Indexmieten verbieten? Justizminister Marco Buschmann, FDP, blockiert

Sehe ich anders, sonst müsste der Staat nicht so oft für die Wirtschaft in die Breche springen. Privatisierung war selten genug erfolgreich, do ehrlich muss man da bitte sein. Der Staat kann eben nicht nach Hilfen schreien wenn das Invest schief geht wie die Unternehmen.

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Wie soll das gehen? „He, Mieter, ich zeig’s dir jetzt mal so richtig und bau dir nen neuen Parkettboden und ne Klimaanlage ein! Und jetzt kommt’s: das wird dich nix kosten!“ :rofl:

Der mir bekannte übliche Weg, wie man Modernisierungen zum Vergraulen von Mietern nutzt ist, indem man teure und luxuriöse Vorhaben umsetzt die dann die Miete extrem, aber legal erhöhen. Wenn die Mieter das nicht mehr zahlen können und irgendwann aus der Wohnung raus sind verkauft man die Bude dank luxuriöser Ausstattung teuer, und weil sie leer steht noch teurer.

Dieser Weg funktioniert mit Indexmieten so tatsächlich nicht.

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In jedem Fall braucht es aber staatliche Regulierung um die schlimmsten Auswüchse des Kapitalismus einzugrenzen. Den warum haben wir den heute Gesetze, die Mietverträge regeln? Doch wohl nur, weil davor Mieter von den Hausbesitzern, auf gut Deutsch, über den Tisch gezogen wurden.

Geringerer Wohnstandard ist natürlich die Folge, wenn man billiger bauen will. Aber es braucht auch nicht jeder jeden Luxus in seiner Wohnung. Und am Bedarf vorbei baut wohl eher die Wirtschaft, sonst hätten wir nicht so einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum.

Wenn das geht, machen das ja auch etliche Vermieter. Es gibt aber auch Fälle, da wird zu anderen Maßnahmen gegriffen, weil z.B. die Miete trotz Modernisierung nicht wie gewünscht angehoben werden kann. (Quelle: MoPo):

[…] absichtlich langgezogenen Modernisierungen [… ] während der Wasser und Strom abgestellt werden. Oft bleibe auch ein Baugerüst einfach länger an der Fassade stehen und verdunkele die Zimmer. […] „Man versucht, den Mietern die Wohnung zu verleiden“

oder so (Quelle: Tagesspiegel):

Einige Monate später […] kamen die Handwerker in seine Wohnung […] Er ahnte nicht, dass die Männer bloß […] Strom kappen und dann wieder verschwinden würden. Erst nach Monaten verdonnerte ein Gericht den Eigentümer per einstweiliger Verfügung dazu, die Stromversorgung wiederherzustellen.

Das sind zwar Extrembeispiele und ich will auch nicht alle Vermieter unter Generalverdacht stellen, aber gerade in den Großstädten kommt so etwas immer wieder vor.

Und was hat das jetzt mit der Diskussion über Indexmieten zu tun? Nichts! Genauso wenig, wie BILD-Berichte über Mietnomaden.

Nennen Sie mir bitte einen anderen Grund, aus dem ich Geld in Mietwohnungen investieren sollte - außer dem Ziel, Profit zu machen? Ziel ist es, das eigene Kapital zu optimieren. Für mich - und sichere einige andere private Investoren - hat die aktuelle Diskussion (z.B. Mietpreisdeckel) schlichtweg dazu geführt, dass ich nichts mehr in Immobilien in Deutschland investiere…dass das letztendlich zielführend ist, bezweifle ich. Die Erwartungshaltung, Menschen würden ihr Kapital in den Wohnungsbau stecken, ohne davon zu profitieren, ist naiv.

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Gibt es doch gar nicht.
Es gib nicht einmal ein einziges DAX-geführtes Vermietungs-Unternehmen.
Selbst ein zusammenlegen von Vonovia und Deutsche Wohnen würde bei weitem keine marktbeherrschende Stellung erzeugen.
Von einer Monopolisierung sind wir weit weg. Der deutsche Immo-Markt ist bezüglich der Vermietung extrem kleinteilig.

