FDP - Dauerverlierer?

Wobei ich mir manchmal denke, dass die FDP in der Ampel auch so ein bisschen die Buh-Mann-Rolle übernimmt, weil sie z.B. bestimmte wirtschaftspolitische Punkte fordert, die zumindest der SPD und Scholz, immerhin Mitglied des eher konservativen Seeheimer-Kreises innerhalb der SPD, vielleicht gar nicht so ungelegen kommen.

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Das stimmt. Aber das wäre ja win-win für beide. Scholz kann umsetzen, was er sowieso heimlich möchte und der FDP die Schuld dafür geben, und die FDP könnte das als ihre eigenen Erfolge ausgeben, wenn sie nicht mit Pöbeln beschäftigt wäre.

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Ich glaube, das meiste zu sagen heißt nicht dass Beste zu tun. Häufig sind für Standpunkte der FDP „dagegen“.
Tempolimit, Abschaltung AKW, Stromleitungen, …
Dagegen, es fehlt das „innovative dafür“.
Wenn ich gegen Tempolimit bin, aber laut Gesetz verpflichtet bin, Emissionen zu reduzieren, muss ich als Alternative mehr bringen als nur Verantwortung zu verschieben in andere Ressorts. Ich glaube der Wähler erkennt, dass die FDP Eigenverantwortung von jedem fordert, selbst aber keine übernehmen möchte.

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Was mich ratlos macht: warum die FDP nicht viel stärker auf das Thema Digitalisierung setzt. Die Piraten haben vor nicht allzu langer Zeit gezeigt, dass man damit ein paar Prozent der Wählerschaft ansprechen kann, die ansonsten keine allzu festgelegten politischen Präferenzen haben. Und der Wahlkampf, zumindest die Wahlplakate, der FDP hatte dieses Themenfeld auch ins Schaufenster gestellt. Warum also nicht jeden Tag SPD und Grüne vor sich hertreiben mit dem Verweis auf verkrustete und aus der Zeit gefallene Strukturen in der öffentlichen Verwaltung, insbesondere bei der Interaktion des Staates mit Bürgern und Unternehmen? Wieviele Stunden Lebenszeit und bezahlte Arbeitszeit wird durch veraltete, dysfunktionale Abläufe verschwendet? Ich denke, eine ganze Menge „Normalos“ wären damit abzuholen. Eher jedenfalls als mit dem Klamauk rund um die Kernenergie oder neuerdings Fusion, etc. pp.

Fehlt es in der FDP an Personal mit ausreichend Sachkenntnis, um hier was zu reißen? Oder liegt es schlicht daran, dass mit Herrn Lindner eine reiner Showman an der Spitze steht, der sich für solche Dickbrettbohrer-Themen nicht begeistern kann?

Bin ratlos. Digitalisierung scheint mir jedenfalls das einzige zu sein, wo eine Partei vom Zuschnitt der FDP noch etwas reißen kann. Wer hauptsächlich für Steuersenkungen zur Wahl geht, wird die sich aktuell eher von einem Bundeskanzler Merz erhoffen.

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Das ist Ansichtssache. Wenn man von „Laissez-Faire“ ausgeht, wäre schnell fahren oder eine beliebige Stromquelle zu nutzen der Standard.
Entsprechend wäre ein Tempolimit „gegen“ die Freiheit so schnell fahren zu dürfen wie das Fahrzeug möchte.
Ebenso wäre die Abschaltung der AKW „gegen“ die Freiheit jedwede Stromerzeugung zu nutzen.

Da ich immer erstmal von einer Politikfreien Welt ausgehe, folge ich da eher der Logik der FDP und würde jede Einschränkung des Laissez-Faire als Verbot ansehen. Und nicht das Verbot des Verbots.

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Nennt sich eigentlich anders in einer sozialen Welt, nämlich Egoismus oder auch das Recht des Stärkeren. Dazu braucht man aber sowas nerviges wie ein soziales Gewissen.

