FDP will EU-Lieferkettengesetz in letzter Minute kippen

Hallo zusammen,
ich glaube auch, dass es nicht sehr glaubwürdig ist, wenn man nach allen Absprachen in der EU in letzter Minute genau andersrum diskutiert. Das ist wirklich kritikwürdig. Aber ich bin selbst gegen diese Art Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Da schließe ich das aktuell geltende deutsche Gesetz mit ein. Der moralische Ansatz ist aus deutscher bzw. europäischer Sicht gut gemeint. Aber ich finde, er ist auch eine postkoloniale Überheblichkeit gegenüber anderen souveränen Staaten. Wir trauen diesen Ländern nicht zu, selbst die Situation richtig einzuschätzen und machen uns unsere aktuell NOCH vorhandene wirtschaftliche Macht zu nutze, vorzuschreiben, wie zu produzieren ist. Da werden die deutschen/europäischen Einkäufer in den Unternehmen, unter Androhung von Strafe, fein säuberlich zum Dokumentieren bewegt und dazu von engen Geschäftspartnern Zertifikate einzuholen, damit sie den Vorgaben des Gesetzes entsprechen. (Mal das Verhalten zum Drittlandlieferanten ins Private übertragen: Wie würdet ihr das empfinden, wenn von euch ein/e Freund/in, der guten Ordnung halber, ein Führungszeugnis abverlangt und vielleicht auch mal in der Wohnung nachschaut, ob alles unauffällig ist. Versucht mal bitte, diesen Gedanken nachzufühlen.) Ich finde, das ist eine weitere Bevormundung der Unternehmen, ein bürokratisches Monster und macht Lust hier nichts mehr produzieren zu wollen. Und was ist denn mit den Kindern, die da in den Ländern arbeiten müssen. Meint ihr die Eltern tun das ihren Kindern aus Spass an? Da geht es ums Überleben. Um Essen haben oder eben nicht. Ich rede das nicht so daher. Ich habe es mit eigenen Augen gesehen.

Wer hier mit krimineller und lebensverachtender Einkäuferenergie den Nicht-EU-Lieferanten die übelsten Lieferbedingungen zumutet, der wird auch saubere Zertifikate vorlegen. Der wird auch die Größe und Macht haben Leute vor Ort zu bezahlen, die für ruhige Geschäfte sorgen.

Wir tun uns mit der o. g. Verordnung nichts Gutes, auch wenn es auf den ersten Blick plausibel gut erscheint.

Ein Einkauf prüft jetzt schon, egal welche Unternehmensgrösse, alle seine Geschäfte und Geschäftspartner gegen die Finanzsanktionslisten (z.B. FiSaLis2024). Bei Importen aus Drittländern darf der verwendete Stahl und das Aluminium nicht aus Russland kommen (Bestätigung vom Lieferanten notwendig), die Waren dürfen nachweislich (!) nicht aus dem Iran und Nordkorea kommen, sie dürfen keine Folterinstrumente sein und auch nicht dazu geeignet sein (z.B. lange Kabelbinder!), sie dürfen kein DualUse-Gut sein usw. Es ist vom Einkauf zu ermitteln, wie hoch der CO2-Ausstoß pro gelieferte Ware für bestimmte Warengruppen (Stahl,Eisen,Aluminium) ist, und zwar von der kompletten Erzeugung incl. Vormaterialien (CBAM-VO) Die Giftigigkeit ist zu ermitteln (REACH-VO) und in einer zentralen Datenbank zu hinterlegen. Und so weiter….

Manchmal ist weniger mehr.

Sorry, gilt sicher auch für diesen Text :wink:

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Man sollte das aber in Relation zur aktuellen Situation sehen, wo westliche Unternehmen anderen souveränen Staaten vorschreiben, unter Missachtung von Menschenrechten so billig wie möglich zu produzieren, um weiter mit ihnen Geschäfte machen zu können. Warum ist das eine in Ordnung, das andere aber nicht?

Lieber postkoloniale Überheblichkeit als koloniale Ausbeutung, würde ich sagen.

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Nun ja. Betrachten wir doch den Status Quo.

