Israel & Nahost-Konflikt

Laut Auskunft des Nationalen Sicherheitsberaters von Präsident Biden hat Israel die Wasserversorgung im Süden auf Bestreben der USA wiederhergestellt.

https://twitter.com/atrupar/status/1713548187623985380

1 „Gefällt mir“

Die Hamas ist militärisch organisiert und sie hat genau das getan. Sie IST nach Israel einmarschiert. Nur hat Sie sich nicht abschlachten lassen, sie hat über 1000 Israelis abgeschlachtet.

Jetzt hat sie sich wieder nach Gaza in ihre Tunnelsysteme zurückgezogen und feuert von da aus weiter Raketen. Der Angriff dauert an. Das ist Krieg, der von Gaza aus weitergeführt wird.

Die militärische Struktur der Hamas will Israel zerstören. Weil es wohl leider der einzige Weg ist, die Angriffe zu stoppen.

Ich kann nicht erkennen, dass das eine unverhältnismäßige Reaktion ist.

2 „Gefällt mir“

Einspruch. Wenn man weiß, dass unter dem Abstellen von Strom und Wasser und dem Abschneiden von der Lebensmittelversorgung auch mehr als 2 Millionen PalästinenserInnen und zahlreiche UN-Einrichtungen betroffen sind, zielen diese Maßnahmen eben nicht „nur auf Hamas“. Und verstoßen damit gegen das humanitäre Völkerrecht.

3 „Gefällt mir“

Das sind zwei sehr verschiedene Dinge. Letzteres stimmt sicher. Aber es gibt jede Menge Gegner:innen von Bibi Netanyahu, die mit der Ha’aretz und ihrer Position zum Konflikt oder zur Siedlungspolitik nichts gemein haben. Mein Punkt war ja nicht die Auflage oder Reichweite der Zeitung im Allgemeinen (da überzeugt mich die englische Wiki als Quelle auch nicht wirklich), sondern die Behauptung, sie würde bezogen auf das Thema „den absoluten Mainstream“ vertreten. Und was dieses Thema angeht, finde ich den Vergleich mit den von mir genannten Zeitungen durchaus passend.
Mein Tip: frag mal Israelis, die beispielsweise Benny Gantz oder Yair Lapid wählen, was sie von der Ha’aretz und insbeondere von ihrer Position in dieser Frage halten…

Du sprichst von den selben Bürgerrechten für alle Israelis. Aber kann das stimmen, dass in … Israel… Araber die selben Rechte wie Juden haben? Eines der wichtigsten Themen ist Wohnraum und defacto können Israelis Araber aus ihren Häusern vertreiben, unterstützt vom Staat, wäre mir neu, dass Araber je diese Möglichkeiten hatten oder nutzen konnten.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/zwangsraumung-in-ost-jerusalem-palastinenser-mussen-haus-nach-mehr-als-70-jahren-verlassen-10127695.html

1 „Gefällt mir“

Wie soll man diese Aussage verstehen? Wer würde jemanden denn daran hindern, so etwas auszusprechen?
Dass man in Deutschland keine Kritik an Israel äußern kann hielte ich jedenfalls für einen Mythos. Siehe dazu z.B. das unten verlinkte Interview mit Monika Schwarz-Friesel, die 2012 während während des Gaza-Konfliktes die Berichterstattung analysiert und herausgestellt hat, dass 3/4 aller Schlagzeilen einen Israel-kritischen Kurs zeigen.
Auch im jetzigen Konflikt kann man Israel hierzulande ungestraft kritisieren. Dass man dabei nicht überall auf Gegenliebe stößt dürfte aufgrund der Situation kaum verwundern und muss man eben aushalten.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-08/israel-medien-kritik

10 „Gefällt mir“

Machst du da nicht den Fehler Israeli mit Jude gleich zu setzten?

Das ist aber im jedem Fall falsch, egel ob mam nun über die Bürgerrechte verhandelt oder um irgendetwas anderes.

