Hohe Umfragewerte der AfD

Themenvorschläge
121

Jein. Mit Minderheitenpolitik gewinnt man allerdings keine Wahlen, sondern dafür braucht man Mehrheiten. Es gibt halt „richtige Dinge“, die man tut, wenn man in der entsprechenden Position ist, aber mit denen man nicht groß was gewinnen kann.

Bei den Konservativen ist es völlig normal, dass man nicht mit „Steuersenkungen für Reiche“ und „Mehr Profite für Öl- und Gaskonzerne“ in den Wahlkampf zieht. Das macht man dann nach der Wahl nebenbei.

Auf der linken Seite hab ich das Gefühl, dass es da oftmals an realistischer Einschätzung mangelt, wie die Leute außerhalb der Bubble ticken. Vor dem Hintergrund bin ich auch eher skeptisch, ob die Nominierung der Linken von Carola Rackete zur Spitzenkandidatin bei der Europawahl da so ein schlauer Move ist, obwohl ich natürlich die Motivation absolut nachvollziehen kann, das Wagenknecht-Lager maximal zu verärgern und praktisch eine Entscheidung im Flügelkampf zu forcieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass das hart nach hinten los geht, ist meiner Meinung nach aber recht hoch.

7 „Gefällt mir“
122

Hmm, ich kann deine Gedanken nachvollziehen und vermutlich hast du Recht, dass es taktisch klug ist (ich habe ja oben durchaus gesagt, dass man leider mit Populismus Wahlen gewinnt), aber ich sehe es einfach als sehr problematisch an, wenn wir quasi sagen: „Wir müssen populistisch sein, um Wahlen zu gewinnen, um dann das zu machen, was wir im Wahlkampf nicht in den Vordergrund gestellt haben, weil die Wähler es nicht mögen“. Das Resultat ist doch eine Pervertierung aller demokratischen Grundgedanken. Im Prinzip übertragen wir das „Erfolgsmodell Springer-Presse“ hier auf die Politik - wollen wir das wirklich?!?

Eine Linke, die genau dagegen kämpft, wird daher vielleicht nicht so erfolgreich sein wie ein „populistische Linke“, aber sie ist dennoch für die Demokratie mMn zwingend nötig.

1 „Gefällt mir“
123

So absolut natürlich nicht. Aber Wähler wählen eben in erster Linie das, was sie glauben was ihnen selber was bringt. Du musst also als zentrale Wahlkampfbotschaften Erzählungen haben, wo genug Leute (mit Wahlrecht!) von profitieren. Davon solltest du dann natürlich wenn möglich auch einen guten Teil umsetzen oder zumindest in der Opposition immer wieder einfordern.

Mir geht es nicht darum, dass du sozusagen rassistische Wähler über deine Absichten täuschst, aber sehr viele sagen sich halt "ich hab zwar nichts gegen $Minderheit, aber mir ist das Thema im Endeffekt doch eher egal und ich wähle lieber eine Partei, die etwas für mich tut".

Im Moment geht es doch eher darum, ob es mittelfristig überhaupt noch eine Linke im parlamentarischen Betrieb unserer Demokratie gibt. Ein bisschen Populismus, aber gegen die Richtigen, täte da imho nicht schaden.

Hier mal ein positives Beispiel der US-Demokraten. Gute Themenwahl, wo sich viele Leute betroffen fühlen:

https://twitter.com/PhilipLeButt/status/1680189663930118145

5 „Gefällt mir“
124

Das klingt so banal richtig, aber was soll das bedeuten und kannst Du das belegen? Was jemanden „etwas bringt“ wäre unglaublich vielschichtig, wenn Du es ausformulierst und ich glaube nicht, dass die meisten Menschen da ernsthaft die Punkte durchgehen und das dann gewichten und abwägen.

