FDP - Dauerverlierer?

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Die Wähler schicken mit dem Wahlergebnis der Berlinwahl die FDP in die Opposition. Obwohl man hört, dass die Arbeit in der Opposition nicht schlecht war.

Kubicki fordert jetzt ein stärkeres „zurück“ auf Kernthemen der FDP und ein stärkeres Profil in der Ampel. Jeder nimmt das einfach hin. Unbegreiflich!

Das „zurück“ ist jedoch aus meiner Sicht genau das Problem der FDP. Man kann tote Pferde nicht erfolgreich reiten.
Beispiele:
Atomkraft - längst durch
Tempolimit - kein Argument dagegen ist sinnvoll
Übergewinnsteuer - zweifelhafte Ausreden
Innovationen - Fehlanzeige
Infrastruktur - Priorisierung Straßenbau🙄
Soziales - jeder nur für sich, jeder € für Schwache einer zuviel

Keines dieser Beispiele steht für die Erneuerung für die die FDP angetreten ist. Schuld daran ist nur für FDP.
Wenn sie jetzt noch stärker in dieser Richtung geht, fliegt sie auch aus den nächsten Landtagen.

Wie ist eure Meinung dazu?

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Meine Meinung ist relativ klar:

Kubicki wird viel zu viel Aufmerksamkeit geschenkt. Von den Medien fast mehr als von seiner Partei :wink:

Wenn die FDP jemals ihren eigenen Sarrazin/Maaßen/Palmer/Wagenknecht-Fall haben wird, dann wird das Kubicki sein…der Mann dreht schon seit geraumer Zeit steil und driftet auch immer weiter in fragwürdige politische Richtungen (bei der Coronapolitik wurde das sehr deutlich…). Wenn selbst Markus Söder einem unterstellt, Rechtsaußen zu hofieren, sollte einem das zu Denken geben.

Zum Thema selbst:

Es ist halt klar, dass die rechte Abteilung der FDP, die ohnehin lieber gar nicht in der Ampel wären, die Schuld bei der Ampel-Politik sieht. Alles andere würde doch sehr überraschen. Ich glaube auch, dass diese Leute das tatsächlich glauben - ja, die sind so ideologisch verblendet :wink:

Tatsächlich verliert die FDP aktuell an allen Seiten Wähler wegen der Bundespolitik:

Ja, sie verliert Wähler im wirtschaftsliberal-konservativem Spektrum, weil diese Wählerschaft sich natürlich aktuell in der Oppositions-CDU eher wiederfindet als in der Ampel-FDP.

Sie verliert gleichzeitig aber massiv Wähler im gemäßigtem Spektrum, weil sie von diesen Wählern in der Ampel als Bremsklotz wahrgenommen werden.

Die FDP muss - insofern hat Kubicki sogar Recht - eine klare Position einnehmen. Entweder, sie will in der Ampel sein und ist bereit, hier konstruktive Sachpolitik ohne Bremsklötze zu machen, dann kann sie zumindest ihre gemäßigten Wähler retten - oder sie kündigt die Ampel auf, weil sie eine andere Politik machen will, dann kann sie ihre konservativ-wirtschaftsliberalen Wähler vielleicht retten und nach einer Neuwahl auf eine Schwarz-Gelbe Regierung hoffen.

Der derzeitige Kurs ist das schlechteste aus beiden Welten und wird auch zukünftig dazu führen, dass die FDP an Zustimmung verliert. Das, was Kubicki konkret fordert, der Ampel quasi den FDP-Stempel aufzudrücken, wird nicht funktionieren. Die FDP ist nun einmal die kleinste der drei Regierungsfraktionen, wenn sie versucht, weiter über Gebühr ihre Meinungen unterzubringen, wird das nur dazu führen, dass sie noch stärker als Bremser wahrgenommen wird. Denn nichts anderes fordert Kubicki: Er fordert, dass die FDP noch weniger kompromissbereit in der Ampel ist, also noch mehr bremst, mit der Erwägung, dass sie so Rot-Grün zu Zugeständnissen erpressen kann… das ist einfach ganz schlechte politische Kultur.