Gleichzeitig wäre eine Erhöhung der privaten immo-Besitzquote von den hierzulande 45% in Deutschland in die Nähe der >70%+ der pro Person vermögenderen Staaten wie Spanien, Italien oder den USA wünschenswert. Dafür wäre jedoch eine politisch gewünschtere Vermögensbildung erforderlich.

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Ist teilweise erschreckend, da stimme ich Dir zu. Keine Verantwortung für sich selbst und das eigene Handeln übernehmen und vom Staat alles fordern, was man selbst nicht auf die Kette kriegt oder vielleicht einfach nur zu faul ist. Diejenigen die was leisten, sind immer die Bösen und weil die dann was haben, müssen die erstmal abgeben.

Demokratie ist halt leider oft schwer auszuhalten und manch eine(r) hier hat scheinbar die Geschichtsunterricht vollständig geschwänzt. Anders kann ich es mir nicht erklären. Aber ich habe noch Hoffnung, dass es nicht die Mehrheit ist :wink: Daher wäre es mir auch lieber, dass diejenigen auswandern in Staaten wo der Staat Ihnen die Verantwortung für ihr Leben abnimmt und alles vorschreibt.

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Leider schafft der Staat derzeit nicht die Vorraussetzungen, dass sich jeder um sein Glück kümmern kann, sei es auf Grund der 2 Klassenmedizin von gesetzlich und privat, dem Konzept Pensionen gegen Rente oder eben der überbordende Schutz von schlecht und auch fragwürdig arbeitenden Unternehmen (VW).

Ich habe den Eindruck, dass beim emotionalen Thema Miete bei vielen der Blick für die Zusammenhänge verloren geht. Fakt ist doch, der Großteil der Bvölkerung mietet. Das bringt ja auch viele Vorteile, denn ich muss den Kaufpreis nicht aufbringen, keine Grunderwerbssteuer bezahlen, ich kann relativ flexibel kündigen und umziehen, muss mich nicht um Reparaturen und Instandhaltung kümmern und trage kein wirtschaftliches Risiko (Wertverlust, Zinsänderung, Leerstand).
Wenn jemand vermietet und Wohnraum zur Verfügung stellt, muss er sich den finanziellen und zeitlichen Aufwand und die Risiken bezahlen lassen, sonst hätte er keinen Anreiz zu vermieten. Wenig verfügbarer Wohnraum ist ein Zeichen dafür, dass dieser Anreiz zu gering ist.
Der Gesetzgeber räumt dem Mieter (zurecht) ziemlich hohen Schutz ein (Kündigung schwierig, selbst berechtigte Räumung sehr schwierig), dafür muss es bei den langen Mietverhältnissen aber irgendeine Möglichkeit oder Mechanismus geben, die Miete an neue Verhältnisse anzupassen. In vielen Ländern sind beispielsweise 1-Jahresmietverträge üblich, die jährlich neu ausgehandelt werden. Eine Möglichkeit hier sind Indexmietverträge. Bisher galten die auch als fairer Mechanismus, da klar geregelt ist, unter welchen Umständen eine Erhöhung möglich ist. Aus Sicht der Vermieters sinnvoll, da die Inflation auch die Reparaturkosten und die Kreditzinsen ganz gut abbildet. In der aktuellen Situation ist das problematisch, da die Inflation hoch ist, die Reallöhne aber schrumpfen. Das ändert aber nichts daran, dass der Vermieter auch steigende Kosten hat und bei einer Mietanpassung auch das Risiko von Leerstand trägt. Meiner Meinung nach sollte jetzt nicht gesetzlich einseitig zugunsten der Mieter in das Vertragsverhältnis eingegriffen werden. Eine Deckelung der Mietanpassung müsste auch mit Entlastungen des Vermieters (vergünstigte Kredite oder Steuervorteile) verbunden werden, sonst wird das Bereitstellen von Wohnraum noch weniger attraktiv, was zu weniger verfügbaren Wohnungen führen wird.

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Ebenfalls @Gorilla .
Ich sehe mich zwar überhaupt nicht so, bin aber sicher mitgemeint.

Ich würde daher gerne etwas differenzieren.
Ich denke, dass die soziale Marktwirtschaft überwiegend gut funktioniert und der Staat auch die Daseinsfürsorge nicht unbedingt besser kann. (Obwohl der soziale Wohnungsbau in Wien ein gutes Gegenbeispiel wäre.)

