FDP 12-Punkte Programm

Bürokratie wird jetzt immer als das Allheilmittel genannt. Gibt es sicherlich. Im Sinne der FDP heißt das aber Lieferkette Gesetz abschaffen. Also genau das, was man an anderer Stelle kritisiert (wenn wir nicht die Autos bauen macht es China und da wird noch mehr CO2 dafür erzeugt). Genau gegen sowas soll das Gesetz ja eine Grundlage geben. Und gegen Kinderarbeit etc.
Der Bürokratieindex ist die letzten Jahre übrigens gesunken und nicht gestiegen. Nur mal so zur Wahrnehmung

Das ist illegal und wird bei deinem Arbeitgeber nur funktionieren, bis das mal aufgrund einer Klage/Abmahnung oder einer Überprüfung durch die Behörden zum Thema wird: Fragen und Antworten zur Arbeitszeiterfassung - BMAS

TL:DR: Jeder Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, nicht nur die Möglichkeit einer Arbeitszeiterfassung vorzuhalten, sondern diese auch zur Anwendung zu bringen.

„Um die Einhaltung der Höchstarbeitszeit sowie der täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten wirksam gewährleisten zu können, muss der Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit jeder Arbeitnehmerin bzw. jedes Arbeitnehmers aufzeichnen.“

Vertrauensarbeitszeit (= Beginn und Ende der vereinbarten Arbeitszeit wird durch den Arbeitnehmer bestimmt) ist in Kombination mit Zeiterfassung weiterhin möglich.

Wobei ich durchaus verstehen kann, dass es Berufe gibt wo das mit der Erfassung schon auch in der Realität schwierig ist.

So kommt es bei mir z.B. schon mal vor, dass ich während ich abends für die Familie koche noch einen Chat auf Teams mit einem Werksstudenten habe. Nur wie erfasst man das als Arbeitszeit. Wenn der Chat insgesamt 35 Minuten dauert, dann sind das ja keine 35 Minuten Arbeitszeit weil ich vor dem Rechner ohne Ablenkung nicht so lange gebraucht hätte. Es ist aber trotzdem mehr als die Zeit die man fürs tippen braucht weil ich mir ja sehr wohl die Antworten überlege während ich in einem Topf rühre oder Kartoffeln schäle.

Gleiches mit der Fahrt zur Arbeit. Die Zeit zur Arbeit löse ich durchaus schon Probleme im Kopf, strukturiere meinen Tag etc., aber sicher nicht die ganze Fahrt oder den ganzen Heimweg von der Kita an HO-Tagen.

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Steuerliche Erleichterungen kommen ja eher denen zugute, die Überstunden finanziell vergütet bekommen.

BTW….würde sowas euch alle jetzt motivieren, mehr Überstunden zu leisten?
Vielerorts müssen die ja sogar vorab vom Vorgesetzten genehmigt werden…

Im Moment ist das ja alles nicht geregelt, weil die Pflicht nicht auf ein Gesetz, sondern eine Gerichtsentscheidung zurückgeht. Ich würde davon ausgehen, dass der Gesetzgeber bei der Neufassung da ein wenig konkreter wird.

Und am Ende wird es vermutlich auch davon abhängen, was in Absprache zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einvernehmlich als „Arbeitszeit“ definiert wird.

Ich hab bei der FDP leider immer dieses Gefühl, wenn sie von Wohlstand sprechen, das sie damit nicht alle meinen, sondern nur gewisse „Leistungsträger“

Und wer da jetzt Leistungsträger ist im Sinne der FDP, ist mir auch nicht klar. Die Pflegefachkraft oder der Kellner, der Sozialarbeiter und die Verkäuferin scheinen da nicht oben auf der Liste der FDP zu stehen, eher die Unternehmer, Führungskräfte oder Fachexperten (die ohne Frage auch was leisten).

Also die FDP ist keine Partei, für alle in Deutschland, die alle mitnimmt (oder mitnehmen will), sondern nur einen kleinen Teil ihrer Klientel.

Wäre mir zuwenig

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Wir haben dafür ein Tool zur Erfassung der Arbeitszeit, in die man Start- und Endzeit der Arbeit eintragen kann.

