„Für die Kernfusion fordern wir die Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Ziel eines Fusionsgesetzes.“
Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind in der Tat ein Problem (Grundlage der heutigen Bewertung ist das Stahlenschutzgesetzt und die Nuklearsicherheit) Genehmigung und Aufsicht | Portal Sicherheit in der Kerntechnik
Die passen jedoch überhaupt nicht auf Fusionsreaktoren.
ABER: Die Technologie braucht laut Frauenhofer, Max Planck usw. noch mindestens bis 2050 zum ersten signifikanten Strom erzeugenden Kraftwerk, weltweit. Dieses soll dann mindestens 10 Jahre in Betrieb sein, um Fehler zu beheben und Optimierungen durchzuführen. Danach könnte die Flächendeckende Errichtung begonnen werden. Also vor 2065 wird aus dieser Quelle mal nichts kommen…
Habe ich Punkt 10 richtig verstanden das die FDP mehr auf Kohle setzen will ? Oder was ist mit "Wir wollen die Nutzung der heimischen Energiereserven ausweiten. " gemeint ?
Ja geil und wer definiert Teilzeit? Meine Frau (und bald ich) haben um 6 Stunden auf 34 Stunden reduziert um es irgendwie neben der Arbeit und fehlender zuverlässiger Betreuung durch die Kita (Fehler liegt in der Politik nicht der Kita selbst) unsere 2 Kinder zu betreuen. Wir machen trotzdem mehr Stunden wie fast alle Teilzeitkräfte. Die sollen also weiter in Po gekniffen sein? Und was ist mit den Unmengen unbezahlten Überstunden? Die betrachtet die FDP wohl als Wirtschaftsförderung.
Selbst Vollzeit ist doch völlig undefiniert. Verschiedene Tarifverträge haben unterschiedliche Wochenarbeitszeiten. Bei IG Metall beträgt die wöchentliche Arbeitszeit im Westen 35 Stunden, im Osten 38. Als Beamter in Hessen hat man bspw. wiederum 41 Stunden.
Ich kann mir schwerlich vorstellen, dass es nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz zulässig wäre, „Metallern“ im Westen die 36igste Stunde steuerfrei zu stellen, anderen erst die 41igste oder welche auch immer.
Klar, der Vorschlag würde strukturell eine recht kleine, von der FDP als Leistungsträger:innen titulierte Gruppe steuerlich bevorzugen, während alle anderen gekniffen wären. Besonders diejenigen, die wegen Sorgeaufgaben weniger arbeiten und obendrein noch ein größeres Armutsrisiko haben: Alleinerziehende und Frauen.
Die Fragen zur Gleichbehandlung stelle ich mir auch. Mir scheint irgendwie, so sehr ich steuerliche Entlastung von Arbeitseinkommen grds. befürworte, dass das ein wenig gut passender Anknüpfungspunkt ist, sowohl unter Gerechtigkeits- als auch unter Praktikabilitätsgesichtspunkten.
Ja wenn er möchte. Am Ende muss gesetzlich festgelegt werden an wann es Überstunde heißt. Eigentlich auch müßig drüber zu reden, weil der heute Vorschlag unausgegoren ist.
Ja. Ich versuche, das sehr wohlwollend zu interpretieren, da es so ein knappes Papier ist, aber aus Punkt 10 kann ich überhaupt keine sinnvolle energiepolitische Konzeption dahinter erahnen, die irgendwie auch nur behauptete, Klimaziele zu verfolgen (bei Nichtvergütung negativer Preise kann ich noch ahnen, dass man irgendwie argumentieren kann, man wolle damit die Wettbewerbsposition von Speichern verbessern, das war’s dann aber so ziemlich).
Und im letzten Satz dieses Punktes Erdgasförderung in D zu fordern und vielleicht sogar den Kohleausstieg zurückdrehen zu wollen (oder bin ich auf dem falschen Dampfer?), das ist ja noch viel, viel krasser.
