Das stimmt nicht. Das fordern zwei Mitglieder im CDA, aber der CDA selbst hat keinen Beschluss hierzu gefasst: Beschlüsse - CDA Deutschlands
Die Berechnung allerdings kenne ich und man sollte der Fairness halber sagen, dass die genau gezeigt hat, dass man auch sehr geringe Kapitalerträge belasten muss. Wenn man, wie Banaczak sagte, nicht an den ETF von Tante Gisella will, wird das nichts.
Aus den Überlegungen zum Parteiprogramm der letzten Bundestagswahl der Grünen weiß ich, dass ein intern diskutiertes Modell der Bürgerversicherung bei den Grünen wie folgt aussah:
Das „smarte“ an dieser Idee ist, dass sie vermutlich das „Problem“ der Verträge des Einzelnen mit der PKV umgeht, denn die bleiben ja bestehen. Die Verpflichtung zur Einzahlung in den Gesundheitsfonds (in den auch alle gesetzlich Versicherten jetzt schon einzahlen) lässt sich vermutlich per Bundesgesetz regeln. Und Ansprüche entstehen dadurch grundsätzlich auch (siehe 3.), weswegen das möglicherweise auch das Dilemma abschwächt.
Vorausgesetzt so ein System ist weiter eine angedachten Option würde Habecks Idee eigentlich nur „ausdifferenzieren“, dass beim Einkommen eben das Einkommen inklusive Kapitalerträge gemeint ist.
Ok danke für den Hinweis
Spannende Idee, aber bedeutet das nicht das Ende der PKV und die Schaffung einer Einheitskasse? Die PKV lebt davon, dass Einkommensstarke in jungen Jahren bei ihr weniger Beiträge zahlen müssen bzw. im Alter sehr viel mehr. Wenn nun eine fixe Summe x in den Gesundheitsfond eingezahlt werden muss, von der Beiträge der GKV und PKV abgezogen werden können, dann zahlt der junge PKVler seine Ersparnis gegenüber der GKV direkt in den Gesundheitsfond. Seine Zahlungen im Alter dürften dagegen weit über der Zielgröße eines solchen Gesundheitsfond liegen, so dass er insgesamt eher ins Minus geht.
Ähnlich sieht es auch für die GKV aus. Ob ich zur TK oder zur BKK oder Barmer gehe macht dann keinen Unterschied mehr, denn mögliche Ersparnisse gehen in den Fond.
Andererseits, man kann die Schaffung einer Einheitskasse durch die Hintertür natürlich auch als Vorteil ansehen.
Exakt das ist die Idee.
Deswegen bekommt er auch nur einen Zuschuss, der die Differenz nicht voll ausgleichen muss. Finanzielle Härten würden so aber zumindest abgemildert. Wie genau man das ausgestaltet müsste aber natürlich noch ausdifferenziert werden.
Genau so funktioniert das aber aktuell schon. Die allgemeinen Beiträge der gesetzlich Versicherten gehen aktuell an den Gesundheitsfonds. Aus diesem erhalten dann die Kassen abhängig vom Gesundheitsstatus ihrer Versicherten Geld. Das dient dem Risikostrukturausgleich der Krankenkassen (je kränker desto mehr). Ansonsten hätten beispielsweise die Allgemeinen Ortskrankenkassen exorbitant höhere Zusatzbeiträge als viele andere GKVen. Die AOKen haben nämlich überproportional viele schwer Kranke Versicherte mit eher geringem Einkommen. Die Krankenkassen sollen dementsprechend eigentlich gar nicht groß in einem Wettbewerb um die gesündesten Versicherten stehen.
Die Zusatzbeiträge gehen soweit ich weiß übrigens direkt an die Krankenkasse. Sie sind sozusagen der Wettbewerbsanteil.
Quelle: RSA - einfach erklärt - www.bundesamtsozialesicherung.de
Mit dieser Ansicht macht man es sich glaube ich zu einfach. Die Kritik am Kommunikationsstil kommt eher aus einer Richtung die grundsätzliche Sympathie für die Vorschläge der Grünen hat.
Wenn man inhaltlich einer völlig anderen Meinung ist, dann beschränkt man sich ja gerade nicht darauf sich bloß eine bessere Kommunikation zu wünschen, sondern „dann haut man voll drauf“
Das sind häufig auch die, die das Wählerpotential bei deutlich mehr als 15% sehen, aber dann muss man eben auch in dieser Debatte gleich mal einen Freibetrag nennen können, sonst fühlen sich alle die, die mal mehr als 83,33€ p.M. (1000€ pro Jahr) durch Anlagen im Ruhestand (oder davor) verdienen wollen (zu Recht) vor den Kopf gestoßen.
Das bedeutet dann aber, dass es keine Freibeträge für Tante Gisellas ETF geben wird. Wenn alle Einkommensarten herangezogen werden, wieso sollte 1 EUR aus Arbeit anders bewertet werden als 1 EUR aus Kapitalerträgen?