Ich überlege dann welchen Anteil meiner Arbeitszeit ich mit privatem Gedöns verbracht habe und reduziere entsprechend die Endzeit.

Ich vermute, die Idee der FDP ist vorausschauender gemeint. Sie geht anscheinend davon aus, dass es bald nicht mehr mit Freizeitausgleich möglich sein wird und Überstunden tatsächlich ausgezahlt werden müssen.

Wir verlangen doch immer von der Politik langfristigeres Denken. Aber wenn mal jmd langfristig denkt wird gefragt, was das genau jetzt für mich bringt.

Für mich ist die Überstundenregel ein Nobrainer. Es schadet niemandem, kann aber vielen helfen.

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Keine Frage, kann man machen. Aber bitte nicht so verkaufen als wäre das jetzt der große Wurf gegen Fachkräftemangel und für allgemein besserem Verdienst.
Sonst bekommt no-Brainer eine andere Bedeutung.

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Das halten nicht einmal Behörden ein. Scheint wie eine rote Ampel zu sein, das Gesetz. Die Leute gehen trotzdem manchmal drüber, obwohl es illegal ist.

Ist da Missbrauch nicht Tür und Tor geöffnet?
Wenn jeder nach Gefühl seine Stunden aufschreibt und dann bei 10% Überstunden jede Woche 10% seines Gehalts steuerfrei bekommt?
Wie legt man das bei Geistesberufen fest, vor allem im Homeoffice? Der Lehrer/Pfarrer/etc, der wahlweise Stunden für die Vorbereitung braucht oder einfach den Unterricht/Gottesdienst/etc vom letzten Jahr neu aufwärmt?

Damit würde sie in die Tarifautonomie eingreifen. Kann ich mir nicht vorstellen.

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Da beim Lehrer ja ohnehin die gehaltenen Stunden entscheiden und nicht die geleisteten Arbeitsstunden ist das ja heute nicht anders. Da es bei Lehrern aber im aktuellen System gar nicht sinnvoll möglich wäre alle auf eine bestimmte Zahl zu leistenden Arbeitsstunden in jedem Jahr zu normieren wird das da auch weiter keine Rolle spielen.

Es würde sicher so kommen, dass nicht selten statt einer Gehaltserhöhung eher ein großzügiger Umgang mit Überstunden „vereinbart“ wird. Denn das eine wäre ja steuerfrei, das andere müsste versteuert werden und so käme der AG mit weniger Belastung weg und der AN hätte dennoch mehr Netto gegenüber einer regulären Gehaltserhöhung.

Gebe dir Recht. Wenn wir davon ausgehen, dass es auf einem fairen Existenzminimum beruht, und die 12% die Inflation widerspiegeln, dann passt das.
Dasselbe sollte dann aber auch für die Kalte Progression der Einkommenssteuer dienen. Wenn Grüne und SPD das Konzept Inflation anscheinend verstanden haben, dann sollte man da ja nichts mehr gegen haben und einen Automatismus für die Anpassungen des Steuersatzes mittragen.

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Ich habe das schon einmal an anderer Stelle geschrieben. Ich halte solche Agreements zwischen AG und AN für dumm, kurzsichtig und würde so etwas nie tun. Was passiert denn wenn dem AG die Aufträge ausgehen? Dann kürzt er zuerst die Überstunden weg, wodurch mir ein fest eingeplantes Einkommen verloren ginge. Falls die Überstunden auch sozialversicherungsfrei wären (was sie sein müssten, da Arbeit vergleichsweise gering besteuert, aber enorm mit SV belastet wird) gehen mir sogar Rentenbeiträge verloren. Ein solches Angebot vom AG anzunehmen wäre völlig absurd.

Entscheidend ist die Qualität der Arbeit, nicht wieviel Stunden Person x dafür gebraucht hat. Wenn A in nur 50 % der Zeit die gleiche Qualität abliefert wie Otto Referenz und aber 75 % der Zeit bucht, ist doch alles fein. Problematisch wäre es wenn er schlechter wäre als Otto Referenz und dann wird es wohl langfristig Gespräche über die Zukunft von A geben.