Ist es so ein Papier überhaupt wert, breit diskutiert zu werden oder ist das nicht eher ein PR-Gag, den man links liegen lassen müsste? Bsp.: „In internationalen Standortrankings belegt
Deutschland statt Platz sechs im Jahr 2014 aktuell nur noch Platz 22“ - liegt D in allen Rankings auf Platz 22 und vorher auf der 6? Welches Ranking ist gemeint, bitte?
100% Zustimmung.
Für mich ganz klar ein Vorhaben, dessen Umsetzung und Kontrolle Punkt 1 „Jahresbürokratieabbaugesetz“ unmittelbar zum Opfer fallen dürfte
Hm mit Punkt 10 tue ich mich schwer. Was hat das in letzter Konsequenz zu bedeuten? Ich sehe es schon als Sinnvoll an, dass wir keine Energie zu negativen Preisen ins Ausland „verkaufen“. Allerdings das gesamte EEG wegzuwischen würde den PV Ausbau auf privat Häusern spontan beenden. Sollen Kleinanlagenbesitzer den Strom am Markt verkaufen? Das geht zwar ist jedoch nicht trivial.
Die FDP ist einfach voll in ihrer radikal-libertären Phase aufgegangen. Der einzige rote Faden durch alle 12 Punkte ist der möglichst weitgehende Entzug der Wirtschaft aus der Kontrolle des Staats: weniger Regeln, weniger Steuern, weniger Steuerung.
Es ist völlig transparent, welches Welt- und Gesellschaftsbild dahintersteht: Weniger staatliche Einmischung = höhere Gewinne = Gut. Die Entfesselung des Shareholder Capitalism als Selbstzweck. Eine vollständige Unterwerfung unter das Mandat des Wirtschaftswachstums um jeden Preis ohne jede Reflexion über den Sinn der Sache. Selbst der „Tritt nach unten“ auf die arbeitsunwilligen Bürgergeldempfänger wirkt da fast halbherzig reflexhaft und seltsam deplatziert, weil schon beim flüchtigen Hinschauen völlig irrelevant – was ihn nicht weniger ekelhaft macht.
Es sind nur Eckpunkte, für mich klingen die aber alle erstmal plausibel - in der allgemeinen Formulierung kann man da ja erstmal fast nichts gegen haben.
Interessant wird ja die Frage „wie genau“, da kann man sich auf der Basis noch nicht allzu viel vorstellen - bspw. Bürokratieabbau ist ja seit Ewigkeiten ein Buzzword.
Bezugspunkt wäre wohl fix. Auch wenn es da nicht steht, aber anders geht es ja nicht. Dann wäre bspw. alles über 35 Wochenstunden steuerlich begünstigt.
Wichtig wäre bei Arbeitszeiten ME aber auch, die Flexibilität für alle Seiten zu erhöhen.
Das ist wohl die Kunst. Alles so allgemein halten, das man nicht erklären muss wie man da hinkommt oder was genau der Effekt/das Ziel sein soll.
Beispiel Abschaffung Rente mit 63: soll Fachkräftemangel entgegenwirken.
Was ist denn mit Menschen, die aufgrund des Betufslebens gesundheitlich so angeschossen sind, das sie gar nicht mehr voll leistungsfähig sind? Wird ein Arbeitgeber die bei vollem (meist hohem) Gehalt voll weiterbeschäftigen, auch wenn vermehrt mit Krankheitszeiten zu rechnen ist?
Wenn diese nicht mehr arbeiten können, wie sollen die bis 67 über die Runden kommen? Erwerbsminderungsrente? Gleicher Topf. Krankengeld? Bürgergeld? Oder sind das Totalverweigerer, die sanktioniert werden müssen?
Also nur Schlagworte ohne Substanz hinwerfen hat für mich nicht viel programmatisches.
Aber es ist das Recht der FDP ihre Ideale und Gedanken kund zu tun.
Andere Parteien müssen sich ja auch an ihren Programmen messen lassen und liefern.
Demokratie.
