spekulation…

Deswegen finde ich Ulfs Argument so überzeugend, dass Deutschlands wertvollste Ressource Wissen ist, da wir keine nennenswerten Bodenschätze haben. Da kann man nur hoffen, dass das cdu csu und fdp irgendwann auf die Füße fällt, wenn die Wirtschaft weiter nachweislich darunter leidet, dass hier aufgrund fehlender Fachkräfte (Wissen) nicht mehr investiert wird. Das zu kompensieren, indem aus dem Ausland Fachkräfte eingekauft werden, klappt bei weitem nicht.

da bin ich absolut bei Dir.

Drum finde ichves ja so schräg, das Bildung in diesem Land einen eher nachgeordneten Stellenwert hat.
Quasi nach dem Motto „Wer Bildung will, muss sich halt selbst kümmern“

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Wir geben im internationalen Vergleich auf jeden Fall unterdurchschnittlich wenig für Bildung aus.

Wenn du sowas unter Instagram Posts von fdp Bildungspolitikern schreibst, bekommen alle Kommentare um dich herum ne Antwort vom Account, aber deine Konfrontation mit diesem Umstand wird ignoriert.

Ich schließe daraus, dass die Leute um diesen Umstand wissen, es ihnen aber egal ist.

Nun, die FDP äussert ja klar marktliberal, das jeder seines Glückes Schmied ist. Sowohl bei der Karriere als auch bei der Bildung. Unterschiedliche Ausgangssituationen werden mit der unterschwelligen Begündung abgetan, man muss sich ja nicht in eine sozial schwächere Familie hineingebären lassen. (Ironie!)
CDU und CSU stellen ein ähnliches Bild in den Fokus.
Grundsätzlich halte ich Eigenverantwortung und Eigeninitiative jedes Einzelnen ebenso für unabdingbar. Ein Staat hat nicht die Aufgabe, dem Einzelnen den Bauch zu streicheln und alle Probleme zu beseitigen, damit der Bürger sich nicht anstrengen muss.
Aber ich sehe es schon als Aufgabe des Staates, gleiche Rahmenbedingungen (möglichst gute) für alle Bürger zu gewährleisten, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Glaube oder sonstige Unterschiede.
Solange wir hier noch erkennbare Lücken haben, ist das ein Quell für populistische Gruppen, genau da anzusetzen.
Doch statt diese Lücken konstruktiv anzugehen, scheint Populismus und blinder Aktionismus auf der Agenda zu stehen. Schwerpunkt Machterhalt

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Mein Eindruck aktuell:

Eine Opposition soll ja der Regierung kritisch aber konstruktiv auf die Finger schauen. Ziel soll dabei sein, das beste für das Land und seine Gesellschaft zu erreichen.

Aktuell ist es aber das Ziel von Opposition, der amtierenden Regierung so viel wie möglich zu schaden, dabei alles zu sabotieren, was dieser Regierung als Erfolg ausgelegt werden kann. Auch wenn es ein Vorhaben wäre, was positiv für das Land wäre, also auch Ideen, die nötig und sinnvoll sind.
Da geht es dann nur noch um Machterhalt. Das merkt auch der unbedarfteste Wähler…und reagiert.

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100% Zustimmung, genau zu diesem Schluss komme ich auch immer wieder und sehe darin einen der Hauptgründe für die Politikverdrossenheit und den Zulauf der AfD. Die etablierten Parteien sind nur mit sich selbst beschäftigt und blockieren sich gegenseitig, um am Ende der Legislatur schlechte Ergebnisse vorwerfen zu können.
Die Probleme und sorgen des Volkes bleiben dabei völlig auf der Strecke und die Wut und andere negative Emotionen nehmen zu und finden ihr Resultat in solchen Wahlumfragen.

Die Lösung für so Vieles wäre konstruktives politisches Arbeiten auf allen demokratischen Ebenen. Vor allem Selbstlosigkeit, dem politischen Gegner zugestehen können, dass er oder sie vielleicht bessere Lösungen hat, muss endlich stattfinden. Das würde den Sound und die Authentizität deutlich verbessern und Diskurse ehrlicher machen.
Das Volk muss merken, dass Probleme bearbeitet werden. Aktuell kann die AfD schön mit dem Finger auf die da oben zeigen und das narrativ „Ändert sich doch eh nix.“ bedienen, womit sie bei dieser Art Politik sogar oft recht haben.