Dafür muss es aber schon krasse Probleme geben. Solche fallen beim wöchentlichen Team Meeting auf, in dem jeder erzählt was in der Vorwoche bearbeitet wurde. Wir sind ein Team von 12 Personen 10 davon würde ich die Hand ins Feuer legen, dass die fair ihre Zeiten buchen. Bei einer Person bin ich unsicher und beim letzten sicher, dass er unehrlich ist.

Theoretisch könnte man das natürlich auch belegen. Man müsste nur im obligatorisch geöffneten Teams die Pausenzeiten loggen (Zeiten mit Inaktivität von Eingabegeräten).

Ich bin nicht sicher, ob du das richtig verstanden hast. Meine These ist, dass wir in manchen Branchen bald keine volle Möglichkeit mehr auf Freizeitausgleich haben weil das Personal fehlt, den auszugleichen. Sollte das passieren, dann brauchen wir dringend eine Lösung um Überstunden fair auszuzahlen.

Ist ja schön, dass du das nur tun würdest.
Ist nur eine schlechte Basis, um darauf ein Modell aufzubauen, das auf Vertrauen basiert.

Speziell im Beispiel Lehrer/Pfarrer besteht diese Gefahr ja eher nicht. Da bringt es auch nichts, Teams mitzuloggen, denn die arbeiten ja nicht durchgehend am Rechner. Du redest immer Dir. So eine Regelung gilt aber doch dann überall: auf dem Bau, in der Pflege, in der Gastronomie und Hotellerie, in der Fabrik, beim Messebau und für den Roadie der Partyband.

Edit:

Hast du mehr als 20 Tage Jahresurlaub? Das dürfte es dann mit diesem Modell auch nicht mehr geben.
Momentan geht es aber in Richtung mehr Freizeit und bessere Work-Life-Balance. Auch Selbständige und Firmenchefs wollen tatsächlich Zeit mit der Familie bringen oder mal Urlaub machen. Es wird also eher die Frage sein, wie man die Arbeit besser organisiert und die, die man dank Automatisierung in der Produktion nicht mehr braucht, umschult. Warum nicht einen halben Tag Produktion und einen halben Tag Büro? Würde auch manchen Schreibtischtätern nicht schaden, wenn sie wüssten, was in der Halle eigentlich passiert.

Um mal von der Seite des Finanzministeriums zu zitieren:

Seit 2016 ist es gängige Praxis, dass der Steuergesetzgeber – Bundestag und Bundesrat – auf Basis des Progressionsberichts den Steuertarif im Einkommensteuergesetz an die jeweilige Inflationsrate anpasst. Gerade in Zeiten hoher Inflation ist es umso mehr geboten, dass an dieser Praxis festgehalten wird.

Das es noch keine automatische Anpassung des Steuertarifs an die Inflation gibt, dürfte an den erheblichen (und durch die FDP mitverschuldeten) Zwängen der deutschen Regierungsfinanzen liegen. Die Ansprüche und Aufgaben des Staates steigen, die Einnahmen sind aber durch Schuldenbremse und die politische Ablehnung neuer/höherer Steuern begrenzt.

Ich bin mir sicher, dass Lindner (als zuständiger Minister) bei seinen Koalitionspartnern mit einem Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der kalten Progression bei gleichzeitiger Aufweichung der Schuldenbremse und automatischer Anpassung von Sozialleistungen an die Inflation auf wohlwollendes Gehör stoßen würde. Aber dazu gehört dann eben nicht nur Fordern, sondern Kompromisse. Und dazu scheint die „moderne“ FDP kaum noch in der Lage zu sein.

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Wird hier sehr OT, auf Fragen und Antworten zur Arbeitszeiterfassung - BMAS steht auch, dass es noch keine genauen Vorschriften gibt, wie die Arbeitszeit zu erfassen ist („Was genau muss ein Arbeitgeber erfassen?“) und unter „Wie häufig wird die Arbeitszeit erfasst?“ auch, dass 2021 immerhin noch 21% der Arbeitgeber diese nicht erfassen (lassen).

Sowas ist heute in anderer Form aber doch statt Gehalterhöhung schon üblich. Da gibt es statt einer Gehaltserhöhung halt dann ein „Dienstfahrrad“, einen Kitazuschuss oder was auch immer. Damit fährt man am Anfang erst mal deutlich besser, weil die 400 € Kitazuschuss landen eben komplett auf dem Konto und nicht nur 210 € und auch der AG hat nur die 400 € Belastung und nicht 480 €.

