Indexmieten verbieten? Justizminister Marco Buschmann, FDP, blockiert

Du meinst die Versteuerung der Rendite, die sowieso nicht besonders hoch ist?
Die kann ja dann nicht der Rede wert sein.

Ich glaube, dein Weltbild ist in Beton gegossen, so dass weitere Fakten nur noch stören.

Zum Thema: ja, eine Abschaffung der Indexmieten würde für die Bestandsmieter jetzt akut weniger Miete bedeuten.
Das Problem des Wohnungsmangels, des Sanierungsstaus und des Umbaus Richtung Klimaneutralität löst die Abschaffung nicht.

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Das Konzept der Indexmieten stammt noch aus den 90er. Das gibt es also schon seit bald 30 Jahren. Und hat die Indexmiete in dieser Zeit die Probleme, die du beschreibst lösen können? Oder lässt sich nachweisen, dass Häuser mit Indexmietverträgen heute besser in Schuss sind, als vergleichbare Objekte mit normalen Mietverträgen?

BTW. Es gibt eine ganz schöne Übersicht über die Entwicklung der Indexmiet-Regelungen im Internet:
Mieterhöhung durch eine Indexmiete - erwin-ruff.de

Die Regelungen waren früher mal deutlich strenger, weil man schon immer gesehen hat, dass die Indexmiete missbräuchlich verwendet werden könnte:

Noch bis zum 31.8.2001 musste nach dem früheren § 10a MHG bei Vereinbarung einer Indexklausel der Vermieter für mindestens 10 Jahre auf das Kündigungsrecht verzichten oder ein Mietverhältnis auf Lebenszeit eingegangen werden.

Und noch etwas:
Einige der Argumente, die hier so kommen, sind schon über 50 Jahre alt und stammen von der Einführung des allgemeinen Kündigungsschutzes für MieterInnen von 1970 (Quelle: Berliner Mieterverein):

Der Zentralverband der Deutschen Haus- und Grundeigentümer („Haus & Grund“) warnte hingegen […]: „Wer das beabsichtigt [den Kündigungsschutz], der will den Anfang setzen für das Ende der Demokratie, der Freiheit und der Marktwirtschaft“

Zumindest bei seinen Argumentationen achtet „der Kapitalismus“ also auf Nachhaltigkeit und recycelt die alten Talking-Points immer wieder. :wink:

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Wenn ich sage, dass das Verbot der Indexmiete diese Probleme nicht löst, ist der logische Umkehrschluss, dass die Beibehaltung die Probleme auch nicht löst. Sie ist nicht ursächlich.

Es ist eine gesetzliche Vorgabe, wie Mieterhöhungen geregelt werden. Sie ist ein Ausgleich zwischen den Interessen der Mieter und Vermieter. Siehe den obigen Link von @vieuxrenard und die weiteren Regelungen des BGB.

Ich habe ja einen Indexmietvertrag. Mein Vermieter kann die anstehenden, vorgeschriebenen Modernisierungen nicht auf mich umlegen. Bei den anderen Mietmodellen sehr wohl. Oder liest du das Gesetz anders?

Oder findest du Mieterhöhungen per se unredlich? Gilt das auch für Gehaltserhöhungen?

Das hast du mit deiner Aussage oben aber mMn suggeriert, aber okay:
Wenn Indexmieten also keine Probleme lösen und nur welche schaffen (weniger bezahlbarer Wohnraum), warum sie dann überhaupt beibehalten?

Vorgeschriebene Modernisierungen kann er auch bei Indexmiete umlegen.

Du hast meine Kernaussage weggelassen: Sie ist nicht ursächlich. Du drehst Dir meine Aussagen, wie sie Dir passen und lässt Entscheidendes weg. Ein Austausch ist so nicht mehr möglich.

Als Thema für die Lage würde mich die kompetente juristische Einordnung aber auch interessieren.

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Ich denke auch, da sollte sich der Staat nicht einmischen.
Vor allem nicht bei den privaten Vermietern.
Die legen einen Mietvertrag und den Preis fest, den der Markt hergibt und die Mieter gewillt sind zu bezahlen. Manche gehen an die obere Grenze des möglichen, manche an die untere Grenze des Nötigen.