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Super Beitrag, ich möchte nur an einer Stelle ein paar Zweifel anmelden:

Ich glaube nicht an diese geniale Imagekampagne der FDP. Das Wahlergebnis war mMn ganz klar dem CDU-Kandidaten Armin Laschet geschuldet. Der war - insbesondere in NRW - schon so dermaßen verbrannt, dass man als eigentlicher CDU-Wähler lieber auf die FDP ausgewichen ist.
Seit die CDU mit Friedrich Merz das CDU-Klientel wieder anständig vertritt, fällt die FDP eben wieder auf die üblichen 6%-7%.
Wenn du dir die Sonntagsfragen anschaust, liegen Union+FDP seit der letzten Bundestagswahl zusammen ziemlich stabil im Bereich von 34%-36%.

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Eine nächste Regierung CDU plus FDP wäre natürlich für den klimaschutz wie auch für eine soziale Politik in bezug auf die schwächeren Teile der Bevölkerung kein Fortschritt, sondern im besten Fall Stillstand, befürchte ich

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Zum Glück arbeitet die FDP daran aus dem Bundestag zu fliegen und diesmal ist sie vorher schon aus den meisten Landesparlamenten raus. Mit Glück sieht man diese absolut unnötige Partei also danach niemals wieder.

Und wenn die Union so einen rechten Populismus Wahlkampf wie in Berlin veranstaltet wird auch niemand außer der AfD mit denen koalieren wollen. Ich glaube sowieso dass schon vorher diese erfundene Brandmauer endgültig bricht, Merz denkt nämlich nur an Merz.

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Für mich hat das eher etwas mit harter Arbeit, Erfolg, Unternehmertum, Risikobereitschaft, Aufstehen nach Rückschlägen, Erfindergeist und innovation zu tun! In einem Land in dem alles gleich gemacht werden soll, möchte und werde ich nicht leben. Leider ist das aber wohl Deine und die Vision von unserer links-grünen Regierung und da erwarte ich von der FDP massiven Widerstand und wenn es so weiter geht auch den Rückzug aus der Regierung. Egoistisch ist es für mich, neidisch auf die Erfolgreichen zu schauen, die sich etwas aufgebaut haben und das in einem Land, das eine der höchsten Staatsquoten in der EU hat und einen Sozialhaushalt, der überquillt. Das empfinde ich als zutiefst unanständig und ich hoffe, dass die FDP dies noch viel härter bekämpft!

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Du meinst die Unternehmen die dich durch Billiglöhner finanzieren oder sobald das Risiko in die Hose geht nach dem Staat schreien? Oder die „fleißigen“ Erben die quasi steuerfrei reich werden? Dieses kubicksche Geschwätz wegen Fleiß würde nicht honoriert ist falsch was Unternehmen angeht, es trifft aber sehr wohl auf die unteren und mittleren Einkommen zu. Du solltest aber sicherheitshalber in ein möglichst unsoziales Schwellenland auswandern.

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Ich glaub ehrlich gesagt nicht, dass die FDP Zugang zu ehemaligen Piraten-Wählern hat bzw. Wählern mit entsprechenden Präferenzen. Das Missverständnis ist hier glaube ich, dass diese Wähler „keine allzu festgelegten Präferenzen“ hätten. Diese Wähler haben in meinen Augen sehr klare Vorstellungen, fanden bzw. finden diese aber in keiner der großen Parteien ausreichend repräsentiert.

Wenn man aber schon nicht als Piraten erfolgversprechend sein eigenes Ding machen, dann tendieren diese Menschen wohl mehrheitlich deutlich eher Richtung Grüne als FDP, was man zum Beispiel auch daran sehen kann, dass die Piraten was überparteiliche Zusammenarbeit angeht eigentlich immer ans linke Spektrum gewandt haben oder ehemalige Piraten zu den Grünen gewechselt sind, nachdem eine erfolgreiche Politikgestaltung bei den Piraten nicht mehr aussichtsreich erschien. Die Wählerwanderungen bei der Berlin-Wahl 2016 gingen von den Piraten zu Grünen, Linken (am meisten sogar) und der AfD (?!).

Edit: Ich vermute das mit der AfD lässt sich eher statistisch erklären als durch Überschneidung in den Überzeugungen. 2016 verloren die Piraten viele Wähler, darunter sicher auch ein nicht unbeträchtlicher Anteil an Protestwählern und die AfD gewann als neue Partei extrem viele Wähler, darunter wohl sogar hauptsächlich Protestwähler. Unter den Bedingungen einen entsprechende „Wanderung“ zu beobachten zu können, ist dann nicht mehr allzu überraschend.

