Weil sie gefühlt gerade als einzige noch ein soziales Gewissen hat. Es wird ständig betont es gäbe kein Geld für soziale „Wohltaten“, aber sobald die Wirtschaft wieder mal Entwicklungen verschläft und laut genug mit Entlassungen droht fließt das Geld schamlos.
Ich betrachte es als nötig, denn nichts anderes tut die FDP und deswegen braucht es diesen Spiegel. Gerade zeigt leider nur Habeck und die Grünen wie wenig Rückgrat sie haben.
Da wir eine Schuldenbremse haben ist die Menge der Gesamtausgaben gedeckelt. Dann hat jedes Vorhaben mit finanziellen Konsequenzen etwas mit jedem anderen zu tun, einfach weil Ausgaben priorisiert werden müssen und Projekte mit niedriger Priorität nicht zum Zuge kommen. Auch wenn ich kein Fan der Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form bin, ist genau das ja auch Sinn der Sache: Man sollte Sinnhaftigkeit von Ausgaben abwägen anstatt das Geld alle Zeit mit vollen Händen auszugeben.
Lindner sagt hier implizit, aber sehr eindeutig, ein paar Milliarden für die Wirtschaft sind wichtiger als die Kindergrundsicherung.
Was ich wirklich schlimm finde ist, dass die zu Grunde liegenden Annahmen kaum einer hinterfragt, nicht einmal hier so richtig. Die Unternehmen in Deutschland machen Rekordgewinne, 2021 und 2022 waren die Jahre mit den größten Gewinnen der DAX-Konzerne jemals. Das Problem der Unternehmen ist nicht, dass sie kein Geld zum investieren hätten, die haben mehr als je zuvor und zur Not sind die durchaus in der Lage Kredite aufzunehmen, wenn sie eine gute Perspektive für Investitionen sehen. Das Problem ist viel mehr Planungssicherheit. Wie man die herstellt steht auf einem anderen Blatt, aber ein paar Milliarden extra für die Wirtschaft werden fast keinen Effekt haben, weil das Geld eh da wäre und am Faktor Planungssicherheit nichts ändert.
Bei der Bekämpfung von Kinderarmut hingegen könnte mit diesen Milliarden eine Menge bewegt werden.
Sehr schöner Beitrag , vielen Dank. Aber bei der Planungssicherheit muss ich widersprechen. E-Autos kündigten sich nicht plötzlich an. Da hat die Automobilindustrie gezielt nichts getan um viel Gewinn an dicken Benzinern zu machen im Wissen, der Staat wird dieses Missmanagement sofort auffangen. Das gleiche gilt für die anderen Industrien. Wieso muss Unternehmen mit solch hohen Gewinnen, auch auf Kosten von Reallohnverlusten, auch noch Geld zugeworfen werden? Man könnte sich sagen, es gibt künftig hohe CO2 Zölle auf Produkte außerhalb der EU und meinetwegen anderer Verbündeter.
Das ist ein Problem. Das andere ist, dass wir gerade einige Wettbewerbsnachteile haben, an denen die Wirtschaft nur bedingt schuldig ist. Digitalisierung wäre hier zu nennen, extrem umständliche Bürokratie oder fehlende Zukunftstechnologien als Zugpferd neuer Investitionen.
Sicher die Firmen können sich jetzt auf eigene Kosten reformieren. Das wird nur nicht passieren wenn sie das mit höherer Planungssicherheit und geringeren Hemmnissen außerhalb Deutschlands tun können. Doch wenn Investitionen nur noch im Ausland stattfinden, dann fallen die hiesigen Produktionskapazitäten ab, bis sie sich gegen den Markt nicht mehr behaupten können.
Diesen Mechanismus hat auch Habeck im LdN Interview beschrieben.
Zweifelsfrei. Und ganz ehrlich, ich bin auch für die Kindergrundsicherung. In der Logik der Ampel sorgt die nur leider perspektivisch nicht für steigende Einnahmen oder geringere Sozialausgaben. Sie ist also absehbar nicht gegenfinanziert (auf Sicht von 1-2 Legislaturperioden). Beim Wachstumchancengesetz hofft man hingegen auf Standortausbau und so perspektivisch weniger Arbeitslosigkeit und mehr Steuereinnahmen. Ob die Rechnung aufgeht wird man sehen.
