FDP 12-Punkte Programm

Themenvorschläge
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Zeugt nur davon, dass man Inflation verstanden hat. Bei kalter Progression begreift es dir FDP.

Es ist ein Treten nach Unten, weil völlig ignoriert wird, wieso das Bürgergeld erhöht wurde. Das hat nichts mit Wahlgeschenken oder so zu tun, sondern basiert ja schlicht auf der hohen Inflation. Bei kalter Progression begreift es die FDP.

Naja, die Kritik daran erscheint mir schon etwas differenzierter.

Was mich am 12-Punkte-Programm stört ist, dass es oft das Regierungshandeln konterkariert. Wie man es von der internen Opposition kennt…

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Alle die, die mit Zeiterfassung arbeiten, haben jederzeit eine gute Übersicht über ihre geleisteten Überstunden. Um die geht es jetzt erstmal.
Menschen die unbezahlte Überstunden machen aind in der Regel höherrangig und das Gehalt außertariflich und hier gelten Überstunden als mit dem Gehalt abgegolten, wobei es hierzu auch Urteile gibt die das auff 10h / Woche begrenzen.
Diese Refel findet man aber wie gesagt eher bei Führungskräften.

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Der Regelsatz wurde auf Grundlage der relevanten Preissteigerungen erhöht. Nicht die allgemeine Inflation, sondern der regelbedarfsrelevante Preisindex ist hier entscheidend. Z.B Nahrungsmittel, die sich deutlich stärker verteuert haben als andere Produkte, haben darin eine höhere Gewichtung.

Zu sagen, keine Erhöhung in 2025 kommt also einer Senkung des realen Regelsatzes gleich, falls es zu Preissteigerungen kam.

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also es wurde, wenn ich das richtig gelesen habe gesagt:
2025 keine Erhöhung des BG
und
3 Jahre lang keine neuen Sozialleistungen

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Haben alle eine Zeiterfassung?

Und das unbezahlte Überstunden nur außertarifliche Beschäftigte betreffen, bezweifle ich.
Kenne gute Beispiele aus dem Einzelhandel, Gastronomie oder dem Sozialem Bereich, wo das nicht eingepreist ist.
Da gibt es teils nur Freizeitausgleich, den man aber aufgrund Personalmangel selten nehmen kann.
Somit hätten nur sehr gut verdienende Beschäftigte was von steuerfreien Überstunden

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Tatsächlich ist der AG gemäß § 16 Abs. 2 ArbZGE dazu verpflichtet.

Warum eine solche Regelung (steuerfreiw Überstunden) aber schwer umsetzbar sein durfte und deren Umsetzung und Kontrolle wohl erheblich Bürokratie nach sich ziehen würde, wurde ja oben schon angemerkt. Unberücksichtigt bleibt dabei ja die grundsätzliche Frage, warum man Steuergeschenke an höhere Einkommen verteilen sollte. Je höher das Einkommen, desto höher das Steuergeschenk für jede zusätzliche Überstunde.

Auch die Begründung des Ganzen halte ich für mehr als Zweifelhaft. Es wird ja davon ausgegangen, dass Menschen keine Überstunden wegen der hohen Abzüge machen würden. Aber entspricht das denn überhaupt der Realität? Ich habe noch nie gehört, dass jemand keine Gehaltserhöhung wollte, weil dann mehr Steuern zu entrichten sind. Auch kommt es sicherlich nicht sehr oft vor, dass man nach einer Gehaltserhöhung die Arbeitsstunden reduziert, weil sich die 39. oder 40. Stunde (bei 40h Woche) dann nicht mehr lohnt.

Man kann deinen Beiträgen hier im Thread und auch in anderen ja eindeutig entnehmen, dass man dich „FDP-nah“ einstufen kann. Nicht falsch verstehen: Ich habe damit absolut kein Problem und finde das sogar ein Gewinn für den Thread und das Forum. Wirklich gewinnbringend würde es aber, wenn im Hinblick auf den 12-Punkte Plan auch wirkliche Argumente gebracht würden.

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Das ist die aus meiner Sicht größte Tragik an der ganzen Geschichte. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum nicht wenigstens die Grünen dieses Schauspiel beenden oder erheblichen Druck auf die FDP ausüben. Denn am Ende des Tages muss die FDP um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. SPD steht fast gleichauf mit den Grünen, wobei letztere die einzigen scheinen, die trotz des massiven medialen bashings ohne große Verluste aus der Nummer rausgingen.