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@z78 - das erinnert alles daran:

Oben aber an der Spitze der Leiter, unsere leichtfertige und zugleich skeptische und gutgläubige Bourgeoisie, mit ihrem übertriebenen Vertrauen zu Staatsvorsehung. Die sie gleich wohl unaufhörlich beschimpft, weil sie stets ihre eigenen Fehler der Regierung zu schiebt und unfähig ist, ohne die Vermittlung der Obrigkeit etwas zu unternehmen.

Der Erwerb unnützer Kenntnisse ist ein sicheres Mittel, einem Menschen zum Empörer zu machen.

(sind das etwa unsere Wutbürgerlein oder Doom&Gloom Narrativisten)
Einschlieslich der Lösungsfreien aber stärker radikalisierenden KlimaAktivistInnen
Quelle:

Psychologie der Massen, Gustave le Bon 1895

Zur Geldmenge und Inflation sollte der z78 mal dringend Nachhilfe bei Maurice Höfgen nehmen!

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Nach Staatshilfen zu schreien ist ein über Jahrzehnte gelerntes Instrument. Wenn der Staat immer Hilfen ausreicht, wenn man sich als in der Krise befindlich darstellt, dann führt das zu zwei Anreizstrukturen:

  1. agiert ein Unternehmen so risikoreich wie möglich. Wenn es schief geht, gibt’s Staatsknete.
  2. wird auch ohne Krise versucht, sich als in Krise befindlich darzustellen- um Staatsknete zu bekommen.

Beides sind keine Anzeichen einer gesunden Wirtschaft.
Bailouts sind leistungslose Einkommen für die Unternehmen. Solang der Staat als „Retter in der Not“ immer wieder marode Unternehmen stützt, wird sich das nicht ändern und wir haben immer mehr Unternehmen in einem Race-to-the-Bottom, wo der notleidenste die größte staatlichen Unterstützungen erhält.
Mit Marktwirtschaft hat das nichts zu tuen.

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Ein für mich ganz wichtiger Punkt ist der folgende:
Wenn Steuern erhöht werden, investieren Unternehmen weniger in Forschung und Entwicklung.
Um die gestiegenen Steuerlasten zu finanzieren, wird weder im operativen Geschäft gekürzt, noch die Rendite zusammengestrichen. Der Rotstift trifft zuerst Marketing sowie langfristige Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) - einstmals das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, haben einen seit Jahren rückläufigen Forschungs- und Entwicklungsanteil.

Da die als steuererhöhungsablehnende Partei auftretende FDP nun Steuern erhöht, wenden sich die(…se) Wähler ab. Da die FDP die aktuelle massive Steuererhöhung (Inflation) mitträgt und sogar einzelne Politiker die Staatskrediterhöhungen wie das Sondervermögen Bundeswehr mittragen, sind die aktuell schlechten Wahlergebnisse nur folgerichtig.

Ohne stabile, planbare Steuersätze wird in Zukunft noch weniger geforscht. Dabei ist gerade die Forschung und Entwicklung ein elementarer Teil auch politisch gewollter Projekte wie der Energiewende.
Die Übertragung der Entscheidungen über Forschungs- und Entwicklungsprojekte auf den Staat ist zudem noch mit einem Freiheitseinschnitt verbunden. Die Unternehmen sind nicht mehr so frei wie früher. Anstatt die Gewinne selbständig in Entwicklungen neuer Produkte zu investieren, liegt das Geld nun beim Staat und muss über bürokratische Förderanträge zurückgeholt werden. Das ist ineffektiv, bürokratisch und langwierig.
Beispiel: Das Biontech-Management weiss schon, warum es statt in Deutschland viele Steuern zu zahlen und sich dann Subventionen zu holen lieber in den UK wenige Steuern, aber auch wenige Subventionen bevorzugt.
Das hat auch weniger mit „hier und heute“ vs. „Zukunft“ zu tun. Auf die Entscheidungen der Regierung kann man sich weniger verlassen als auf die eigenen. Wer so denkt, wird das Abgeben von Entscheidungshoheit an den Staat immer mit einem Machtverlust einhergehend verstehen.
Miniexkurs: Macht kommt übrigens nicht von machen, sondern vom indoeuropäischen „maht“, was eher mit Vermögen (auch im Geldsinne) zu verstehen ist.
Also: Steuererhöhungen sind Machtverlust = Vermögensverlust für Steuerzahlende. Die eine Partei, die sich gegen Steuererhöhungen gestemmt hat, hat ihre Wähler betrogen und erhöht nun die Steuern. Dafür - und nur dafür - gehört sie abgestraft.