In den letzten Jahrzehnten ohne Lieferkettengesetz müssten nach Deiner Vermutung die ethisch erstklassig geführten Zulieferer in souveränen Staaten ja von selbst darauf gekommen sein, Ausbeutung lokal zu beenden.

Sind sie aber nicht. Wir erleben stattdessen allgegenwärtige Ausbeutung. Immer, wenn man Unternehmen nicht „bevormundet“, endet es in Problemen für die schwächeren Partner in der Lieferkette.

Aktuell kann ein Unternehmen A im europäischen Land B das problematische Handeln einfach ins ferne Ausland auslagern und hier jede Verantwortung für die Probleme dort (z.B. Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Umweltverschmutzung) von sich weisen.

Bei den Zulieferern herrscht ein Race to the Bottom - wenn der Zulieferer in Entwicklungsland X nicht mehr billig genug liefert, weil z.B. die Regierung von X die Sozial- und Arbeitsstandards über lokale Gesetze anhebt, lässt A diesen Zulieferer eben fallen und vergibt den Auftrag an einen anderen Zulieferer in Entwicklungsland Y.

Ich finde diese Vorstellung putzig, dass Unternehmen und Staaten von selbst darauf kommen, ihre Arbeiter vor Ausbeutung oder die Umwelt vor negativen Folgen zu schützen. Dies musste immer erkämpft und mit „Bevormundung“ durchgesetzt werden.

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Dann nehme ich mal den Advocatus Diabolo ein.

Ich kann auch dem Kauf grundsätzlich zustimmen und anmerken, dass beim Notar aber x und y noch mal nachverhandelt werden muss. Der Verkäufer nimmt das zur Kenntnis und organisiert den Termin beim Notar. Dort angekommen stellt sich der Verkäufer nun hin und verweigert jede Verhandlungsbereitschaft, denn schließlich hätte ich ja schon mein (bedingtes) Okay gegeben.

Ich finde es natürlich den Vertrag dann infrage zu stellen.

Das sieht natürlich anders aus wenn ich dem Verkäufer vorher gesagt habe „Jo, genau so machen wir das!“. Dann bin ich zweifelsohne daran gebunden.

Um den aktuellen Vorgang zu bewerten müssten wir hier einfach wissen was genau gesagt wurde. Diese Quellen sind mir bisher aber ehrlich gesagt nicht bekannt. Weißt du da mehr?

Ich finde den Vergleich mit einem Immobilienvertrag ziemlich unpassend @Hzz .
Es geht hier um bewährte Abläufe auf EU-Ebene und um die Reputation Deutschlands.

Unrealistisch und lässt mich vermuten, dass Du noch keinen großen Vertrag verhandeln und beim Notar unterzeichnen musstest.

Der Notartermin findet in der Praxis erst statt, wenn der Vertrag fertig verhandelt ist. In Deinem Szenario würde der Notar den Unterzeichnungstermin vertagen und die Vertragsparteien weiter verhandeln lassen, bis wirklich alles geklärt ist. Wer beim Notartermin noch einmal nachverhandeln will, überraschende neue Forderungen stellt oder gar nicht erst erscheint, agiert - zumindest in meiner Branche - unseriös.

Und so ist ja auch beim German Vote. Die FDP hätte ihre Bedenken früher anmelden können und nicht erst beim Äquivalent des Notartermins, der nur noch die Formalie zum Vertragsabschluss ist. Weil die FDP so handelt, beschädigt sie Deutschlands Ruf als Verhandlungs-/Vertragspartner.

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Klingt für mich anders:

Zum anderen löste der Zeitpunkt der Interventionen in der EU große Irritation aus. Die Bundesregierung hatte das Gesetz - wenn auch unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der „Mittelstandsfreundlichkeit“ - im vorangegangenen europäischen Verfahren auf Ratsebene mitgetragen. Buschmanns Briefe trafen in den Hauptstädten und bei der Kommission ein, nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament dann im sogenannten Trilog-Verfahren bereits auf den Text geeinigt hatten. Buschmann und das FDP-Präsidium hatten daraufhin deutlich gemacht, dass ihnen das Ergebnis zu weit gehe und sie es doch nicht mittragen könnten.
Lieferkettengesetz: Wie die FDP Deutschlands EU-Partner nervt - Politik - SZ.de

Aber „Mittelstand“ ist natürlich ein dehnbarer Begriff.