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Finde ich jetzt nicht so überraschend. Noch regieren die Grünen mit. Sie wissen aber auch, dass es allein vom Gutdünken der Union abhängen wird, ob sie das auch nach der nächsten Wahl tun werden. Und bei der machen sie sich sicherlich ncht gerade beliebter, wenn sie sich den Forderungen der FDP allzu sehr entgegenstellen.

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Hier meine Meinung zu allen 12 Punkten:

1. Jahresbürokratieabbaugesetz einführen.
Bürokratieabbau ist immer gut. Aber den Punkt verstehe ich nicht, klingt nach mehr Bürokratie.

2. Reform des Bürgergelds.
Ihr habt es doch gerade erst eingeführt. Die Kritik ist in erster Linie peinlich. Warum das eine Nebelkerze ist, die hauptsächlich populistische Forderungen bedient und wenig wirkliche Effekte mit sich bringt, darüber ist schon viel gesprochen worden.

3. Moratorium für Sozialleistungen.
Im Kern (keine neuen Sozialleistungen, lieber konsolidieren) würde ich diesem Punkt eigentlich zustimmen. Ich bin ein großer Freund von Bürokratieabbau durch Vereinfachung. Die Kindergrundsicherung hat es versucht aber dient eher als abschreckendes Beispiel und Grund, warum es einen ganzheitlicheren Ansatz braucht. Leider wird dieser gute Ansatz durch den Fokus auf „0-Runde für faule Bürgergeldbezieher!1elf“ überdeckt.

4. Steuerliche Vorteile für Überstunden.
Warum neue Regelungen und neue Bürokratie? Da bin ich völlig dagegen. Senkt doch den Spitzensteuersatz, dann ist wenigstens transparent, worauf es hinauslaufen soll…

5. Regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs und der Freibeträge.
JA, das wäre ja mal was.

6. Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Dieses rumgeeiere finde ich schlimm beim Soli. Jaja, formaljuristisch hat niemand je versprochen den Soli abzuschaffen. Streichen, gerne aufwandsneutral. Eine Regelung weniger im Steuergesetz. Bürokratieabbau durch Vereinfachung.

7. Abschreibungserleichterungen des Wachstumschancengesetzes verlängern.
Keine Ahnung, ja, vielleicht. Wenn das Finanzministerium nur nicht immer bei allem mauern würde, was Kosten verursacht.

8. Aussetzung des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.
Klingt nach auf-Zeit-spielen. Ich würde mir eher wünschen, dass man das deutsche Gesetzt jetzt an das europäische anpasst. Dann haben unsere Firmen einen Vorsprung…

9. Baukosten senken.
Fast schon konkret, auch wenn es doch eigentlich Ländersache ist.

10. Förderung Erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden.
Fracking statt Solar? Oder wie soll das verstanden werden?

11. Rente mit 63 abschaffen und Arbeitsanreize für ältere Menschen steigern.
Die Flexirente ist doch längst Gesetz. Und die Rente mit 63 hat sich doch selbst abgeschafft. Schade, dass hier nur fragwürdige Schlagworte kommen, aber kein echtes Rentenkonzept dahinter zu stehen scheint.

12. Offensive zur Entfesselung von Innovationskräften.
Reißerischer geht es wohl nicht mehr, aber wahrscheinlich wäre hier wirklich was zu erreichen. Ein Fusionsgesetz? Ja gerne, warum nicht. Und im Bereich der Forschung darf man gerne auch Hürden abbauen. Ich fürchte aber, dass die wenigsten Hürden nur zum Gängeln der Innovationskräfte erfunden wurden und wenn man sie abschafft, muss man die entsprechenden Nachteile in Kauf nehmen wollen.

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Das halte ich für einen Irrtum, denn bzgl. des neuen Gesetzt zur Arbeitszeiterfassung stand doch im Fokus der Schutz von Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor, da die sich am wenigsten gegen unbezahlte Überstunden mangels Erfassung wehren konnten.
Natürlich leisten auch ATler unbezahlte Überstunde, aber in einem ganz anderen Gehaltsbereich und mit ganz anderen beruflichen Möglichkeiten.

