Dass die CDU ihre Abgrenzung zur Linken in Thüringen aufgibt wurde in letzter Zeit vermehrt gefordert, sowohl von Politikwissenschaftlern auch als von progressiveren CDUlern.
Die Regierungszeit Ramelows in Thüringen hat denke ich klar gezeigt, dass die Linke eine völlig legitime Realpolitik betreibt und zumindest in einer Koalition nicht der Untergang der Demokratie ist, den die CDU gerne an die Wand malt. Die Linke steht eben auf dem Boden des Grundgesetzes, auch wenn die CDU das ungern zugeben will.
Im Vergleich dazu hat der erste AfD-Landrat ja schon direkt angekündigt, seine Amtspflichten verletzten zu wollen, indem er - obwohl er nur ein Wahlbeamter ist, der verpflichtet ist, alle Gesetze umzusetzen - sagte, dass er Gesetze, die seiner Meinung nach verfassungswidrig seien, nicht umsetzen wird. Er maßt sich damit eine Verwerfungskompetenz an, die ihm nicht zusteht, sondern lediglich dem BVerfG.
Solche Klopper bringt die Linke in Thüringen eben nicht, die Linke hält in Thüringen alle Regeln der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit penibel ein und macht auch keine Anstalten, dagegen zu agitieren. Und das weiß die CDU eigentlich auch. Die „Brandmauer“ zur Linken dient nicht dem Schutz der Demokratie, sondern ist eine rein ideologische. Das ist ein erheblicher Unterschied.
Das kann natürlich passieren, aber was ist die Alternative in Thüringen? Wenn die CDU sich weigert, sowohl mit der Linken als auch mit der AfD zu kooperieren, ist langfristig keine stabile Regierungsmehrheit realisierbar, daher wird es auf lange Zeit zu Minderheitsregierungen kommen. Wenn die CDU ihre ideologische Abgrenzung zur Linken beendet, aber die Brandmauer zur AfD aufrecht erhält, wird es dort langfristig Regierungen zwischen Linker und CDU geben, während die AfD vielleicht stärkste Kraft wird, aber wohl nicht die 50% erreichen würde.
Eine Links-CDU-Regierung hat jedenfalls zumindest Popcorn-Potenzial, eine AfD-CDU-Regierung ist hingegen, vor allem unter Führung der AfD, brandgefährlich, nicht nur für Deutschland, sondern auch für die CDU. Von diesen beiden nicht gerade wünschenswerten Szenarien ist daher eines schon deutlich angenehmer als das andere…