Gibt es eine Gegenbewegung zum Rechtsruck? Wenn nicht, warum nicht?

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Die letzten Tage machen mich sprachlos. Spahn fordert Gewalt gegen Flüchtende an den Grenzen, Scholz und Faeser springen auf den „wir müssen abschieben“ Zug auf. Aktuell legitimieren Player der Regierung und der etablierten Parteien in großem Stil Positionen der Extremparteien.

Meine Behauptung: Alle, die der Lage folgen, wissen, dass diese Positionen schlecht für Deutschland sind, egal von welchem politischen Lager man kommt. Wir brauchen Zuwanderung, um den Wohlstand zu erhalten, wir brauchen Rahmenbedingungen, die es Leuten, die einen legalen Flüchtlingsstatus in D haben, erlaubt, schneller in Arbeit zu kommen (Entlastung der Systeme, Bessere Integration, you name it).

Und aus meiner Sicht noch viel wichtiger: In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Ist es mit unseren Werten vereinbar, dass Menschen, die ihr Leben für die Flucht nach Europa riskieren, wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden?

Jetzt zu dem Punkt, den ich machen will: Die Lage-Hörer werden vermutlich nicht die einzigen sein, die diese Entwicklung negativ bewerten, vor allem aus wirtschafltichen Überlegungen. Beispiel Krankenhäuser, die seit Jahren Arbeitskräfte aus dem fernen Ausland anwerben (Brasilien, Mexiko), weil der Laden ansonsten zusammenbricht und in Europa kaum noch Kräfte zu finden sind. Handwerksbetriebe, die vor unlösbaren Aufgaben stehen, weil sie keine Arbeiter finden. Beispiele gibt es genug. Ich verweise da nur auf die bekannten Aussagen der wissenschaftlichen Institute.

Bisher kann ich allerdings nicht erkennen, dass sich in der Zivilgesellschaft spürbarer Widerstand gegen den schleichenden Rechtsruck formiert. Und ich frage mich verzweifelt: gibt es den überhaupt? Wenn ja, wer macht was, wie sieht die Gegenbewegung aus? Wenn nein, was steckt dahinter? Haben die Menschen, die Nachteile von der Abschottung haben, nicht die Awareness? Haben sie keine Zeit? Haben sie Angst? Welche Rollen spielen Parteien? Das ist das Thema, das ich gerne in der Lage beleuchtet hören würde.

Ich halte dieses Thema für wichtig und auch dringlich. Zum einen, um zu verstehen, was gerade passiert und zum anderen um auch Anknüpfungspunkte zu schaffen für Menschen, die sich gegen diese Mentalität der Abschottung stellen wollen. Es fehlt die Transparenz, um Kräfte zu bündeln.

Und zur Klarstellung: Abgesehen davon, dass es um fundamentale Werte geht, steht hier die Zukunft Deutschlands auf dem Spiel. Daher ist mein Impuls bewusst auf die wirtschaftlichen Aspekte der Abschottung fokussiert.

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Unter uns: ich glaube das sind nur Vorboten auf das, was noch kommen wird. Wenn Klimawandel und das Versagen der Boomer sich so richtig entfaltet, dann wirds dunkel. Und nicht nur in Deutschland. Ist ein generelles Phänomen in allen Ecken der Welt.

Ich bin kein Doomer, aber irgendwie drängt sich mir der Schluss nur so auf. Die guten Nachrichten wiegen den Schund der letzten Dekaden noch nicht auf.

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Um so wichtiger ist es, sich dem entgegen zu stellen.

