FDP will EU-Lieferkettengesetz in letzter Minute kippen

Habe heute gehört, die FDP hat ihre Ablehnung mit einem 6 Seitigen Brief erläutert. Scheinbar haben die einigen Redebedarf. Frage ist halt, warum erst jetzt.

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Kennst du, wie ich, solche Familien?

Ich hätte deiner Reaktion vor 8 Jahren uneingeschränkt zugestimmt. Nun habe ich die Lage vor Ort ganz gut kennengelernt. Das deutsche Gesetz, auch wenn es gut gemeint ist, wird die konkrete Situation noch verschärfen. Deshalb wünschte ich, meine Kommentare aus menschlicher Perspektive zu lesen. Kinderarbeit finde ich furchtbar! Aber Menschen vor dem Tod zu schützen besser.

Das sind zu allgemeine diffuse Andeutungen.
Es kann beim besten Willen nicht positiv sein, Kinderarbeit zuzulassen.
Die Firmen, die in armen Ländern produzieren lassen, können einfach den Erwachsenen mehr bezahlen. Punkt.

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Das wäre aber mal ein wirksamer und vor allem nachhaltiger Schritt zum Abbau der Bürokratie in Deutschland. Ich hoffe wirklich das @Tris hier recht behält – auch wenn es nicht in seinem Sinne sein wird.

Und die Menschenrechte?

Valides Argument. Aber hier setze ich ganz klar Prioritäten. Der Aufwand rechtfertigt nicht den Nutzen.
Und niemand bezahlt den Aufwand.
Die Maßnahmen dels Lieferkettengesetzes gehen zu Lasten der Profitabilität. Für mich nicht akzeptabel.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Grundlegend sind Menschenrechte ein essenzieller Bestandteil unserer Gesellschaft. Aber wenn man sich wirtschaftlich gegenüber anderen (außerhalb Europas) durch diese selbst auferlegten Regeln in eine unvorteilhafte Position bringt, setze ich die Profitabilität über die Menschenrechte. Das hört niemand gerne, aber es ist nur ein Fakt. Wir haben uns intensiv damit beschäftigt, wie wir das Lieferketten Gesetz sinnvoll umsetzen könnten. Als Unternehmen, dass Chemikalien aus Fernost importiert, ist die Erfüllung der Auflagen nahezu unmöglich, oder würde enorme finanzielle Mitteln erfordern. Und es zahlt einem niemand – Kunden erwarten schlichtweg, dass die Auflagen erfüllt werden, aber der Mehraufwand wird nicht vergütet. Daher muss ich leider sagen: ich bin heilfroh, dass die FDP sich hier vehement gegen dieses Gesetz ausgesprochen hat. Meine Stimme haben sie dadurch wieder sicher.

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Bitte etwas weniger persönlich angreifen.

Ich persönlich halte die Einstellung von @ChristianB75 auch für sehr problematisch, aber das ist eben die Sichtweise von vielen FDP-Vertretern. Wirtschaft über Menschenrechte. Das ist die moderne, neoliberale FDP mit ihrem leider verkümmerten bürgerrechtlichen Flügel.

Tatsächlich muss man leider konstatieren, dass wir natürlich auch in vielen anderen Bereichen wirtschaftliche Effizienz und Freiheit über Kinderleben einordnen. Würden wir Kinderleben absolut setzen, müssten wir den Automobilverkehr sofort einstellen, denn dadurch kommen ohne Zweifel auch viele Kinder zu Tode. Aber die Konsequenzen wollen wir nicht tragen.

Dass es daher eine Abwägung geben muss, so weit gehe ich bei der Position von @ChristianB75 mit. Aber im Resultat werde ich auch mit @ChristianB75 nicht überein kommen, weil für mich auch, wie für @Tris , absolut klar ist, dass Menschenrechte hier höher bewertet werden müssen als Profit. Auch wenn das einen Wettbewerbsnachteil für unser Land / die EU bedeutet. Hier überwiegen die Menschenrechte einfach deutlich, das Lieferkettengesetz auf EU-Ebene muss kommen, damit die EU auch auf andere Staaten wie die USA Druck machen können. ähnliche Gesetze zu erlassen. Denn ehe niemand anfängt, wird es auch keinen Fortschritt geben. Ein wirtschaftlich starker Akteur wie die USA oder eben die EU muss den ersten Schritt gehen!

