Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen Anhalt

Themenvorschläge
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Nein, tue ich nicht.

  1. Möchte ich nicht aus dem Blick verlieren, dass diese Bedeutung auch durch die Art der medialen Behandlung mit befördert wird
  2. Liegt diese Bedeutung aus meiner Sicht in Umständen wie dem möglichen Zugriff auf Sicherheitsbehörden, Stimmen im Bundesrat und den Folgen für die Menschen, die unter einer möglichen AfD-Regierung schikaniert werden. Auf diese Umstände wird in dem betreffenden Artikeln aber nicht eingegangen
  3. Wird ein Fanal für Europa gesehen - mE mindestens teilweise herbeigeschrieben - und das finde ich dann unangemessen. Jede Wahl ist auch eine Momentaufnahme und eine regionale Sache. Es gab in den letzten Jahren zuhauf bedeutsamere Wahlen in mächtigeren Gebietskörperschaften und v.a. drückt sich die politische Veränderung in Europa ja nicht nur in Wahlen aus. Die internationale extreme Rechte und ihre Sponsoren in Russland und den USA bekämpfen die europäische Form der Demokratie auf mannigfaltige Weise und das Starren auf Wahlergebnisse birgt die Gefahr, Aufmerksamkeit nur auf die aktuelle Symptomsau zu lenken

Wenn gerade haufenweise Kriege laufen, die Weltmärkte durch die Mangel gedreht werden und die Klimakrise eskaliert, ist die Wahl in einem 2-Millionen-Einwohner-Land wichtig, aber keine internationale Headline-News. Auch wenn sie mir selbst Bauchschmerzen bereitet und ich das Ergebnis als skandalös und schandhaft empfinde.

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Daran sind wir aber auch selbst Schuld. Auch hier im Forum wird (etwas übertrieben formuliert) lautstark über jeden Vorschlag geschimpft, der die eigene Haltung nicht ausdrückt.

Wenn wir stattdessen den Abgeordneten mit Zuschriften signalisieren würden, doch bitte sich auf konstruktive Politik zu besinnen, statt öffentlich wirksame Symboldiskussionen, dann könnten die sich auf richtige Arbeit konzentrieren.

Das Pulver ist sicher nicht gänzlich verbraucht. Das ist schon noch da.

Doch statt es in Richtung der Probleme zu schießen, zielen sie aktuell lieber aufeinander.

Das kann man ändern, aber es liegt auch am Wähler diese Änderung einzufordern und zu honorieren.

Ich denke das ist einer der Hauptgründe, warum sie so stark sind ja. Wie gestern schon geschrieben war in Sachsen Anhalt auch die PDS bzw. LINKE lange sehr (bis 2016) erfolgreich, oft sogar zweitstärkste Kraft mit >=20%. Doch aus Sicht der Wähler hat sie nichts erreicht. Darum wird sie heute als Establishment wahrgenommen und vergleichsweise mit 8.6% abgestraft.

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Kann sein, dass ich es überlesen habe.

Hier eine Umfrage zu den Gründen AFD zu wählen:

Neben den zu erwartenden Punkten:

Halten des Lebensstandards ist gefährdet und Preise steigen so stark, das Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können, beides mit knapp 90% als Grund angegeben.

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Nur dazu, da ich dem Rest weitgehend zustimme, aber den medialen Umgang aus Gründen, die ich im anderen Post erläutert habe, kritikwürdig finde:

Mir ging es nicht um Überalterung als Grund für die Wahl der AfD, sondern als Faktor, der die politische, wirtschaftliche und militärische Bedeutung von Sachsen-Anhalt schmälert. Das ist relevant für die Frage, was international Beachtung finden sollte.

Zum Wahlverhalten: „Mehrheitlich“ heißt hier natürlich: mit relativer Mehrheit. Bei Aufteilung nach Alter sieht man: Allein die sehr Alten (Ü70) wählen aus guten Gründen deutlich weniger rechtsextrem. Die Jungen fallen nicht wirklich aus dem Gesamtbild, haben aber sogar etwas linker gewählt als die Mittelalten. Dass die Jugend besonders rechtsextrem sei, ist eben auch ein Mythos.

