Für mehr Differenziertheit bei der Bürokratie-Kritik

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Das Thema Bürokratie-Kritik ist ein Dauerbrenner der letzten LdN-Folgen: Ob bei E-Auto-Förderung, Bürgergeld, allgemeinen Investitions-Anreizen für die Wirtschaft, oder Wärmepumpen-Subventionen, der Tenor lautet (verkürzt) immer so: Man müsste einfach mal die Bürokratie runterfahren, im Einzelfall nicht mehr so genau hinschauen, und schon springt die Wirtschaft an, man spart immense Kosten, wir können großzügiger sein, und die Welt sieht besser aus, alle sind glücklicher.

Während es in der deutschen Bürokratie natürlich sehr viel Optimierungspotential gibt (das ausgeschöpft werden sollte), halte ich derartig einfachen “Anti-Bürokratie-Populismus” für gefährlich, weil er der Komplexität der zugrundeliegenden Fragestellungen nicht gerecht wird, einfache Lösungen suggeriert, wo keine existieren, und man im schlimmsten Fall noch den Argumenten der libertären Staatshasser Vorschub leistet.

Konkret: In vielen Beiträgen, in denen die LdN Bürokratieabbau fordert, verschwimmen zwei Aspekte:

1. Operationelle (In-)Effizienz der Bürokratie: Unnötig komplexe Abläufe zur Feststellung der Zielgenauigkeit der Leistung, lange Bearbeitungszeiten, sehr hoher Aufwand zur Missbrauchsprävention fallen in diese Kategorie.
2. Grundsatz der Zielgenauigkeit staatlicher Leistungen/Subventionen: Vor dem Hintergrund limitierter staatlicher Mittel muss sichergestellt werden, dass das Geld in Form von Sozialleistungen bzw. Subventionen da ankommt, wo es tatsächlich gebraucht wird bzw. am meisten bringt. Daher müssen Zugangskriterien für staatliche Leistungen definiert und kontrolliert werden. Die Frage der Zielgenauigkeit ist im ersten Schritt losgelöst von der Umsetzung-Effizienz dieser “Bedarfsprüfung”.

In vielen LdN Beiträgen erfolgt die Argumentation so, dass auf die real-existierende operationelle Ineffizienz vieler bürokratischer Prozesse verwiesen wird, und dann daraus gefolgert wird, dass der Anspruch auf Zielgenauigkeit von Leistungen abgeschafft, bzw. verwässert werden sollte. Mein Problem damit: Die Fragen der Effizienz der Rechtsdurchsetzung und der Grundsatz der Zielgenauigkeit sind getrennte Fragen, die auch separat diskutiert werden sollten. Ja, man kann mit weniger Zielgenauigkeit Bürokratiekosten sparen, aber diese “Ersparnisse” verblassen gegenüber den teilweise vielen hundert Milliarden Extrakosten, die ein Verzicht auf Zielgenauigkeit in vielen Bereichen kosten würde. Natürlich kann unser Staat mehr ausgeben und mehr Schulden machen als aktuell, aber so viel dann doch nicht.

Beispiel Wärmepumpen Subvention: In der Lage wurde mehrmals gefordert, die Wärmepumpenförderung zu „entbürokratisieren“, und (zugespitzt gesagt) einfach (fast) allen den Wärmepumpen-Einbau komplett zu zahlen oder zumindest stark zu subventionieren. Das würde bei 40 Mio. Haushalten und Subventionen von 10.000 Euro pro Wärmepumpe 400 Mrd. Euro kosten. Dabei wären neben dutzenden sinnvoll ausgegebenen Milliarden auch 250+ Mrd. Euro, die einfach Mitnahmeeffekte darstellen würden.

Beispiel E-Auto-Subventionen: Es wurde in der Lage vorgeschlagen, einfach allen unter einer gewissen Einkommensschwelle, ‘unbürokratisch’ einen hoch subventionierten E-Auto-Leasingvertrag anzubieten. Das würde viele tausend Euro pro Auto kosten, und ganz erhebliche Mitnahmeeffekte erzeugen (weil die Subvention nicht mit dem Einkommen ‘abgeschmolzen’ würde), und auch negative Arbeitsanreize schaffen (wenn man knapp über der Gehaltsschwelle wäre, wäre es auf einmal hochprofitabel, weniger zu arbeiten um unter die Gehaltsschwelle zu fallen).