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Schick uns doch mal den Link zu sachlichen Fakten, wo / wie oft / wie viel die Indexmiete Wohnraum vernichtet hat.

Dein Problem sehe ich darin, dass Du gegen jegliche Mieterhöhung bist und gerne hättest, dass der Staat alles reguliert. Aber dann schreib doch gerne mal hier ein Konzept rein, wie das funktionieren soll. Wer baut künftig die Wohnungen dann, wer bestimmt wer welche Wohnung kriegt, wer bestimmt ob/was eine Wohnung kostet bzw. wenn es keine Miete mehr gibt, wie dann Wohnraum bezahlt wird. Bin gespannt und lerne gerne dazu, wie so ein disruptiver Ansatz dann sinnvoll aussehen kann.

Darum geht es doch gar nicht? Diskutiert wird, ob die Verträge verboten werden sollen. Oder forderst du ein Verbot, weil sie das Wohnraumproblem nicht lösen können?

Abgesehen davon, dass das irrelevant ist, kannst du das Gegenteil belegen?

Wer spricht sich denn hier gegen Kündigungsschutz aus?

Du argumentierst auch gegen private Wohnungswirtschaft, dabei habe ich hier gar keine Argumente gegen kommunalen Wohnungsbau gefunden. (Hat aber auch erstmal nichts mit Indexmietverträgen zu tun.) Kommunaler Wohnungsbau müsste davon abgesehen auch Kapital aufnehmen und die Zinsen erwirtschaften.

By the way: die Richtwertmieten in Wien steigen auch mit der Inflation.
Und die Instandhaltungskosten für Wohngebäude sind in den letzten Jahren deutlich stärker als die allgemeine Inflation angestiegen.

Das muss er eben nicht. Denn wenn der Staat die ersten Wohnungen mit Steuergeldern gebaut hat, trägt sich die Genossenschaft selbst.
Und der Staat bzw. die Kommunen sparen sich langfristig Aufstockungen für Bürger, die sich ihre Miete nicht mehr leisten können.

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Der Staat übernimmt das? Ja, viel Glück. Wie gut das funktioniert sehen wir ja. Ich will jetzt auch gar nicht im „was wäre“ philosophieren.

Tatsache ist: So vor 20 Jahren hat der Staat stark kommuniziert, dass die gesetzliche Rente nicht reichen wird, und man zusätzlich privat vorsorgen muss, wenn man nicht in die Altersarmut steuern will. Manchen war das egal, die lassen’s drauf ankommen, manche haben Aktien gekauft und haben viel Geld verdient, andere haben Aktien gekauft und das Geld ist nun weg. Manche haben Festgeld angelegt, das bei der aktuellen Inflation dahinschmilzt, manche haben Riester gemacht, auch kein Erfolgsmodell und manche haben eben in eine kleine Eigentumswohnung investiert.

Wenn der Staat jetzt zu dem Schluss kommt, dass das irgendwie nicht alles so toll ist mit der Indexmiete (ich bin immer noch anderer Meinung), aber selbst wenn, dann kann man ja die Weichen für die Zukunft anders stellen, aber bitte Finger weg von bestehenden Verträgen. Damit treibt ihr die Menschen, die vorsorgen wollten, ich will nicht sagen in den Ruin, aber zumindest in massive Probleme. Denn bei den Wohnungspreisen in der Anschaffung, ist das beileibe nicht so, dass die Mieteinnahmen die Kosten decken. Da geht schon auch Geld vom Einkommen rein, und die Inflation merkt auch der Vermieter.

Wenn es bei Abschluss des Mietvertrags keine Indexmiete gegeben hätte. dann hätte ich einen „normalen“ Mietvertrag abgeschlossen, aber mit Sicherheit mit einer höheren Miete und hätte auch zwischendurch jede Menge Kosten, die bei Indexmiete der Vermieter übernimmt stattdessen auf den Mieter umgelegt.

Es braucht halt - auch beim Vermieten - eine gewisse Rechtssicherheit!

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Und was ist daran schlimm die Miete an den Markt anzupassen? Wenn Mieten zu niedrig sind, geht, wie man schön unter dem verfassungswidrigen Mietendeckel in Berlin gesehen hat, das Angebot zurück. Es ist daher sogar wichtig für die Ausweitung des Angebotes an Wohnungen, dass die Mieten steigen. Sonst wird auch nicht investiert.

