Danke für den Hinweis auf den Kommentar in der SZ. Was sich dort liest ist durchaus interessant und kann so und so ausgelegt werden.
Die pessimistische Auslegung ist, die FDP wolle einfach Dinge für die eigene Klientel nach verhandeln, die positive vermutet fehlende Abstimmung innerhalb der Koalition. Ehrlich gesagt, ich kann mir beides vorstellen.
Die Fakten sind soweit mir nachvollziehbar, dass das Haus von Hubertus Heil federführend für die Verhandlungen zuständig ist. FDP-Minister sind nur Zuschauer, und handeln in der Koalition aus, dass Deutschland keiner Regelung zustimmt, die den Mittelstand belastet. Das wird von der Ampel einstimmig auch beim Rat zu Protokoll gebracht (Mittelstandsfreundlichkeit).
Irgendwie handelt Heils Haus dann aber eine Lösung aus, die auch für Mittelständler Verpflichtungen enthält. Wenn man in der Textilindustrie oder in der Lebensmittelindustrie arbeitet reichen schon 250 Mitarbeiter und 40 Millionen Euro Umsatz. 250 Mitarbeiter hatte damals selbst das Forschungsinstitut an dem ich forschte oder die kleinen Chemieanlagen, an denen ich im Studium arbeite. Das ist nicht viel, vor allem für Industrieunternehmen mit mehreren kleinen Standorten. Und mit 40 Millionen € Umsatz gehört man auch ganz sicher nicht zu den Unicorns. Die schützen wohl eher die historisch groß gewachsene regionale Bäckereikette.
Gegen dieses Gesetz macht die FDP nun also stunk und verweigert ihre Zustimmung, da der Gesetzentwurf ihrer Auffassung nach außerhalb der ursprünglich formulierten Verhandlungslinie der Koalition liegt.
Unklar ist wie weit Heil die anderen Koalitionäre in die Verhandlungen einband und ob die FDP viel früher hätte reagieren können und müssen(!). Hier wäre es toll wenn noch mehr Informationen an die Öffentlichkeit kämen. Bisher ist das noch eher dünn und auch die SZ verweist lediglich auf vage Vermutungen von politischen Beobachtern.
Beobachter sehen den Grund dafür nicht mehr in handwerklichen Problemen, etwa weil sich die Ministerien in Berlin zu spät abstimmen. Sondern sie vermuten Vorsatz - dass sich die FDP schlicht parteipolitisch profilieren wolle und ihr der Schaden für die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik auf europäischer Ebene egal sei.
Ganz interessant finde ich aber auch diesen Absatz.
Nach SZ-Informationen hätten außer Deutschland unter anderem auch Österreich, Ungarn, Tschechien und Finnland nicht zugestimmt. Italien hielt sich bis zu dem Botschaftertreffen am Freitag bedeckt und signalisierte dann seine Enthaltung. Überraschend wollten sich dann auch Irland, Luxemburg und Zypern enthalten.
Deutschland mag eine wichtige Stimme für das Gesetz gewesen sein. Aber anscheinend haben auch andere auf den letzten Metern Bauchschmerzen bekommen, so zum Beispiel Italien (immerhin Europas Nummer 3), ebenso wie Irland, Luxemburg und Zypern. Dabei haben die gar keine FDP. 
