FDP 12-Punkte Programm

Ich finde das gut. Die die die FDP bei der Bundestagswahl gewählt haben, wissen nun bei der Europawahl wo diese Partei steht.
Das können nun vermutlich auch keine motivierten jungen Twitterer (heißen die jetzt Xer?) nicht mehr einfangen. Wobei auch interessant wäre, wie diese zu dem Kurs der Parteigranden stehen.

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Gibt es Zahlen, welche Berufsgruppen oder Menschen da vor allem von profitieren?
Ich denke nämlich eher an Ärzte, Anwälte und Geschäftsführer, die in der Regel mehr als 40 h arbeiten. Familien mit Kindern, in denen beide Elternteile arbeiten, tendenziell eher weniger

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Da muss ich wirklich widersprechen.

Jahresbürokratieabbaugesetz einführen.

Die Bürokratiekosten in Deutschland sind seid Jahren rückläufig. Ich sehe keinen Bedarf an einem Gesetz, dass die Regierung „einfach so“ zum Abbau von Bürokratie zwingt. Viel Bürokratie ist sinnvoll und erfüllt wichtige Zwecke – Umweltschutz, Verbraucherschutz, Arbeitsschutz usw.

Zumutbare Arbeitsangebote, auch sogenannte Ein-Euro-Jobs, müssen angenommen werden.

Was die FDP hier fordert ist die Erstarrung des Niedriglohnsektors, der durch die Einführung des Mindestlohns eigentlich schon erfolgreich zurückgedrängt wurde. Das ist gesellschaftlich und wirtschaftlich schädlich.

Der verfassungs-rechtliche Spielraum für verschärfte Sanktionen muss ausgenutzt werden, bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen.

Schon oft diskutiert, aber das ist ziemlich menschen- und grundgesetzfeindlich. Der Staat hat eine Fürsorgepflicht, auch Menschen gegenüber, die sich aus welchem Grund auch immer nicht an die Regeln halten.

Moratorium für Sozialleistungen. […] Für das Jahr 2025 ist daher [beim Bürgergeld] eine Nullrunde zu erwarten.

Ein weiteres Rumhacken auf den Ärmsten, mit negativen Folgen für die Gesamtwirtschaft (weil arme Menschen ihr Geld vollständig verkonsumieren) und ohne jede Erwähnung von Steuerhinterziehung usw.

Steuerliche Vorteile für Überstunden.

Das ist eine legitime politische Position, aber an der gibt es ziemlich viele genauso legitime Kritikpunkte. Z.B. dass es sozial ungerecht wäre und eine enorme zusätzliche Bürokratie erfordern würde.

Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Das ist nichts anderes als eine Steuervergünstigung für Unternehmen und Gutverdiener. Kann man machen, ist aber trotzdem extrem sozial ungerecht, da die FDP dies ja durch Einsparungen an Sozialprogrammen gegenfinanzierten will.

Abschreibungserleichterungen des Wachstumschancengesetzes verlängern.

Mehr Steuererleichterungen für Unternehmensgewinne.

Ich mache jetzt hier mal Schluss, aber nicht, weil an den folgenden Punkten weniger Kritik möglich wäre. Eher mehr.

Man kann diesen Punkten zustimmen, dann wählt man wohl FDP, aber jenseits jeder Kritikwürdigkeit sind sie ganz sicher nicht.

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Hinzu kommt auch noch, dass ältere Mitarbeiter statistisch auch häufiger krank sind, weniger stark belastbar, etc. Deswegen gab es ja jahrzenhntelang die Bestrebung, gerade auch aus der Industrie, die Menschen frühzuverrenten. Sicherlich mag sich das etwas drehen, wenn die Firmen erkennen, dass sie Stellen einfach nicht mehr mit jungen Menschen besetzt bekommen. Nur wird das noch Jahre dauern. Besonders die Inustriebetriebe müssen oft von Quartal zu Quartal planen, Kosten kalkulieren, etc. Da beschäftigt man ja nicht plötzlich die Menschen 2+ Jahre länger, nur weil das gerade die Regierung so will.

