Kannst Du mal Handvoll Beispiele geben, wo sich Arbeitnehmerrechte in den letzten Jahren verschlechtert haben.
Ich weiß nicht, wie sich die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften entwickelt haben, aber wenn sie überall so wenig Präsenz zeigen wie bei uns, wundert es mich nicht.
Der Niedriglohnsektor z.B. ist ein großer Bereich, wo sich kaum Betriebsräte bilden und gewerkschaftliche Beteiligung niedrig ist. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, denn wer von staatlicher Seite gezwungen wird gewisse Arbeit anzunehmen, ob wohl sie schlechte Bedingungen hat (Gehalt, Zeiten, Urlaub, etc), der wagt sich auch nicht zu organisieren.
Generell ist die Anzahl der Betriebsräte kontinuierlich zurück gegangen.
Außerhalb von der Bahn kann man sich ja kaum noch an größere Streiks erinnern. Und das liegt sicherlich nicht daran, dass die Arbeitgeber deutlich spendabler geworden sind.
Ja, das ist natürlich korrekt, ist aber auch viel Henne und Ei. Was war zuerst da? Die Abkehr der Arbeitnehmerschaft von den Gewerkschaften (und natürlich auch die Verfahlungen der Gewerkschaftsbosse)oder sie niedrigere Präsenz derselben?
Wie bringen wir die 64% dazu zu sehen, dass sie ohne Migration
Mehr als jeder dritte Angestellte in der Lebensmittelherstellung ist ein Ausländer. Kann man sich als Fakt mal merken.
Aber wenn man das Argument bringt wird direkt entgegnet, dass man ja nicht diese Migranten meint…
Den Ausführungen an sich stimme ich zu, aber für mich bedeutet dies nicht, dass seit Jahrzehnten ein Abbau der Arbeitnehmerrechte erfolgt. Das wäre ja etwas, was von außen (Politik, Arbeitgeber etc.) voran getrieben würde.
Ich würde eher sagen, dass die Arbeiternehmer sich schlechter organisieren, Gewerkschaften nicht mehr so intensive Arbeit leisten. Dazu meine These: Die Arbeitsbedingungen haben sich in vielen Bereichen so gut verbessert, dass die Arbeitnehmer satt und zufrieden geworden sind. Ausklammern davon tue ich ausdrücklich den Niedriglohnsektor.
Was deine düstere Zukunftsprognose betrifft, stimme ich dir durchaus zu. Beim Boomer-Blame-Game widerspreche ich in diesem Forum aber zum zweiten Mal sehr energisch. Wenn man sich die Altersverteilung der AfD-Wähler anschaut, ist die Generation der Ü35 wohl das größere Problem. In Hessen legte die AfD auch bei den JungwählerInnen überdurchschnittlich zu: https://www.hessenschau.de/politik/landtagswahl/afd-schub-und-gruenen-frust-so-haben-die-jungen-waehler-bei-der-hessen-wahl-2023-abgestimmt-v1,junge-waehler-100.html Abgesehen davon, dass es „die Boomer“ als Einheit genauso wenig gibt wie sonstige mit einem Etikett beklebte Generationen, sind die Ü55-Jährigen meiner Erinnerung nach in den 80er- und 90er-Jahren in großer Zahl auf die Straße gegangen (Nato-Nachrüstungsbeschluss, AKW-Neubau, Umweltschutz, Golfkrieg …), haben die Grünen in die Parlamente gebracht, gegen die bräsige Kohl-Ära angewählt und nebenbei versucht, sich in Zeiten sehr hoher Arbeitslosigkeit und ohne Home-Office- und familienfreundliche Teilzeitmodelle, ohne Elterngeld, Gleichstellungsbeauftragte und Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kleinkinder irgendwie eine Existenz aufzubauen. Meine Meinung: Mit Generationenbashing kommen wir kein Stück weiter. Wir werden auch die Boomer brauchen, wenn wir die in der Tat gefährlichen Entwicklungen - nicht nur in diesem Land - aufhalten wollen.
Sie legitimieren diese Positionen nicht nur, sie übernehmen sie zum Teil 1:1. Die Forderung, endlich „im großen Stil“ abzuschieben, war zuerst auf Wahlplakaten von NPD und AfD zu lesen.