Es gibt in Deutschland derart viele Projekte, bei denen mit wenig Geld (10-100 Mio. Euro) so viel erreicht werden könnte - wie auch häufig in der Lage berichtet wird. In einer solchen Welt können wir es uns nicht leisten, hunderte Milliarden Euro für Mitnahmeeffekte zu verschwenden.

Deshalb mein Appell: Mehr Differenziertheit beim Bürokratie-Bashing wagen.
Die operationelle Ineffizienz der Bürokratie muss angeprangert werden, wo man sie sieht. Die dabei zu erzielenden Einsparungen sind substanziell, aber leider viel zu niedrig, als dass man den Anspruch auf Zielgenauigkeit staatlicher Leistungen in Frage stellen könnte (was nicht heißt, dass die Zielgenauigkeits-Prüfung nicht so verwaltungseffizient wie möglich ablaufen sollte). Ein Nachjustieren der Zielgenauigkeits-Präzisionserfordernisse kann in einigen Politikfeldern sinnvoll sein - ein pauschales Abschaffen der Zielgenauigkeit ist es meistens nicht.

PS: In den USA, das in der Lage häufig als Musterland für unbürokratische, ‘experimentierfreudige’ staatliche Innovationsförderung gelobt wird, gilt dieser Pragmatismus auch nur dann, wenn es darum geht, Geld an die Wirtschaft zu verteilen. Niemand würde in den USA daran denken, dieselbe Bürokratie-Sparsamkeit auch bei der Verteilung von Sozialleistungen an Bedürftige anzuwenden.

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Was in der Diskussion über Bürokratieabbau immer wieder vergessen wird, ist, dass wir im Bereich der Ministrial-, vor allem aber im Bereich der Verwaltungsbürokratie ganz dringend ein Mentalitätswechsel benötigen. Neue, geänderte oder gestrichene Gesetze werden die Mentalität von Bürokraten nicht ändern. Hier braucht es ein sehr großes Bundes-Change-Management-Programm.

Übrigens: Wenn auf „Bürokratie“ geschimpft wird, ist häufig was ganz anderes gemeint: „mangelnde Servicementalität“, „fehlendes Personal“, „fehlende Kompetenz“, „mangelndes Vertrauen“, „unverständliche, weil nicht erklärte Entscheidungen“, „unvertretbar hoher Aufwand im Vergleich zum erreichten Ziel“.

Immer nach dem Abbau von Kontrollen zu rufen, weil „wenn sie erwischt werden, müssen sie halt die Konsequenzen tragen“, führt nicht zum Ziel: Wie will man jemanden erwischen, wenn man nicht kontrolliert! Wie will man so etwas wie die wichtigen Ziele des Liefer-Ketten-Gesetz erreichen, wenn das niemand kontrolliert? Und wie will man das kontrollieren, wenn die Unternehmen keine Dokumentationspflicht haben?

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Aber auch Dokumentationen können ja auf verschiedene Wege mit sehr weit auseinandergehendem Aufwand gemacht werden.

Das fängt bei einfachen Checklisten an und geht bis zu ordnerweise Berichte zu jedem einzelnen Aspekt.

Ich denke da muss man dann aber ja auch differenzieren und der Aufwand muss auch gerechtfertigt sein.

Eine Firma die für 10.000 € waren aus einem chinesischen Werk bezieht wäre kaum in der Lage zu diesem Werk umfangreiche Berichte zu machen, basierend auf mehreren besuchen aufs Jahr verteilt, während Firmen die im großen Stil produzieren oft ohnehin feste Mitarbeiter in diesen Werken haben und alleine schon zur Qualitätssicherung umfassend dokumentieren.

Weder wären umfassende Kontrollberichte im ersten Fall, noch eine einfache im letzteren Fall das richtige Maß.

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Also ich rufe nicht nach dem Abbau von Kontrollen ^^

Höchstens dem Abbau von Bürokratischen Vorschriften ^^

Bei uns hier (Schweden) hat eine Polizeidirektion gerade ein Notstandsverordnung erarbeitet und verfügt mit der sie derzeit sämtliche Vorschriften der polizeilichen Bürokratie außer Kraft gesetzt haben, damit die Polizisten auch mal wieder Polizeiarbeit machen können (etwas überspitzt zusammengefasst).
Sie haben jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt die sich durch den Dschungel arbeiten soll und eben genau das tun sollen was ich in dem Post den du zitierst beschrieben habe: Altlasten und sich wiedersprechende Vorschriften identifizieren und überarbeiten.

Man könnte ja z.B. mal schauen ob sämtliche Verordnungen und Vorschriften wie ein Formular bei einer Behörde auszusehen hat noch ihre Berechtigung haben.