2 „Gefällt mir“

Ist das so?
Also einfach die Versorgung aufrecht erhalten und weiter den Abschuss von Raketen damit gewährleisten und Militärischer Abwehrstruktur aufrecht erhalten.
Es werden immer noch in Mengen Raketen aus Israel geschossen und die Flugabwehr der Hamas benötigt ebenfalls diese Versorgung.

Man sollte hier eines nie vergessen, die Hamas benutzt die zivile Bevölkerung als Schutzschild. Darum würde ich hier nicht mit dem Völkerrecht argumentieren, denn für diesen Fall ist das Völkerrecht nicht ausgelegt.

4 „Gefällt mir“

Wow, weiß nicht ob schon jemand darauf geantwortet hat - bei aller Unterstützung des Staates Israels, darf auch dieser nicht alles einfach so tun.

Und dann gleich jeden Widerspruch unterbinden.

Warum? Aus der Logik der Rache? Rache ist kein Argument für einen Staat. Rache ist persönlich. Warum nicht einfach sagen: „Wir sichern die Grenze und gehen nicht in den Gazastreifen. Wir bombardieren nicht weiter. Wir helfen und suchen lebenswerte Umstände.“ Das ist auch ein Weg. Ein Staat sollte sich nicht auf die Logik des Terrors einlassen.

Wie gerade gesagt: es muss auch einen Gegenüber geben, der diesen Weg mit der Hamas geht.

3 „Gefällt mir“

Ich finde es wirklich abstoßend langsam, warum hier Israel immer in die Verantwortung genommen wird. Ägypten hält die Grenze komplett dicht und lässt ebenfalls keine Versorgung zu und das seit einem sehr langem Zeitraum.
Iran und Katar geben Milliarden in den Gaza Streifen. Wo ist denn das Geld? In Waffen, statt Wasser-und Lebensmittelversorgung aufzubauen. Im Presseclub wurde von 4 geplanten Wasserentsalzungsanlagen gesprochen und den dazu gehörigen Kraftwerken. PV Anlagen sollten dort in Massen gebaut werden, dafür hat die EU Geld gegeben. Errichtet wurden keine.

Da Frage ich mich wirklich langsam, warum hier nun Israel verantwortlich sein soll.
Der Schutz der eigenen Bevölkerung (hier Israel) ist eindeutig Völkerrecht.

6 „Gefällt mir“

Ja, stimmt, gutes Beispiel. Das hat nach der vollständigen militärischen Vernichtung Nazideutschlands und anschließender militärischer Besatzung tatsächlich funktioniert. Hoffen wir auf einen ähnlichen Verlauf…

2 „Gefällt mir“

Wie soll denn ein Weg aussehen, den Israel gemeinsam geht mit einer Organisation deren unverrückbares erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist?

1 „Gefällt mir“

Natürlich ist das Völkerrecht genau dafür ausgelegt, Staaten vorzuschreiben, was sie in einem bewaffneten Konflikt tun dürfen und was nicht. Es geht genau um die Frage, wie viele zivile Opfer man in Kauf nehmen darf. Und in fast jedem Konflikt ist es „praktisch“, Zivilisten einfach mal eben über die Klinge springen zu lassen, um militärische Ziele zu erreichen. Genau das will das Völkerrecht verhindern.

7 „Gefällt mir“

Hinweis zur Moderation: Wir werden hier keine irreführenden Beiträge zur völkerrechtlichen Situation zulassen.