Das gab es in den 1990ern schon mal - langfristig hat es eindeutig den Rechten genutzt. (siehe dieses Interview)
Die Leute, die ich kenne, die in den letzten 10 Jahren für einen humanen Umgang mit Geflüchteten, für eine moderne Migrationspolitik und vor allem gegen die AfD auf die Straße gegangen sind, die genau vor dem gewarnt haben, was sich jetzt vollzieht, sind allesamt müde, desillusioniert, resigniert. Was bringt es, gegen die AfD zu demonstrieren wenn eine Mitte-Links-Koalition deren Forderungen umsetzt?
Das stimmt bestimmt teilweise, aber sicher nicht komplett. Viele Unternehmen sorgen durch geschickte Aufspaltung der Holdings und Arbeitsbereiche dafür, dass oft nicht genug Arbeitnehmer da sind um einen Betriebsrat zu gründen. Es gibt zudem oft extrem heftige Angriffe, wenn man versucht einen Betriebsrat zu gründen.
Sowas wie Hartz4 und den Niedriglohnsektor würde ich da nennen.
Ja, das gehört zur Wahrheit sicherlich auch dazu, aber wie auch @Tris schreibt gibt es eben auch Arbeitgeber, die verhindern (wollen), dass sich ein Betriebsrat gründen kann. Habe ich persönlich erlebt, gerade in KMUs gängige Praxis. Das wird natürlich bei großen Konzernen schwierig, aber selbst dort gibt/gab es immer wieder Bestrebungen (Beispiel Burger King von 2013: Handelsblatt).
So seltsam das auch klingen mag habe ich tatsächlich die Vermutung, dass der Rechtsruck eigentlich genau diese Gegenbewegung ist. Ich halte viele der Fragen, die sich die AfD Wähler so stellen (Angst vor Armut, Rentenproblematik, Inflation, explodierende Preise bei Eigentum und Miete von Immobilien etc.) für vollkommen legitim, dummerweise suchen sie ihre Erlösung in der stark vereinfachten Darstellung, dass Ausländer daran schuld sind.
Hinter dem Spruch „unser Geld erstmal für unsere Leute ausgeben“ steckt ja eigentlich ein Bisschen die Anklage, dass zu wenig für die kleinen Leute getan wird (sei das die Alleinerziehende oder die Oma, der die Rente kaum für die Butter aufs Brot reicht). Dabei wird halt der kausale Zusammenhang komplett ausgeblendet und man jammert wegen den Kosten für Migration - wenn dann mal ein nicht-biodeutscher Mensch eine Straftat begeht fühlen sie sich bestätigt und es kommt genau zu diesem Rechtsruck.
Aus meiner Sicht ist das tatsächlich super paradox, weil ja gerade die rechten Parteien sich unterm Strich eben ausdrücklich gegen die finanziell Schwachen richtet, deren Ängste sie in ihre Hànde treiben.
Jetzt zum Problem, warum diese Potenziale nicht bei linken Parteien ankommen:
Ich mache hier mal ein Beispiel, einfach weil es so schön plastisch ist. Ich hatte vor Jahren mal eine Diskussion mit einer Frau, weil ich an einer Demo für Feminismus teilnehmen wollte. Diese Frau teilte mir dann mit, Männer sollten dies nicht tun, weil dann die Presse nur wieder die Männer interviewt und die Frauen ja doch wieder keine Stimme bekommen. Man kann jetzt hier wieder sagen, was man will, das Ziel ist gleich, aber das „wie“ ist ein riesen Streitpunkt. So findet man halt auch keine Mehrheiten für etwas, wenn man mal ehrlich ist. Viele Linke, die ich kenne haben genau dieses Problem - da wird etwas intellektuell so stark Differenziert und Abgegrenzt, dass man nicht mal den kleinsten gemeinsamen Nenner mit konkreten Zielen versehen kann.
Und genau hier liegt m. E. jetzt die Chance, denn BSW wird mutmasslich eher in einer autoritäre Richtung gehen, damit bietet sich für die LInke die Chance, sich neu zu erfinden und ebenjene Menschen aus der linksprogressiv-sozialen Ecke von Grünen und SPD abzuholen. Nur dafür muss man halt gemeinsame Kernwerte aufweisen. Ich hoffe darauf.
Mehr zu meiner Argumentation übrigens hier.