Oder auch mal schauen ob es nicht mehrere Antragsformulare zu irgendwas gibt die eigentlich zu 95% gleich sind und so überarbeiten das die Dubletten entfallen können. Auch das erleichtert die Bürokratie und macht sogar Kontrollen einfachen.

Ich gebe dir aber Recht, dass dazu das Mindsetting in den Verwaltungen auch eines Uppdates bedarf, glaube aber, dass man mit so einer „Überarbeitungsbehörde“ einen Anfang schaffen kann, diese Einstellung langfristig zu ändern, wenn man eben weiß das da irgendwo eine Truppe sitzt die versucht das Bürokratiemonster wenigstens etwas zu bändigen.

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Mehr Differenziertheit ist natürlich wünschenswert bei der Diskussion. Wie wäre es mit einer wöchentlichen Rubrik in der Lage wo immer ein extrem unnötig erscheinender Verwaltungsakt diskutiert wird. Mit Diskussion von Pro und Contra und vielleicht einer Abschätzung der volkswirtschaftlichen Kosten. Wenn möglich ein Vergleich, wie es in anderen Ländern gelöst ist.

Vielleicht kommt man dann nach ein paar dutzend Beispielen zu einem differenzierten Bild.

Mein Beispiel aus der letzten Zeit: Änderung der KFZ Zulassungsbescheinigung nach Umzug. Da muss man ja zum Amt und die neue Adresse eintragen lassen. Kostet ein paar Euro und vielleicht auch viel Nerven. Völlig unnötig aus meiner Sicht. Oder doch nicht?

Podcastempfehlung zu dem Thema: Jung und Naiv: #717 - Verwaltungswissenschaftlerin Sabine Kuhlmann
Sind zwar über drei Stunden, aber die kann man ja hören, wenn man wieder mal im Warteraum von einem Amt sitzt oder über irgendwelchen Formularen sitzt.

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Und wenn du den Landkreis verlässt musst du gleich noch ein neues Kennzeichen „verwalten“ lassen …

Ist in Schwrden nicht so, hier wird dem Fahrzeug ein Kennzeichen zugeteilt wenn es erstmalig zugelassen wird und dieses Kennzeichen behält es bis es verschrottet oder in’s Ausland verkauft wird.

Spart eine Menge Blech und Verwaltung, zumal man hier auch digital den Besitzer wechseln kann, selbst als Privatperson.
Dieser Wechsel wird mit digitaler Signatur wirksam, die neuen Papiere werden ein paar Tage danach postalisch zugestellt.

Das bedingt aber eine landesweit einheitliche Registrierung und damit ist das System durch die Kleinstaaterei in Deutschland natürlich ungeeignet ^^

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Naja, ein landesweites KfZ Register haben wir und dann bekommt es halt immer das des Ortes des Erstzulassung… das wäre schon machbar, wenn man wollte.

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Genau das ist ja eben der Punkt. Man will nicht, da man ja dann nicht mehr Herr des Verwaltungsaktes ist.
Stecke zwar nicht im Detail drin, aber da ich mir durchaus vorstellen kann, dass die Frage „wie registriere ich ein Fahrzeug mit welchem Formular?“ mehr als eine Antwort zulässt, müsste man ja schonmal da den Verwaltungsakt bundesweit einheitlich gestalten, wo dann sicher wieder irgendwelche Landesfürsten um die eigene Verwaltungsmacht fürchten und das Ende des Förderalismus heraufbeschwören um das zu verhindern.

So dürfte es bei vielen Verwaltungsakten sein, was ja auch der Digitalisierung selbiger im Weg steht.

Heißt eigentlich bevorbden Kraftakt des Bürokratieabbaus betreiben kann müsste man eigentlich erstmal eine bundesweite Normierung der Verwaltungsakte hin bekommen.

Dann kann man die Sache auch digitalisieren, effektivisieren und verschlanken.

So lange sich aber jeder Landkreis seine eigenen Vorschriften aus dem Rahmen der jeweiligen Landesvorschriften produziert wird das nix werden.

Ich hab mir Spaß gegönnt und Onlinezulassung gesucht Augsburg, Berlin, Hamburg.

Drei unterschiedliche Seiten, drei unterschiedliche Erklärungen wie das funktionieren soll, drei unterschiedliche Aussehen und Navigation und ich glaube auch drei unterschiedliche Möglichkeiten was geht und nicht geht, dazu zumindest bei Berlin noch ein Strauß an zusätzlichen pdf Anteägen für alles mögliche rund um Fahrzeugzulassungen.

