Friedrich Merz hat mit Aussagen zum Zahnersatz, den Asylansuchende noch vor „Deutschen“ und dann noch umsonst erhalten würden, für Diskussionen gesorgt.
Aber woher kommt diese Behauptung?
Im Sommer hat genau diese Aussage ein Freund von mir, der leider schnell auf fakenews anspringt, fast wortwörtlich geäußert.
Nun muss ich mich doch fragen, ob Herr Merz und mein Freund der gleichen, unseriösen Quelle vertraut haben.
Vielleicht könnt ihr ja herausfinden, woher diese Theorie stammt…
Zumindest der hier hat’s auch schon mal an prominenter Stelle erzählt:
Die Theorie stammt mMn aus der typischen Mischung von Halbwissen und Worst-Case-Annahmen.
Das ZDF hat das ganz gut zusammengefasst:
Asylbewerber: Zahnarzt-Aussagen von CDU-Chef Merz im Check - ZDFheute.
Kurzfassung:
Neue Asylbewerber haben eine 18-monatige Sperrfrist, während der nur akute Behandlungen durchgeführt werden, daher: Nur wenn die Nahrungsaufnahme nicht mehr uneingeschränkt möglich ist, gibt’s Zahnersatz. In dieser Zeit sind die Flüchtlinge aber auch von Zuzahlungen befreit (was durchaus Sinn macht).
Nach diesen 18 Monaten haben sie die gleichen Ansprüche wie jeder Deutsche auch. Macht auch Sinn - Zahnersatz und co. aufschieben, bis der Status geklärt ist, aber nach spätestens 18 Monaten muss auch Schluss sein mit dem Aufschieben.
Dass abgelehnte Asylbewerber angeblich die Wartezeiten erhöhen würden, ist halt wieder die typische Worst-Case-Annahme in einer Liga mit „die nehmen uns unsere Arbeitsplätze und Frauen weg“. Ist nicht völlig falsch in dem Sinne, dass mehr Interessenten zu längeren Wartezeiten oder geringerer Verfügbarkeit führen, aber der Effekt, den ausgerechnet abgelehnte Asylbewerber haben, ist denkbar gering.
Ernsthaft, die meisten abgelehnten und vor allem ausreisepflichtigen Asylbewerber machen sich Sorgen, ob sie nächste Woche noch in einem sicheren Land mit einer sicheren Versorgung sind und meiden eher jeden Kontakt zu Stellen, welche die staatliche Aufmerksamkeit auf sie lenken könnten. Das Problem in dieser Gruppe ist eher, dass sie aus Angst zu wenige Arzttermine und Behandlungen wahrnehmen, als dass sie reihenweise die Praxen verstopfen würden…
Aber so hat rassistischer Populismus halt schon immer funktioniert, wenn man implizieren kann, dass „die uns etwas wegnehmen“ kann man halt gut Stimmung gegen die Menschen machen. Es ist - wie immer - ein ekelhaftes nach-unten-treten…
Die kommt von dem Stammtisch der Spalter. Einfach mal einen raushauen und schon springen alle drauf an. Wie hier auch. Egal wo das herkommt - beim Herrn Merz ist das ja schon gewisser Standard. Und Kalkül. Und man muss davon ausgehen, dass Herr Merz sich diese Aussagen irgendwo herholt. Vielleicht ein Berater der immer schön die richtigen Kanäle auf X und Co durchsucht…
Ob es aufgeht - ich wage es zu bezweifeln.
Hilft es Deutschland - nein!
Natürlich geht es auf. Dank dem Aufstieg der AfD verfehlt die derzeitige Regierungskoalition in Umfragen deutlich die Mehrheit. Bedeutet: Merz kann sich gute Chancen ausrechnen nächster Bundeskanzler zu werden. Das ist das einzige, was für ihn zählt. Dass seine Partei damals eine Frau ihm vorgezogen hat, und diese auch noch erfolgreich war, hat er nie verwunden, und dass er zwei Jahrzehnte später auch erst im dritten Anlauf zum Vorsitzenden gewählt wurde, er also eigentlich die absolute Resterampe war, wurmt ihn auch. Deswegen will er es jetzt allen zeigen und am Ende doch noch Kanzler werden, und wenn das bedeutet, dass er Trump kopieren und die AfD stärken muss, dann macht er eben das.