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Ich denke, die Situation ist komplexer.
Den Menschen ist schon bewusst, daß die bequemen „Wir schaffen das“ - Zeiten vorbei sind und dazu viele komplexe Veränderungen auf uns zurollen, von Klimawandel bis hin zu einer neuen globalen Sicherheitslage.
Das überfordert viele Menschen, und davon suchen viele nach einfachen Lösungen. Die gibt es nicht, aber die extremen Parteien versprechen mit radikalen Ansätzen, das sie den erhofften Stillstand konservieren können. Dazu pickt man sich Rand Themen wie „illegale“ Migration heraus, die konservativen und auch teils liberalen Parteien springen mit auf. Mit kurzfristigen Aktionismus soll dann ein Erfolg propagiert werden, wohl wissend, das es keine Lösung für die drängenden Probleme ist.
Andere Parteien haben keine Lösungen, sondern warten einfach mal ab (SPD), andere werkeln im Stillen herum ohne nennenswerte Kommunikation oder Rücksicht auf die Belange der Wähler (Grüne).
Das frustriert nun diejenigen Wähler, die sich durchaus der Komplexität der Probleme bewusst sind, aber nicht wissen wen sie wählen sollen, bzw das ein Regierungswechsel keinen positiven Effekt hat, und resignieren eher.
Daher wenig Widerstand gegen Extremismus.
Im Moment, so meine Wahrnehmung, eine Kombination aus blindem Aktionismus und frustrierter Lethargie

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Wenn man sich die Zahlen vom Deutschlandtrend anschaut ist klar, warum aktuell so gehandelt wird:

64% sehen eher Nachteile durch Migration
64% wollen weniger aufnehmen
82% finden verstärkte Grenzkontrollen richtig
71% finden eine Obergrenze richtig
……

Wenn ich auf die sinken Umfragewerte aller Ampelparteien schaue, wäre es v.a. für die SPD ein hohes Risiko, sich in der Migrationsfrage gegen die Mehrheit der Bevölkerung zu stellen.

Was ich einfach feststelle:
Viele sind diese, oft als Ausreden empfunden Gründe leid, warum Rückführungen nicht funktionieren, warum Asylsuchende über sichere Drittstaaten einreisen dürfen, warum Asylverfahren so lange dauern, warum diese Menschen nicht arbeiten dürfen, …… . Ich glaube die Mehrheit will Lösungen auf diese Probleme.

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Sie haben niedrige Umfragewerte, obwohl sie sich den rechten Narrativen anbiedern und diese normalisieren.

Bzw. weil sie es tun, denn das stärkt nur die rechtsextreme AfD.

Die Mehrheit der Bevölkerung will einfach nur, dass sich nichts ändert, dass sie nichts tun müssen. Aus Angst oder Bequemlichkeit.
Deshalb wählt ein großer Teil der Bevölkerung konservativ oder rechtsextrem.

Ich kann diese rechten Aussagen echt nicht mehr hören.

Diese rechte Gesinnung führt uns alle in Unfreiheit und Niedergang.

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Was möglicherweise dem Rechtsruck entgegenwirken würde wären konkrete und nachvollziehbare, aber vor allem ehrliche Lösungsansätze der etablierten Parteien (also ohne AfD).
Die dargestellte Hilf- und teils Konzeptlosugkeit von weiten Teilen der Politik verunsichert die nun schweigenden Moderaten und stärkt die nun krakeelenden Konservativen bis Extremen.
So mein Eindruck…bzw weise im Teilen der Bevölkerung.

Soll nicht heißen, daß zum Beispiel die Ampel keine Lösungen hat und ihren Plan tapfer abarbeitet. Sie kommuniziert es nur nicht… So entstehen solche Eindrücke

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Wir haben seit Jahrzehnten keine echte linke Oppositionen mehr in den Parlamenten außer der Linken, und die hat sich generell durch andere Strömungen innerhalb der Partei disqualifiziert. Wir sehen seit Jahrzehnten einen Abbau bei Arbeitnehmerrechten, bei den Gewerkschaften, bei sozialen Sicherrungssystemen.

Wieso sollte sich also plötzlich einen Gegenbewegung einstellen? Wo soll die herkommen?

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Kannst Du mal Handvoll Beispiele geben, wo sich Arbeitnehmerrechte in den letzten Jahren verschlechtert haben.

Ich weiß nicht, wie sich die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften entwickelt haben, aber wenn sie überall so wenig Präsenz zeigen wie bei uns, wundert es mich nicht.