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Ich verstehe das schon, aber man muss Positionen, die …(unangemessen, edit Mod.) sind auch mal klar benennen. Dieses relativieren von solchen unsagbaren Einstellungen wie von @ChristianB75 legitimieren diese am Ende nur. … (edit. Mod)

Ich bin mir nicht sicher, ob es hier Sinn macht, zu diskutieren. Aber die Realität liegt zwischen maßloser Gier – wie sie es bezeichnen – und toten Kindern. Es geht mir schlichtweg um das Überleben ganzer Industriezweige. Das Lieferketten Gesetz ist nur ein Baustein, der es uns als Industrie immer schwerer macht, in Deutschland zu überleben. Im Augenblick bekommt man in der Presse nur Bruchteile mit, sei es BASF, Covestro, Bayer oder Wacker. Betriebe werden zugemacht, Produkte und ganze Technologien fallen weg. Mein ehemaliger Arbeitgeber hat vorletzte Woche einen Riesenbetrieb zugemacht, den wir erst vor drei Jahren signifikante Summen investiert hatten. Eine Schlüsseltechnologie in der chemischen Industrie geht verloren.
Das Liefernettengesetz ist bei Leibe nicht die einzige Ursache für diese Entwicklung. Aber es ist ein Baustein. im Augenblick fällt das keinem so wirklich auf. Das Thema Arbeitsplatzverlust ist noch kein wirkliches Thema. Der Fachkräftemangel stellt im Augenblick sicher, dass die meisten Leute irgendwie unterkommen. Aber ich befürchte, dass es bald anders sein wird. Uns geht in großer Maße Wertschöpfung verloren.
Daher hoffe ich mir – auch von Ihnen @Tris – ein wenig mehr Verständnis für die von Ihnen so kritisierte neoliberalen Einstellung.

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Meine Güte, welch aufgeladene und polarisierte Diskussion. Selbst die Tagesschau hat ihren Anteil.

Hier geht es los. Beim LKSG geht es (u.a.) um Menschenrechte. Hier direkt Kinderarbeit zu implizieren kann man, ist aber Niveau der BILD.

Der Kollege hat von seinen Erfahrungen vor Ort gesprochen. Wer hier im schönen DE bei einer Limo im Garten sitzt, der sollte vielleicht erst mal drüber nachdenken welche Dinge passieren können. Vermutlich kennt ihr alle Ökotest. Bei denen wurde auch schon abgedruckt, dass es kein schwarz und weiß ist. Glaube die gehören nicht zum neoliberalen Lager.

Das ist natürlich Quatsch, und wäre übel, wenn du das so meinst.

Da gebe ich dir recht. Wenn man das aber jemanden andichtet, dann spielt man außerhalb der Diskussionsregeln und sachlichen Gesprächen. Zugegeben, es war provoziert. Aber von sterben sprichst nur du.

Zum Abschluss noch schlichte Sachinfo. Zumindest in DE haben wir längst ein LKSG mit dem die Menschenrechte geschützt werden. Scheinbar ist das nicht bekannt, sonst hätten wir vermutlich keine solche Diskussion erleben dürfen. Das LKSG soll jetzt durch eine noch bürokratischere EU Regel abgelöst werden. @Christian, hättest du ruhig erklären können.

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Die Natur, wie auch die Gesellschaften unterliegen Regeln der Entwicklung. Mit fortschreitender industrieller Entwicklung schwindet erfahrungsgemäß auch Hunger und Kinderarbeit. Was die deutsche Gesellschaft ihren Unternehmern end den Einkäuferinnen und Einkäufern zumutet ist aktuell absolut unmenschlich. Man kann der größte Humanist sein. In diesen Jobs bist du mit einem Bein bereits im Knast. Irgendwas macht man immer falsch.

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Ich finde, gleiches Recht für alle. Warum nur die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Wenn die Verbraucher anfangen müssen sich für jede Diode ihres Smartphones die Lieferkette nachverfolgen müssen und nachweisen, ob ordnungsgemäß hergestellt wurde und wie groß der CO2-Ausstoß war und so weiter. Ich glaube nur dann würde klar, was ich meine.

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Danke für Ihre offene Rückmeldung. Aber dann müssen wir uns auch einig sein, dass wir die Konsequenzen akzeptieren. Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und infolgedessen der Verlust unserer wirtschaftlichen Stärke. Letztendlich bedeutet das Wohlstandsverlust. Ich hoffe, ich bin im Unrecht. Und ich hoffe auch, dass ich Ihnen in 2-3 Jahren sagen kann, Sie hatten recht. Aber leider bezweifle ich das. Wir sollten alles tun, dass wir nicht weiter Wettbewerbsanteile verlieren. Es wird Europa und vor allem Deutschland vor weit größere Probleme stellen, als ein nicht umgesetztes Lieferketten Gesetz.