Dazu kommt das im Lage Buch sehr gut beschriebene Problem des Veto Rechts vom Bundesrat (Lieblingskapitel!!). Also die Förderalismus Problematik…

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Das (und der fehlende Führungs- und Gestaltungswillen von Politik) haben wir als junge Leute schon vor 40 Jahren beklagt. Das ist keine aktuelle Entwicklung (damals war es die NPD - auch wenn die nie so groß war wie die AfD heute). Das hat daher mit dem System und den Abläufen unserer parlamentarischen Demokratie nichts zu tun.

Ich finde, es muss gar nicht „Wohlstand für alle“ sein. Es reicht, wenn für alle Bürger die gesellschaftliche und soziale Teilhabe gewährleistet wird. Ganz im Sinne des Modells der Donat-Ökonomie (Kate Raworth):

Dabei muss uns aber klar sein, dass nicht das demokratische System, sondern nur das jeweilige Wirtschaftssystem die wirtschaftliche Basis für die Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse bzw. des Wohlstands schaffen kann.

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Das triggert unglaublich resignation in mir. Wenn das schon vor 40 Jahren so war, was soll dann der ganze Bums überhaupt? Sorry. Aber das frustriert total.

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In einer immer diversen Gesellschaft muss man sich nicht wundern, wenn es immer weniger schärfe zwischen den politischen Strömungen im Land gibt. Vielleicht ist das was wir gerade erleben keine demokratische Krise, sondern vielmehr eine viel breiter gelebte Demokratie. Und Demokratie kann natürlich auch wandel bedeuten. Das gefällt weder etablierten Parteien, noch den Parteien, die bisher den Status des politischen Randes inne hatten, sich aber mit neuen politischen Mitbewerbern um die Wählergunst bemühen müssen. Ich kann die Sorgen und Ängste der Menschen verstehen. Und dann kann man sich natürlich hinstellen und sagen ihr habt alle Unrecht und ich habe Recht, aber das ist dann auch wieder das Gute in einer Demokratie, Mehrheiten bestimmen die Politik.
Demokratie kann nicht den Anspruch haben immer zu ähnlichen Ergebnissen nach Wahlen zu führen.

Weiß nicht, ob man an diesem Satz so festhalten kann. Grundsätzlich ja, aber wenn man sich das Kapitel zum Förderalismus im Lage Buch durchliest und das Problem im Bundesrat anguckt, dann hat das nicht mehr viel mit Mehrheiten bestimmen in der Demokratie zu tun.

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Ich habe das Lage Buch nicht gelesen. Unser Grundgesetz hat aufgrund der deutschen Geschichte ein paar Staatsstrukturprinzipien implementiert, die ein einseitiges Durchregieren erschweren. Der Bundesstaat ist halt nur ein solches Prinzip. Wenn man sich damit nicht beschäftigt, dann könnte man auch meinen das der Bund grundsätzlich das sagen haben könnte. Dem ist nicht so. Grundsätzlich haben die Länder das Sagen. Das macht halt einige Themen recht mühsam. Allerdings werden auch die Landesparlamente durch Wahlen bestimmt. Darum denke ich schon, dass Mehrheiten die Politik bestimmen.

Naja aber es wird ja das de facto Vetorecht des Bundesrats gegen die Mehrheit im Bundestag bemängelt. Dass der Bundesrat auch durch Mehrheiten zustande gekommen ist, kritisiert ja niemand.
Gegen die Mehrheit der durch die Bundestagswahl legitimierte Regierung zu sein und deren Vorhaben aktiv zu blockieren, verwässert irgendwie ein bisschen den Sinn der demokratischen Wahlen, in denen ja die Mehrheit entscheiden soll. Das tut sie ja dann im Bundesrat nicht mehr. Erst recht nicht, wenn es nur noch um parteipolitische Spielchen geht und nicht um die Sache.

Die Lage kristierte in der Vergangenheit weniger dass der Bundesrat Gesetze blockieren kann, sondern dass eine Enthaltung ein faktisches Nein ist und damit jedes Bundesland, in dem eine Oppositionspartei in der Koalition sitzt (und auch wenn sie nur 5% hat), Gesetze verhindert.
Es sollte also mit relativer Mehrheit abgestimmt werden.

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Im Bundesrat sollten die Vertreter der Länder nunmal im Interesse ihres Landes abstimmen und nicht zwingend nach parteipolitischen Gesichtspunkten.

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Das wäre ja schön :slight_smile:

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