Ich verstehe nicht, warum die Indexmiete eine Gefahr ist. Jahrelang sind Mieter mit diesen Verträgen gut gefahren. Jetzt schlägt halt die Schuldenpolitik der EU Staaten und die lockere Zinspolitik der EZB zurück. Zu erwarten, dass das ewig gut geht ist schon sehr naiv.

Für einen funktionierenden Markt ist es wichtig, dass jetzt die Mieter, die sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können, in günstigere Wohnungen umziehen. Hart aber einfach.

Hast du dafür einen Beleg? Wenn dem so wäre müssten die ganzen Genossenschaften im Geld ertrinken. Stattdessen verfallen Häuser des sozialen Wohnungsbaus häufig.

Der Bund macht doch jetzt schon Schulden. Dann müsste er entweder an anderer Stelle einsparen, Steuern erhöhen oder eben doch zusätzliche Schulden aufnehmen, die verzinst werden.
Und wenn sich die Genossenschaft selber trägt, bedeutet das doch, dass die Mieter das Geschäft am Laufen halten. Mit ihren Mieten, mit denen nicht nur die Schulden bedient, der Immobilienunterhalt und die Verwaltung sondern auch der Neubau finanziert werden soll. Warum sollte das günstiger sein, als wenn privat investiert wird?

Selbst Genossenschaften haben aktuell Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, weil die Baukosten immens hoch sind. Unter 12€ kann man nicht mehr bauen.

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Ich sagte bezahlbarer Wohnraum. Wenn man z.B. den allgemeinen Verbraucherpreisindex (Quelle:Statista) mit der Nettokaltmietenentwicklung z.B. in Berlin (Quelle) vergleicht, sieht man, dass der Verbraucherpreisindex schneller gestiegen ist, als die Nettokaltmieten.

Hätten aber deutlich mehr Wohnungen als bisher eine Indexmiete, wäre deshalb auch jährliche Steigerung der Nettokaltmieten höher ausgefallen. Das hätte daher die Mietsituation in Berlin weiter verschärft, was ich salopp als „weniger bezahlbaren Wohnraum“ bezeichnen möchte.

Wie oben gesagt habe: Nach meinem Verständnis führen Indexmieten eher zu Mehreinnahmen bei den Vermietern als zu mehr neuen Wohnungen. Gleichzeitig verteuert die Indexmiete dadurch die Mieten, was zu weniger günstigen Wohnungen führt.

Aber nehmen wir mal für die Diskussion an, dass man Indexmieten bei Neubauten sinnvoll findet, weil z.B. sonst die Zins- und Baukosten zu hoch wären. Dann bliebe aber trotzdem die Frage, was mit den Bestandsbauten ist. Wo soll da die Begründung sein? Das Haus ist finanziert, die Zinsen fest, teilweise sind die Häuser längst abbezahlt, warum eine da Indexmiete, wenn nicht um einfach nur noch mehr Geld rauszuholen?

Niemand, mir ging es nur um den Wortlaut der Argumente. Ich hab nur zur Information dazugeschrieben, aus was für einer Debatte die talking points stammten.

Das sind per definition aber werterhaltende Ausgaben, die dem Besitzer der Immobilie zugute kommen.
Ohne Indexmiete gibt es ja die Mieterhöhungen bei Mieterwechsel und die Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete, die auch immer weiter steigt.

Jaja schon klar, warum soll es Windfall-Profits auch nur für Energiekonzerne geben. :wink: Aber meinetwegen, lassen wir die bestehenden Verträge wie sie sind und verbieten Indexmieten nur für Neuvermietungen.

Das halte ich für ein Gerücht. Es ist natürlich so, dass es heute länger dauert, bis die Investition sich rentiert. Aber irgendwann kommt der break even, ganz sicher, sonst wäre es ja keine rentable Geldanlage.

Aber nur in soweit, wie es die Finanzierungskosten der Immobilie erforderlich machen.

Und wo sollen die herkommen? Oder willst du etwa, dass in den Großstädten nur noch Akademiker und Besserverdiener wohnen, weil der Rest aufs Land ziehen musste?