Vielen Dank für die vielen Kommentare und den wertvollen Input. Ich teile einige der Einschätzungen bzgl. der Ursachen für den Rechtsruck und bin der Überzeugung, dass man heute die Zeche zahlt für viele Fehler, die in den letzten Jahrzehnten gemacht wurden, insbesondere (aber nicht nur) während der 4 Legislaturen, in denen Frau Merkel Kanzelrin war.
Trotzdem bin ich noch nicht schlauer, was mögliche Gegenbewegungen angeht. Wenn ich beispielsweise nur auf das Thema Abschottung fokussiere, gibt es schon jetzt viele, die durch die aktuelle Rechtslage rein wirtschaftlich vor großen Herausforderungen stehen. Mit dem Rechtsruck wird das schlimmer werden. Mir leuchtet noch nicht ein, warum sich dort kein Widerstand formiert, da schließlich die wirtschaftliche Basis bedroht ist.
Beispiele hatte ich ja im ursprünglichen Beitrag genannt. Weiteres Beispiel ist die Einschätzung verschiedener Institute, dass das Wirken der AfD eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung darstellt, weil bspw. Firmen damit rechnen, dass benötigte ausländische Experten nicht nach D ziehen wollen, weil sie wissen, dass sie hier angefeindet werden.
Mir geht es daher nicht so sehr um die Analyse, woher der Rechtsruck kommt - ich finde, dass das relativ gut verstanden ist, vielleicht nicht in jeder Differenzierung, aber doch in den wesentlichen Punkten.
Ich möchte viel lieber verstehen, warum es keine Gegenbewegung derer gibt, deren wirtschaftliche Grundlage durch den Rechtsruck bedroht ist. Denn das sind nach meiner (naiven?) Einschätzung viele. Und vielleicht gibt es ja Initiativen, aber mir sind sie nicht bekannt.
Daher finde ich, dass dieses Thema durch die Lage beleuchtet werden sollte.
Wenn du ab jetzt den Menschen von morgens bis abends von Krankenhauskeimen erzählst. Einschließlich Live-Schalten, Brennpunkt, Diskussionsrunden auf allen Sendern, Interviews. Dann würde Jens Spahn Hubschraubereinsatz fordern und der Deutschlandtrend sähe anders aus.
Thema kann beliebig ersetzt werden durch Autounfälle, Chipmangel, Handystrahlung…
Um es einfach zu sagen:
Die verbliebenen „anständigen Bürger“ sind immer noch in der Überzahl. Grosse und damit laute Gegenbewegungen gibt es nicht, weil sie sich untereinander Feind sind und daher keine „kritische Masse“ im Sinne der Öffentlichkeitswirksamkeit erreicht wird.
Ich denke viele, die für die AfD votieren, wissen gar nicht so genau, was in deren Programm steht. Die haben 2-3 Schlagwörter im Kopf, mehr nicht
Den Forderungen stehen aber Beispiele gegenüber, die die Flüchtlinge gut und reibungslos stemmen.
Entweder sind die Flüchtlinge ungleich verteilt oder manche Kommunen haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Ein strukturelles Problem ist es nicht (schreibt jemand, dessen Kommune 2015 ein Flüchtlingszelt betreut hat und währenddessen eine Unterkunft gebaut hat und zusätzlich bis heute minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in einer ehemaligen dafür renovierten Gaststätte untergebracht hat).
Die Überforderung der Kommunen liegt an ihrer Unterfinanzierung durch den Bund (Danke C.Lindner) und evtl. auch an schlechter Verteilung.
Außerdem wenn überhaupt: Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine war sehr hoch. Da sich der Bund nicht wirklich gekümmert hat, lief alles auf eine Überlastung zu.
Jeder Flüchtling, der arbeiten darf, belastet die Kommunen übrigens weniger.
Was für Millionenströme? Glatte Lüge. Oder maßlose Übertreibung. geändert
Deutschland hat in seiner Vergangenheit immer wieder Flüchtende in hohen Zahlen aufgenommen und ist damit klargekommen. Egal ob nach dem 2. Weltkrieg oder durch den Jugoslawienkrieg etc. Plus weitere großer Zuzug von Russlanddeutschen. Die Liste ist lang.
Ich kann hier noch lange reden. Darüber, dass bisher niemand sog. "Pull-Faktoren nachgewiesen hat. Dass Menschen aus echten Gründen fliehen und nicht weil sie Bürgergeld so toll finden und dafür sogar ihr Leben aufs Spiel setzen. Darüber, dass wir von dem Zuzug profitieren. Das Gesundheitssystem ist nicht mehr denkbar ohne syrische, iranische oder philippinische Ärztinnnen und Krankenpfleger.
