FDP will EU-Lieferkettengesetz in letzter Minute kippen

Liebes Forum,

die FDP will in letzter Minute das EU-Lieferkettengesetz verhindern. Auf dem Spiel steht ein Meilenstein auf dem Weg zu einer gerechteren und umweltfreundlicheren Weltwirtschaft sowie die Glaubwürdigkeit von Deutschland als verlässlicher Partner in der EU.

  • Mehr als zwei Jahre haben EU-Mitgliedstaaten um einen Kompromiss für das EU-Lieferkettengesetz gerungen. Im Dezember letzten Jahres kam dann der Durchbruch und es gab eine Einigung für ein finales Getz. Die FDP war maßgeblich an diesem politischen Kompromiss beteiligt. Nun will die FDP auf den letzten Metern den ausgehandelten Kompromiss kippen und bei einer entscheidenden Abstimmung Anfang Februar (die eigentlich bloß Formsache sein sollte) ihre Unterstützung entziehen (siehe Präsidiumsbeschluss der FDP).

  • Das EU-Lieferkettengesetz würde tausende große Unternehmen dazu verpflichten, Menschenrechte und die Umwelt in ihrem eigenen Geschäftsbereich und in ihren Wertschöpfungsketten zu schützen. Unternehmen die sich daran nicht halten, müssten dann mit Bußgeldern und Schadensersatzklagen von Betroffenen rechnen. Die enorme Bedeutung dieser Reform für Umwelt und Menschenrechte steht in krassem Missverhältnis zur geringen Aufmerksamkeit, die das Thema erhält.

  • Die geplante Blockade der FDP wäre ein Eigentor für die deutsche Wirtschaft. Deutschland hat bereits ein ähnliches (weniger ambitioniertes) nationales Lieferkettengesetz. Europäische Regeln würden also ein „level playing field“ schaffen: Wettbewerber von deutschen Unternehmen müssten auf einmal dieselben Standards wie deutsche Unternehmen einhalten und hätten nicht mehr einen Wettbewerbsvorteil durch laxere Regeln in ihrem Land.

  • Die Gründe, welche die FDP anführt, sind bei näherer Betrachtung nicht überzeugend. Siehe hierzu etwa die detaillierte Auseinandersetzung in der letzten Pressemitteilung der Initiative Lieferkettengesetz: https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2024/01/20240124_Initiative-Lieferkettengesetz-Briefing-FDP_final-1.pdf

  • Ein deutscher Rückzieher auf den allerletzten Metern würde Vertrauen verspielen und dem Ansehen unseres Staates massiv schaden. Damit würde sich der Schaden vertiefen, der bereits durch das ähnliche FDP-Manöver beim Verbrenner-Aus entstanden ist. Das kann sich die Bundesregierung nicht leisten. Wenn Deutschland in der Zukunft von anderen Staaten Unterstützung für Gesetzesvorhaben erhalten will, müssen diese Staaten daran Glauben, dass sich die deutsche Regierung an ihre Versprechen hält.

Die Presse greift das Thema langsam auf (siehe insb. Handelsblatt, SZ, Zeit, Taz), bislang fehlt jedoch Berichterstattung, die den Ernst der Lage wirklich verständlich macht und sich der Sache gründlich widmet.

Ich weiß, EU-Regeln klingt langweilig und komplex. Aber es geht um Lobbyinteressen, die in letzter Minute einen riesigen weltweiten Gewinn für Menschenrechte und Umweltschutz zunichte machen- und dem Ansehen Deutschlands massiv schaden könnten.

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Und wieder blockiert die FDP. Auf europäischer Ebene beim Lieferkettengesetz.
https://www.fr.de/wirtschaft/streit-ueber-das-lieferkettengesetz-92780242.html

Auch das Unternehmen Vaude protestiert:
https://www.linkedin.com/pulse/vaude-positionspapier-zum-fdp-beschluss-stopp-der-eu-lieferkettenrichtlinie-gux2f?utm_source=share&utm_medium=member_ios&utm_campaign=share_via&fbclid=PAAaZKTqMjrRpHT32Vku81Vjc_napvX2O7tuPDyfczYm0qj5o_5qUiEs1olDY
Unglaublich

Hab diesen früheren Post mal hierhin verschoben.