Mir scheint das kein sehr gutes Argument, um der Bedeutung von Planungssicherheit zu widersprechen. Zunächst mal ist es nur ein einzelnes Beispiel, da können immer auch andere Faktoren eine Rolle spielen, aber vor allem sind wir in einem Paradigmenwechsel und das ist inhärent ein Phase von sehr geringer Planungssicherheit. Wenn die Politik hier nicht ganz klar den Kurs vorgibt, dann es doch relativ logisch, dass man versucht, mit dem was man bis nahe an die Perfektion beherrscht, weiter Geld zu verdienen.
Und auch da ist wieder ein „Fehler“ der FDP im Spiel. Technologieoffenheit ist schön, solang man noch ganz am Anfang steht und nicht weiß, welche Technologie sich wie entwickeln wird, aber wenn die Parameter abgeklärt sind, dann sorgt ein klarer politischer Kurs (hier: E-Mobilität ist die Zukunft) für Planungssicherheit, aber ich würde nicht behaupten, dass die deutsche Politik da in den letzten 10 Jahren sehr viel Orientierung gegeben hätte.
Ich frage mich nur wie viel Lobbyismus der Autobranche in dieser Technologieoffenheit steckt? Da immer noch Lobbyismus vor allem im Hinterzimmer und intransparent passiert, kann man auch vermuten, dass gewisse Branchen gezielt diese Planungsunsicherheit gewollt haben um so nun neben fetten Gewinnen noch Subventionen mitzunehmen.
Das ist nicht naiv, sondern die logische Schlussfolgerung, wenn man die Koalition nicht aufkündigen will.
Das mag stimmen, aber nicht jedes Unternehmen ist ein DAX Konzern, sondern der so oft beschworene Mittelstand. Und ich glaube nicht dass es in den Bereichen so rosig aussieht.
Sehe ich anders. Sozialausgaben gehen doch 1:1 zurück in den Markt, da sie verkonsumiert werden und nicht gespart. Die (Konsum)-Ausgabe des einen, ist die Einnahme (Arbeitsplatz) des anderen. Alles Geld, was in den Markt geht, wird dann auch wieder versteuert.
Investitionen des Staates pumpen ebenfalls auch nur Geld in den Markt, in der Hoffnung, dass es positive Rückkopplungen gibt. Das ist mit Sicherheit auch so.
Ich sehe es wie Marcel Fratscher: beides machen!
Heute in Podcast „Politikteil“ ab Minute 34:00.
Hier wird ganz gut beschrieben, die gegensätzlich Grüne und FDP sind, und aber auch der Weg aufgezeigt, wie es trotzdem klappen könnte.
Auch dass Herr Südekum das Narrativ der Grünen in der Wirtschaftspolitik als näher an der Realität bezeichnet als das der FDP ist sehr interessant.
Kleine Anekdote am Rande: von der SPD wird schon gar nicht mehr gesprochen, wenn es um die Regierung und Wirtschaftspolitik geht.
Aber ich glaube, Herr Habeck hat auch recht, wenn er nicht frontal auf Konfrontation. Was sollte es schon ändern?
Koalition mit der Union als Ausweg?
Ich finde es schade, dass in den Interview so viel Zeit auf den „Streit“ Habeck Lindner verschwendet wurde. Wenn mich solch ein persönlicher Klinsch zwischen Politikern interessieren würde kann ich mir auch den ÖRR ansehen da bekommt man das die ganze Zeit. Ich verstehe nicht, warum ihr da bei der Lage der Nation in die gleiche Richtung gehen müsst. Das hat einfach keinen Mehrwert für die Menschen im täglichen Leben.
Andererseits dienen solche Interviews aber auch dazu, dem Bürger Einsicht in die Politik zu verschaffen. Solche „realen Hürden guter Sachpolitik“ aus dem Mund eines Verantwortlichen zu hören ist daher schon etwas anderes, als das zwölfte Mal in einem Artikel zu lesen, dass es „scheinbar Stress in der Koalition“ gibt. So gesehen sehe ich da schon einen Mehrwert, kann aber verstehen, dass man sich einen stärkeren Sachfokus wünscht.
