Eines daran kann ich einfach nicht fassen. Nicht dass Merz ein rassistischer Populist ist - das ist in der Union nicht Neues. Sondern dass er anscheinend wirklich so dumm ist, immer noch zu glauben, von solchen Äußerungen würde seine Partei profitieren und nicht die AfD. Wer sagt es ihm?
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Das weiß er doch. Er findet die Stimmen eben besser bei der AfD aufgehoben als bei SPD/Grüne, denn die AfD wird nicht an der Bildung einer Koalition ohne ihn partizipieren. Er bestraft quasi die Regierungsparteien dafür, dass sie die Union unerhörterweise in die Opposition gekickt haben, indem er die AfD pusht. Und er hat dafür Rückhalt in seiner Partei und den Medien, denn die Ansicht, dass die Union eigentlich ein Erbrecht auf das Kanzleramt hat, und die derzeitige Koalition daher ein Sakrileg darstellt, ist dort weit verbreitet. Für die ist nicht der Aufstieg der AfD, sondern dass die Union nicht den Kanzler stellt ein „Versagen der Demokratie“.
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Frage in die Runde: Sollten seriöse Medien solche „Meldungen“ überhaupt bringen?
Ist ja gut und schön, dass das in manchen Berichten im Text einsortiert wird, aber in den Überschriften kann keine Einordnung stattfinden. Und das Narrativ ist jetzt draußen und wird überall wiederholt. Es bleibt immer auch der ekelhafte Teil hängen, auch wenn er im Artikel debunked wird. Die Assoziation ist „Flüchtlinge nutzen unser Gesundheitswesen aus.“ Sogar, wenn man das für Unsinn hält, muss man kognitiv immer zuerst die Transferleistung, dass das rassistisch und erbärmlich ist, erbringen.
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Das Problem in dieser Diskussion ist immer:
Wenn die seriösen Medien es nicht bringen, werden die unseriösen Medien (BILD) oder die Medien, in deren Agenda es passt (WELT), es definitiv bringen. Und dann werden diese Medien - und Parteien wie die AfD - wieder mit dem Vorwurf kommen, dass die öffentlichen Medien ein aus ihrer Sicht relevantes Thema totschweigen würden.
Leider sehr wahr. Aber mehr, als es richtig zu stellen, kann man leider kaum machen.
In diesem Artikel wird dem auch nochmal ausführlicher nachgegangen:
Ich unterstelle Herrn Merz, dass er als jemand mit zahlreichen Ressourcen im Hintergrund weiß, dass seine Aussage inhaltlich nicht stimmt. Als Gründe, warum er diese Aussage trotzdem bringt, fällt mir eigentlich nur das Kalkül ein, dass er sich damit einen Stimmenfang erhofft, aber vielleicht fällt jemand noch etwas anderes ein?
Für die Gründe, warum das (scheinbar?) auf fruchtbaren Boden fällt, kann ich mich selbst zitieren:
Wer weiß schon, wie die Wirklichkeit für Geflüchtete in Deutschland aussieht?
Wobei ich mich auch frage: Fällt das jetzt wirklich auf fruchtbaren Boden, oder melden sich jetzt eh nur die selben reichweitenstrake Leute in sozialen Medien, die sich dazu immer melden?
Das kann ich mir zwar auch gut vorstellen, wäre mit solchen Unterstellungen aber vorsichtig.
Leute wie Merz sind keine Superbrains, die alles wissen und keine Fehler machen. Es sind ganz normale Menschen wie du und ich. Und auch wenn er einen Beraterstab hat, der ihm Information zufüttert, ist es dennoch ausgesprochen realistisch, dass er in der Situation einer Talkshow, wo er eben keine vorgefertigten Reden ableiert, sondern spontan antworten muss, einfach mal Unsinn erzählt, den er in diesem Moment für richtig hält, weil er es irgendwo auf Twitter mal gelesen hat 
Das könnte daher ein klassischer Anwendungsfall von Hanlon’s Razor sein:
„Never attribute to malice that which can be adequately explained by stupidity“
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Auf Twitter wurden „einschlägige Telegram-Gruppen“ als Ursprung für diese Behauptungen genannt und auch unser aller Liebling JReichelt hat ja 1 Zahnarzt gefunden, der sagte, dass „zweimal in der Woche ein terminloser Asylant in der Praxis nach einer Behandlung fragen würde“…
Und es sind ja nicht nur die Zahnärzte: Es gab den kleinen Aufschrei bei der kostenlosen TÜV-Untersuchung für ukrainische Autos… die zwar gar nicht der HU entspricht, aber trotzdem: „Warum muss ich das zahlen, wenn die das geschenkt kriegen??“… aber was wäre wohl los, wenn aufgrund eines techn. Defekts ein deutsches Kind unter ein ukrainisches Auto kommt?
Es ist einfach nur traurig, was hier bei uns passiert, wie dieser Ausländerhass immer „akzeptierter“ wird… 
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Wer sowas über Leistungen für (ukrainische) Flüchtlinge sagt ist so blind von seinem eigenen Wohlstand, dass ich ihm echt wünschen würde, mal nur für eine Woche das Leben mit den Geflüchteten zu tauschen. Vor allem in der Zeit vor der Flucht.