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Ich fände es auch gut, dieses Thema aufzugreifen. Ich habe verschiedene Einschätzungen gelesen, dass eine Deutsche Enthaltung auch zu einer Kettenreaktion bei anderen „unentschlossenen“ Ländern führen und das Gesetz somit sogar letztendlich verhindern könnte.
Am Ende ist natürlich denkbar, dass dieses Gesetz manche Unternehmen mehr belastet, aber der Weg kann ja nicht sein, dass wir deswegen Menschenrechte hinten anstellen. Aus meiner Sicht sollten wir eher (insbesondere kleine) Unternehmen bei der Umsetzung des Gesetzes unterstützen, falls wir hier er ernsthafte Probleme sehen. Schließlich ist die Einhaltung dieser Standards an sich alternativlos, wenn wir unsere außenpolitisch kommunizierten Werte wirklich ernst nehmen.

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So ist es, im Ergebnis könnten zwei deutsche Minister (eines in Umfragen stark schwächelnden Junior-Koalitionspartners) für sämtliche EU-Länder ein Gesetz absägen, das einheitliche Standards für wirkungsvollen Schutz von Menschenrechten und Umwelt schaffen würde.

Natürlich muss man kleinen und mittelgroße Unternehmen bei der Umsetzung unter die Arme greifen. Deutsche Unternehmen müssen aber bereits jetzt die Anforderungen des nationalen Lieferkettengesetzes einhalten. Es geht vor allem darum, dass auch Konkurrenzunternehmen in anderen EU-Ländern dieselben Standards wie deutsche Unternehmen einhalten sollen. Darüber hinaus stellt die FDP das EU-Lieferkettengesetz nicht richtig dar. Unternehmen können je nach ihrer Größe und Kapazität Prioritäten setzen und müssen nicht überall gleichzeitig handeln. Von niemandem wird das Unmögliche verlangt.

Leider wird die Lage der Nation zu spät kommen. Die entscheidende Abstimmung wird vermutlich am 09.02. stattfinden. Bis dahin haben wir wohl keine neue Folge bzw. sie erscheint nicht rechtzeitig, um die Öffentlichkeit vor der Abstimmung in Kenntnis zu setzen. Das Thema wird also eher zu einem post-mortem-Thema. Sehr schade.

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Weiß man denn, warum sich die Wirtschaft (deren Sprachrohr ja wenn ich es richtig gelesen habe ja die FDP nur ist) querstellt? Tatsächlich würden sie ja vermutlich von einheitlichen Standards profitieren, weil das zumindest in der EU einen fairen Wettbewerb bedeutet. Oder geht es tatsächlich „nur“ um die bürokratischen Hürden für kleine und mittlere Unternehmen?

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In erster Linie ja. Denn die Dokumentation kostet natürlich Geld.
Dazu kommt, dass die Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden könnten, wenn ein Lieferant sich nicht an die Standards hält. Das lässt man sich dann von den Lieferanten bestätigen und Papier ist erst mal geduldig. Wer aber letztendlich wirklich den Kopf hin halten muss und das Stück Papier den deutschen Unternehmer dann wirklich schützt ist halt die Frage.

Heute morgen hörte ich ein Interview mit Lukas Köhler (FDP) im DLF in dem er das Vorgehen der FDP erklärte und die Ablehnung i.W. mit zwei Punkten versuchte zu erklären. Es können Strafen bei Nichteinhaltung fällig werden und die Ausweitung auf kleinere Unternehmen beträfe dann wesentlich mehr Unternehmen. Beide Punkte gibt es in dem heute gehenden Gesetz in DE nicht und würden in ihrer Wirkung der Wirtschaft nicht gut tun.