Am Ende geht es doch vermutlich eher um Identifikation mit Themen. Gendern ja/nein, Zuwanderung ja/nein, Staatsverschuldung, Tempolimit, Vermögenssteuer, Priorität von 1,5°C… ja/nein. Diese Dinge bringen in den wenigsten Fällen irgendwem unmittelbar etwas. Hängt die Wahlentscheidung nicht dennoch viel mehr von sowas ab, als ob eine Partei 12,50 Euro Mindestlohn fordert und die nächste 13 Euro?

1 „Gefällt mir“
125

Man muss sich wohl von der Vorstellung verabschieden, das alle Bürger/innen gut informierte und aufgeklärte Menschen sich, die das globale große Ganze im Blick haben und sich da stetig informieren. (was nicht abwertend klingen soll)

Eher (und ganz menschlich) sind es Menschen, die ihr unmittelbares Lebensumfeld im Blick haben.
-Kann ich meine Miete noch zahlen? Heizkosten, Lebensmittel, Benzin

  • Habe ich noch ausreichende Mobilität zur Verfügung und kann ich mir diese leisten, um zu Arbeit, Freunden und Verwandten zu kommen?
  • kann ich mir noch Urlaub und etwas Luxus leisten? Hobbys, etc
  • bekomme ich meine Kinder gesund und gut versorgt groß, mit guter Schulbildung und guten Berufsperspektiven?
  • Was ist mit meiner Gesundheit, Alter, Rente und Pflege?

Ich denke das sind die Themen, die eine Großteil der Bürger/innen primär bewegen. Alles andere sicher auch, aber nachrangig.

Das glaube verliert die Politik allgemein immer mehr aus dem Blick, weil man zu sehr mit den „großen“ (und unbestritten wichtigen und drängenden) Problemen beschäftigt ist.

Den Eindruck des „Kümmerers“ versucht die AfD ja offenbar nun einzunehmen - stellenweise ja erfolgreich.

11 „Gefällt mir“
126

Die gleichen Leute sind schnell dabei, zu fordern, dass Politiker (wie Andreas Scheuer oder Jens Spahn/Karl Lauterbach) zur Rechenschaft gezogen werden sollten für das, was sie als Politiker verbockt haben.
Mich ärgert, dass diese Leute ungestraft aus purem Egoismus das Land (und vielleicht sogar den Planeten) gegen die Wand fahren dürfen und dann, wenn sie feststellen, dass sie sich geirrt haben, der Politik die Schuld dafür geben dürfen.

127

Pragmatismus oder erste Löcher in der Brandmauer?

128

Vielleicht auch eine Reaktion darauf:

Nach dem Motto: Wenn die eine Brandmauer fällt, dann auch die andere.
Aber für Merz könnte das nach hinten losgehen. Wenn mir die CDU zu links ist, könnte es ja jetzt reizvoll sein, mit einer AFD-Stimme das Kräfteverhältnis zu ändern. Bisher war die Stimme einfach weggeworfen.

129

Dass die CDU ihre Abgrenzung zur Linken in Thüringen aufgibt wurde in letzter Zeit vermehrt gefordert, sowohl von Politikwissenschaftlern auch als von progressiveren CDUlern.

Die Regierungszeit Ramelows in Thüringen hat denke ich klar gezeigt, dass die Linke eine völlig legitime Realpolitik betreibt und zumindest in einer Koalition nicht der Untergang der Demokratie ist, den die CDU gerne an die Wand malt. Die Linke steht eben auf dem Boden des Grundgesetzes, auch wenn die CDU das ungern zugeben will.

Im Vergleich dazu hat der erste AfD-Landrat ja schon direkt angekündigt, seine Amtspflichten verletzten zu wollen, indem er - obwohl er nur ein Wahlbeamter ist, der verpflichtet ist, alle Gesetze umzusetzen - sagte, dass er Gesetze, die seiner Meinung nach verfassungswidrig seien, nicht umsetzen wird. Er maßt sich damit eine Verwerfungskompetenz an, die ihm nicht zusteht, sondern lediglich dem BVerfG.