Wenn der Arbeitnehmer von diesen 170 mehr Netto gegenüber einer Gehaltserhöhung nur 50 € in private Altersvorsorge steckt, dürfte da am Ende mehr bei rumkommen als das Mehgehalt direkt Einfluss auf die Rente hätte. Und selbst wenn man nochmal 50 € für Rücklagen nutzt, falls es mal eine Phase gibt wo der Arbeitgeber einem sagen muss, dass er das zusätzliche Geld gerade nicht zahlen kann, dann hätte man noch immer mehr Netto.

Und wenn der Arbeitgeber sich langfristig nicht an eine Abmachung hält oder noch schlimmer aus wirtschaftlichen Gründen halten kann, dann hat man ohnehin ein viel größeres Problem als 200 € Netto hin oder her.

Und solche Modelle wären ohnehin eher in kleineren Firmen zu erwarten. In Konzernen wäre eher realistisch, dass der ein oder andere Abteilungsleiter durch Überstunden versucht Mitarbeiter die er unbedingt halten will zu binden, da das Anordnen von Überstunden dann vielleicht doch leichter bei der HR durchzubekommen ist als eine Gehalterhöhung.

Edit:
Und wie du an anderer Stelle ja sagtest ist bei vielen Berufen ohnehin der Output wichtig und nicht die Zahl der geleisteten Stunden. Hier wäre das Schaffen eines weiteren Anreizes für Überstunden sogar eher kontraproduktiv. Wenn der Handwerker die Stunde die er länger baucht nicht nur als Überstunde aufschreiben kann, sondern dafür dann auch noch überproportional mehr Netto bekommt, dann könnte das am Ende auch dafür sorgen, dass beim Kunden gerne mal etwas getrödelt wird.

Ich glaube wenn es wirklich darum ginge dafür zu sorgen, dass mehr geleistet wird und nicht mehr Zeit abgesessen wird, bräuchte es andere Anreize. In vielen Berufen sind diese beiden Punkte nämlich nur indirekt miteinander verknüpft.

Ich würde so einen Deal sofort machen. Die Frage ist, ob man sich finanziell so überspannt hat, dass 10% Gehaltseinbußen zu argen Problemen führen. Für mich sähe der Deal also so aus: die meiste Zeit 10% zusätzliches Gehalt, in Krisenlagen 10% mehr Freizeit.

Aber wie an anderer Stelle schon geschrieben wurde, wird es nicht um Überstunden im Verhältnis zur eigenen Arbeitszeit gehen, sondern Arbeitsstunden über 40 Stunden hinaus. (Oder 38, das müsste halt festgelegt werden.)
Somit würden Teilzeitkräfte erst nach mehr "Über"stunden profitieren, was ja auch im Sinne des Erfinders ist.

Ich sehe das Problem eher bei solchen Menschen die wirklich fleißig sind, aber finanziell trotzdem nicht gut darstehen: Wie profitiert der Arbeitnehmer von dieser Regelung, der neben einem Vollzeitjob noch einen zweiten Job hat, oder zwei Teilzeit-Jobs? Der geht leer aus.

Nächste Frage: wird das auf den Monat oder aufs Jahr gerechnet. Das würde bei Berufen mit saisonaler Komponente ja auch was ausmachen.

Auf den Monat gerechnet würde bedeuten, dass in manchen Berufen steuerfreie Auszahlungen üblich wäre ohne dass die Leute übers Jahr gerechnet mehr arbeiten, aufs Jahr gerechnet würde aber dann schon wieder dafür sorgen, dass der Anreiz gar nicht überall real vorhanden ist.

Und wie schon geschrieben wäre für die AG besser wenn die Leute in Teilzeit Anreize zum aufstocken ihrer Arbeitszeit hätten statt derer die eh schon viel arbeiten. Weil dass die Leistung mit der Zeit abfällt dürfte in den meisten Tätigkeiten durchaus normal sein.

In der Summe macht das Ganze auf mich eher den Eindruck eines Arbeitsbeschaffungsprogramms für Steuerberater als ein ernsthafter Vorschlag zur Erhöhung der Arbeitsbereitschaft beim durchschnittlichen Arbeitnehmer :wink: .

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