Linke Politiken wie Mietendeckel und Enteignungsforderungen funktionieren meist nicht bzw. sind kontraproduktiv, weil sie Investments verhindern.

Ich persönlich möchte auch nicht unbedingt meine Indexmiete loswerden, da ich sie bezahlen kann. Ich erwähne sie nur der Transparenz halber.

Wir müssen nur der Tatsache ins Auge sehen, wenn wir in manchen Großstädten in der Kombination von Wohnungsnot und Inflation ernsthafte sozialpolitische und stadtentwicklungspolitische Probleme haben, die bis in die Mitte der Gesellschaft reichen.

Ich würde Indexmieten nicht verbieten, vor allem nicht bestehende Verträge. Man sollte sich aber schon anschauen, ob man die Steigerungsrate deckeln oder über mehrere Jahre verstetigen muss, um soziale Härten zu vermeiden und welche Einschränkungen es ggf. geben muss bei Wohnungen, die ab Start oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. (Denn es ist nicht im Sinne der Allgemeinheit, wenn es primär Anreize gibt, Wohnungen im Premiumsegment zu bauen.)

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Sag mal merkst du es eigentlich noch? Die Investoren sind die fleißigen? Wie bitte? Wer baut denn die Häuser? Und wer hält sie danach Jahrzehntelang in Schuss? Maurer, Hausmeister und die Mieter selbst tun das, wenn sie sie z.B. streichen.
Ein typischer Finanzinvestor rührt in seiner gekauften Wohnung meistens keinen Finger. Das machen schlecht bezahlte andere für ihn. Und dann kriegen diese angeblich „Fleißigen“ es nicht mal hin, für ihre schlecht bezahlten ArbeiterInnen günstigen Wohnraum zu schaffen und sind dann auch noch empört, wenn man ihrer Abzocke mit Mietpreisbremsen etwas Paroli bieten will?

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Ich denke, es war etwas anders gemeint als du verstanden hast.
Ich würde „diejenigen, die was leisten“ so übersetzen: Diejenigen, die etwas geleistet haben und ihren Gewinn in Mietwohnung investieren.

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Unglaublich, das liest sich ja wie der Monolog von einem schlechten Kabarettisten, der einen bösen Neoliberalen spielt oder ein Auszug aus Ayn Rands „Atlas wirft die Welt ab“. :laughing:

Wie kann man denn mit so viel Selbstgerechtigkeit auf die Welt schauen? Deutschland hat mit eine der schlechtesten soziale Durchlässigkeiten (wie leicht es ist, in eine höhere „Schicht“ aufzusteigen) in der westlichen Welt. Soziale Mobilität | Datenreport 2021 | bpb.de
Natürlich gibt es einzelne Menschen, die es mit viel Arbeit und/oder Glück schaffen, aber das ist eben nicht die Normalität. Ich bin davon überzeugt, dass die meisten Menschen nicht faul sind, so wie du das suggerierst.

Zurück zur Indexmiete: Wenn man sich als Wissenschaftlerpaar in München ernsthaft Sorgen um das Auskommen machen muss, weil die Indexmieterhöhung bald kommt, zusammen mit dem Gaspreis und einer Verdoppelung des Strompreises, dann läuft schon etwas schief, würde ich sagen. Und wir hatten im Endeffekt keine Wahl beim Mietvertragstypus oder der Heizung, da die Zeit knapp und das Budget relativ beschränkt war.
Kann man natürlich sagen, dass wir auch aus der Stadt ziehen hätten können und das stimmt wohl, aber das ändert ja nichts an der Tatsache, dass die Stadt viel zu teuer ist. Wie soll sich das eine Alleinerziehender leisten können? Und wollen wir wirklich, dass in unseren großen Städten nur noch die oberen 20% wohnen? Als Erinnerung: Höhere soziale Gleichheit in Gesellschaften erhöhen die Zufriedenheit aller(!) Mitbürger*innen, auch der ganz reichen! Im Gespräch ǀ Mehr Gleichheit ist besser für alle — der Freitag

Es klang mehrmals an, dass dieses Problem vielleicht nur wenige Orte in Deutschland betreffe. Das ist doch aber kein Argument fürs Nichtstun. Wir helfen ja auch Bauern im Speziellen aus, obwohl das noch weniger Leute sind. Oder Ärzten. Oder vielen anderen Gruppen. Und hier im Forum kommt bei der Mobilitätsdiskussion auch immer „Aber was ist mit der Landbevölkerung?“ Seit wann ist ein Problem kein Problem mehr, wenn es nicht die gesamte Gesellschaft betrifft.

