Interview Robert Habeck

Komisch, dass dieses Argument gefühlt immer dann kommt, wenn jemand außerhalb der Box denkt. Einer Box, die wir uns selbst gezimmert haben.

Fand ich auch, und die Ableitung von Maßnahmen und Ideen aus diesem fahren fand ich auch logisch und konsequent.

Wenn das neue Denkschule ist, dann her damit und mehr davon. Das ist doch gerade das, was uns fehlt.

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Wenn ein Wissenschaftlicher empirische Fakten für seine Theorien heranzieht, ist mir das allemal lieber als der neoliberale Glaube an den Homo oeconomicus, letzteres ist dann eben Religion und gerade keine Wissenschaft.

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Muss man nicht. Hilft aber bei der Einordnung. Ich würde egbenso gerne, wenn Politiker zitiert werden, gerne wissen, welcher Partei sie angehören.

Das, was Südekum sagt, ist nicht „out of the box“, sondern keynesianische Denkschule.
Ich, ich habe ihm ja nicht im geringsten widersprochen. Ich habe ihn nur eingeordnet.

Nein, ist keynesianische Denkschule und damit alles andere als neu.

hm … ich weiß gerade nicht, was ich darauf antworten soll. Eigentlich möchte ich darauf einfach nichts antworten.

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Genau darauf wollte ich hinaus mit meiner Anmerkung. Das äußert einer sinnvolle Ideen, die nicht Standard sind und „man“ muss ihn direkt einordnen.
Andere, neoliberale, äußern Ideen, die halt Mehrheitsmeinung sind und dann kommt keiner und sagt, „Achtung, Herr XY ist ein Anhänger der neoliberalen Denkschule und seine Äußerungen sindauch nur Theorie“.

Ich kann mich nicht erinnern, diese Einordnung bei anderen Gelegenheiten bemerkt zu haben. Wenn ich dir Unrecht damit tue, sorry.
Siehe Jens Brodersen.

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„einordnen“ ist nicht „kritisieren“ - Leute, was ist Euer Problem?

Nur zur Einordnung: Ich zähle mich ganz bestimmt nicht zur neoliberale Denkschule!

Alles, was ich sagen will: Noch weniger als in der Naturwissenschaft ist die Äußerung eines einzelnen volkswirtschaftlichen Wissenschaftlers, auch wenn er „von Rang und Namen“ ist, ein „Beleg“ für irgendetwas. Es ist eine (in diesem Fall eher mehr als weniger) fundierte Meinungsäußerung eines Menschen, der sich viel und systematisch mit der Materie auseinandergesetzt hat.

Wenn z.B. ein Prof. Sinn zitiert wird, sollte man das auch immer einordnen: Der Mann hat schon seit vielen Jahren den Pfad des seriösen Wissenschaftlers verlassen. Aber seine weißen Haare und sein Prof-Titel verleiten viele Menschen dazu, das, was er sagt, als Beleg zu verwenden. Der Mann ist aber (seit einigen Jahren) schlicht und ergreifend ein Schwätzer. Einordnung ist wichtig zur Beurteilung!

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Also das würde ich bestreiten.

Wenn irgendwas von neoliberalen Wirtschaftswissenschaftlern als Beleg angeführt wird, wird selbstverständlich irgendwer das einordnen.

Als z.B. in diesem Thread ein Interviewunsch mit Dr. Daniel Stelter zu einem VWL-Thema („sind wir ein reiches Land“) gewünscht wurde, hat der User @pawl133 völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass Stelter der neoliberalen Denkschule angehört, auch ich habe Dr. Stelter im Rahmen dieses Threads eingeordnet.

In diesem Thread z.B. wurde Hans-Werner Sinn aufgeführt, der auch eingeordnet wurde.

Gerade bei Wirtschaftswissenschaftlern ist die Einordnung wichtig. Zynisch könnte man sagen, sie ist dort ähnlich wichtig wie bei Religionsfragen, weil die Denkschulen der Wirtschaftswissenschaften leider oft eher Glaubensfragen sind, weil im Zentrum immer die Frage steht, wie Menschen sich unter hypothetischen, wissenschaftlich kaum überprüfbaren Bedingungen verhalten werden. Die Neoliberalen gehen dabei übertrieben stark von rationalen Akteuren aus, andere Denkschulen sehen das differenzierter.

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Ein paar Hinweise zum Thema CO2-Preis:

  1. Bitte nie CO2-Steuer sagen, es ist ein Emissionshandelssystem mit Preisbildung am Markt. Bitte CO2-Preis sagen.

  2. „45€“ sind kein Deckel, sondern die Schwelle ab der zusätzliche Zertifikate in den Markt gegeben werden. Die „45€“ beziehen sich dabei auf den European Consumer Price Index, im Vergleich zu 2020
    Quelle: Artikel 30h Absatz 2: http://data.europa.eu/eli/dir/2023/959/oj

→ inkl. Inflation seit 2020 und nur Dämpfung des Preisanstiegs (durch zusätzliche Zertifikate im Markt bei Überschreitung der „45€“-Schwelle) sind also höhere Preise möglich und realistisch.