Einen Punkt hat der Herr Köhler jedoch verschwiegen und das halte ich für sehr problematisch: Das EU Lieferkettengesetz soll einem risikobasierten Ansatz verfolgen, sprich: sind keine Anzeichen für Ausnutzung von Menschen etc. bekannt, gibt es auch keine Notwenigkeit Zulieferer entlang der Lieferkette weiter zu untersuchen. Beispiel: Pralinen, die aus Belgien importiert werden, sind wohl eher unbedenklich. Kleiderherstellung in Indien ist zu untersuchen.

Die Diskussionen, die derzeit geführt werden, erfassen die Inhalte dieser gesetzlichen Regelung unzureichend.

Risikobasierte Prüfung – genau! Wird übrigens einfacher und damit billiger – risikobasiertes Prüfen-, wenn das alle europäischen Abnehmer und nicht einige wenige in Holland , Deutschland und Frankreich müssen und ggf. nachfragen etc.

Genau dieses ökonomische Argument macht zB Fratzscher leider nicht in der Zeit, er argumentiert ökonomisch zu kurz greifend:

„Das Argument beispielsweise, ein Lieferkettengesetz wäre zu kostspielig für die Unternehmen und würde sie in globalen Märkten an Wettbewerbsfähigkeit verlieren lassen, ist ethisch nicht vertretbar. Aus ökonomischer Perspektive ist dieses Argument ebenfalls nicht zu rechtfertigen, da deutsche Unternehmen trotz des Aufstiegs von China und asiatischer Niedriglohnländer ihren Marktanteil in den Weltmärkten behaupten konnten. Zwar haben manche deutsche Unternehmen globale Marktanteile verloren – beispielsweise die deutschen Autohersteller in China. In anderen Sektoren jedoch konnten die hoch spezialisierten hidden champions des deutschen Mittelstands ihre Marktanteile nicht selten ausbauen. Diese Wettbewerbsfähigkeit beruht nicht auf niedrigen Kosten, sondern auf der Reputation von Produkten made in Germany, die für hohe Qualität, Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit stehen.“

(Lieferkettengesetz: Damit schadet sich die Wirtschaft selbst | ZEIT ONLINE)

Das Argument, das die FDP nicht wahr haben will:
Ein Lieferkettengesetz ist teurer, wenn es für wenige gilt.

So denke ich könnte Dohmen recht behalte, dass das deutsche Gesetz Wahlkampfmaterial wird. Besonders dazu taugen tut es, wie er überzeugend erklärt, aber nicht. Hier nachhörbar:

Wie viele Menschenrechte kann sich die Wirtschaft leisten, Caspar Dohmen? • Table.Media

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Mir fehlt bei dieser ganzen Diskussion der Aspekt der Menschenrechte. In den öffentlichen Darstellungen habe ich von der FDP z.B. nicht gehört, dass sie grundsätzlich für eine Förderung einer menschenwürdigeren Produktion sind. Auch hier wird das Ziel wieder außen vor gelassen, genau wie beim Klimaschutz. Ich würde mir eine öffentliche Debatte wünschen, in der die Ziele benannt werden und eine Begründung/Darstellung wie es dahin gehen soll. Oder warum es nicht direkt dorthin gehen kann.

Das sehe ich ganz genauso. Das eigentliche Ziel, warum das gemacht wird, bleibt völlig außen vor. Man agiert nur noch in diesem klein klein, wofür sich die Masse überhaupt nicht interessiert. Und dann argumentiert die FDP auch noch so schlecht. „Bei derzeitiger wirtschaftlicher Lage in Deutschland, können wir das nicht beschließen.“ (sinngemäß zitiert)

Man denke das mal zu Ende:

Dann kann in Zukunft jedes Land alle Absprachen torpedieren und das mit der wirtschaftlichen Lage im eigenen Land rechtfertigen. Egoistischer geht doch wohl kaum oder hab ich da einen Denkfehler?