Ja das kann man einmal machen aber dann darf man es auch dabei belassen. Die kritischen Nachfragen wären bei Sachthemen besser investierte Zeit gewesen. Vorallem einfach mal die Schuldenbremse wirklich zu hinterfragen. Aber da lässt man einen Habeck mit Allgemeinplätzen aus der Verantwortung. Bürokratieabbau könnte man auch tiefer analysieren und das Problembewusstsein prüfen.
Hervorragendes Interview mit Jens Südekum:.
Das Beste aus Grünen- und FDP-Ideen für Deutschlands Zukunft
Interview mit Jens Südekum: Wie Deutschland aus seiner Wirtschaftskrise herausfindet
Vor allem zeigt er auch auf, wie geschickt Wirtschaft und Industrie über Probleme jammern, die absehbar gelöst werden oder vorher auch irrelevant waren.
Die deutsche Wirtschaft hat in den letzten 25 Jahren so oft „Feeeeeuer, zu Hilfe“ gerufen, dass ich diesbezüglich sehr skeptisch geworden bin. Selbst jetzt bleibe ich es, obwohl die Zeichen auf Rezession stehen. Mit meinen 37 Lenzen hab ich inzwischen verstanden: dem DAX wird’s schon gutgehen
Was ich sehr schade finde ist, dass es die Bundesregierung nicht schafft, so zu handeln dass jede Partei etwas davon hat.
Es gibt doch für jeden etwas zum Glänzen:
FDP Digitalisierung, Innovation, Zukunftstechnik, Verkehrsinfrastruktur
Grüne: Klimaschutz, Artenvielfalt, Kinder, Ernährung und das alles in die Außenpolitik eingepasst
SPD: sozialer Ausgleich, Arbeitswelt(ist die SPD in der Regierung? 
) und Kanzlerlächeln
Ich weiß, dass die Grundprinzipien der Parteien sich teilweise widersprechen, trotzdem muss es gehen - wenn man nicht ausschließlich das Pferd Schuldenbremse reitet.
Five in a row… und schon war das Politik Phrasen Bingo komplett 
Die Zuordnung der Begriffe zu den Parteien hinterlassen den Eindruck, dass die Parteien sich das auf die Fahne geschrieben haben. Umso erschreckender, dass mal so gar nichts davon erkennbar angeschoben wird.
Wenn man die Begriffe und die Zuordnung als Beitrag der Parteien unter der Überschrift Stagnation listen würde, dann passt es aber schon ganz gut…
Ja, ein hervorragendes Interview, in dem auch eine Reihe von empirischen Fakten klargestellt werden und wenigstens implizit die Frage aufgeworfen wird, ob die Ursache der gegenwärtigen Misere nicht eher in der deutschen Wirtschaft zu suchen ist, wo Unternehmer unternehmerische Risiken scheuen, also mehr Manager und Verwalter, als Unternehmer sind (und dann mit Verweis auf angebliches Politikversagen nach Subventionen rufen, wenn sie hinter ihren Wettbewerb aus z.B. der USA oder Chin fallen
Allerdings muss man wissen, dass Südekum einer ähnlichen „Denkschule“ angehört wie z.B. Fratscher, also eben nicht neoklassisch. Insofern sind seine Einordnungen und Bewertungen nicht überraschend.
Wikipedia:
„ Er tritt für einen expansiven Kurs in der deutschen und europäischen Fiskalpolitik ein und hat sich mehrfach gegen die deutsche Schuldenbremse und eine zu schnelle Konsolidierung der Staatsverschuldung nach der Corona-Krise ausgesprochen. In früheren Äußerungen forderte er die Kompensation von Globalisierungsverlierern in importkonkurrierenden Wirtschaftszweigen, die durch zunehmende Handelsverflechtungen Arbeitsmarktprobleme erleiden. Da diese Branchen räumlich oft stark konzentriert sind, hat er sich auch für den Einsatz von regional- und strukturpolitischen Maßnahmen ausgesprochen. In diesem Zusammenhang plädiert er insbesondere für flächendeckende Investitionen in Infrastruktur und Bildung als Instrumente der Regionalpolitikund Industriepolitik.“
Und was folgt für mich als Leser / Zuhörer daraus?