Bitte nicht verallgemeinern. Affäre ist schließlich nur die Nachbesetzung des Postens bei der DENA (was Graichen betrifft).
Es war ja schließlich auch kein Gesetzentwurf, über den diskutiert wurde. Es war ein Referentenentwurf der zur weiteren Ausarbeitung verteilt wurde. Wenn man die Ministerien mal in Ruhe hätte arbeiten lassen, wer weiß was dann herausgekommen wäre.
Aber beschlossen hat das die gesamte Regierung. Das FDP und SPD sich wegducken, ist feige und hinterf…