Diese Neid-Debatte gegenüber Flüchtlingen ist generell unterste Schublade, gegen klare und eindeutige Kriegsflüchtlinge, die alles verloren haben, ist es einfach ein Beleg für das Fehlen jeder Empathie…
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Es wäre vielleicht an der Zeit, dass die Medien allgemein mehr Reportagen aus dem Alltag von Flüchtlingen in Deutschland bringen.
Vielleicht könnte man so dem Narrativ von „Sozialflüchtling“ etwas mehr begegnen.
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Sperrfrist von 18-Monaten: Richtige und wichtige Ergänzung, die in der Folge mMn etwas übergangen wurde. Insoweit verweist § 2 Asylbewerberleistungsgesetz ab den 18 Monaten auf die 12. und 9. SGB. In der Folge wurde nur die Regelung aus dem § 4 I AsylbLG selbst vorgelesen, die unter den Bedingungen des § 2 AsylbLG aber keine Anwendung finden. (s. Minute 59)
Macht die Aussage des Herrn Merz nicht richtig, aber gehört zur Wahrheit dazu.
Im Zweifel ist der Zahnarzt/die Zahnärztin Migrant/in oder mit anderer internationaler Geschichte und im Wartezimmer sitzen viele ältere überwiegend deutsch gelesene Herrschaften, während Privatpatienten wie eventuell Herr Merz vorgezogen werden.
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Das will sich der gehobene Mittelstand natürlich nicht vorwerfen lassen. Also schiebt man es lieber Asylbewerbern in die Schuhe.
War übrigens auch mein Gedanke, als ich das Zitat das erste Mal gehört habe.
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Herr Merz wird wohl nie in die Situation kommen dass er Zahnschmerzen hat und keinen Termin bekommtn, denn ich denke bei seinem finanziellen Hintergrund ist er privat krankenversichert und damit sowieso auf der Überholspur bei der Terminvereinbarung.
Und wenn wir mal reflektieren, wie das prozentuale Verhältnis zwischen Gesamtbevölkerung und Asylsuchenden ist dann sollte jedem Menschen mit einem IQ größer der Raumtemperatur klar sein, dass die Aussage von Merz schlicht Bullshit ist. Aber lustigerweise behaupten ja die gleichen Leute die jetzt sagen die paar Prozent Migranten nehmen uns die Termine weg an anderer Stelle auch behaupten, dass die paar Prozent die Deutschland durch Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen könnte sowieso keine Auswirkung haben.
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Das stimmt nicht ganz. Die Rechtlichen Grundlagen:
§ 4 Abs. 1 AsylbLG:
„Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. […] Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.“
Der § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG:
„Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerläßlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind.“
§ 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG:
„Abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 bis 7 sind das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch und Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.“
§ 264 SGB V
Somit erhalten die meisten Asylbewerber während der ersten 18 Monate in Deutschland die Krankenhilfe. Wenige Bundesländer geben den Ausländern in diesem Zeitraum auch bereits eine vollständige Krankenversicherung.
Wenn der Ausländer zwischendurch untertaucht, beginnen diese 18 Monate von vorne. Bei den anderen prüft die Leistungsbehörde, ob während der 18 Monate die Dauer des Aufenthalts „rechtsmissbräuchlich verlängert“ wurde. Z. B.: Verzögerte Anträge auf Asyl, Gefängnisaufenthalte und die Verschleierung der Identität, führen dazu, dass diese Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt sind.
Ansonsten wird es natürlich noch komplizierter:
- Leistungseinschränkungen, welche teilweise sogar die Krankenversorgung ausschließen (§ 1 Abs. 4 AsylbLG), oder zumindest die chronischen Erkrankungen ausschließt
- was zählt alles zur Verlängerung des Aufenthalts? Da kann es oft mit der Leistungsbehörde zu streit kommen.
- wie schnell arbeitet die Behörde (selten erfolgt die Umstellung pünktlich ab 18 Monaten)
Wo siehst du da den zentralen Unterschied zu meiner Kurzfassung, also abgesehen davon, dass eine Kurzfassung naturgemäß verkürzend ist?
Lebenspraktisch gesehen kommt noch dazu, dass Geflüchtete im Durchschnitt sehr viel jünger sind als die Eingesessenen, würden daher in den seltensten Fällen Zahnersatz brauchen, und das wird sich nicht ändern nach den 18 Monaten, welcher Status auch immer. Der Druck auf Zahnarzttermine und die Kosten von dieser Seite dürften vernachlässigbar sein. Merz spricht schneller als er denkt.
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Ja, die seriösen Medien sollten solche Meldungen schon bringen. Überschrift: „Merz lügt (schon wieder)“.
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Der Faktenfinder der Tagesschau kam den schon nahe:
Beim raussuchen bin ich noch darüber gestolpert:
Wartezeiten im ländlichen Bereich seien auf die geringe Zahnarztdichte zurückzuführen. „Wer starke Schmerzen hat, wird aber immer bevorzugt behandelt“[…]ein gesetzlicher Anspruch auf Zahnersatz bestehe aber nur dann, wenn dieser „aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist“. Da sei etwa der Fall, wenn jemand auf der Flucht seine herausnehmbare Prothese verloren habe.
Ich finde das auch schwierig. Jetzt haben wieder absolute Scheinprobleme wie die Zahnarztbesuche von Geflüchteten die volle Aufmerksamkeit und Politiker vor Ort, die reale Probleme haben, werden gar nicht mehr gehört.
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