„Warum“, so fragt ein Diplomat, „sollen wir Deutschland in Verhandlungen entgegenkommen, wenn das Ergebnis später wieder gekippt wird?“

Jeder Verhandler weiß: wenn ich zu früh entgehen komme, wird der Weg den ich gehen muss nur weiter. Eine Zeitlang kann man das spielen, irgendwann gibt es aber keine Kompromisse mehr, weil keiner den Fehler machen will, sich zu früh zu bewegen.

Diese konstruierte Vermutung habe ich nicht.

Aber ansonsten ist es richtig, dass sich der Markt die leistungsstärksten Lieferanten sucht. Und wenn die Bürokratie und die Belastung der Unternehmen zunimmt werden die deutschen Unternehmen auch ihre Absatzmärkte suchen müssen. Die Auswirkungen des Lieferkettengesetzes sind noch gar nicht ermittelbar. Insofern sehe ich die unendliche Bürokratie und die sinkende Effizienz.

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Für 3000 deutsche Unternehmen gilt ja bereits eines. Wäre es da nicht besser, allein schon aus Standardisierungssicht und Wettbewerbsgerechtigkeit, wenn europaweite Regelungen gelten würden?
Leider konnte ich jetzt keine Studie finden, welche Kosten bei den Unternehmen entstanden sind.
Rewe, BMW und Amazon haben aber wohl schon die erste Klage am Hals. Die Ungleichheit könnte also sogar den Standort Deutschland für große Unternehmen unattraktiv machen.

Danke für den Hinweis auf den Kommentar in der SZ. Was sich dort liest ist durchaus interessant und kann so und so ausgelegt werden.

Die pessimistische Auslegung ist, die FDP wolle einfach Dinge für die eigene Klientel nach verhandeln, die positive vermutet fehlende Abstimmung innerhalb der Koalition. Ehrlich gesagt, ich kann mir beides vorstellen.

Die Fakten sind soweit mir nachvollziehbar, dass das Haus von Hubertus Heil federführend für die Verhandlungen zuständig ist. FDP-Minister sind nur Zuschauer, und handeln in der Koalition aus, dass Deutschland keiner Regelung zustimmt, die den Mittelstand belastet. Das wird von der Ampel einstimmig auch beim Rat zu Protokoll gebracht (Mittelstandsfreundlichkeit).

Irgendwie handelt Heils Haus dann aber eine Lösung aus, die auch für Mittelständler Verpflichtungen enthält. Wenn man in der Textilindustrie oder in der Lebensmittelindustrie arbeitet reichen schon 250 Mitarbeiter und 40 Millionen Euro Umsatz. 250 Mitarbeiter hatte damals selbst das Forschungsinstitut an dem ich forschte oder die kleinen Chemieanlagen, an denen ich im Studium arbeite. Das ist nicht viel, vor allem für Industrieunternehmen mit mehreren kleinen Standorten. Und mit 40 Millionen € Umsatz gehört man auch ganz sicher nicht zu den Unicorns. Die schützen wohl eher die historisch groß gewachsene regionale Bäckereikette.

Gegen dieses Gesetz macht die FDP nun also stunk und verweigert ihre Zustimmung, da der Gesetzentwurf ihrer Auffassung nach außerhalb der ursprünglich formulierten Verhandlungslinie der Koalition liegt.

Unklar ist wie weit Heil die anderen Koalitionäre in die Verhandlungen einband und ob die FDP viel früher hätte reagieren können und müssen(!). Hier wäre es toll wenn noch mehr Informationen an die Öffentlichkeit kämen. Bisher ist das noch eher dünn und auch die SZ verweist lediglich auf vage Vermutungen von politischen Beobachtern.