Solche Klopper bringt die Linke in Thüringen eben nicht, die Linke hält in Thüringen alle Regeln der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit penibel ein und macht auch keine Anstalten, dagegen zu agitieren. Und das weiß die CDU eigentlich auch. Die „Brandmauer“ zur Linken dient nicht dem Schutz der Demokratie, sondern ist eine rein ideologische. Das ist ein erheblicher Unterschied.

Das kann natürlich passieren, aber was ist die Alternative in Thüringen? Wenn die CDU sich weigert, sowohl mit der Linken als auch mit der AfD zu kooperieren, ist langfristig keine stabile Regierungsmehrheit realisierbar, daher wird es auf lange Zeit zu Minderheitsregierungen kommen. Wenn die CDU ihre ideologische Abgrenzung zur Linken beendet, aber die Brandmauer zur AfD aufrecht erhält, wird es dort langfristig Regierungen zwischen Linker und CDU geben, während die AfD vielleicht stärkste Kraft wird, aber wohl nicht die 50% erreichen würde.

Eine Links-CDU-Regierung hat jedenfalls zumindest Popcorn-Potenzial, eine AfD-CDU-Regierung ist hingegen, vor allem unter Führung der AfD, brandgefährlich, nicht nur für Deutschland, sondern auch für die CDU. Von diesen beiden nicht gerade wünschenswerten Szenarien ist daher eines schon deutlich angenehmer als das andere…

7 „Gefällt mir“
130

Alles richtig. Und gut, das nochmal so für alle zu artikulieren.
Aber für Merz ist es im Hinblick auf die Wähler in den anderen Bundesländern ein Schreckgespenst. Denen fehlt der objektive Blick, um das so zu bewerten (und Merz möglicherweise auch). Ich bin auch gespannt auf die Wahl in Bayern. Es könnte für CSU/Freie Wähler knapp werden.
Eine Zusammenarbeit mit den Grünen hat Söder ausgeschlossen. Die SPD ist wesentlich linker als im Rest Deutschlands. Viel bleibt da dann nicht mehr.

1 „Gefällt mir“
131

Eher die Anerkennung der Realität, oder? Die CDU arbeitet auf Kommunalebene im Osten doch schon seit geraumer Zeit mit der AfD zusammen (wurde mir zumindest von einem AfD-Anhänger aus dem Osten so beschrieben, fällt mir schwer, das unabhängig zu überprüfen).

132

Lets face it. Die Union hat keine tragfähigen Konzepte und kein Bundespersonal für ausreichend Glaubwürdigkeit:
Beispiele:

  • beim Klimaschutz, alles über CO2 Zertifikate zu regeln kann funktionieren, die Soziale Wirkung führt jedoch zu noch mehr Zerwürfnissen.
  • Bei Verkehr, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sieht jeder Bürger, wie schlecht die Union in diesem Bereichen regiert hat. Darum ist auch kaum noch etwas aus der Union zu hören an Konzepten in diesen Bereichen
  • Bei der Gesundheit und Rente probiert man immer wieder Pseudovorschläge, die bei der Frage der Finanzierung sofort in sich zusammenbrechen
  • Bei der Migrationspolitik kommen ebenfalls nur Pseudovorschläge, wie grade von Herren Frei und Linnemann.
  • Bei der Wirtschaftspolitik möchte nun auch die Union einen Industriestrompreis, den sie aber zuvor massiv abgelehnt hat. Doof das Habeck das Thema schon besetzt hat.
  • Bei der Steuerpolitik ist dieser Linnemann Vorschlag völlig absurd. Er kann nicht einmal ansatzweise beantworten, wie er diese Steuerreform finanzieren will.
  • Digitalisierung und Bürokratieabbau ist ein Totes Pferd für die Union. Zu viele Altlasten

Darum hat die Union ein massives Problem mit der Glaubwürdigkeit und wird zwischen Ampel und AFD zerrieben.
Dabei könnte sie es sich relativ einfach machen.