Aber die Quittung bekommt die FDP ja gerade dafür. Aktuell nur noch ein PZI von 4,3%.
Ich verstehe einfach nicht, warum die so stumpf an ihrer destruktiven Art, Politik zu machen festhalten, wenn jede Umfrage zeigt, dass das nicht honoriert wird.
Sie könnten jetzt 2 Jahre lang einfach allem zustimmen und gucken, was das mit dem PZI macht. Schlimmer kann es ja für die FDP nicht mehr werden. Aber dieses ständige „Profil schärfen“ geht ja mal völlig nach hinten los.

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Ich finde dieses Argument beziehungsweise die wirtschaftliche Lage so zu erwähnen, sehr ungeschickt. Das hat immer den Beigeschmack: die Ampel kann es nicht, wegen der Ampel ist die wirtschaftliche Lage so schlecht (wenn das denn stimmt), wir können es einfach nicht… und jetzt gerade, obwohl die FDP mit in der Regierung ist. einfach schlecht verkauft.

etwas paradox, dass ausgerechnet die parteien, die sich wirtschaft auf die fahne schreiben, eher entscheidungen treffen, die wirtschaftlich unklug sind.

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Tatsächlich denke ich hast du wirklich einen kleinen Denkfehler. Es handelt sich beim Lieferkettengesetz nicht um ein Gesetz, dass einstimmig beschlossen werden muss.

Der Fehler der EU ist unter Umständen, das Gesetz so gestrickt zu haben, dass es die EU in zwei ähnlich große Fronten gespalten hat und Deutschland nun das Zünglein an der Waage ist.

Es mag Good Practice sein nur minimale Mehrheiten auszuarbeiten, um möglichst weitreichende Gesetze zu erreichen. Aber es gibt eben auch Einzelnen die Macht in die Hand, ein Vorhaben kurzfristig zu stoppen, indem sie das Lager wechseln.

Long story short, ich sehe nicht mehr Verantwortung bei Deutschland bzw. der FDP als bei all den Ländern, die schon lange gegen das Lieferkettengesetz sind oder der Gepflogenheiten bei Uneinigkeit in der Regierung mit „Nein“ zu stimmen.

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Es ist ein gravierender Unterschied, ob ich während der langen Verhandlungen durchgehend dagegen war oder ob ich stets Zustimmung signalisiere und dann kurz vor Abstimmung aus egoistischer Selbstdarstellung alles in Frage stelle.

Die FDP schadet mit ihrem Kindergartenverhalten unserem Ansehen in der EU und macht uns zu einem unverlässlichen und weniger vertrauenswürdigen Partner. Zusätzlich schaden sie auch noch der Wirtschaft, der einheitliche Regeln in der gesamten EU definitiv geholfen haben. Wirtschaftskompetenz ist was anderes.

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Das wurde in der aktuellen Folge der Lage ausführlich erklärt: Die FDP äußerte diese Bedenken, als es im Verhandlungsprozess zu spät war, und macht Deutschland damit wiederholt zu einem unzuverlässigen Verhandlungspartner. Das schadet unseren Interessen in der EU.

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Laut Frau Strack-Zimmermann wurde von der Bundesregierung schon im letzten Jahr auf eine Zustimmung nur unter Bedingungen hingewiesen.

Strack-Zimmermann zufolge habe die gesamte Bundesregierung – also auch SPD und Grüne – im vergangenen Jahr beim Europäischen Rat hinterlegt, dass die Verhandlungen über das Lieferkettengesetz ergebnisoffen geführt würden und Deutschland nur zustimmen werde, wenn das Ergebnis passe. Dies sei nun nicht der Fall, unter anderem weil der bürokratische Aufwand so dramatisch wäre, dass viele Unternehmen den Anforderungen nicht nachkommen könnten.