Es wäre kommunikativ vermutlich besser gewesen, diesen Aspekt (ein System in das alle mit allen Einkommensarten) in den Vordergrund zu stellen, weil es das „große Ganze“ in 5 Sekunden erklärt, anstatt den technischen Teilaspekt zu betonen.
Allerdings frage ich mich, was es zu bedeuten hat, dass die Grünen genau das oben Genannte nirgendwo genauer erklären. Erst tagelanges Schweigen im Wald, dann die katastrophale Pressekonferenz von Banaczak und mittlerweile gibt es immer noch keine konkrete Stellungnahme mit Eckwerten.
Nur was bringt es dir als potentieller Wähler, wenn er irgendeine aus der Luft gegriffene Zahl als Freibetrag rausgehauen hätte die von den ablehnenden Medien dann eh nichtbweiter kommuniziert werden würde?
Und aus der Luft gegriffen deshalb weil es eben nicht zwingend ein fertig durchgerechnetes Konzept ist sondern eine Idee.
Alle die hier sofort nach irgendwelchen Freibeträgen rufen, erwarten nicht etwa eine besssere Kommunikation sondern dass gefälligst nur noch fertig durchgerechnete Konzepte vorgestellt werden und zwar ausschließlich von den Grünen.
Ich habe mit der Idee, es läge irgendwie an der Kommunikation oder Konzepten schon eine Weile abgeschlossen. Meine frühere Überzeugung, dass die Mehrheit der Wähler:innen schon irgendwie zu rationaler Urteilsbildung fähig und willens ist, ist irgendwann in den letzten Jahren kollabiert.
Anekdotisch: Auf einer Geburtstagsfeier in der Nachbarschaft hatte ich ein nettes Gespräch mit einer Rentnerin. Vorher Jahrzehnte gewerkschaftlich aktiv, also politisch auch interessiert wählt auf keinen Fall die Grünen. Weil in ihrer Mietwohnung nach einem hydraulischen Abgleich und dem Einbau neuer Ventile die Heizung besonders weit aufgedreht werden muss und daran sei Habecks Gesetz schuld. Nein, mit der Heizungsfirma hat sie noch nicht gesprochen. Sie will deshalb SPD wählen und davon lässt sie sich auch nicht abbringen. Man kann ja wegen meiner SPD wählen, aber doch nicht, weil die Heizungsfirma irgendwas verpfuscht hat. Welche Kommunikation, welches Konzept soll dagegen ankommen?
Das ist doch wieder ein Strohmann. Ich habe hier schon mal geschrieben, dass ich in einem Wahlkampf von allen Parteien Konzepte (als Wahlprogramm) erwarte die schlüssig sind und in den Grundzügen umsetzbar sind und nur im Detail ausgearbeitet werden müssten.
Und auch hier im Forum werden Ideen die Union oder FDP so von sich geben immer wieder kritisiert, wenn z.B. keinerlei Info zur Finanzierung oder Umsetzbarkeit dabei ist.
Also nochmal: Ja über die Grünen wird kritischer berichtet und deren Ideen kriegen von anderen Parteien mehr hate ab, aber Nein, es ist nicht so, dass ausschließlich bei den Grünen kritisiert wird wenn eine Idee unausgegoren ist.
Ich finde den Vorschlag super. Warum sollten nur Arbeitnehmer:innen herangezogen werden?
Ja aber das ist doch keine Grundlage für eine seriöse Debatte: weil es eh ablehnende Medien geben könnte, muss ich meine Konzepte jetzt auch nicht mehr durchdenken?
Und was mir als potentiellen Wähler (wirklich grundsätzliche) Informationen über einen Freibetrag bringen? Ich weiß, womit ich es zutun habe und was ich gegen andere Parteien abwägen kann. Ich kann selbst bewerten, ob das wirklich „gerecht“ ausgestaltet ist oder eben nicht.
Das erwarte ich von allen Parteien und ich glaube da bin ich nicht der Einzige
Ich glaube schon. Denn mir ist im aktuellen Wahlkampf noch kein durchgeplantes und mit Finanzierung hinterlegtes Konzept begegnet - außer die Union, die alles mit 12% Wirtschaftswachstum und Sanktionen für faule Bürgergeldempfänger finanzieren wird. Aber selbst dieses Konzept erscheint mir fragwürdig und von viel hoffen begleitet.
Würde mich freuen über ein Beispiel, das meinen Eindruck widerlegt.
Naja alles begann mit einem Satz in einem Interview und der Vorstellung der Idee auch Kapitalerträge zur Finanzierung der SV heranzuziehen.
Das ist doch der Punkt, es gibt eine einzige Aussage zu einer Idee und eben keine Debatte um ein ausformuliertes Konzept.
Bislang dachte ich ja immer, dass man mit neudeutsch „brainstorming“ sprich dem Sammeln und Vorstellen von Ideen eine Debatte um Problemlösung beginnt, aber scheinbar denke ich falsch und man springt heutzutage über den Punkt „Sammeln von Ideen“
Dann dürfen aber Politiker keine Interviews mehr geben, sondern nur noch Pressekonferenzen nachdem sie im stillen Kämmerlein ihr Problemlösungskonzept fertig und allumfassen ausformuliert haben.