In der Diskussion hier geht es glaube ich eher um die Zertifikate aus dem Brennstoffhandelsemissionsgesetz. Da die erst mal nicht gehandelt werden ist der Begriff Steuer nicht so ganz verkehrt. Abgabe wäre vermutlich treffender. Mit dem europäischen Emissionshandel hat es hier weniger zu tun. Wenn die angekündigte Erweiterung des EU Handels mit Verkehr und Heizenergie kommt, dann passt spätestens dein Hinweis

Naja, vielleicht ist das ja auch ein Anlass, Dich mal zu fragen, ob diese Emotion „von jeher“ eigentlich jemals eine rationale Basis hatte, oder eben nur so eine Emotion war :person_shrugging:

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Das ökonomische Argument dahinter sind unterschiedlich hohe Multiplikatoren:
Wenn der Staat Sozialausgaben tätigt, ist davon auszugehen, dass weniger als 100% (also Multiplikator kleiner 1) als Steuern über den Konsum zurückkommen.
Wenn Investitionen (z.B. Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen) getätigt werden, schafft das idealerweise die Voraussetzungen für zusätzliche private Investitionen, die in Summe (Gewerbe-, Körperschafts- und Einkommensteuer der angesiedelten Betriebe und deren Beschäftigten) dann mehr Steuern zurückfließen lassen als Investitionen durch den Staat getätigt wurden (Multiplikator größer 1).

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Die Frage ist, welche Werte dort geschaffen werden. Notwendige, zumindest sinnvolle Güter mit möglichst langer Gebrauchsdauer oder überflüssige/überdimensionierte Güter, die Ressourcen in Anspruch nehmen (z.B. grosse Autos und ihre Zulieferkomponenten).

Der Konsum unnötiger Güter treibt zwar das Witschaftswachstum (und Steuereinnahmen), aber das ist auf lange Sicht ein Strohfeuer mit komplexen schädlichen Wirkungen und Nebenwirkungen (im Beispiel, unter vielem anderen, extremer Reifenverschleiss, der als Mikroplastik im Meer landet oder sonstwo in der Natur).

Danke, dass ihr nochmal kritisch auf Habeck eingegangen seid. Ich denke es war wichtig nochmal klar zu machen, wie sehr er sich Lindner auf Kosten sozialer Projekte und von Kindern anbiedert.

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Moment bitte.
Habeck hat sich doch nur entschieden, an die Vertragstreue der FDP zu glauben: wenn das Wachstumschancengesetz kommt, dann stimmt die FDP auch dem Gesetz zur Kindergrundsicherung zu.
Er hat sich also nicht angebiedert sondern versucht es mit Umarmung und Größe.

Paus glaubt das nicht, hat dies mehrfach und fristgerecht artikuliert. Wenn Lindner dann dennoch meint, eine Pressekonferenz anberaumen zu müssen, dient das lediglich dem Aufbau einer Kommunikation zum Stichwort „Erpressung“.

Paus hat aber leider auch Habeck auflaufen lassen, was ihm nicht hilft. Und dem Projekt der Kindergrundsicherung hilft es auch nicht.

Abgesehen davon ist das Wachtumschancengesetz um 3 Mrd Euro zu groß: warum sollte ein Unternehmen Verluste durch vergangene Fehlinvestitionen steuermindernd geltend machen, also ausgerechnet Unternehmen mit nachweislich falschen Investitionensentscheidungen künstlich beatmen?
Ich traue jeder Familie eine bessere Investitionsentscheidung zu: investiert wird ins Kind.

Das Gesetz enthält sinnvolle Maßnahmen in Höhe von 370 MEuro. Dem Rest kann man zustimmen, es schadet nicht.

Hi @Drops,

welchen Einfluss hat aus deiner Sicht der Umstand, dass Habeck dem Realo-Flügel der Grünen angehört, während Paus erklärtermaßen den Fundis (hier genutzt für den linken Parteiflügel) angehört.

Üblicherweise hat der Vizekanzler die Aufgabe die Minister zu koordinieren und auf Linie zu bringen. Wenn Habeck also Lindner signalisiert hat, dass das schon durchgeht, dann muss Lindner darauf vertrauen können (zumal Habeck am Entwurf mitarbeitete). Gleiches gilt natürlich auch für Versprechen, die Lindner Habeck gibt, woran sich Lindner in der Vergangenheit leider nicht immer hielt.

Anyway, mir scheint das vor allem auch ein innerparteilicher Richtungsstreit bei den Grünen zu sein. Der linke Fundi-Flügel will sich den Realos nicht mehr unterordnen und so ist auffällig, dass Paus eigentlich nur von Fundi-Freunden beklatscht wurde, während die anderen sich auffällig still oder sogar kritisch äußerten.