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OK, dann soll die FDP halt rausgehen aus der Regierung.
Dann gibt es Neuwahlen, Friedrich Merz wird Bundeskanzler und endlich gibt es:

Tempolimit
Übergewinnsteuer
Innovation
keine Förderung mehr in Richtung Auto
Reiche werden massiv besteuert und das Geld an Arme verteilt.

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Das ist der Punkt, die FDP will aktuell auch keine Neuwahlen, weil sie zumindest massiv an Mandaten verlieren wird und es wohl keinesfalls für Schwarz-Gelb reichen würde, sodass es eigentlich nur eine GroKo oder Schwarz-Grün werden könnte, was beides nicht im Sinne der FDP wäre. In den aktuellen Sonntagsfragen geht die FDP sogar bundesweit nah an die 5%-Hürde (6% bei Forsa und Forschungsgruppe Wahlen) und müsste, wenn sie die Ampel ohne wirklich gute Gründe aufkündigt, sogar damit rechnen, bei einer Neuwahl an der 5%-Hürde zu scheitern.

Daher ist der einzig vernünftige Kurs, konstruktiv in der Ampel mitzuarbeiten. Wenn die FDP die Ampel kündigt riskiert sie sofort aus dem Bundestag zu fliegen, wenn sie weiter vor allem blockiert riskiert sie, 2025 in hohem Bogen aus dem Bundestag zu fliegen (und bis dahin noch aus mehreren Landesparlamenten zu fliegen, denn in Bayern, Bremen und Hessen, die alle noch dieses Jahr wählen, kratzt sie auch an der 5%-Hürde.)

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Das ist durchaus korrekt.

Ein Problem für die FDP ist auch, dass nun Merz CDU-Chef ist und nicht mehr Merkel.

Die CDU unter Merz ist im Hinblick auf die konservativ-wirtschaftsliberalen Wähler für die FDP ein wesentlich stärkerer Konkurrenz als die GroKo-CDU unter Merkel es war. Es gibt für diese Wähler daher keinen Grund, die FDP zu wählen - und einen Überbietungswettbewerb mit der CDU dahingehend, wer konservativ-wirtschaftsliberaler ist, wird die FDP nur schwer gewinnen können, weil der sozialliberale Flügel dagegen revoltieren würde.

Das ist umso mehr ein Grund, warum die FDP sich auf ihren sozialliberalen Kern fixieren sollte, nicht auf den wirtschaftsliberalen Kern. Denn die sozialliberalen Ideale kann die FDP in der Ampel tatsächlich ausleben und hier auch als maßgebliche Erfolge für sich verbuchen…

Eine wirtschaftsliberale FDP wird es neben einer Merz-CDU immer schwierig haben.

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Hmmm, wat? Welcher „sozialliberale Kern“ bzw. „Flügel“ soll das bitte sein? Ein großer Teil davon hat die Partei doch schon in den 80ern verlassen, und die letzten Reste sind mittlerweile im Ruhestand.

Meiner Ansicht nach ist das Problem der FDP, dass ihre Politik eben wirklich nur für maximal 3–5% der Wähler gedacht ist, deren Wirtschaftskraft jedoch bedeutend höher liegt und deswegen nicht von der FDP „verraten“ werden kann. Da wir aber unabhängig von Vermögen und Einkommen bloß eine Stimme pro Person haben, muss die FDP sich eben (mit Unterstützung durch ihr gewogene Medien) stets irgendwo anders zusätzliche Stimmen besorgen.

Früher war das einfacher. Da gab es regelmäßig ganz offen so genannte Leihstimmen von der Union. Als regelmäßiger Koalitionspartner war das für die Union gar kein Problem, denn es blieb ja in der Familie, und im Gegenteil wurde es zum Problem, wenn die FDP unter 5% sackte und damit auf einmal 4% „bürgerliche“ Stimmen für die Mehrheitsfindung fehlten. Doppelt profitierten beide Parteien sogar, als es noch keine Ausgleichsmandate gab und Überhangmandate einfach so behalten werden konnten. Da hatte dann zumindest in Unions-dominierten Bundesländern jeder Schwarz-Gelb-Split-Wähler praktisch zwei Stimmen.