Lesenswert ist dazu auch der Beitrag des jüdischen Juristen Ronen Steinke in der heutigen Süddeutschen Zeitung, der die Lage unter Berufung auf mehrere Völkerrechtslehrer ebenso einschätzt wie oben dargestellt:

3 „Gefällt mir“

Das ist mir ein bisschen zu einfach gedacht. Ich vermute, man muss unterhalb der Regierungs- bzw. Herrschaftsebene ansetzen. Denn genauso wenig, wie die gesamte israelische Bevölkerung aus rechten Politikern und radikalen orthodoxen Siedlern besteht, besteht die Bevölkerung des Westjordanlands und des Gazastreifens aus von Hass zerfressenen Hamas-Aktivisten. Und wie gestern die Iranistin und Journalistin Natalie Amiri bei Anne Will berichtete, versammelt sich auch die iranische Bevölkerung keineswegs kollektiv hinter dem Ziel der Mullahs, Israel zu vernichten. Genau hier liegt meines Erachtens ein Ansatzpunkt - womöglich derzeit der einzige, aber ein wichtiger -, um in ferner Zukunft vielleicht doch noch zu einem friedlichen Zusammenleben zu kommen. Und gerade deshalb ist es nicht nur nicht vom Völkerrecht gedeckt, sondern auch alles andere als zielführend, den gesamten Gazastreifen von der Versorgung mit Lebensmitteln (die nun wahrlich nicht für den Raketenabschuss verwendet werden können), Wasser und Strom abzuschneiden.

Bitte keine Fear, Uncertainty and Doubt Strategie. Denn es stimmt. Ich empfehle einmal das Land zu besuchen und dich beispielsweise in Akko (arabische Mehrheit) mit den arabischen Israelis zu unterhalten. Kleiner Eindruck von meinem Besuch.

2 „Gefällt mir“

Ich sage damit ja das Israel gemeinsam mit der Hamas einen Weg gehen soll. Ich will damit zum Ausdruck bringen, dass Israel nicht den Weg des Leids durch den Terrors der Hamas zwangsläufig mitgehen muss, indem es durch Vergeltungsanschläge im Gazastreifen und den damit einhergehenden, zwangsläufigen Kollateralschäden ebenfalls Leid erzeugt.

Für mich ist die Absolutheit mit der ein Vergeltungsschlag Israels als zwangsläufige Reaktion akzeptiert und befürwortet wird, irritierend.

Mit einer deutlichen humanitären Verbesserung im Gazastreifen könnte theoretisch der Hamas der Nährboden entzogen werden. Das würde natürlich nicht innerhalb der nächsten ein, zwei Jahre passieren sondern müsste mit Geduld über Jahrzehnte umgesetzt werden. Ich bin mir aber bewusst, dass das in Israel weder mit der jetzigen, wahrscheinlich auch nicht mit zukünftigen Politikergenerationen umsetzbar ist.

2 „Gefällt mir“

Gut, hier ging es ja konkret um eine Zusammenarbeit mit der Hamas:

die natürlich nicht jeden Einwohner des Gaza-Streifens repräsentiert. Mit dieser Organisation sehe ich aufgrund ihrer Ziele jedenfalls keine Basis für eine Zusammenarbeit.
Natürlich kann es aber Wege der Zusammenarbeit mit den Palästinensern geben, bei denen die Hamas Stück für Stück an Bedeutung verliert. Und ja - dafür ist der aktuelle Kurs Israels kontraproduktiv.

Ich muss mich selbst zur Differenzierung ergänzen:
Es wäre natürlich auch wichtig, dass die Evakuierung realistisch möglich wäre.
Da bin ich bei dieser Anzahl Menschen und den Rahmenbedingungen nicht sicher.

1 „Gefällt mir“

Es geht nicht um Vergeltung, sondern darum die Hamas zu besiegen. Diese darf nicht weiter den Gazastreifen verwalten nach diesen Taten. Damit die Bürger:innen in Israel in Sicherheit leben können, muss die Hamas verschwinden und der Gaza-Streifen komplett entwaffnet werden. Danach kann gerne die UN, Ägypten oder die NATO die Verwaltung übernehmen, vielleicht in Zusammenarbeit mit der Fatah von Palästinenserpräsident Abbas. Für die Zivilbevölkerung in Gaza hätte es nur Vorteile, wenn von dem Gebiet keine Gefahr mehr für Israel ausgeht. Dann könnte man dort auch wieder Fischerei erlauben und mehr industrielle Anlagen.

3 „Gefällt mir“