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Der Niedriglohnsektor z.B. ist ein großer Bereich, wo sich kaum Betriebsräte bilden und gewerkschaftliche Beteiligung niedrig ist. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, denn wer von staatlicher Seite gezwungen wird gewisse Arbeit anzunehmen, ob wohl sie schlechte Bedingungen hat (Gehalt, Zeiten, Urlaub, etc), der wagt sich auch nicht zu organisieren.

Generell ist die Anzahl der Betriebsräte kontinuierlich zurück gegangen.

Außerhalb von der Bahn kann man sich ja kaum noch an größere Streiks erinnern. Und das liegt sicherlich nicht daran, dass die Arbeitgeber deutlich spendabler geworden sind.

Ja, das ist natürlich korrekt, ist aber auch viel Henne und Ei. Was war zuerst da? Die Abkehr der Arbeitnehmerschaft von den Gewerkschaften (und natürlich auch die Verfahlungen der Gewerkschaftsbosse)oder sie niedrigere Präsenz derselben?

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Wie bringen wir die 64% dazu zu sehen, dass sie ohne Migration

  • nichts zu essen hätten, weil Migranten die LKWs mit den Lebensmitteln fahren, die Regale einräumen und die Tiere zerlegen
  • im Müll ersticken würden, weil Migranten die Abfallentsorgung machen
  • ihre Häuser selbst bauen dürften, weil Migranten das tun
    Und vieles mehr?

Mehr als jeder dritte Angestellte in der Lebensmittelherstellung ist ein Ausländer. Kann man sich als Fakt mal merken.

Aber wenn man das Argument bringt wird direkt entgegnet, dass man ja nicht diese Migranten meint…

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Den Ausführungen an sich stimme ich zu, aber für mich bedeutet dies nicht, dass seit Jahrzehnten ein Abbau der Arbeitnehmerrechte erfolgt. Das wäre ja etwas, was von außen (Politik, Arbeitgeber etc.) voran getrieben würde.

Ich würde eher sagen, dass die Arbeiternehmer sich schlechter organisieren, Gewerkschaften nicht mehr so intensive Arbeit leisten. Dazu meine These: Die Arbeitsbedingungen haben sich in vielen Bereichen so gut verbessert, dass die Arbeitnehmer satt und zufrieden geworden sind. Ausklammern davon tue ich ausdrücklich den Niedriglohnsektor.

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Was deine düstere Zukunftsprognose betrifft, stimme ich dir durchaus zu. Beim Boomer-Blame-Game widerspreche ich in diesem Forum aber zum zweiten Mal sehr energisch. Wenn man sich die Altersverteilung der AfD-Wähler anschaut, ist die Generation der Ü35 wohl das größere Problem. In Hessen legte die AfD auch bei den JungwählerInnen überdurchschnittlich zu: https://www.hessenschau.de/politik/landtagswahl/afd-schub-und-gruenen-frust-so-haben-die-jungen-waehler-bei-der-hessen-wahl-2023-abgestimmt-v1,junge-waehler-100.html Abgesehen davon, dass es „die Boomer“ als Einheit genauso wenig gibt wie sonstige mit einem Etikett beklebte Generationen, sind die Ü55-Jährigen meiner Erinnerung nach in den 80er- und 90er-Jahren in großer Zahl auf die Straße gegangen (Nato-Nachrüstungsbeschluss, AKW-Neubau, Umweltschutz, Golfkrieg …), haben die Grünen in die Parlamente gebracht, gegen die bräsige Kohl-Ära angewählt und nebenbei versucht, sich in Zeiten sehr hoher Arbeitslosigkeit und ohne Home-Office- und familienfreundliche Teilzeitmodelle, ohne Elterngeld, Gleichstellungsbeauftragte und Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kleinkinder irgendwie eine Existenz aufzubauen. Meine Meinung: Mit Generationenbashing kommen wir kein Stück weiter. Wir werden auch die Boomer brauchen, wenn wir die in der Tat gefährlichen Entwicklungen - nicht nur in diesem Land - aufhalten wollen.