Darüber dass in Deutschland Schwache gegen Schwache ausgespielt werden. Wenn der Mindestlohnempfänger gegen den Asylbewerber aufgehetzt wird, vergisst er, dass seine Armut an der riesengroßen Vermögens- und Einkommensungleichheit in Deutschland liegt.
Ich kann hier noch lange diskutieren, aber langsam bleibt mir nur noch Kopfschütteln.
Ja, auch ich vermisse die Gegenbewegung zum Rechtsruck. Ich habe den Eindruck, der größte Teil der Gesellschaft rückt nach rechts.
Das ist Unsinn. Auch in früheren Konflikten gab es große Fluchtbewegungen. Meistens beschränken die sich dann aber zum Großteil auf die Nachbarländer, und inwieweit die dann damit klarkommen interessiert die meisten Leute hierzulande kein Stück.
Wir waren bloß Jahrzehnte lang von den Fluchtrouten abgeschnitten, weil die durch den Ostblock nicht durch kamen und auch südlich des Mittelmeers „stabile Regimes“ wie Gaddafi die Durchreise erschwerten.
Möglicherweise, wie @Margarete schon andeutete, kriegen wir das Thema Migration in Deutschland gesamt gesehen nicht organisiert, Aus welchen Gründen auch immer.
Ob die Reaktionen darauf automatisch Rechtsextremismus sind oder einfach Hilflosigkeit, darüber mag man streiten. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo um die Mitte.
Ich befürchte, diese Fragestellung lässt sich nicht ideologisch lösen, sondern nur durch pragmatische und realistische Ideen.
Konnten wir das in Deutschland nicht mal gut?
Dass der momentan wahrgenommene politische Handlungsdruck in Sachen Migrationspolitik ein Ergebnis von reellen Problemen in Kommunen ist, ist eine These, die es m. E. erst mal zu belegen gilt. Meine Gegenthese wäre, dass er vielmehr eine Folge des seit einigen Wochen sehr emotional geführten medialen Diskurses über das Thema ist. Ein Indiz dafür ist, dass sich sowohl die Rhetorik als auch die politischen Entscheidungen führender Politiker:innen in den letzten Wochen dramatisch verändert haben, ohne dass sich im selben Zeitraum die faktische Lage in den Kommunen auch nur annähernd dramatisch verändert hätte (pessimistisch formuliert war sie auch schon im Sommer ähnlich bescheiden wie heute). Für eine vergleichbare Situation Anfang der 1990er Jahre wurde der Zusammenhang zwischen medialem Diskurs und weitreichenden politischen Entscheidungen sogar wissenschaftlich bestätigt (siehe das hier verlinkte Interview).
Der konstruktive Umgang mit Migration und die Integration sind reale Daueraufgaben,
die für die Kommunen abhängig von der finanziellen und personellen Ausstattung unterschiedlich große Herausforderungen enthalten. @Margarete hat schon auf die schlechte finanzielle Lage hingewiesen.
Dafür, dass es in der der aktuellen Dramatik ein medial-politisches Phänomen ist, liefert Boris Küh, Uni Hildesheim, Anzeichen, s. hier. Demnach ist vor allem die Lage bei der Unterbringung zwischen den Kommunen sehr unterschiedlich.
Blockzitat Mit Blick darauf, wie über die Lage in den Kommunen debattiert wird, beobachtet Kühn daher eine „gewisse Verzerrung“. Schließlich kämen Kommunen, in denen es keine Probleme gebe, kaum in der Öffentlichkeit vor.
Wenn auch salopp und tlw. polemisch, ist die Folge der „Neuen Zwanziger“ vom September dazu auch ganz hörenswert. U.a. kommen auch Ausschnitte mit Gerald Knaus vor, der verdeutlicht, wie eine mediale Verzerrung des Themas in Italien stattfindet (beispielsweise nimmt Italien weniger Geflüchtete auf als Österreich; die Bilder von Lampedusa werden eingeordnet).
Wenn zum Schluss noch ein persönlicher Take erlaubt ist:
Das Problem ist nicht Migration, das Problem ist ein Umgang mit Menschen, der diese primär als abzuwehrende Gefahr oder finanzielle Belastung kennt.