Hier meine Meinung zu allen 12 Punkten:
1. Jahresbürokratieabbaugesetz einführen.
Bürokratieabbau ist immer gut. Aber den Punkt verstehe ich nicht, klingt nach mehr Bürokratie.
2. Reform des Bürgergelds.
Ihr habt es doch gerade erst eingeführt. Die Kritik ist in erster Linie peinlich. Warum das eine Nebelkerze ist, die hauptsächlich populistische Forderungen bedient und wenig wirkliche Effekte mit sich bringt, darüber ist schon viel gesprochen worden.
3. Moratorium für Sozialleistungen.
Im Kern (keine neuen Sozialleistungen, lieber konsolidieren) würde ich diesem Punkt eigentlich zustimmen. Ich bin ein großer Freund von Bürokratieabbau durch Vereinfachung. Die Kindergrundsicherung hat es versucht aber dient eher als abschreckendes Beispiel und Grund, warum es einen ganzheitlicheren Ansatz braucht. Leider wird dieser gute Ansatz durch den Fokus auf „0-Runde für faule Bürgergeldbezieher!1elf“ überdeckt.
4. Steuerliche Vorteile für Überstunden.
Warum neue Regelungen und neue Bürokratie? Da bin ich völlig dagegen. Senkt doch den Spitzensteuersatz, dann ist wenigstens transparent, worauf es hinauslaufen soll…
5. Regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs und der Freibeträge.
JA, das wäre ja mal was.
6. Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Dieses rumgeeiere finde ich schlimm beim Soli. Jaja, formaljuristisch hat niemand je versprochen den Soli abzuschaffen. Streichen, gerne aufwandsneutral. Eine Regelung weniger im Steuergesetz. Bürokratieabbau durch Vereinfachung.
7. Abschreibungserleichterungen des Wachstumschancengesetzes verlängern.
Keine Ahnung, ja, vielleicht. Wenn das Finanzministerium nur nicht immer bei allem mauern würde, was Kosten verursacht.
8. Aussetzung des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.
Klingt nach auf-Zeit-spielen. Ich würde mir eher wünschen, dass man das deutsche Gesetzt jetzt an das europäische anpasst. Dann haben unsere Firmen einen Vorsprung…
9. Baukosten senken.
Fast schon konkret, auch wenn es doch eigentlich Ländersache ist.
10. Förderung Erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden.
Fracking statt Solar? Oder wie soll das verstanden werden?
11. Rente mit 63 abschaffen und Arbeitsanreize für ältere Menschen steigern.
Die Flexirente ist doch längst Gesetz. Und die Rente mit 63 hat sich doch selbst abgeschafft. Schade, dass hier nur fragwürdige Schlagworte kommen, aber kein echtes Rentenkonzept dahinter zu stehen scheint.
12. Offensive zur Entfesselung von Innovationskräften.
Reißerischer geht es wohl nicht mehr, aber wahrscheinlich wäre hier wirklich was zu erreichen. Ein Fusionsgesetz? Ja gerne, warum nicht. Und im Bereich der Forschung darf man gerne auch Hürden abbauen. Ich fürchte aber, dass die wenigsten Hürden nur zum Gängeln der Innovationskräfte erfunden wurden und wenn man sie abschafft, muss man die entsprechenden Nachteile in Kauf nehmen wollen.