Kann man wollen, nur wen sollen die Medien dann noch interviewen?
Ja aber da sind wir doch wieder am Ausgangspunkt… erstmal glaube ich nicht, dass eine so prominente Stelle wie der Bericht aus Berlin eine geeignete Plattform für Brainstorming ist und wenn man mal ehrlich ist, dann klang das im O-Ton auch nicht nach Brainstorming sondern nach: wir wollen die Kapitalerträge generell sozialversicherungspflichtig machen.
Zweitens, wenn ich dort brainstorme jeden, der über 83,33€ pro Monat an Kapitalerträgen erhält oder dies anstrebt, zusätzlich zu belasten, dann braucht man sich über den Aufschrei nicht wundern.
Das betrifft dann nämlich keinesfalls nur die oft genannten Superreichen, sondern eben die ganz gewöhnlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und insbesondere die jüngere Generation, die dem Kapitalmarkt ja wieder offener gegenüber steht.
Denn um die 1.000€ Freibetrag zu überschreiten brauche ich ja keine Unsummen: bei 6-7% Rendite in einem ETF reichen da schon ca. 16.000€. Das betrifft dann schon deutlich mehr Menschen, als man es erstmal vermutet
Als ob hierdurch nur Nicht-Arbeitnehmer getroffen wären. Die Arbeitnehmer, die eben auch Kapitaleinkünfte haben, wären zusätzlich belastet. Da kann ich jeden verstehen, der bei der aktuell schon und in Zukunft ansteigenden hohen Abgabenlast kein Bock darauf hat, noch mehr zahlen zu müssen. Daher wäre die Information, ab wann die Sozialabgaben greifen, eben so wichtig.
Bei Lanz war diese Woche eine Grünen-Politikerin dazu. Auf mehrfache Nachfrage von Lanz, ab wann die Sozialabgaben fällig werden, hat sie immer wieder abgelenkt und meinte, dass die Zahlen ja nicht so wichtig wären. Aber genau die sind hier immens wichtig. Auch ihre Aussage, dass es die Krankenschwestern nicht träfe, hilft halt auch nicht. Zwischen Krankenschwester und so reicht, dass es eh keinen Unterschied macht, liegen Welten.
Alle die hier sofort nach irgendwelchen Freibeträgen rufen, erwarten nicht etwa eine besssere Kommunikation sondern dass gefälligst nur noch fertig durchgerechnete Konzepte vorgestellt werden und zwar ausschließlich von den Grünen.
Das stimmt doch nicht. Ich will einfach nur wissen, ob ich hiervon betroffen wäre. Wir haben bereits eine unfassbar hohe Abgabenlast, die in naher Zukunft noch höher wird. Da habe ich ehrlich gesagt echt wenig Bock, jetzt auch noch auf Kapitalerträge Sozialabgaben zahlen zu müssen. Und insbesondere wenn man bedenkt, dass in einem Monat Wahlen sind, würde ich das lieber früher oder später wissen, da es definitiv einen Einfluss auf meine Wahlentscheidung haben wird.
Wenn ich die Idee an sich gut finde, dann reagiere ich mit einem „grundsätzlich in die richtige Richtung, aber…“
Wenn ich aber grundsätzlich gegen eine zusätzliche Einbeziehung von Kapitalerträgen bin egal welcher Art, dann schreie ich auf. Ist ja nicht so, dass es bei den Krankenkassen keinen Handlungsdruck gäbe.
Die Abgaben werden ja in jedem Fall bezahlt werden müssen. Besser es verteilt sich auf mehrere und starke Schultern, als nur auf die, die eh schon unverhältnismäßig viel bezahlen müssen
Man darf sich nicht wundern, wenn wir letztlich bei weit über 20% AfD landen. Und damit möchte ich definitiv nicht eine Diskussion über die logische Inkohärenz starten, die es bedeutet, wenn unzufriedene Menschen unterhalb der 90%igen Vermögens- und Einkommenspercentile diese Partei wählen.
Der Tanker der deutschen Wirtschaft schlittert aktuell ruder- und steuerungslos in die größe Krise seit Anbeginn der Bundesrepublik, wir sind Schlusslicht ALLER Industrienationen (Quelle: Tagesschau).
Und Habeck plaudiert mitten im Wahlkampf auf einem Niveau über Partikularthemen, das definitiv nicht dem erwartbaren Faktenwissen, der Abstraktionsfähigkeit eines Ministers angemessen ist? Keine Partei, die aktuell Chancen hat, in den Bundestag einzuziehen, zieht schmerzhafte Reformen zumindest in Erwägung; das Overton-Fenster ist wohl in der politischen Blase noch immer zu eng. Damit sage ich nicht, dass ich es auch nur im Ansatz besser wüsste.