Was wird also passieren? Die Menschen werden mit 63, 65 keinen neuen Job finden und dann noch mehr Abstriche bei der Rente hinnehmen müssen als mit der jetzigen Regelung. Es ist also nichts anderes als eine Rentenkürzung. Und das ist genau im Sinne von einem Finanzminister wie Lindner.

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Ich kann auch nur spekulieren, hätte aber gerade nicht an diejenigen gedacht, die gar keine Wochenarbeitszeit haben.

Da bei GFs und Außertariflichen MA Überstunden per Definition mit den Gehalt abgegolten sind, können die aus meiner Sicht kaum gemeint sein.

Ziel soll es ja auch sein, Leute dazu zu motivieren mehr zu arbeiten. Ich denke die meisten GFs sind da ohnehin an Anschlag. Hingegen kenne ich Leute mit 35h Woche im Controlling, die mehr wollten/könnten, dann nebenbei noch Vorlesungen geben, weil der Jab zeitlich nicht ausfüllend ist.

Das ist einfach nur ehrlich, wenn der Staat sich auch an das hält was er sagt. Das ist vom Effekt ja erstmal unabhängig.

Was würdest du denn sagen, wenn dein Mietvertrag für den Tiefgaragen-Stellplatz ausläuft, man dich aber trotzdem zwingt, den weiter zu bezahlen. Würde es dich überzeugen, wenn man dir sagt, dein Gehalt ist doch hoch genug, und der Stellplatz ist ja in öffentlicher Trägerschaft, sodass das Geld sozialen Zwecken zur Verfügung steht?

Der Vergleich hinkt so stark, dass er Krücken braucht. Die Wirtschaft und die privaten Steuerzahler profitieren ja weiterhin von den Effekten des Soli. Das Geld fließt (völlig verfassungskonform) in den allgemeinen Bundeshaushalt und finanziert damit eben mitnichten nur „soziale Zwecke“, sondern Infrastruktur, Bildung usw. Alles Bereiche, in denen die Wirtschaft immer wieder vehement zusätzliche Investitionen fordert.

Man kann aus ordnungspolitischen Gründen für die Abschaffung des Soli sein. Das ist völlig legitim. Aber dann steht man in der Pflicht zu erklären, wie man dann die entstehende Finanzierungslücke stopfen will. Die FDP schwurbelt hier rum, das ist im besten Falle unseriös.

Natürlich lässt der Gesamtton der des „12 Punkte Plans“ und der allgemeinen Kommunikation der FDP durchblicken, wie man die Mindereinnahmen aus einer Abschaffung des Soli kompensieren möchte: Weniger Ausgaben für Soziales und alles, was danach auch nur riecht. Im Sinne der reinen libertären Lehre soll der Staat „ausgehungert“ werden.

Die „Wirtschaftswende“ würde das natürlich nur für eine kleine Oberschicht bringen, dafür gibt es inzwischen hinlängliche Belege aus allen möglichen Ländern.

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Ich glaube, dass steuerfreie Überstunden höchstens kurzfristig einen Effekt haben. Über kurz oder lang wird einfach in 42,5 Stunden das gemacht was heute in 40 Stunden gemacht wird und der Mitarbeiter erhält mehr Netto. Quasi eine deutliche Nettogehaltserhöhung mit nur wenig mehr Brutto und dafür längerer Arbeitszeit.

Wenn es wirklich darum ginge die Leute zu mehr Arbeit zu bewegen, dann müssten eigentlich die Einkommensbereiche die gut ausgebildete Fachkräfte mit Vollzeit erreichen können entlastet werden. Denn damit würde man auch Fachkräfte mit Teilzeit animieren ihre Stunden aufzustocken und das hätte für Unternehmen mehr Nutzen als wenn der ohnehin am Limit arbeitende Jetzt statt 45 Stunden 48 Stunden pro Woche arbeitet.
Ich kenne durchaus Ingenieure, die selbst ohne Kinder ihre Wochenarbeitszeit reduziert haben, weil das Nettoplus von 28 auf 35 Stunden pro Woche zu klein wäre und sie sich so ihre eigene 4-Tage Woche machen können. Steuerfreie Überstunden über Vollzeit haben auf alle die aktuell Teilzeit arbeiten oder ohnehin eine 35 Stundenwoche in einem Konzern haben (Teilweise dürfen die laut Unternehmen keine Überstunden machen, nur in Ausnahmefällen mit Genehmigung) gar keinen Einfluss.