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Ja, aber bedeutet das, das mit Inkrafttreten des Gesetzes automatisch in jeder Firma eine Zeiterfassung aktiv ist?
Frage der Zeit, klar, sehe grad nur wie mein Arbeitgeber versucht, das technisch von der Excel-Tabelle auf Kartensystem umzustellen. :grin:

Aber mal konkret: bei mir bis werden Überstunden im wesentlichen durch Freizeitausgleich abgegolten. Plus paar Euro Überstundenzuschlag mit der Gehaltsabrechnung. Caritas-Tarif.

Welchen Vorteil hätte jemand wie ich durch diesen Steuervorteil?

Doch nur wenn ich es mir ggf auszahlen lasse?

Um nur mal diesen Punkt zu nehmen.

Das eine FDP ihre Position klarstellt, ist völlig ok.
Aber ich finde das so unkonkret, was sollte man als unentschlossener Wähler da jetzt mitnehmen? Was hilft mir sowas bei einer Wahlentscheidung?

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Es ist ein Punkte Papier, keine Gesetzesvorlage.

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Was soll mir das sagen?

Das die FDP alles besser macht und weiß?

Behaupten irgendwie alle, nur mit anderen Positionen.

Allerdings machen diese (wie CDU kürzlich) es ähnlich vage

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Ist ja vollkommen in Ordnung, dass man politische Ziele/Prioritäten formuliert.

Man sollte sich aber vielleicht vorher überlegen, warum man welches Ziel formuliert, wie man es in etwa umsetzen möchte und welche Auswirkungen es hat. Dazu habe ich hier und auch in der Presse wenig bis gar nichts gehört.

Wenn man das aber „einfach mal so in den Raum“ stellen will, ohne dass die Inhalte zur Diskussion gestellt werden können, ist das Ganze vollkommen wertlos und reine Blendung, garniert mit einer mMn unfassbaren Unverschämtheit gegenüber den Koalitionspartnern.

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In manchen Punkten konnte man bis auf die Prozentzahl angeben, wie viel man kürzen will. Ich würde sagen: Je konkreter die FDP sich im Punkte Papier festgelegt hat, desto mehr lehne ich ihre Aussagen ab.
Aber klar, Bürokratie abbauen und Innovationen fördern. Da bin ich dabei :slight_smile:

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Weil es das ist, das Bürgergeld ist das Existenzminimum und muss der Inflation angeglichen werden. Es ist also populistisches Treten nach unten.

Nö, sondern weil die Idee Unsinn ist und ein Bürokratiemonster. Es profitieren nur wenige davon und zum Thema unbezahlte Überstunden sagt keiner was.

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Bitte informiere dich erstmal wieso es so stark erhöht werden musste. Du scheinst da aus Unwissenheit zu argumentieren.

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In der Firma , für die ich arbeite, steht das bereits bei Junior-Softwareentwicklys so im Arbeitsvertrag. Es gibt allerdings (noch) keine Zeiterfassung sondern Vertrauensarbeitszeit und ich kann mich nicht erinnern, dass jemals Überstunden angeordnet wurden.
Zeiterfassung ist insgesamt auch schwieriger. Wenn ich am Feiertag wie heute, am Wochenende oder sogar im Urlaub zwischendurch über ein Arbeitsproblem nachdenke, ist das in gewisser auch Arbeit, nicht viel anders als das, was ich im Büro mache. Müsste ich sowas dann auch erfassen? Wenn ich mich (privat) fortbilde, ist das dann eigentlich Arbeit?

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Als seien Geothermie, Wind und Sonne nicht auch heimische Energiequellen.
Aber ja wäre auch meine Vermutung. Nach dem „Erneuerbare sind Freiheitsenergien“ kam von Lindner sehr schnell man müsse sich auch heimische Gasquellen ansehen, anstatt LNG aus sonstwo zu importieren. Die Dichte Besiedelung, Grundwasser Verseuchung und anteilig kleinen Reserven interessieren da weniger.

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Richtig. Es wird erstens rückwirkend erhöht. Der reale Kaufkraftverlust wurde dann bereits getragen. Dann gilt ein auf Bürgergeldempfänger angepasster Warenkorb (z.b. ohne Miete, Wärmekosten) wo Lebensmittel deutlich wichtiger sind. Und die Jahre davor war die Bürgergeld oder h4 Steigerung immer unter der Lohnentwicklung.

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