Und ich sage ausdrücklich nicht, dass Indexmieten weg müssen, aber ich bin schon der Meinung, dass es sich durch die gegenwärtigen Wirtschaftslage um ein echtes Problem handelt. Was man genau tun könnte, wäre ja vielleicht mal ein Thema für diesen Thread, anstatt dass wir uns immer mehr angiften.

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Die Probleme, die du schilderst, haben im Kern nichts mit Indexmietverträgen zu tun. München ist eine attraktive Stadt mit gutbezahlten Jobs und nicht ausreichend Wohnraum → Mietpreise hoch. Das Deckeln der Miete führt aber nicht dazu, dass mehr Wohnraum entsteht, sondern weniger, dazu gibt es Studien über den Effekt des Mietpreisdeckels in Berlin.
Die hohen Strom- und Gaspreise treffen darüber hinaus jeden, auch die, die im Eigentum wohnen. Und nur am Rande, wie oft habe ich schon gehört, „hoffentlich fallen die Hauspreise bald, wenn Eigentümer ihre Kredite nicht mehr bedienen können“. Hier wird dann Eigenverantwortung und das Akzeptieren der Konsequenzen des eigenen Handelns gefordert. Bei Mietern soll aber der Staat helfend einspringen.

Alle Probleme die du ansprichst, werden nicht mit Mietbegrenzungen gelöst, weil nicht bezahlbarer Wohnraum auch ein Symptom ist.

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So ist es: Preise sind ein Indikator für die Verfügbarkeit eines Produktes und hohe Preise sind ein Indikator für Knappheit.

Wird jetzt, wie in Berlin geschehen, ein Preis künstlich gedeckelt, geht das Angebot zurück. Am Ende ist ein Mietendeckel eine Subventionierung der Bestandsmieter und Menschen, die neu in eine solche Stadt kommen schauen in die Röhre.

Ich kann jedem nur raten mal über die Grenzen hinweg zu schauen, wie es in anderen Ländern ist. Der Mieter ist in Deutschland verdammt gut dran oder möchte hier jemand Mietverträge mit einem oder zwei Jahren Laufzeit abschließen? Immer mit dem Risiko, dass der Vermieter die Miete massiv erhöht und man zum Umzug gezwungen ist, wie zB in Singapur, HongKong oder Dubai?

Eine Entscheidung zur Miete zu wohnen ist immer auch eine Entscheidung für Konsum, da man im Gegensatz zu denen, die sich mühselig das Eigenkapital für eine Immobilie (zur Vermietung) erspart haben, natürlich erstmal mehr zur Verfügung hat. Jetzt sich zu beschweren, dass die Mieten steigen empfinde ich einfach nur als völlig daneben. Jeder Mieter weiß, dass eine Miete steigen kann und wird! Wenn man sie nicht mehr bezahlen kann, zieht man um! Hart aber einfach.

(…)

Seite 17 aus den Faktenblättern zum Wohnungsmarkt (Link siehe oben): „Die mit Abstand größte Eigentümergruppe stellen die privaten Kleinvermieter dar, die etwa zwei Drittel aller Mietwohnungen vermieten. Daneben gibt es unterschiedliche professionelle Anbieter, die insgesamt etwa 7,9 Mio. Wohnungen vermieten. Die größten gewerblichen Anbieter sind privatwirtschaftliche Unternehmen, kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften, die jeweils 2 bis 3 Mio. Wohnungen bewirtschaften.“

Wie @ffiene korrekt ergänzt, meine ich mit „die Fleißigen“ genau diese fast 5,2 Mio. Haushalte, die als private Vermieter agieren. Und die halten (weit überwiegend) ihr Eigentum in Schuss mit dem Geld u.a. aus den Mieteinnahmen. Und damit werden dann die Handwerker bezahlt. Dass es da auch schwarze Schafe gibt … Haken dran. Dass große Investoren anders zu bewerten sind ist auch keine Frage, aber auch da sind erstmal nicht alle per se böse. Böse sind pauschale Vorurteile gegen Vermieter, dass diese nur Investoren sind, Modernisierungen missbräuchlich nutzen, die Mieter über den Tisch ziehen… denk mal drüber nach.