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Diese Frage kann ich nicht wirklich beantworten.
Ich sehe das eher als eine Frage des persönlichen Verhandlungsstils und mangelnder Abstimmung.
Ich sehe hier weniger den großen Flügelkampf.
Allenfalls wird auch innerhalb der Ampelparteien das gleiche Maß an Frustration zu finden sein, die beim Wahlvolk auch zu beobachten ist.

Ich teile weitgehend die Einschätzung von Otto Fricke, ab Minute 9 und gern auch ganz:

Zuerst einmal Danke für den tollen Podcast, ich bin treuer Hörer und mag die Sendung!

Nun kurz zur aktuellen Folge und der mE. zu gering ausgefallenen Kritik an der sonderbaren Rechtfertigung zum Thema Klimageld von Seiten Habecks.
Zum einen ist die EEG Umlage bereits zum 01.07. entfallen. Diese nun 2 Monate später zusätzlich für das Klimageld zu Rate zu ziehen, welches ja nun auch nicht unmittelbar vor der Tür steht, ist mehr als schwach. In meiner Wahrnehmung ist dies zudem ein großer Kommunikationsfehler. Da die EEG Umlage bei mir nicht als - „Bitteschön schonmal vorab für das kommende Klimageld!“ - angekommen ist, sondern eher als zusätzliche Maßnahme zum Abfangen der allgemeinen Energiepreissituation.

Derwesentlichere Punkt ist aber, dass dadurch eine große Stärke des Klimageldes quasi komplett aufgehoben wird. Nämlich der Anreiz zum klimafreundlichen Privatwirtschaften bei gleichzeitiger Umverteilung auf eher sozialschwache und damit tendenziell weniger „klimasündigere“ Haushalte. Vom Wegfall der EEG Umlage profitierten am meisten diejenigen mit vormals hohem Verbrauch. Selbst wenn die Kosten des Klimageldes komplett durch Wegfall der EEG Umlage gedeckt wären, wäre so eine der großen Ideen des Entwurfes unterhöhlt. Weder schafft eine vor 2 Monaten weggefallene, pro Kilowattstunde berechnete Umlage es in Zukunft Menschen zum klimaneutralen haushalten zu bewegen, noch kommt davon bei unteren Einkommensschichten annähernd so viel an wie durch den eigentlichen Entwurf des Klimageldes, bei gleichem Budget.

Warum, wie am Ende der Folge auch von Ulf beschrieben, erneut mal wieder die Konfrontation mit der FDP gescheut wird, die, wenn man das eigentliche Wahlergebnis mit ihrer gefühlten Macht vergleicht, in dieser Koalition weit überrepräsentiert ist, ist mir ein absolutes Rätsel.

VG Jochen

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Ein Rätsel ist das nicht: schon im Wahlkampf wurde das Thema nicht verstanden. Also nicht so vermittelt, dass alle sehnsüchtig auf das Klimageld warten.
Es hat vielleicht auch niemand erwartet, dass mehr als ein paar Cent im Monat zustandekommen. Es wirkt wie „rechte Tasche-linke Tasche“.
Es ist irgendwie im Abstrakten hängen geblieben.So wichtig und zentral es ist: es lockt niemanden zur Wahlurne.

Du meinst 2022 oder?

Absolut richtig

Den gib es durch den CO2 Preis, nicht durch das Umverteilen

Korrekt, finde auch, die Abschaffung war ein Fehler.
Ähnlich der Industriestrompreis, damit wird Druck weggenommen effizient zu produzieren

Das Klimageld funktioniert nicht ohne Steuerreform. Eigentlich wäre es simpel (aber jegliche Wiederwahl verhindernd):
Dienstwagenprivileg: 3% der Bruttolistenpreises versteuern müssen, statt 1% (denn das kommt dem Steuersatz viel näher, den man bei entsprechender Lohnerhöhung zahlte).

Dieselprivileg: komplett streichen

Mehrwertsteuer rauf auf 21% für tierische Produkte.

Und VORHER 20 Euro Auszahlung per Klimageld (oder was auch immer durch die Maßnahmen oben zusammen kommt).

Das ist dann nicht mehr abstrakt, ganz konkret ist das. Und die Grünen werden ein Deja vu haben: das ist GEG hoch 3. Das gibt einen Volksaufstand aller Privilegierten: der Dienstwagennutzerinnen und Nutzer, der Dieselfahrenden, der Fleischkonsumierenden.

In Deutschland funktioniert Reform nur bei gleichzeitiger Besitzstandswahrung.
Will Habeck aber ein Klimageld am Tag 1 das substantiell ist, fehlt die Möglichkeit besitzstandswahrender Transition. Damit ist das Klimageld tot.

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Was du beschreibst hat mit der ursprünglichen Idee wenig zu tun bzw geht viel weiter.
Sozial-ökologische Steuerreform würde es besser treffen. Darin wäre das Klimageld ein Baustein.
Ohne den Anteil „sozial“ wäre es vermutlich FDP tauglich