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Sie legitimieren diese Positionen nicht nur, sie übernehmen sie zum Teil 1:1. Die Forderung, endlich „im großen Stil“ abzuschieben, war zuerst auf Wahlplakaten von NPD und AfD zu lesen.

Das gab es in den 1990ern schon mal - langfristig hat es eindeutig den Rechten genutzt. (siehe dieses Interview)

Die Leute, die ich kenne, die in den letzten 10 Jahren für einen humanen Umgang mit Geflüchteten, für eine moderne Migrationspolitik und vor allem gegen die AfD auf die Straße gegangen sind, die genau vor dem gewarnt haben, was sich jetzt vollzieht, sind allesamt müde, desillusioniert, resigniert. Was bringt es, gegen die AfD zu demonstrieren wenn eine Mitte-Links-Koalition deren Forderungen umsetzt?

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Das stimmt bestimmt teilweise, aber sicher nicht komplett. Viele Unternehmen sorgen durch geschickte Aufspaltung der Holdings und Arbeitsbereiche dafür, dass oft nicht genug Arbeitnehmer da sind um einen Betriebsrat zu gründen. Es gibt zudem oft extrem heftige Angriffe, wenn man versucht einen Betriebsrat zu gründen.

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Sowas wie Hartz4 und den Niedriglohnsektor würde ich da nennen.

Ja, das gehört zur Wahrheit sicherlich auch dazu, aber wie auch @Tris schreibt gibt es eben auch Arbeitgeber, die verhindern (wollen), dass sich ein Betriebsrat gründen kann. Habe ich persönlich erlebt, gerade in KMUs gängige Praxis. Das wird natürlich bei großen Konzernen schwierig, aber selbst dort gibt/gab es immer wieder Bestrebungen (Beispiel Burger King von 2013: Handelsblatt).

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So seltsam das auch klingen mag habe ich tatsächlich die Vermutung, dass der Rechtsruck eigentlich genau diese Gegenbewegung ist. Ich halte viele der Fragen, die sich die AfD Wähler so stellen (Angst vor Armut, Rentenproblematik, Inflation, explodierende Preise bei Eigentum und Miete von Immobilien etc.) für vollkommen legitim, dummerweise suchen sie ihre Erlösung in der stark vereinfachten Darstellung, dass Ausländer daran schuld sind.

Hinter dem Spruch „unser Geld erstmal für unsere Leute ausgeben“ steckt ja eigentlich ein Bisschen die Anklage, dass zu wenig für die kleinen Leute getan wird (sei das die Alleinerziehende oder die Oma, der die Rente kaum für die Butter aufs Brot reicht). Dabei wird halt der kausale Zusammenhang komplett ausgeblendet und man jammert wegen den Kosten für Migration - wenn dann mal ein nicht-biodeutscher Mensch eine Straftat begeht fühlen sie sich bestätigt und es kommt genau zu diesem Rechtsruck.

Aus meiner Sicht ist das tatsächlich super paradox, weil ja gerade die rechten Parteien sich unterm Strich eben ausdrücklich gegen die finanziell Schwachen richtet, deren Ängste sie in ihre Hànde treiben.

Jetzt zum Problem, warum diese Potenziale nicht bei linken Parteien ankommen:

  • Die Grünen sind mittlerweile eher wirtschaftliberal als sozial, das war mal anders
  • Die SPD rennt den Seeheimern nach und macht keine wirklich sozialdemokratische Politik mehr
  • Die Linke hat das Problem, dass sie zu viele Strömungen in sich vereint. Wagenknecht (die ja jetzt ausgetreten ist) ist eher autoritär, kann mit Gender, Klimaschutz und progressiv nicht so wirklich was anfangen, auf der anderen Seite hat man dann Strömungen, die eigentlich das gleiche wollen, sich aber beim „wie“ komplett zerreissen.