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Ich sage gar nicht, dass die Mietpreise gedeckelt werden sollen. Aber wenn jetzt vielen Leuten Mieterhöhungen von 8-10% ins Haus stehen, zusätzlich zu allen anderen Mehrbelastungen, dann kann man ziemlich sicher davon ausgehen, dass das zu sehr schwierigen Verhältnissen bei vielen Leuten führen wird.

Mit dem grundsätzlichen Problem gebe ich dir vollkommen recht. Ich wollte das Problem nur mal ein bisschen plastischer machen, dass Indexmieter nicht nur mit allen Preiserhöhungen, die auch alle anderen betreffen, zu kämpfen haben, sondern auch mit einer potenziellen 8-10% Erhöhung der Miete. Und das einfach etwas, das die meisten anderen Mieter und Eigenheimbesitzer nicht so trifft (lasst uns bitte nicht über irgendwelche Einzelfälle reden).

Ich weiß nicht, was ich mit einem Strohmannargument dieser Sorte anfangen soll. Das hat hier niemand gesagt und habe ich noch nirgends gehört oder gelesen.

Aber gut, ich sehe schon, dass Indexmieten von vielen nicht als Problem gesehen werden und auch keine Lösungsvorschläge mehr kommen, die zwischen verbieten und einfach laufen lassen liegen.

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Ich glaube, hier liegt eine falsche Erwartungshaltung vor.
Der Wert der Immobilie ist die Immobilie an sich und mehr noch der Grund.
Die Miete ist ein Zubrot, um den Verfall zu erwirtschaften.
Die Rendite wird woanders erzielt und steuerlich völlig falsch bewertet.
Umsatzsteuer fällt nur beim Bau an, jeder weitere Eigentumsübergang ist umsatzsteuerfrei, stattdessen eine wesentlich geringere Grunderwerbsteuer (sogar geringer als Produkte des täglichen Bedarfs). Die kann mit Teilverkäufen auch noch umgangen werden.
Gewinne aus Verkäufen sind ebenfalls steuerfrei, wenn eine bestimmte Haltefrist eingehalten wurde (wo gibt es denn so was, dass Gewinne steuerfrei sind - OK, beim Lotto spielen, aber da bekommt der Staat beim Kauf 50% der Einnahmen).
Wenn man bereit ist, nachdem man ein Haus geerbt hat, es ein paar Jahre selbst zu bewohnen, fällt auch keine Erbschaftsteuer an.
Unabhängig der Indexmieten gibt es hier einiges, wo der Staat dringend nachbessern müsste.

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Ich glaube, da brauche ich gar nicht so lange drüber nachdenken. Denn ich hatte oben schon geschrieben, dass ich nicht alle Vermieter unter Generalverdacht stellen möchte. Aber wir reden hier nun mal über ein Gesetz.
Und das regelt nun mal die Fälle mit den schwarzen Schafen. Das sind lange nicht alle Vermieter, sonst müssten sämtliche zivilen Gerichte nur Mietsachen machen, aber es gibt sie nun mal, sonst bräuchten wir diese Gesetze nicht.

Und, nochmal, ich habe oben lediglich darauf aufmerksam gemacht, dass die aktuelle Indexmiet-Regelung von eben jenen schwarzen Schafen ausgenutzt werden kann.

Und außerdem bin ich der Meinung, dass durch häufigen Mieterwechsel die Indexmiete durch eine zusätzliche Mieterhöhung zwischen 2 Mietverträgen ergänzt werden kann, was vermutlich auch nicht im Sinne des Gesetzgebers ist.

Hier könnte man zum Beispiel festlegen, dass in einer Wohnung beim Mieterwechsel die Miete auch nur um den Inflationssatz, so wie beim laufenden Mietvertrag auch, erhöht werden darf.

Die Meta-Diskussion in Richtung Kapitalismus mache ich hier mal nicht weiter auf.

Hast du die Versteuerung der Mieteinnahmen vergessen?