Das gibt es halt alles heute nicht mehr. Deswegen hat die FDP bei der letzten Bundestagswahl eine wirklich geniale Imagekampagne aus dem Hut gezaubert, wie fortschrittlich zukunftsgewandt diese Partei doch sei und sie wolle marktkonformen Klimaschutz usw. War natürlich alles Quatsch. Die wahre FDP ist stattdessen die, die wir täglich sehen. Aber es hat halt bei vielen Leuten gezogen, die Politik im Alltag vielleicht nur oberflächlich betrachten.

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Wenn ich mir die jüngere Geschichte ansehe, denke ich das die aktuelle Misere viel mit der CDU zu tun hat.

Zu Merkels Zeiten machte sich die CDU viele Themen der SPD zu eigen, driftete mehr nach links, und wilderte in deren Wählerschaft - mit Erfolg. Die SPD irrlichterte eine Zeitlang ohne eigenes klares Profil durch die politische Landschaft, fing sich erst zum Ende der Merkel Zeit wieder und fand die eigene Identität.
Die CDU hingegen war der Meinung, wieder mehr konservativ auftreten zu müssen, driftete dabei aber bis an der Rand der AfD. Dort stellte man fest, das die Wähler, die man dort bekam bzw vorfand, eigentlich nicht wollte, und es der CDU Stammwählerschaft zu weit rechts ging.
Also besann man sich unter Merz durchaus glaubhaft auf wirtschaftsliberale Themen und griff damit der FDP die Themen ab. Due FDP hatte im Wahlkampf massiv gegen die CDU geschossen, war damit von der Freundesliste eh runter, und versuchte sich irgendwo zwischen Grüne und SPD zu verorten. Was aber die Wähler nicht überzeugte, die sich dann eher bei der nun gelb gefärbten CDU heimisch fühlte.
Nun ist die FDP grad ohne eigene Identität und schwingt im politischen Nirvana grad umher und versucht erdtmal, gegen alles zu sein, was die verbliebene Kernwählerschaft verprellen könnte.
Quasi hält die FDP grad am Quelle-Katalog fest und macht Amazon madig.
Ob das Erfolg hat?

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Die FDP-Wähler scheinen jedenfalls auf Krawall gebürstet:

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Wenn man sich mal anschaut, was die FDP im Wahlkampf versprochen hat und was sie jetzt in der Regierung tut, muss man sich nicht wundern wenn die Umfragen/Wahlergebnisse in den Keller gehen. Von Fortschritt, Ermöglichung oder Aufbruch fast keine Spur mehr. Das einzige was mir gerade in den Sinn kommt ist die Aktienrente und eine AKW-Laufzeitverlängerung von einigen Wochen. Die Justizreform könnte vielleicht noch was werden, aber sowas dauert nunmal seine Zeit.

Ansonsten reden wir ja mitlerweile davon, dass „die FDP sozialistische Politik verhindern will“ um in der Ampel spürbarer zu werden. Mit Blockade kann man vielleicht als Opposition punkten, aber doch nicht in der Regierung.
Zusätzlich muss Lindner noch neue Milliarden an neuen Schulden aufnehmen, um halbwegs die russischen Kriegsfolgen abzumildern. Da kann er nicht viel für, er verkauft es aber auch einfach extrem unglaubwürdig, indem er behauptet, sein vor Sondervermögen aus allen Nähten platzender Haushalt sei neuverschuldungsfrei. Berücksichtigt man, dass er der GroKo vor 2 Jahren noch das selbe Rumgepfusche zum Vorwurf gemacht hat, wird es auch nicht besser.
Zuletzt haben wir noch den Totalausfall im Verkehrsministerium, der jeden halbwegs klimabewussten Wähler auf Jahre verschrecken dürfte und trotzdem für autoaffine Freiheitsfahrer abseits des Ausbleibens eines Tempolimits wenig Mehrwert bietet.

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Ich sehe die FDP auch vor einer Art Zerreißprobe. Einerseits das Lager Kubicki, der gerade unter älteren Wählern und Parteimitgliedern sehr beliebt ist, weil er halt „kernige“ Sprüche heraushaut und den „alten, weißen Mann“ bedient. Daneben gibt es ein jüngeres Lager um Leute wie z.B. Marko Buschmann, die eher fortschrittlich sind und die auch diese Kampagnen fahren. Seit der Wahl versucht die Fraktion im Bundestag nun beide Lager zu bedienen und stößt damit mal der einen und mal der anderen Seite vor den Kopf und die Wähler sind ratlos.
Ich bin selber FDP-Mitglied und habe wegen Kubicki im letzten Jahr sehr ernsthaft über einen Austritt nachgedacht. Letztlich bin ich wegen der guten Zusammenarbeit im kommunalen Bereich und auf Landesebene in Sachsen-Anhalt aber doch geblieben.