Beobachter sehen den Grund dafür nicht mehr in handwerklichen Problemen, etwa weil sich die Ministerien in Berlin zu spät abstimmen. Sondern sie vermuten Vorsatz - dass sich die FDP schlicht parteipolitisch profilieren wolle und ihr der Schaden für die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik auf europäischer Ebene egal sei.

Ganz interessant finde ich aber auch diesen Absatz.

Nach SZ-Informationen hätten außer Deutschland unter anderem auch Österreich, Ungarn, Tschechien und Finnland nicht zugestimmt. Italien hielt sich bis zu dem Botschaftertreffen am Freitag bedeckt und signalisierte dann seine Enthaltung. Überraschend wollten sich dann auch Irland, Luxemburg und Zypern enthalten.

Deutschland mag eine wichtige Stimme für das Gesetz gewesen sein. Aber anscheinend haben auch andere auf den letzten Metern Bauchschmerzen bekommen, so zum Beispiel Italien (immerhin Europas Nummer 3), ebenso wie Irland, Luxemburg und Zypern. Dabei haben die gar keine FDP. :wink:

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Im Fall von Italien ist zu beachten dass Christian Lindner vor kurzem persönlich bei seinem italienischen Kollegen für ein Nein geworben hat. Auch Marco Buschmann hat an die Regierungschefs Briefe geschrieben und für ein Nein geworben.

Die geplante EU-Richtlinie würde Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz von mindestens 150 Millionen Euro dazu verpflichten, entlang ihrer gesamten Lieferkette die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzstandards sicherzustellen.

Meinst Du, wenn man ein Zulieferer eines betroffenen Unternehmens ist? Dann wohl ja. Das dürfte auch jetzt schon bei den Lieferanten der in Deutschland betroffenen Unternehmen der Fall sein. Die Automobilindustrieketten dürften alle, sofern sie in Deutschland aktiv sind, unabhängig von der Mitarbeiterzahl und Umsatz z.B. alle zertifiziert sein. In meinen Augen haben wir dadurch ein wesentlich problematischeres Ungleichgewicht als mit europäischem Lieferkettengesetz.
Aus meiner Sicht kann man die Tage zählen, bis das deutsche Gesetz fällt oder zumindest der nächste Krach droht.

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Umso schlimmer. Es zeigt sich, dass das Verhalten der FDP nicht nur eine Katastrophe für das außenpolitische Kapital der BRD ist. Die Partei erreicht mit ihrem Verhalten, dass die bislang funktionierende Struktur (Verhandeln bis Abschluss des Trilog-Verfahrens) abgeschafft wurde. Niemand wird mehr an den Bestand von Kompromissen aus dem Trilog glauben, insbesondere wenn eine deutsche Koalitionsregierung beteiligt war. Das strukturelle Ergebnis sind dann weitere Verhandlungsrunden, die mehr Zeit, Aufmerksamkeit und Energie erfordern.

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Ich meine explizit diese Regelung.

Unternehmen ab 250 Arbeitnehmer*innen mit einem Jahresumsatz von mindestens 40 Mio. €, wenn sie mindestens 20 Mio. € ihres Umsatzes in einem Risikosektor tätigen. Zu Risikosektoren zählen etwa Textil, Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Lebensmittel, Chemie, Gewinnung mineralischer Ressourcen (z.B. Rohöl, Erdgas, Kohle, Metalle und Erze).

Eine vergleichbare Regelung gibt es im deutschen Lieferkettengesetz nicht. Da ist klar umrissen, dass die Mitarbeiterzahl ausschlaggebend ist.

https://www.gesetze-im-internet.de/lksg/__1.html

Kannst du bitte kurz erklären was du dann genau meinst, woran sich Automobilzulieferer mit unter 1000 Mitarbeitern bereits halten müssen?

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Das ergibt sich aus dem „der Kleine folgt dem Großen“
Wenn mein Kunde oder der Kunde meines Kunden unter das Liefergesetz fällt, muss ich die Bestimmungen beachten, da ich sie ihm garantieren muss.