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Beides ist eine Illusion, sowohl die, zu glauben, dass der (beschleunigte) Niedergang irgendwen von der AfD kurieren würde, als auch die, zu glauben, dass sich der Niedergang nicht beschleunigte.

Wer bleiben will, soll das tun. Ich propagiere ja nicht, dass man das Land verlassen soll. Auch wenn die Kosten-Nutzen-Rechnung so oder so negativ ausfällt.

In Sachsen-Anhalt gibt es keine Mehrheit solider Demokrat:innen (s.o.).

In Sachsen-Anhalt gibt es keine Mehrheit gegen Nationalchauvinismus und Ausländerfeindlichkeit (s.o.).

Das war schon vor der Wahl so.

Und daran wird sich auch nichts ändern (s. „Neigung zur Wahl rechter Parteien - warum die Anlage-Umwelt-Kontroverse unerheblich ist“).

Wer einen aussichtslosen Kampf kämpfen oder die eigene Zukunft opfern will, soll das tun.

Wer Schutzräume gegen den rechten Ungeist schafft oder erhält, hat meine Achtung.

Und deshalb spende ich auch weiterhin an Polylux.

Gleichzeitig plädiere ich aber für Realismus, um es mit Christian Stöcker (s.o.) zu sagen:

Die Verlorenen bleiben verloren.

Das gilt sicher nicht für alle Jugendlichen, die noch eine relative kognitive Flexibilität haben.

Das gilt aber für die meisten Erwachsenen.

Weder kurz- noch mittel- noch langfristig wird sich in Sachsen-Anhalt irgendwas drehen.

Wer das glaubt, wird zwangsläufig scheitern.

Und wenn viele wegziehen, aber einige besonders Engagierte bleiben, wird das Verhältnis von Beschützer:innen und zu schützenden Menschen sogar besser.

Aber die Verhältnisse, in denen das geschieht, werden so oder so schwieriger. Vernünftige ziehen weg - man denke nur mal an die Bildungspolitik der gesichert rechtsextremistischen Bestrebung -, Rechtsradikale ziehen hin (wie das schon in den letzten Jahren passiert ist).

Dessen müssen sich alle, die bleiben, bewusst sein.

Wer das auf sich nehmen will, hat - wie gesagt - meine Achtung, sollte sich aber auch keinerlei Illusionen darüber machen, dass er oder sie die Verdichtung Rechtsradikaler weder aufhalten, geschweige denn umdrehen wird.

Wer sich dessen nicht bewusst ist und dies nicht als Tatsache akzeptiert, wird sich verausgaben und mittel- bis langfristig psychisch leiden.

Und damit ist niemandem gedient.

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Ich möchte nur nochmal darauf hinweisen, dass es in Sachsen-Anhalt auch Orte gab, in denen die AfD nur 23–24 % bekommen hat und die Grünen fast ebenso viele Stimmen. Sollen diese „Enklaven“ auch einfach „geopfert“ werden?

Mich überzeugt keines der Argumente, das die AfD in der Regierung sehen will, und es irritiert mich nach wie vor zu lesen, mit welcher Leichtigkeit Umsiedlungen propagiert werden. (Mag sein, dass es damit zu tun hat, dass ich selbst meine Heimat verlassen musste und seither aus beruflichen Gründen sehr oft umgezogen bin.)

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Hat das jemand behauptet?

Aber z.B. die Bildungspolitik der AfD macht ja nicht vor solchen Enklaven halt. Daher ist es absolut verständlich, wenn Familien mit schulpflichtigen Kindern auch solche Orte und ganz Sachsen-Anhalt verlassen.

Und „Umsiedlungen propagiert“ hat hier niemand.

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Ja, ein „möglichst schnell den Bach runter“ klingt für mich schon so.

Dass die Politik der AfD vor solchen Enklaven nicht halt macht, ist mir bewusst und eben auch der Grund, weswegen ich der Meinung bin, dass die Standhaften besonders viel Unterstützung benötigen. Und ebenso erklärt es natürlich auch, wenn jemand den Umzug auf sich nimmt.