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Das deutsche und das geplante europäische Lieferkettengesetz unterscheiden sich sehr. Das deutsche beinhaltet keine zivilrechtliche Haftung und gilt nur für große Unternehmen, soweit ich weiß. Außerdem wird es bisher nicht wirklich kontrolliert und man kann sich denken, dass es dann demnächst irgendwann auch wieder annuliert wird (unter dem Euphemismus Bürokratieabbau).
Nein, ich bin weder naiv noch ignorant und jederzeit bereit, auf Dinge zu verzichten. Ich bin aber nicht bereit, auf Menschenrechte zu verzichten. Selbstverständlich geht es um Kinderarbeit, Zwangsarbeit und gefährliche Arbeitsbedingungen. Es ist schon erstaunlich, wie man die Verpflichtungen der Firmen „unmenschlich“ nennen kann, obwohl die Unmenschlichkeit ja wohl an anderer Stelle liegt.

Nein, ich möchte nicht, dass andere Menschen für mich ausgebeutet werden.

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Die Auffassung, dass Unternehmen die gleichen Rechte haben sollten wie Menschen, ist so ziemlich der größte neoliberale Humbug, den man verzapfen kann.

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Lieber Faust, so schön dein Statement auch klingen mag, ich wünschte mir auch ein wenig Mitgefühl, und zwar in jeder Beziehung zum Thema. Unternehmer in Deutschland stellen sich, in Anbetracht dieser gesetzlicher Vorgaben immer mehr die Frage, ob der Standort Deutschland noch geeignet ist. Die Einkaufsabteilungen werden zu Zertifikatesammlern. Sie brauchen zusätzlich kostende Vormünder, so genannte Fachexperten, um überhaupt noch den gesetzlichen Anforderungen entsprechen zu können. Man sieht sich einer industrieverachtenden Gesellschaft ausgesetzt.

In den Ländern, die vor wenigen Jahrzehnten ihre Unabhängigkeit vom Kolonialismus erreicht hatten, die von unseren Vorfahren jahrhundertelang geknechtet und aufs Übelste behandelt wurden, denen schreiben wir jetzt unsere Moralvorstellungen vor und was zu tun und zu lassen ist. Das nennt man dort zu Recht doppelten Standard.

Die Kinder, die von ganz wenigen Unternehmen in ihrer Heimat, weil diese große deutsche Kunden haben, aus der Fabrik gedrängt werden werden nun sterben, sich prostituieren, für noch weniger Geld Müll sammeln. Mir blutet das Herz.

„Leere Phrasen und hole Prahlereien bedeuten nicht nur den moralischen Tod, sondern sind das sichere Unterpfand des politischen Todes.“ hatte damals schon Lenin festgestellt. Wie recht er mit seinem eigenen infolgedessen zusammengebrochenen System hatte. Wir sollten diesen Fehler nicht auf unsere Weise nachmachen. Das Erstarken von rechts außen hat unter anderem mit diesem praxisfernen Moralisieren zu tun.

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Ich kann verstehen, wie man die Sache so sehen kann, aber Kinderarbeit in Fabriken positiv zu framen, weil das immer noch besser als der Tod, Müllsammeln oder Prostitution sei, finde ich auch sehr… umm… problematisch.

Auch die koloniale Vergangenheit zu nutzen, um für Kinderarbeit und problematische Menschenrechtspositionen zu argumentieren, halte ich für ausgesprochen schwierig. Dass wir die Kinder in diesen Ländern ausnutzen, damit diese für unsere Wohlstandsgesellschaften günstige Konsumgüter produzieren, ist gerade begründet im Postkolonialismus.

Der moralisch richtige Weg wäre es, sich dafür zu engagieren, dass die Kinder in diesen Ländern eine angemessene Schulbildung erhalten, um aus diesem Teufelskreis ausbrechen zu können, statt nun zu sagen: „Die Lage ist in den Ländern halt so, wie sie ist, das sollten wir akzeptieren, statt zu moralisieren“

Auch dieses Framing halte ich für sehr problematisch und vereinfachend.

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Nein, die Gesellschaft lässt sich nur nicht mehr von der Industrie dauerhaft belügen. Diese Industrie hat einen großen Anteil dass wir uns an russisches Blutgas geklammert haben statt frühzeitig zu transformieren. Ihre ausbeuterischen Methoden in ärmeren Ländern haben diese Länder oft in die Arme von China und Russland geführt. Deren Missmanagement wurde all zu oft mit Steuergeld bezahlt. Dein Beitrag ist schwach, rückständig und eindimensional.

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