Ich mache hier mal ein Beispiel, einfach weil es so schön plastisch ist. Ich hatte vor Jahren mal eine Diskussion mit einer Frau, weil ich an einer Demo für Feminismus teilnehmen wollte. Diese Frau teilte mir dann mit, Männer sollten dies nicht tun, weil dann die Presse nur wieder die Männer interviewt und die Frauen ja doch wieder keine Stimme bekommen. Man kann jetzt hier wieder sagen, was man will, das Ziel ist gleich, aber das „wie“ ist ein riesen Streitpunkt. So findet man halt auch keine Mehrheiten für etwas, wenn man mal ehrlich ist. Viele Linke, die ich kenne haben genau dieses Problem - da wird etwas intellektuell so stark Differenziert und Abgegrenzt, dass man nicht mal den kleinsten gemeinsamen Nenner mit konkreten Zielen versehen kann.

Und genau hier liegt m. E. jetzt die Chance, denn BSW wird mutmasslich eher in einer autoritäre Richtung gehen, damit bietet sich für die LInke die Chance, sich neu zu erfinden und ebenjene Menschen aus der linksprogressiv-sozialen Ecke von Grünen und SPD abzuholen. Nur dafür muss man halt gemeinsame Kernwerte aufweisen. Ich hoffe darauf.

Mehr zu meiner Argumentation übrigens hier.

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Vielen Dank für die vielen Kommentare und den wertvollen Input. Ich teile einige der Einschätzungen bzgl. der Ursachen für den Rechtsruck und bin der Überzeugung, dass man heute die Zeche zahlt für viele Fehler, die in den letzten Jahrzehnten gemacht wurden, insbesondere (aber nicht nur) während der 4 Legislaturen, in denen Frau Merkel Kanzelrin war.

Trotzdem bin ich noch nicht schlauer, was mögliche Gegenbewegungen angeht. Wenn ich beispielsweise nur auf das Thema Abschottung fokussiere, gibt es schon jetzt viele, die durch die aktuelle Rechtslage rein wirtschaftlich vor großen Herausforderungen stehen. Mit dem Rechtsruck wird das schlimmer werden. Mir leuchtet noch nicht ein, warum sich dort kein Widerstand formiert, da schließlich die wirtschaftliche Basis bedroht ist.

Beispiele hatte ich ja im ursprünglichen Beitrag genannt. Weiteres Beispiel ist die Einschätzung verschiedener Institute, dass das Wirken der AfD eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung darstellt, weil bspw. Firmen damit rechnen, dass benötigte ausländische Experten nicht nach D ziehen wollen, weil sie wissen, dass sie hier angefeindet werden.

Mir geht es daher nicht so sehr um die Analyse, woher der Rechtsruck kommt - ich finde, dass das relativ gut verstanden ist, vielleicht nicht in jeder Differenzierung, aber doch in den wesentlichen Punkten.

Ich möchte viel lieber verstehen, warum es keine Gegenbewegung derer gibt, deren wirtschaftliche Grundlage durch den Rechtsruck bedroht ist. Denn das sind nach meiner (naiven?) Einschätzung viele. Und vielleicht gibt es ja Initiativen, aber mir sind sie nicht bekannt.

Daher finde ich, dass dieses Thema durch die Lage beleuchtet werden sollte.

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Wenn du ab jetzt den Menschen von morgens bis abends von Krankenhauskeimen erzählst. Einschließlich Live-Schalten, Brennpunkt, Diskussionsrunden auf allen Sendern, Interviews. Dann würde Jens Spahn Hubschraubereinsatz fordern und der Deutschlandtrend sähe anders aus.

Thema kann beliebig ersetzt werden durch Autounfälle, Chipmangel, Handystrahlung…

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Um es einfach zu sagen:

Die verbliebenen „anständigen Bürger“ sind immer noch in der Überzahl. Grosse und damit laute Gegenbewegungen gibt es nicht, weil sie sich untereinander Feind sind und daher keine „kritische Masse“ im Sinne der Öffentlichkeitswirksamkeit erreicht wird.