Initiative für einen handlungsfähigen Staat

Ja, die alte Mär, dass der Staat nicht effektiv sei, nicht mit Geld umgehen könne usw. Das ist genau das Bild, das Neoliberale gerne malen. Dabei läuft in der Privatwirtschaft auch längst nicht alles rund, wie ich hier im Forum auch mal beispielhaft zusammengetragen hatte:

Aber da es sich immer um einzelne Unternehmen handelt, entsteht einfach nicht annähernd das gleiche Problembewusstsein gegenüber den strukturellen Schwächen der Privatwirtschaft wie gegenüber den Problemen des öffentlichen Sektors.

Dabei bezahlen wir alle die Fehler, die in der Privatindustrie gemacht werden, genauso mit, wie jene im öffentlichen Sektor. Oben in der Liste mit den privaten Fehlinvestitionen ist z.B. die fehlgeschlagene SAP-Einführung bei Lidl gelistet (ca. 500 Mio. € Schaden). Wer wird wohl diese Kosten tragen? Ich vermute zum Großteil die Kunden von Lidl.

Oder all die Angriffe auf IT-Systeme durch Sicherheitslücken (also letztlich Programmierfehler) in Microsoft-Produkten. Das müssen jährlich Millionen Euro Schaden sein, allein in Deutschland. Aber Microsoft ist Quasi-Monopolist, deswegen gibt es wenig Handlungsdruck. Und die Schäden entstehen verteilt über unzählige Unternehmen und Institutionen und sind schwer zu beziffern.

Ein weiterer Grund für die mangelnde Problemwahrnehmung ist natürlich die viel geringere Transparenz privater Unternehmen verglichen mit staatlichen Institutionen. Hinzu kommt Lobbyismus durch private Unternehmen und reiche Menschen mit entsprechenden Interessen. Und zu diesem Lobbyismus würde ich auch das Papier der Initiative hier rechnen.

Vielleicht brächte es auch mal eine „Initiative für ein sicheres Microsoft“, eine „Initiative für ein besseres SAP“ oder so. :wink:

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