Das blöde ist, wenn nicht irgendein Attentat oder etwas anderes unvorhergesehenes dazwischen kommt, wird er damit aller Wahrscheinlichkeit nach Erfolg haben.
Sebastian Rabsahl beschreibt auf Instagram die Evoluzion von Merz’ rassistischen Ausssgen und wie die Prozentzahl der AfD bei Umfragen parallel hochgeht.
https://www.instagram.com/p/Cxui1TIMPRX/?igshid=YTUzYTFiZDMwYg==
Eines daran kann ich einfach nicht fassen. Nicht dass Merz ein rassistischer Populist ist - das ist in der Union nicht Neues. Sondern dass er anscheinend wirklich so dumm ist, immer noch zu glauben, von solchen Äußerungen würde seine Partei profitieren und nicht die AfD. Wer sagt es ihm?
Das weiß er doch. Er findet die Stimmen eben besser bei der AfD aufgehoben als bei SPD/Grüne, denn die AfD wird nicht an der Bildung einer Koalition ohne ihn partizipieren. Er bestraft quasi die Regierungsparteien dafür, dass sie die Union unerhörterweise in die Opposition gekickt haben, indem er die AfD pusht. Und er hat dafür Rückhalt in seiner Partei und den Medien, denn die Ansicht, dass die Union eigentlich ein Erbrecht auf das Kanzleramt hat, und die derzeitige Koalition daher ein Sakrileg darstellt, ist dort weit verbreitet. Für die ist nicht der Aufstieg der AfD, sondern dass die Union nicht den Kanzler stellt ein „Versagen der Demokratie“.
Frage in die Runde: Sollten seriöse Medien solche „Meldungen“ überhaupt bringen?
Ist ja gut und schön, dass das in manchen Berichten im Text einsortiert wird, aber in den Überschriften kann keine Einordnung stattfinden. Und das Narrativ ist jetzt draußen und wird überall wiederholt. Es bleibt immer auch der ekelhafte Teil hängen, auch wenn er im Artikel debunked wird. Die Assoziation ist „Flüchtlinge nutzen unser Gesundheitswesen aus.“ Sogar, wenn man das für Unsinn hält, muss man kognitiv immer zuerst die Transferleistung, dass das rassistisch und erbärmlich ist, erbringen.
Das Problem in dieser Diskussion ist immer:
Wenn die seriösen Medien es nicht bringen, werden die unseriösen Medien (BILD) oder die Medien, in deren Agenda es passt (WELT), es definitiv bringen. Und dann werden diese Medien - und Parteien wie die AfD - wieder mit dem Vorwurf kommen, dass die öffentlichen Medien ein aus ihrer Sicht relevantes Thema totschweigen würden.
Leider sehr wahr. Aber mehr, als es richtig zu stellen, kann man leider kaum machen.
In diesem Artikel wird dem auch nochmal ausführlicher nachgegangen:
Ich unterstelle Herrn Merz, dass er als jemand mit zahlreichen Ressourcen im Hintergrund weiß, dass seine Aussage inhaltlich nicht stimmt. Als Gründe, warum er diese Aussage trotzdem bringt, fällt mir eigentlich nur das Kalkül ein, dass er sich damit einen Stimmenfang erhofft, aber vielleicht fällt jemand noch etwas anderes ein?
Für die Gründe, warum das (scheinbar?) auf fruchtbaren Boden fällt, kann ich mich selbst zitieren:
Wer weiß schon, wie die Wirklichkeit für Geflüchtete in Deutschland aussieht?
Wobei ich mich auch frage: Fällt das jetzt wirklich auf fruchtbaren Boden, oder melden sich jetzt eh nur die selben reichweitenstrake Leute in sozialen Medien, die sich dazu immer melden?
Das kann ich mir zwar auch gut vorstellen, wäre mit solchen Unterstellungen aber vorsichtig.