  1. Man Unterstützt alle Vorschläge der Grünen bei Wirtschaft, Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  2. Bei Gesundheit und Rente nimmt man die Konzepte der CDA aus NRW. Das sieht sehr vernüftig aus, was Laumann in NRW macht
  3. Das würde ich auch für die Inneresicherheit die Reul in NRW verantwortet empfehlen
  4. Bei der Migration würde ich dringend die Verbindung mit Fachkräften empfehlen und daraus ein Schul- und Integrationmodel mit den Kommunen basteln. Da kann die Union nur gewinnen, denn sie kann Glaubhaft sich hinstellen und Fordern und Fördern vermitteln. Das wird Geld kosten, aber Sondervermögen kann auch die Union. Die Glaubhaftigkeit ist ähnlich wie bei der Verkündung von der Ampel den Bundeswehrhaushalt aufzublähen (SPD, Grüne).
  5. Die Union muss sich auf die Umstellung der Schuldenbremse einlassen, so wie von den Wirtschaftsweisen gefordert. Konsum Schuldenbremse, Investition Schulden erlaubt. Das würde auch viel Glaubwürdigkeit zur Union zurückbringen.
  6. Die Union muss sich von der FDP lossagen, weil mit der FDP keine Wahl mehr zu gewinnen ist. Die Konzeptlosigkeit und Inkompetenz ist nicht zu verheimlichen.

Was wäre der Effekt? Die Ampelparteien SPD und FDP würden schnell sehr nervös. Die Grünen können dann kaum noch verneinen an einer Zusammenarbeit mit der Union nicht interessiert zu sein. Die Bürger würden sich von der AFD abkehren, weil die Union dann ein solides Bild zeichnet und der Bürger der Union zutraut, die größten Grausamkeiten der Grünen unterdrücken zu können.

Zum Schluss, Merz muss dafür seinen Hut nehmen, denn dieses Vorgehen können nur von Günther, Wüst und Rhein glaubhaft vertreten werden.

1 „Gefällt mir“
133

Die Union fängt immer mehr an dich selbst zu zerfleischen. Da sind zum einen Merz und Linnemann, die wohl gerne mit der AfD kuscheln würden und auf der anderen Seite die Demokraten in der Union die deutlich Nein sagen. Wird spannend wer gewinnt.

134

Eine interessante Differenzierung. Einerseits die „echten“ Demokraten, andererseits die, die sich auch so nennen, aber irgendwie keine sind, weil die wollen ja mit den Rechten.

Dabei belegt doch alleine die Existenz von irgendwelchen Brandmauern das Gegenteil. Mit deren Ziehung wird ja explizit gesagt „mit denen arbeiten wir nicht“, aber implizit wird eben gleich mit gesagt „wir könnten durchaus mit denen arbeiten“ - und zwar auch die „echten“ Demokraten. Wozu bräuchte es sonst eine Brandmauer?
Die eigentlich interessante Frage wäre dann doch, warum sich (echte und unechte) Demokraten und Faschisten so ähnlich sind, dass die ohne weiteres koalieren könnten.

1 „Gefällt mir“
135

Wenn wir wüssten, was die Wählerinnen wollen…

Mein Empfinden ist, dass vielen Menschen überhaupt eine positive Perspektive fehlt. Seit den neoliberalen 90er Jahren hat sich die Politik gewissermaßen davon verabschiedet, das Leben der Menschen aktiv und signifikant verbessern zu wollen. Wir haben nur die Wirtschaftsregeln gesetzt und dann gehofft, dass Wachstum zu besseren Verhältnissen führen wird. Das hat auch gar nicht schlecht geklappt, aber zuletzt wurden doch viele abgehängt.

Das wiederum war solange kein Problem, als dass es keine Zumutungen gab. Die Politik und niedrigere soziale Schichten haben sich einfach gegenseitig in Ruhe gelassen.
Seit 2015 hat sich das kolossal geändert. Seitdem gibt es eine Zumutung nach der anderen, Migrationswellen, Mietwucher, Corona, Krieg, Inflation, Klimaschutz. Gleichzeitig keine aktive Verbesserung der Lebensstandards. Jetzt geht im politischen Wettbewerb nur noch darum die Zumutungen zu verteilen. Von links kommt keine positive Vision, sondern ein Gerangel, wer die Zumutungen am besten mitigieren kann.