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Sehe ich im Grunde, aber hat denn „der Staat“ versprochen, den Soli abzuschaffen? Ich hab jetzt nicht die Zeit, das tief zu recherchieren, aber Philip und Ulf haben in der Lage schon öfter aufgezeigt, dass nach der Gesetzesbegründung für den Soli keine fixe Verknüpfung mit dem Beitritt der neuen Bundesländer o.ä. bestand. Dieses Versprechen kam wohl von einigen (gewichtigen) Politiker:innen. Wenn jetzt Spitzenpolitiker:innen von SPD, Grünen, FDP oder gar der Union mir heute etwas versprechen, würde ich auch nicht so einfach davon ausgehen, dass a) gerade die für „den Staat“ sprechen und b) das nicht auch später - uU von anderen gewählten Mandatsträger:innen! - nochmal neu abgewogen und geändert werden kann.
Grundsätzlich könnte der Bundestag ja auch mit einem Beschluss den Soli abschaffen und mit einem zweiten direkt eine komplett gleiche Abgabe einführen und man hätte nichts gewonnen außer ein bisschen Theater.

Daher kann ich im Ansatz irgendwie das Gefühl nachvollziehen, es werde ein „Versprechen“ gebrochen, aber ohne dass man genauer nachzeichnet, wer da nun wem wirklich was genau versprochen hat, hält das einer Prüfung beim genaueren Durchdenken mMn nicht stand.

Oberflächlich klingt da vieles plausibel, besonders wenn man an Trickle-Down-Economics glaubt oder soziale Gerechtigkeit insgesamt kaum wichtig findet, denk ich. Oder annimmt, dass der Sozialstaat kein wichtiger Faktor für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist. Trotzdem würd ich nicht ausschließen wollen, dass da an irgendeiner Stelle auch ein sinnvolles Stellschräubchen dabei ist. Der Elefant im Raum, öffentliche Investitionen, wird leider elegant umschifft, da man von den skizzierten Einsparungen zunächst mal nur Steuererleichterungen (Soli, Überstunden, Abschreibungen) finanzieren möchte. Über Bildung und Einwanderung hätte man auch ein paar Worte verlieren können, wenn man sich beim Punkt demographischer Wandel ehrlich macht.

Aber eigentlich wollte ich auf Punkt 10 nochmal eingehen, denn bei dem finde ich, dass deine Einschätzung ganz und gar nicht passt. Gerade der letzte Satz des Punktes ist doch bei Anerkennung der energiepolitischen Ausgangslage absurd (ich glaube, wir sind uns einig, dass damit nicht die Geothermie gemeint ist^^).

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Wäre aber schon nicht überraschend, wenn die FDP genau auf diese Arbeitnehmer bzw. potentiellen Wähler abzielt

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Die SZ kam bei einer Überschlagsrechnung auf mindestens 50 Milliarden.
Dem stehen 20 Mrd aus der Streichung der EEG-Zahlungen gegenüber (die FDP ist ja angetreten, um sinnlose Subventionen zu streichen).
Macht 30 Mrd die man bei den Bürgergeldempfängern holen muss oder durch Steuern einnehmen muss, da die Steuersenkungen sich als Innovations- und Jobmotor entpuppen werden.