Leute wie Merz sind keine Superbrains, die alles wissen und keine Fehler machen. Es sind ganz normale Menschen wie du und ich. Und auch wenn er einen Beraterstab hat, der ihm Information zufüttert, ist es dennoch ausgesprochen realistisch, dass er in der Situation einer Talkshow, wo er eben keine vorgefertigten Reden ableiert, sondern spontan antworten muss, einfach mal Unsinn erzählt, den er in diesem Moment für richtig hält, weil er es irgendwo auf Twitter mal gelesen hat 
Das könnte daher ein klassischer Anwendungsfall von Hanlon’s Razor sein:
„Never attribute to malice that which can be adequately explained by stupidity“
Auf Twitter wurden „einschlägige Telegram-Gruppen“ als Ursprung für diese Behauptungen genannt und auch unser aller Liebling JReichelt hat ja 1 Zahnarzt gefunden, der sagte, dass „zweimal in der Woche ein terminloser Asylant in der Praxis nach einer Behandlung fragen würde“…
Und es sind ja nicht nur die Zahnärzte: Es gab den kleinen Aufschrei bei der kostenlosen TÜV-Untersuchung für ukrainische Autos… die zwar gar nicht der HU entspricht, aber trotzdem: „Warum muss ich das zahlen, wenn die das geschenkt kriegen??“… aber was wäre wohl los, wenn aufgrund eines techn. Defekts ein deutsches Kind unter ein ukrainisches Auto kommt?
Es ist einfach nur traurig, was hier bei uns passiert, wie dieser Ausländerhass immer „akzeptierter“ wird… 
Wer sowas über Leistungen für (ukrainische) Flüchtlinge sagt ist so blind von seinem eigenen Wohlstand, dass ich ihm echt wünschen würde, mal nur für eine Woche das Leben mit den Geflüchteten zu tauschen. Vor allem in der Zeit vor der Flucht.
Diese Neid-Debatte gegenüber Flüchtlingen ist generell unterste Schublade, gegen klare und eindeutige Kriegsflüchtlinge, die alles verloren haben, ist es einfach ein Beleg für das Fehlen jeder Empathie…
Es wäre vielleicht an der Zeit, dass die Medien allgemein mehr Reportagen aus dem Alltag von Flüchtlingen in Deutschland bringen.
Vielleicht könnte man so dem Narrativ von „Sozialflüchtling“ etwas mehr begegnen.
Sperrfrist von 18-Monaten: Richtige und wichtige Ergänzung, die in der Folge mMn etwas übergangen wurde. Insoweit verweist § 2 Asylbewerberleistungsgesetz ab den 18 Monaten auf die 12. und 9. SGB. In der Folge wurde nur die Regelung aus dem § 4 I AsylbLG selbst vorgelesen, die unter den Bedingungen des § 2 AsylbLG aber keine Anwendung finden. (s. Minute 59)
Macht die Aussage des Herrn Merz nicht richtig, aber gehört zur Wahrheit dazu.
Im Zweifel ist der Zahnarzt/die Zahnärztin Migrant/in oder mit anderer internationaler Geschichte und im Wartezimmer sitzen viele ältere überwiegend deutsch gelesene Herrschaften, während Privatpatienten wie eventuell Herr Merz vorgezogen werden.
Das will sich der gehobene Mittelstand natürlich nicht vorwerfen lassen. Also schiebt man es lieber Asylbewerbern in die Schuhe.
War übrigens auch mein Gedanke, als ich das Zitat das erste Mal gehört habe.
Herr Merz wird wohl nie in die Situation kommen dass er Zahnschmerzen hat und keinen Termin bekommtn, denn ich denke bei seinem finanziellen Hintergrund ist er privat krankenversichert und damit sowieso auf der Überholspur bei der Terminvereinbarung.
Und wenn wir mal reflektieren, wie das prozentuale Verhältnis zwischen Gesamtbevölkerung und Asylsuchenden ist dann sollte jedem Menschen mit einem IQ größer der Raumtemperatur klar sein, dass die Aussage von Merz schlicht Bullshit ist. Aber lustigerweise behaupten ja die gleichen Leute die jetzt sagen die paar Prozent Migranten nehmen uns die Termine weg an anderer Stelle auch behaupten, dass die paar Prozent die Deutschland durch Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen könnte sowieso keine Auswirkung haben.