Das Klimageld funktioniert nicht ohne Steuerreform. Eigentlich wäre es simpel (aber jegliche Wiederwahl verhindernd):
Dienstwagenprivileg: 3% der Bruttolistenpreises versteuern müssen, statt 1% (denn das kommt dem Steuersatz viel näher, den man bei entsprechender Lohnerhöhung zahlte).
Dieselprivileg: komplett streichen
Mehrwertsteuer rauf auf 21% für tierische Produkte.
Und VORHER 20 Euro Auszahlung per Klimageld (oder was auch immer durch die Maßnahmen oben zusammen kommt).
Das ist dann nicht mehr abstrakt, ganz konkret ist das. Und die Grünen werden ein Deja vu haben: das ist GEG hoch 3. Das gibt einen Volksaufstand aller Privilegierten: der Dienstwagennutzerinnen und Nutzer, der Dieselfahrenden, der Fleischkonsumierenden.
In Deutschland funktioniert Reform nur bei gleichzeitiger Besitzstandswahrung.
Will Habeck aber ein Klimageld am Tag 1 das substantiell ist, fehlt die Möglichkeit besitzstandswahrender Transition. Damit ist das Klimageld tot.
Was du beschreibst hat mit der ursprünglichen Idee wenig zu tun bzw geht viel weiter.
Sozial-ökologische Steuerreform würde es besser treffen. Darin wäre das Klimageld ein Baustein.
Ohne den Anteil „sozial“ wäre es vermutlich FDP tauglich
Ich möchte verdeutlichen, dass das Klimageld nicht vom Himmel fällt. Wenn der KTF ausgeschöpft ist, bleibt nur eine Steuerreform. In diesem Fall sollen Steuern wirklich „steuern“.
Für das Klimageld ist (fast) jeder. Nimmt man es aber nicht ausschließlich vom künftigen Wachstum, dann geht es um Besitzstandswahrung.
Das ist Umverteilung. Ökologische Umverteilung. Das ist unangenehm, wenn es konkret wird. Alles andere ist aber Philosophie im Feuilleton ohne messbaren Fortschritt im Versuch, den Klimawandel zu stoppen.
Es ist aber auch Umverteilung, wenn es Gelder aus dem KTF wären.
Die Ausgangsfrage war, warum Habeck das Instrument „Klimageld“ aus der Hand gegeben hat: wir, die Bevölkerung, würden ihm die notwendige Unterstützung entziehen- nicht alle, aber viel zu viele.
Ich denke, dass Hsbeck und große Teile der Grünen (Realos?)jetzt eben ihr wahres Gesicht zeigen. Und da sind soziale Umverteilung und Kinderarmut eben schlicht nicht wichtig. Habeck hat lieber 10 Mrd an Intel verjubelt, wahrscheinlich wegen guter Presse nach der GEG Nummer. Er ist eben doch sozial Union und FDP näher. Auch bezeichnend, dass von der ehemaligen Kanzlerkandidatin und der Grünenspitze quasi nichts kommt.
Die Entscheidung für Intel beruht auf der Hoffnung, dass sich um Intel herum ein Ökosystem ansiedelt. Das kann gut gehen oder eben nicht. Das ist eine Wette auf die Zukunft. Merz hätte auch so entschieden, die FDP dezidiert nicht.
Die Entscheidung Intel begründet Habeck auch mit einem gewissen Grad an verringerter Abhängigkeit von Importen.
Aber Habecks Ziel als Wirtschaftsminister ist doch offensichtlich, den Standort Deutschland zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und nicht den Aktienkurs von Intel zu pampern.
Ich sehe auch nicht, dass die Grünen oder auch Habeck den sozialen Aspekt der Transformation unterschätzen. Auch, wenn bereits die Entschuldigung eines bestimmten FDP Abgeordneten vorliegt, nachdem er die Kindergrundsicherung als „Sozialklimbim“ bezeichnet hat, wirft das doch ein bestimmtes Bild auf Stimmen innerhalb einer der Ampelpartner, die offensichtlich sozialere Gesetzgebungen zu verhindern wissen.
Und aus dem KTF kann die Kindergrundsicherung nun mal nicht finanziert werden. Da muss Lindner helfen.