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Naja, normal würde ich sagen, ‚stopped reading at Civey-Umfrage‘. Aber selbst wenn man das Ergebnis für valide hält, sind das die derzeitigen FDP-Anhänger, die angeben sie würden die FDP jetzt wählen. Was nur etwa die Hälfte derjenigen sind, die sie bei der letzten Bundestagswahl gewählt haben.

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Auf diese Revolte bin ich dann aber mal gespannt. FDP fordert: Unternehmenssteuern runter, Mehrwertsteuer rauf! :roll_eyes:

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Ist doch das einzige was dir FDP außer Populismus kann, nehmt von den Ärmsten und gebet den Reichsten. Soziales Gewissen und Anstand wurde bei dieser Partei und seinen Mitgliedern leider nie gegeben.

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Als FDP Anhänger wird das auch echt Zeit. Sollten sie ihre Positionen in der Regierung nicht deutlich stärker vertreten und rot & grün nicht massiv blockieren, werde ich sie nie wieder wählen. Im Moment bekomme ich rot-grüne Politik und dafür ist mir meine Stimme zu schade.

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Nichts anderes hat die FDP getan und bewiesen, dass sie nicht regierungsfähig ist. Wer versucht Opposition und Populismus als Regierungspartei zu betreiben gehört für immer aus jeder Regierungsbeteiligung rausgewählt.

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Das hat der arme Christoph Giesa, der im Stammrestaurant der linksliberalen FDPler noch tapfer zwischen den überlebensgroßen Statuen von Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ausharrt, während hin und wieder noch einmal Konstantin Kuhle und Gyde Jensen mit sentimentalem Blick vorbeischauen, aber nun wirklich nicht verdient.

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Das macht das Ergebnis auch nicht besser. Viele potentielle Wähler, die sich schon jetzt von der FDP angewendet haben, gehören zum rechtsbürgerlichen, marktliberalen Teil der Gesellschaft, die die FDP vor allem für Steuersenkungen für Gut- und Besserverdienende und für möglichst viel „Freiheit“ für, vor allem, diese Gruppe (Beispiel: weiterhin im 911 mit Tempo 220 über die Autobahn knallen dürfen) gewählt haben.

Für die Mehrheit der FDP Wähler dürften die gesellschaftspolitischen Fortschrittsziele, die überhaupt einer Koalition mit SPD und Grünen die nötige Schnittmenge geben, eher zweitrangig sein. Daher kann die FDP damit auch nicht punkten. Wirtschafts-, finanz-, und sozialpolitisch hat die FDP völlig andere Ziele als rot und grün und dafür wird sie überwiegend auch gewählt.

Aktuell kann man froh sein, wenn die Koalition bis 2025 hält. Danach gibt’s mit hoher Wahrscheinlichkeit eine andere Konstellation.

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Witzig. Als Grüner hat man ja eher den Eindruck, dass diese kleinste der drei Ampelparteien überproportional viel Einfluss hat. Herr Buschmann macht sicher einen guten Job, aber Herr Wissing… das ist schlimmer als Arbeitsverweigerung. Das ist Obstruktion.
Also ich wäre nicht traurig, wenn Sie die nicht wieder wählen würden.

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Haben Sie auch irgendwelche konstruktiven Ansprüche an Ihre Minister oder sollen die nur trollen und filibustern?

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So isses. Die FDP ist die kleinste der drei Fraktionen, hat aber komischerweise am meisten zu sagen. Die haben bloß ihren eigenen FakeNews-Medien-Dunstkreis, der permanent behauptet es wäre anders, bis es die eigenen Wähler glauben und ärgerlich werden. (Dieselben interessegeleiteten Konzernmedien, die auch immer wieder das rechte Märchen verbreiten, ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit überwiegend CDU-Funktionären auf allen Ebenen wäre irgendwie „linksgrün“ dominiert.) Für noch mehr anti-rot-grüne Politik hätten sie die absolute Mehrheit holen müssen.

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