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Vielleicht wären hier Ansatzpunkte zu finden, was die junge Generation (und aktuelle Wähler) bewegt:

Zitat:
„ Die große Frage für alle Akteure in der Gesellschaft wird sein, wie sie junge Menschen für eine positive Vision im Land begeistern und sie an Veränderungsprozessen beteiligen können"

Es ist spannend wie selektiv hier gelesen wird.

aus “keine neuen Sozialleistungen” wird ein Sozialstaatsabbau.
Aus “keine Erhöhung des Bürgergelds 2025” wird ein “treten nach unten”

Und eine Arbeitnehmerfreundliche Idee der Steuerfreien Überstunden wird als schlecht angrsehen, vermutlich weil die Idee von der FDP kommt…

Naja

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Was ist es denn anderes? Da ja die Bürgergeldhöhe ohnehin als das Minimum an Bedarf berechnet ist und dieser Bedarf ja nicht kleiner wird ist das doch ziemlich klar.

Und ich finde Steuerfreie Überstunden auch sinnlos. Erstens ist motiviert es ja zu einer schlechteren Produktivität und zweitens betrifft es auch nur wenige. Viele die ich kenne hätten in der Zeit bevor sie Kinder hatten liebend gern Überstunden gemacht und da sind die Arbeitgeber (in diesen Fällen Konzerne) aber ja schon selbst dagegen. Da ist es oftmals ja schon ein Kampf überhaupt einen 40 h Vertrag zu bekommen und die Erhöhung auf 40 h ist dann auch oft nur befristet. Und andere haben ohnehin einen AT-Vertrag bei dem Überstunden bereits mit dem Gehalt abgegolten sind.

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Also das Bürgergeld wurde gerade erst um 12% erhöht.
Da zu sagen: es wird nächstes Jahr keine Erhöhung geben ist kein Treten nach unten.

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Was mir da noch nicht ganz klar ist (Zitat:)
Arbeitnehmer*innen leisteten im Jahr 2023 damit im Schnitt jeweils 13,2 bezahlte und 18,4 unbezahlte Überstunden .

Wie setze ich unbezahlte Überstunden steuerfrei?

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Dem würde ich entgegenhalten, dass diese Erhöhung aufgrund der hohen Inflation so geschehen ist. 3 Jahre eine Erhöhung ausschließen, während die Prognose eher die ist, dass alles teurer wird, ist de facto weniger Geld. Und am Existenzminimum zu sparen, finde ich sowieso schwierig…und laut BVerfG nur bedingt möglich. Ich verstehe die Fixierung darauf nicht. Man muss nach oben gucken, auf die reichen Menschen, nicht das Problem bei den finanziell schwächsten suchen.

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Es wurde erhöht, weil die Kosten für das was als Grundbedarf festgelegt wurde um 12% gestiegen sind. Wenn die Kosten für diesen Bedarf weiter steigen, dann ist es sehr wohl ein „nach unten Treten“ wenn man diese Kostensteigerung nicht ausgleicht.

Denn es gibt einen großen unterschied zwischen einem Bürgergeldempfänger (auch Aufstocker) und dir und mir:
Du und ich können im Fall der Fälle an anderer Stelle sparen. Wird die Lebenshaltung teurer, gibt es eben im Schnitt etwas günstigere Gerichte, Lieferdienst oder Restaurant wird etwas seltener, der Urlaub fällt günstiger aus etc.
Ein Bürgergeldempfänger ist bei diesen Dingen bereits ganz unten und kann solche Kostensteigerungen kaum kompensieren.

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Ich finde es erstaunlich, wie detailliert sich hier einige mit dem „Programm“ der FDP auseinandersetzen. Es ist doch offensichtlich, dass es eher ein Manifest der Partei ist, um für den Rest der Legislaturperiode den eigenen Status als Opposition innerhalb der Regierung zu begründen. Die FDP wird die Koalition nicht verlassen und weder SPD noch Gründe werden sie rausschmeißen. Also gibt es für niemanden einen Grund, auf die Forderungen einzugehen - erst recht nicht, wenn sie dem Koalitionsvertrag oder dem, was die Ampel selber beschlossen hat, widersprechen. Das heißt, das „Programm“ ist vor allem ein Wunschzettel für die eigene Klientel. Kann man drüber reden, muss man aber nicht.

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