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Führt diese Debatte nicht etwas am Thema vorbei? Das Problem sind doch nicht die Indexmieten, sondern das Misverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage beim Wohnraum.

Die Feststellung ist ja nicht neu. Wir haben ja schon seit einigen Jahren das Thema um bezahlbaren Wohnraum. Das Problem wird aber nicht kleiner, wenn innerhalb von einem Jahr die Bevölkerung um grob eine Millionen Einwohner steigt.

Die müssen ja auch alle irgendwo wohnen. Und jetzt ratet mal welches Preisniveau da besonders gefragt ist. Kleiner Tipp: Es ist nicht die Schlossallee. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass die Haushalte immer kleiner, respektiv die Quadratmeter je Bewohner immer mehr werden, verschärft sich das Problem zusätzlich.

Wenn es doch nur jemanden in Deutschland gäbe, der sich mit Problemen rund ums Bauen und Wohnen beschäftigt :thinking:

Die FDP ist meiner Ansicht nach hier gar nicht für die Problemlösung zuständig. Es wäre nicht nur unnötig, sondern sogar schädlich noch stärker durch Verbote in den Mietmarkt einzugreifen (Gründe sind im Thread zahlreich genannt). Hohe Mietpreise bei knappem Wohnraum zu verbieten ist genauso sinnvoll, wie hohe Spritpreise bei knappem Kraftstoff. Reine Symptombekämpfung,die keine Probleme löst.

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Das Argument ist irreführend bis Unsinn. Jeder Teil eines Hauses hat eine Lebensdauer. Beim Fundament rechnet man mit etwa 80 Jahre, beim Flachdach 40 Jahre, Heizung 15-25 Jahre, Fenster 25 Jahre, Außenputz 30 Jahre etc. Das hängt natürlich jeweils auch von der Ausführung und der Qualität ab. Jeden Tag verliert das Haus ein wenig Restlebensdauer und irgendwann muss dann die Heizung getauscht werden oder das Dach neu gemacht werden. Dazu kommen noch regelmäßige Wartungkosten für z.B. Fenster und Türen, Heizungsanlage und Reparaturen bei Defekten.

Diese Ausgaben sind „werterhaltend“, gleichen aber nur den Verlust der Alterung aus. Sie steigern langfristig nicht den Wert der Immobilie.

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(…) So lange man mit Immobilien weniger Rendite als mit anderen Anlageklassen macht, wird bei dem hohen, auch politischen, Risiko, sicher niemand investieren. Da geht es immer um die Rendite - Risiko Abwägung. Ich muss deshalb immer schmunzeln, wenn in Berlin die Wohnungskonzerne enteignet werden sollen: Die Anhänger der Initiative schneiden sich ins eigene Fleisch und tragen selber massiv zur Verringerung des Angebotes und somit steigenden Mieten bei. (… meiner Meinung nach…)

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Und das ist halt der Punkt, in dem sich eher neoliberal denkende Menschen meiner Meinung nach völlig in die Tasche lügen. Wir sind doch schon seit Jahrzehnten nicht mehr da, dass man sich das Geld für eine Immobilie jahrelang vom Munde abspart, diese dann kauft/baut und danach vermietet. De facto wird ein riesiger Teil der Immobilie von einem Kredit bezahlt, der dann über die Miete wieder hereinkommen soll. Das ist nichts anderes als ein perfider Trick, sich auf Kosten anderer zu bereichern.
Und dieses Argument, dass ja schließlich jeder wisse, dass die Miete steigen könne negiert die Lebensrealität so vieler Millionen Menschen in Deutschland. Natürlich weiß das jeder Mieter, keine Frage. Die allermeisten haben aber im Alltag mit den Ausgaben für Wohnen, Arbeiten und Lebenshaltung (Essen zum Beispiel…) schon so hohe Kosten, dass kaum Spielräume mehr bleiben. Günstigere Wohnungen, in die man bei Mieterhöhungen umziehen könnte, gibt es auf dem Markt noch viel weniger. Es bleibt also schlicht kein Ausweg für viele Mieter. Diese Annahme, dass ja jeder einfach so direkt umziehen könne ist so grundfalsch, dass ich mich manchmal frage, in was für einer (Gedanken)Welt manche Menschen leben. DAS empfinde ich als völlig daneben!

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