Also ich würde der hier zugrundeliegenden Logik an sich widersprechen, aber da ich ja eh kein potentieller FDP Wähler bin und es hier um (potentielle) FDP Wähler geht, die vermutlich in Teilen derselben Logik folgen wie du, lass ich das mal. Mich würde von daher nochmal deine Ansicht im Detail interessieren.

Also, wenn ich dich richtig verstehe, hältst Staatsausgaben von der FDP wie die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, die 200 Milliarden „Doppelwums“, Tankrabatt, 9€ Ticket + Einmalzahlungen und die 1,5 Milliarden für das 49€ - Ticket für falsch, weil sie die Inflation antreiben? (Gab es noch andere große Sonderausgaben die ich gerade übersehe?)

Also ich nehme mal an das 49€-Ticket hältst du als FDP-Wähler sowieso für grundsätzlich falsch? Ich meine das ist auch echt ungünstig für die FDP, da sind sie mal über ihren eigenen Schatten gesprungen und die eigenen Wähler finden es doof und statt zumindest Annerkennung von der anderen Seite zu bekommen, hört man von dort nur häufig, dass es zu teuer sei.

Zum Sondervermögen der Bundeswehr würde mich interessieren, denkst du, dass die Bundeswehr gut genug ausgerüstet sei und deswegen kein Geld mehr bräuchte? Oder denkst du, dass die Bundeswehr mehr Geld bräuchte und du würdest gerne irgendwo anders kürzen wollen? Wo wäre das?

Und bei den finanziellen Unterstützungen in der Krise bist du einfach grundsätzlich dagegen oder wie sieht das aus?

Und du würdest jetzt die CDU (die ja auch bei dem Bundeswehrvermögen mitgestimmt hat) als Alternative wählen oder dann doch die AFD?

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Fachlich absolut falsch. Die jetzige Inflation wurde maßgeblich durch die massive Verteuerung des Gutes Energie herbei geführt in Kombination mit bereits zuvor gestörten und wirtschaftlich einfach fahrlässig aufgebauten Lieferketten herbei geführt. Die Geldmenge spielt dabei lediglich eine untergeordnete Rolle. Bitte vorher intensiv mit dem Thema befassen ehe man hier sowas schreibt.

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Die FDP stürzt deswegen ab, weil sie sich bisher nur als „Dagegen-Partei“ erwiesen hat…

Toller Wahlkampf, tolles Marketing, aber nix dahinter. Die FDP kann Opposition, aber mehr nicht. Und sie verhält sich auch gerade so, als WÄRE sie noch in der Opposition.

Keine eigenen Konzepte, keine eigenen Ideen, sondern nur Blockieren und Auf-der-Bremse-stehen.

„Autos sind toll“ und „wir wollen keine Steuererhöhungen“ in Dauerschleife.

Ich kenne einige junge Leute, die - mir völlig unverständlich - FDP gewählt haben, weil sie sich davon liberale Politik mit modernen Konzepten versprochen haben und die sich jetzt verar***t vorkommen. Und ich glaube, dass es diese Wählerschaft ist, die der FDP jetzt den Rücken zukehrt, weil sie nicht liefert.

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Träfe denn der umgekehrte Fall zu, dass ein durch sinkende Steuerlast höherer Gewinn zuerst in Forschungs- und Entwicklungsprojekte ginge statt in die Rendite?

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Natürlich nicht.

Ich finde das Forschungsargument sowieso in Teilen an den Haaren herbei gezogen.

Grundlagenforschung wird fast ausschließlich an Universitäten gemacht.

Firmenforschung springt immer erst dann auf den Zug wenn der schon Fahrt aufgenommen hat.

Ich frage mich auch, warum man z.B. bei den PKW allenthalben neue Fahrzeuge auf den Markt wirft und das dann als Forschung verkauft…

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