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Ich gebe dir völlig recht. Wenn der Rechtsstaat nichts unternimmt, dann ist SA verloren.

Wenn gewisse Bevölkerungsgruppen zu Freiwild werden, die weder von den Mitmenschen noch von den Behörden Schutz zu erwarten haben, dann ist der Rechtsstaat am Ende.

Und da kommt nun der Lackmustest für die BRD. Ist die BRD in der Lage, die Sicherheit der Menschen in SA sicherzustellen oder nicht.

Um diese Sicherheit sicherzustellen wird es zwangsläufig notwendig sein:

  • Die AFD zu Verbieten,
  • Die Polizeikräfte in SA von AFD - Anhängern zu säubern, und
  • Die Gerichte in SA von AFD - Anhängern zu säubern.

Entweder die BRD schafft das, oder sie geht den Weg der Weimarer Republik.

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Dass 40% der Wählenden in SA Hardcore Rassisten kann ich nicht glauben.
Das scheint mir mehr eine sektenartige Psychose zu sein, weil den Menschen in der Bubble tagtäglich jeder kleinste Vorfall mit einem Asylbewerber zugesendet und verbreitet wird.

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Wir haben ja (auch in vergangenen Threads) schon viel über die Themenfelder soziale Sicherheit, Armut, steigende Mieten und Lebenshaltungskosten, Angst vor wirtschaftlichem Abstieg, maroder Infrastruktur (im ländlichen Raum) und den Zusammenhang zur AfD-Affinität gesprochen. Ich will mal noch die Angst vor Krieg nennen. Denn ein Themenfeld, was die AfD und auch das BSW, abgesehen von „Ausländer raus!“ „Deutschen muss es im eigenen Land besser gehen als „Ausländern““, auch noch nahezu exklusiv für sich besetzen kann, ist „Wir stehen für Frieden“. Ich habe da jetzt noch keine Studien oder Befragungen zu angeschaut, aber gefühlt scheint mir das auch ein großes Thema zu sein, über welches Wähler:innen gewonnen und auch an die Parteien gebunden werden können wegen der großen Identifikationswirkung. Bei der Bevölkerung (auch bei denen, die sich nicht vertieft mit dem politischen Tagesgeschehen auseinandersetzen) kommt schon an, dass aktuell sehr viel Geld für Aufrüstung ausgegeben wird, während (gefühlt oder real) der eigene Geldbeutel am Ende des Monats immer leerer wird. Für all diejenigen, die „Frieden“ wollen und die Linke keine Option ist, dürften AfD und BSW die attraktivsten Parteien sein. Wollte das nur als Gedanken mal einwerfen. Vielleicht können die Hosts auf diesen Aspekt in der kommenden Folge fundiert eingehen.

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Können wir uns bitte darauf einigen, dass wir im Zusammenhang mit Menschen nicht von „Säuberungen“ sprechen?

(Edit: Alternative Formulierung ohne menschenverachtenden Beigeschmack z.B. „aus dem Dienst entlassen“ oÄ)

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zu 1. gilt so ziemlich für den gesamten politischen Diskurs in pluralistischen Gesellschaften.
zu 2. Ich würde aus den zuvor genannten Gründen widersprechen, dass die Wahl nur aus den vib dir genannten Gründen eine bundesweite Relevanz besitzt. Auf die - je nach Einschätzung möglichen bis wahrscheinlichen - Auswirkungen auf das Parteiensystem und zukünftige Wahlergebnisse gehst du mit keinem Wort ein.
zu 3. Wenn - wie zuvor schon in Frankreich oder Italien oder derzeit in UK - klassische, große recht-konservative Parteien zerbröckeln und rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien an ihre Stelle treten hat das auch internationale Auswirkungen, gerade innerhalb der EU. Warum sollte das gerade für das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste EU-Land nicht gelten?

Natürlich ist die Wahl in Sachsen-Anhalt für die genannten Emtwicklungen nur ein Beispiel oder meinetwegen auch ein Symbol. Aber dass es allen etablierten demokratischen Parteien zusammen nicht mehr gelingt, eine Mehrheit im Parlament zu bilden, hat es in der BRD noch nicht gegeben.