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Das stimmt und muss berücksichtigt werden. Da hast du vollkommen Recht. Aber es ist kein Beleg dafür, dass Deutschland Italien umgestimmt hat. Italien ist ebenfalls von den strengeren Vorgaben des EU-Lieferkettengesetzes zu Risikobereichen stark betroffen, Stichwort Metallverarbeitung, Lebensmittelproduktion und Textilproduktion.

Man darf vermuten, dass auch Italien seine Wirtschaft schützen möchte und dafür eher den Schulterschluss zu Deutschland sucht, als dass es von uns auf die Auswirkungen des Gesetzes in Italien hingewiesen werden muss. Dennoch, eine Beeinflussung ist sicher nicht ausgeschlossen.

Auch bisher war es so, dass Deutschland bei Uneinigkeit in der Koalition mit Enthaltung gestimmt hat (wie jetzt halt auch). Das ist nun echt kein neues Phänomen, dass die FDP neu für sich entdeckt hat.

Mehr noch, es gab sogar mal Minister, die sich über diese Regel hinweggesetzt haben, was damals zu einem Skandal wurde - der Minister stand halt auf der anderen Seite und hat gegen ein populistisch geriebenes, wissenschaftlich schlecht abgesichertes, Glyphosatverbot gestimmt. Genau diese Seite, die das damals skandalös fand, beschwert sich nun über diesen Mechanismus. Egal, vergossene Milch.

Ganz klar, das Verhalten Deutschlands in diesem Fall ist nicht vorbildhaft. Dennoch fehlt mir für eine Verurteilung der FDP ein Hinweis darauf wie stark Hubertus Heil die Informationen in die Koalition hinein getragen hat und wie es sein kann, dass Koalitionslinie der Schutz mittelständischer Unternehmen war, dieser Schutz im Gesetzentwurf aber absolut nicht zu erkennen ist.

Bisher hat das hier auch noch niemand beantworten können, aber alle sind sich in ihrer Schuldzuweisung sicher. Ich finde das strange. Für eine klare Schuldzuweisung ist mir das ähnlich dünn wie damals bei Lindners Hauskredit oder ähnlichen Fällen von vorschneller Schuldzuweisung, die später verpufften.

Wer stimmt da eigentlich ab? Hubertus Heil? Dann kann er sich ja an der CSU mal ein Beispiel nehmen.
Wäre spannend zu sehen, ob die FDP dann wirklich die Koalition platzen lassen würde.

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Sorry, aber was für Informationen sollte Hubertus Heil an die FDP tragen? Die Haftungsmechanismen, der Anwendungsbereich und der Kreis der geschützten Rechtsgüter wurden lang und breit öffentlich vor und während des Trilogs diskutiert. Dabei hat die FDP nie nach außen hin kommuniziert, dass für sie eine rote Linie überschritte worden wäre. Ansonsten wäre das Ergebnis auch nicht in die Abstimmung gegangen, weil klar gewesen wäre, dass Deutschland (d. h. die FDP) nicht mitmachen wird. Stattdessen hat die FDP auf einmal nach abgeschlossenem Trilog eine Kehrtwende gemacht. Das war entweder kalkulierte Sabotage, weil sie die Richtlinie kategorisch ablehnt oder extremer Kontrollverlust über die eigene Verhandlungsführung. Beides verheerend für das Standing Deutschlands in der EU.

(Und Glyphosat ist doch wieder so ein Beispiel für Ausreißer der FDP… Egal was man davon hält, im Koalitionsvertrag steht auf S. 37 „Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt“. Dann hat die FDP (surprise) wieder ausgeschert und Deutschland hat bei der Abstimmung im zuständigen EU-Ausschuss am 13.10.23 über eine Verordnung zur Verlängerung der Glyphosat-Nutzung nicht mit „nein“ gestimmt, weil die FDP das nicht wollte. Stattdessen gab’s eine Enthaltung. In diesem Fall war das Ergebnis nicht so drastisch, weil die Enthaltung wie ein Nein wirkt.)

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Jetzt soll Lindner mit Italien einen Deal gemacht haben: Italien hilft der FDP das Lieferkettengesetz zu torpedieren, die FDP hilft Italien dabei, die Verpackungsverordnung zu torpedieren.

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