Dann kommt von rechts natürlich der Vorschlag einfach alle Zumutungen auszuradieren. Damit gewinnt man den Wettbewerb natürlich.

Die Zumutungen basieren auf realen Problemen und lassen sich natürlich nicht schönreden. Aber von links muss eine positive Vision, irgendeine Utopie aufrecht erhalten werden.

1 „Gefällt mir“
136

Mir macht es eher Sorgen. Deutschland und ganz Europa rückt nach rechts.

137

Ich fürchte, das kann man auf die ganze Welt übertragen.
Brasilien hatte gerade erst Bolsonaro zum Präsidenten, die USA Trump, die Philippinen Duterte (wenngleich der rein formell aus einer „linken“ Partei kommt). Das sind drei Beispiele von anderen Kontinenten, die durchaus in eine Reihe mit Höcke stehen könnten. Australien betreibt schon seit Jahren eine massive Abschottungs-Politik gegen Flüchtlinge und mit Netanjahu wollen wir besser gar nicht erst anfangen. In Europa haben wir mit Ungarn, Polen und co. auch schon die ersten illiberalen Demokratien mit Rechtsaußen-Führung. Und in Afrika entwickeln sich die Dinge auch nicht unbedingt positiv, der zunehmende russische und chinesische Einfluss sind dabei sicherlich keine Hilfe.

Ich hoffe wirklich, dass das nur eine vorübergehende Erscheinung ist. Die Tatsache, dass Trump und Bolsonaro jeweils abgewählt wurden, gibt da zumindest etwas Hoffnung, die Tatsache jedoch, dass Orban und co. weiterhin fest im Sattel sitzen und Netanjahu trotz aller Skandale wieder gewählt wurde lässt hingegen schlimmstes befürchten.

2 „Gefällt mir“
138

Weltweit sind die Leute eben mehrheitlich semi- bis konservativ und wählen lieber rechts, wenn von links vor Allem Progressive Politik kommt.
Wir brauchen also eine Linke, die Migration (nicht Asyl!) realistisch und interessengeleitet lenkt, soziale Unterschiede riguros bekämpft, wodurch Klimazumutungen abgefehdert werden, im Übrigen individuelle Entscheidungen respektiert (kein nervöser Vorsorgestaat) und sich gegenüber akademisch-gesellschaftlichen Feulleitonebatten unaufgeregt zeigt.

Wenn sich die Menschen die notwendigen Zumutungen leisten können und ansonsten frei leben, wird die AFD flott wieder auf ihre 5-10% Kernrassistenwählerschaft reduziert.

4 „Gefällt mir“
139

Die Wahl in Spanien macht zumindest etwas Hoffnung. Der erwartete Durchmarsch der Rechten fand nicht statt, die Rechtsextremen haben sogar massiv verloren und die konservativ-nationalistische Rechte hat sich von ihrem historischen Tief von vor 4 Jahren erholt - und all das angesichts einer in Teilen sehr progressiven Politik einer Mitte-Links-Regierung, die zwar keine Mehrheit mehr hat, aber auch nicht so „abgestraft“ wurde, wie es viele befürchtet und einige erhofft hatten.

@Daniel_K in der Aufzähung fehlt auf jeden Fall noch Italien!

140

Klar, Italien ist noch mal ein besonderes Sorgenkind. Aber auch im sonst so progressiven skandinavischen Raum steigen die „Schwedendemokraten“ und die „Wahren Finnen“ in der Popularität weiter an, ähnlich wie die AfD in Deutschland.

Dabei frage ich mich: Wie schafft Norwegen es, dass dort die Rechtspopulisten und Konservativen in den letzten Wahlen so klar verloren haben? Und wie schafft Dänemark es, dass dort keine Rechtspopulisten erstarken (okay, die Dänemarksdemokraten gehen in die Richtung, sind aber noch sehr gemäßigt - da ist die CSU im Schnitt schon weiter Rechts :wink: ).