Wenn dem tatsächlich so ist, warum wäre die Kritik dann zu spät?

Interessant finde ich auch die Formulierung in der deutschen Wikipedia dazu.

Im Dezember 2023 einigten sich Unterhändler des Europaparlaments mit den EU-Staaten.[60] Die Einigung auf das EU-Gesetz bedarf noch der Bestätigung des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten. Hierbei ist damit zu rechnen, dass im Rahmen des europäischen Verfahrens noch Veränderungen an dem Entwurf vorgenommen werden. Die Lieferkettenrichtlinie würde 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten und müsste von den Mitgliedstaaten dann innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.

Heißt das vielleicht, dass last-minute Nachverhandlungen gar nicht so unüblich sind? Und die FDP nutzt nun halt diese Praxis? Die FDP ist ja nun keineswegs per se gegen das Gesetz, sondern hadert damit, dass nun auch (sehr große) „mittelständische“ Unternehmen betroffen seien - ein Szenario, dass sie immer ablehnten. Oder haben die deutschen Unterhändler bzw. deren Vorgesetzte die FDP Position einfach nicht beachtet?

Mir geht es dabei gar nicht darum die FDP in Schutz zu nehmen. Ich bin persönlich unentschlossen zum EU-Lieferkettengesetz. Ich wundere mich nur, ob Skandalisierung der FDP in diesem Fall gerechtfertigt ist. Mir scheint das in manchen Kreisen schon eher ein Reflex geworden zu sein.

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Der Teil wurde wieder vor einem Monat eingearbeitet, vermutlich mit dem Gedanken, nun darauf verweisen zu können.
Wikipedia ist in solchen Fällen wirklich eine schlechte Quelle.

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Aber das erklärt doch nicht, warum dem Gesetz in dieser Form nach monatelanger oder jahrelanger Mitverhandlung durch die FDP im Trilog zugestimmt wird? Dann hätten sie von Anfang an sagen sollen, das ist zu bürokratisch usw…

Ansonsten muss doch irgendwo in den Protokollen stehen, unter welchen Bedingungen die FDP dem zustimmen würde. Ähnlich wie Lindner beim Heizgesetz mit seiner Protokollnotiz. Wenn man das tatsächlich wusste und den Fall jetzt zu Lasten der FDP skandalisiert, dann fände ich das auch unsinnig.
Aber offenbar hat die FDP ja zugestimmt und meldet plötzlich Bedenken an, die während der Verhandlungen keine Rolle gespielt haben. Für mich sieht es eher so aus, dass ein paar Lobbyvertreter aus der Wirtschaft gejammert haben und die FDP da sofort reagiert hat.

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Ich verweise noch einmal auf die aktuelle Folge der Lage. Da wird das lang und breit erläutert, warum Deutschland durch das Verhalten der FDP aus Sicht der EU ein unzuverlässiger Verhandlungspartner geworden ist.

Alltagsvergleich: Es ist beim Kauf einer Eigentumswohnung möglich und völlig legal, nach Abschluss aller Vertragsverhandlungen am gemeinsam abgesprochenen Tag der Unterzeichnung nicht beim Notar zu erscheinen und damit den Kaufvertrag in letzter Minute platzen zu lassen.

Es ist möglich und legal, aber eben unüblich und gilt als schlechter Stil. Wenn Du bekannt dafür wirst, dass Du das regelmäßig machst, werden mögliche Verhandlungspartner irgendwann keine Lust mehr haben, mit Dir über weitere Immobiliengeschäfte zu verhandeln.

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Wobei bei diesem Beispiel sogar noch hinzukommt, dass du durch deine Entscheidung nur dir selbst schadest.

Hier ist es ja sogar so, dass die kleinste Partei der gesamten Bundesregierung, ganz Deutschland bezüglich Image und Wirtschaft und obendrein auch noch der EU schadet.

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