Das ist schonmal eine schlechte Vorraussetzung um da irgendwas an Bürokratie merkbar abzubauen.

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Im Autoland Deutschland ist es halt wichtig, dass die eigenen Kürzel und Geburtsdaten im Kennzeichen verewigt werden können :wink:

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Wie langweilig :joy:
Auf meinem Kennzeichen steht das japanische Wort für Mars, meine Frau hat Jupiter.

Der Vorteil von permanent dem Fahrzeug zugeordneten Kennzeichen ist, dass du daneben auch persönliche Kennzeichen schaffen kannst die einer Person zugeordnet sind. Dann brauchst du im Zentralregister nur noch angeben welches Fahrzeug du gerade mit deinem Kennzeichen versiehst. Wenn das Fahrzeug weiter gereicht wird tauscht du einfach zurück auf die Kennzeichen des Fahrzeugs.

Ist viel witziger als irgendwelche Kryptogramme die eh nur der Besitzer kennt.

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Die Forderung nach einheitlichen Verfahren als Vorraussetzung für eine schlankere Verwaltung geht nicht nur an der Realität unseres Landes vorbei ( in dem nach 1945 ganz bewusst eine zentrale Erfassung aller Bürger vermieden wurde). Mir ist der dahinter liegenden Glaube an das eine gute Regelwerk, daß dann für alle Probleme eine sinnvolle Lösung parat hat, recht suspekt.

Mir wäre ein pragmatischer Ansatz wesentlich lieber. Es ist mir, um beim Beispiel zu bleiben, egal, wie ich ein Auto in einer anderen Stadt anmelden kann. Was ich will, daß die Verwaltung überall ein für mich einfach zu handhabendes Verfahren anbietet: Ich teile mir, was ich haben will ( Digital mit Bund-ID, sonst halt analog). Wenn ich meinen Obulus bezahlt habe, kriege ich sofort eine Nachricht, die als vorläufige Identifikation z. B. bei Kontrollen fungiert. Und wenig später kommt dann die freundliche Anfrage, ob ich meine neuen Schilder und Papiere lieber persönlich abholen oder die Dienste eines Boten in Anspruch nehmen will. Wie das Amt da alles intern regelt, ist mir völlig egal.

Worauf es hinausläuft, ist daß ich zumindest kurzfristig nicht auf neue, bessere Regelwerke setzte. Vielmehr sollte den Mitarbeitern in der Verwaltung ermöglicht (und nahegelegt ) werden, ihre „Verwaltungsakte“ so zu gestalten, daß sie nicht als staatliche Gängelei sondern als öffentliche Dienstleistung wahrgenommen werden.

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Okej, du möchtest also keine einheitliche Registrierung der Fahrzeuge, dafür aber ein einheitliches Loginverfahren (BUND ID = Registrierung der Menschen) überall verwenden können …

Erschließt sich mir nicht so ganz.

Deine sofortige digitale Nachricht würde auch nicht wirklich funktionieren, da schon jetzt kaum Kontrollen stattfinden können ob die sichtbaren Kennzeichen eine korrekte Registrierung darstellen, wie soll man es dann schaffen alle Fahrzeuge ohne Kennzeichen zu kontrollieren ob die korrekt registriert und wichtiger versochert sind?

Und warum soll jede Verwaltungseinheit seinen eigenen Vorschriftenberg erstellen?
Du kannst ja damit als Verwaltungsbeamter in A nichtmal in B aushelfen, weil die Vorschriften für denselben Vorgang komplett anders sind.

Effektiv sieht nunmal leider anders aus.

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Da das schon eine Weile nicht mehr zutrifft ist es ein ungünstiges Beispiel

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Und jeder Stellenwechsel erfordert wieder viel Einarbeitung.

Zum Teil wird mit Programmen gearbeitet die gar keinen Support mehr bekommen und auch nicht mehr geändert werden können.

Eine große Firma würde ja auch nicht an jedem Standort andere Systeme verwenden, selbst wenn jeder Standort eigenständig arbeitet.

Ein Anfang wäre ja schon, wenn man gemeinsame Standards und Schnittstellen hätte.

Bei der Anmeldung zur Hochzeit wurde uns z.B. gesagt, dass es auf die Gemeinde in der man geboren wurde ankommt ob die sich die Geburtsurkunde selbst holen können oder ob ich das machen muss.

Das kann ja dann auch nicht im Sinne derer sein, die befürworten, dass jede Gemeinde eigene Verfahren anbieten kann.

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