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Ich fände es ja auch gut, für Sachsen-Anhalt, wenn das Ausschreiben des Landesnamens schon zu viel Mühe bereitet, das offizielle Kürzel ST zu benutzen und nicht die Abkürzung der Sturmabteilung der NSDAP, die hierzulande eigentlich zurecht möglichst vermieden wird.

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Wobei man noch ergänzen könnte, dass mit „Frieden“ meist schlicht kein Krieg in Deutschland bzw. mit deutscher Beteiligung gemeint ist. Ob Russland einen brutalen Krieg gegen sein Nachbarland führt, dürfte vielen dieser Menschen herzlich egal sein.

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Bitte zitiere genau. Ich schrieb, dass es ein gewisser Trost sei. Sätze wie sinngemäß ‚Zieht alle weg!‘ habe ich nirgends geschrieben.

Mal ernsthaft: Würdest du deine Kinder der Bildungspolitik einer gesichert rechtsextremistischen Bestrebung opfern?

Also, ich nicht.

Die Zustände haben sich dem ja schon angenähert, ohne dass die AfD überhaupt regiert.

Ein Bluesky-Post kritisierte gestern, dass es doch bemerkenswert (und kritikwürdig) sei, dass Migrierte, Muslime, Queere, Kulturschaffende, Menschen mit Behinderung usw. - also all die Gruppen, die schon jetzt häufig Opfer von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden, wie die AfD sie propagiert, gar nicht in die Talkformate eingeladen wurden.

Eine völlig berechtigte Kritik. Stattdessen sitzt bei Miosga ein aus Ostdeutschland stammender Politologe, der „Ethnozentrismus“, wie ihn z.B. die rechtsextremistische IB propagiert, für eine legitime politische Position hält und der die 'Brandmauer weghaben möchte, und ein Zeit-Herausgeber erzählt von einem Fall von osteuropäischen Migranten ausgeübter Gewalt, um ein spezifisch migrantisches Gewaltproblem zu suggerieren.

Hashtag Medienversagen.

Völlig richtig.

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91 % der AfD-Wählenden sind nach der von dir geposteten Befragung dem Überfremdungsnarrativ verfallen.

Aber nicht alle, die das sind, wählen zwangsläufig AfD.

Übrigens: bei einem einstelligen Ausländeranteil in SA.

Noch mal:

Die Studie ergab […] eine hohe Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen in den ostdeutschen Bundesländern. Chauvinistische und ausländerfeindliche Aussagen würden nur von einer Minderheit der Befragten abgelehnt, betonten die Projektleiter.

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Was ist denn ein „hardcore Rassist“ und wie unterscheidet er sich von einem Menschen, der „einfach nur“ die bloße Anwesenheit von Menschen mit einer „fremden“ Herkunft oder einem „fremden“ Aussehen als Problem empfindet. Und welchen Mehrwert hat es, eine solche projektive Haltung nicht als Ausdruck einer politischen Haltung zu verstehen, sondern als quasi kollektive psychische Erkrankung zu pathologisieren?

Ne, nur die „freiwillige“ Entvölkerung und den schnellstmöglichen Untergang.

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Ich habe dich gar nicht zitiert, weder genau noch ungenau.

Und mir geht es nicht darum, dass ich irgendjemandem, der in Sachsen-Anhalt lebt, irgendetwas vorschreibe oder nahelege, das dürfte aus meinen Posts und Likes schon hervorgegangen sein.

Was ich mit meinen Kindern unter welchen politischen Verhältnissen machen würde, kann ich dir gerne erzählen, wenn du willst, aber vorzugsweise nicht öffentlich; das interessiert hier keinen. Und, wenn ich Geld wetten müsste: Dich auch nicht wirklich.

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Einfach wörtlich zitieren, statt mit Unterstellungen zu arbeiten.

Ist das im Bereich des Möglichen?

Das interessiert schon, weil es für die Diskussion hier relevant ist.