Haltungen und Strategien zu Russland/Ukrainekrieg

Eine schöne Formulierung für „ich pick’ mir mal raus, was so zu meiner Argumentation passt“.

Auch die Interpretation von Putins Rede auf der Münchner Sicherkeitskonferenz (SiKo) als „Werben für Zusammenarbeit“ und „Versuch, eine Eskalation zu vermeiden“ finde ich recht eigenwillig.
Dort faselte Putin etwas von Demokratieverlust und zunehmender Gewalt, nachdem er kurz zuvor etwa Alexander Litwinenko und Anna Politowskaja ermorden ließ. Außderem bezeichnete er in der Rede die NATO-Osterweiterung, die er 2004 selbst noch als völlig unproblematisch eingeordnet hatte (siehe hier) auf einmal als einen „provozierenden Faktor“. Zugleich brachte er dort das Narrativ der Garantien ins Spiel, die die NATO angeblich Russland gegeben hätte und die nun gebrochen würden. Sprich: Putin hat auf der SiKo 2007 bewusst und gezielt den Weg der Kooperation verlassen und den Spin genau für die Narrative gesetzt, auf die er später u. a. bei seinen Angriffen auf die Ukraine zurückgriff und die sich auch in so manchem Kopf in Deutschland festgesetzt zu haben scheinen.

Wer sich für die tatsächlich komplexe und vielschichte Geschichte der NATO-Osterweiterung interessiert, dem sei Mary Sarotte’s Buch Not One Inch (Link zur deutschen Übersetzung hier) empfohlen. Die Autorin hat diverse Archive durchforstet und rekonstruiert die unterschiedlichen Phasen auf der Grundlage unterschiedlicher Primärquellen. Hier gibt es auch eine längeres Interview mit ihr zu dem Buch (auf Deutsch):

Sicherlich purer Zufall, dass hier steht, dass die NATO beschließt, wer bei mir Mitglied werden „soll“ und nicht etwa, dass Länder ein Beitrittsgesuch stellen und die NATO dann darüber entscheidet - wie es eben in der Realität war und ist.
De facto bedeutete der Beschluss beim NATO-Gipfel in Bukarest 2008, dass sich (u. a.) die USA mit ihrem Wunsch, Georgiens Beitrittswunsch anzunehmen, nicht durchsetzen konnte, weil (vor allem) Deutschland und Frankreich dagegen waren. Beschlossen wurde letztlich eine Kompromissformel, die - wie wir heute alle wissen, aber auch damals schon vielen klar war - das Papier nicht wert war, auf dem sie stand. Der Vorschlag dazu kam von Merkel. Und am nächsten Tag wurde Putin nach Bukarest eingeladen und nahm erstmal an einem NATO-Gipfel teil. Was für eine krasse Eskalation seitens der NATO!!! Die „friedensstiftende“ Reaktion Russland erfolgte dann wenige Monate später in Form der militärischen Besetzung von Teilen Georgiens durch Russland.

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