Ich bin auch immer für begründeten Optimismus zu haben, aber ich habe zunehmend den Eindruck, dass sowohl unsere Verfassung als auch unsere politische Ordnung zwar auf eine Machtübergabe à la 1933 vorbereitet ist, aber nicht auf die schleichende Übernahme des öffentlichen Diskurses und parlamentarischer Mehrheiten durch Verfassungsfeinde, die sich als die wahren Demokraten gerieren.
Es gab eine immer weitergehende Übernahme von inhaltlichen Einordnungen und politischen Einordnungen der AfD - vor allem im Bereich der Migrations- und Flüchtlingspolitik - bei einer gleichzeitig sehr scharfen symbolischen (und immer weniger) formalen Abgrenzung. Das war insgesamt bestenfalls widersprüchlich und dürfte eher dazu beigetragen haben, die inhaltlichen Positionen der AfD zu validieren - und damit dazu, dass die Partei sich sowohl extrem radikalisiert hat als auch enorm an Zuspruch gewonnen hat.
Wo siehst du denn diese „starke Zivilgesellschaft“? Auf den Demos gestern Abend war jeweils ein kleines Häuflein, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen können sich Vertreter einer rechtsradikalen Partei ohne auch nur formalen Widerspruch, geschweige denn ohne inhaltliche Gegenrede als „Demokraten“ darstellen und politisch gibt es nicht einmal den Ansatz einer Idee, um die AfD wiedr kleiner zu kriegen. Es fällt schwer das zu sagen, aber Sachsen-Anhalt liegt im Trend.
Ich finde es absurd, wie das Wahlergebnis aufgeladen wird. Es war seit Monaten klar, wie es in etwa ausgehen würde (mich hat ehrlich gesagt am meisten das Ergebnis des BSW überrascht und dass die SPD vor der Linken liegt). Die Artikel sind alle seit Wochen in der Schublade. Und dann muss ich, besonders international, über diese Wahl in einem winzigen, kulturell abgehängten Bundesland mit sehr durchwachsener wirtschaftlicher Perspektive und der ältesten Bevölkerung in Deutschland (s. hier) lesen, als wäre das ein riesiges Signal (‚such portent for democracy in Europe‘).
Sicherlich wollen viele auch genau das, was die afd anbietet.
Aber laut Journalisten zeigt sich nach mehreren Nachfragen immer eher der Wunsch nach mehr sozialer Politik. Dazu passt ja auch, dass die afd Wähler oft gegen eigene Interessen wählen.
Bessere Löhne, bezahlbare Mieten, mehr Schulden für die Kommune, damit das Dorffest stattfinden kann oder das Schwimmbad nicht schließen muss…das sind nun keine konservativen Punkte.
Also tue ich nicht so, als würde ein nicht unerheblicher Teil der afd Wähler eigentlich etwas anderes wollen, sondern es ist tatsächlich so.
Der Grund für den Brexit und auch die Wahlsiege der AfD ist vor allem ein Glaube. Es ist der Glaube von Menschen, dass es ihnen mit einer ethnisch oder kulturell möglichst homogenen Gesellschaft oder mit maximaler nationaler Selbstbestimmung (ohne Einflüsse durch Bündnisse oder Abkommen mit anderen Staaten) besser gehen wird. Und der Brexit zeigt wunderbar, dass dieser Glaube mit der sozialen und politischen Realität wenig gemein hat. Er zeigt aber auch, dass sich viele in diesem Glauben durch die Realität nicht beeinflussen lassen. Und das ist genau der Schritt, den ich nicht nachvollziehen kann.
Dass viele Menschen diesem Glauben folgen, ist eine soziale Tatsache, die ich anerkennen kann und sogar muss. Dass heißt aber nicht, wie deine Ausführungen nahelegen, dass es allein aufgrund einer bestimmten sozialen Realität nachvollziehbar wäre, diesem Glauben zu folgen.
Sorry, das verstehe ich schon allein logisch nicht. Weil es in der Transformationsphase unbestritten viele Ungerechtigkeiten gab, hat sich an den Lebensbedingungen seit 1990 nichts verändert?
Ich weiß um die Macht und Wirkung dieser Gefühle (oder dieses Glaubens). Das sollte aber nicht dazu verleiten, sie mit der Realität zu verwechseln. Wir sollten also immer deutlich machen, auf welcher Ebene wir diskutieren: Reden wir darüber, wie andere Menschen (vermutlich) denken, fühlen und wahrnehmen oder sehen wir das selbst so?
Bestreitest du ernsthaft, dass die Landtwagswahl in Sachsen-Anhalt eine enorme bundespolitische Bedeutung hat? Ich würde mich ja sehr freuen, wenn ich mich irre, aber das war wir gestern sehen konnten war m. E. der erste Schriftt einer „neuen Phase“ vom Siegeszug der AfD. Dass diese an die Macht kommt, wurde bisher vor allem durch eine starke CDU verhindert. Daher ist es seit Jahren das erklärte vorrangige Ziel der AfD, die CDU entweder zu zerschlagen oder dafür zu sorgen, dass ihr die Wähler in Scharen weglaufen. Und das ist ihr noch nie so gut gelungen wie gestern. Zudem werden innerhalb der CDU nun absehbar die Kämpfe zunehmen zwischen jenen, die mit der AfD paktieren und jenen die sie bekämpfen wollen. Das wird zwangsläufig zu einer Schwächung oder gar Spaltung der Partei führen, was der AfD je nach Region noch mal 10 bis 30 Prozent mehr bringen kann.
Ich finde es auch albern, wenn alles Mögliche immer sofort als „historisch“ oder „Zäsur“ beschrieben wird, aber manchmal macht letzterer Begriff auch Sinn.
Die Frage ist, was mit „sozialer Politik“ gemeint ist. Wenn ich z. B. „eigentlich“ höhere Löhne oder günstigere Mieten will, warum wähle ich dann nicht eine Partei, die sich genau dafür einsetzt, sondern stattdessen eine, die Arbeitsbedingungen verschlechtern will und die Interessen von Immobilienkonzernen fördert? Ohne jetzt hier eine Gleichsetzung zwischen AfD und NSDAP vornehmen zu wollen: Auch die Nazis haben jede Menge soziale Forderungen aufgestellt und zum Teil auch umgesetzt - aber halt immer untergeordnet dem Ziel einer „arischen“ Volksgemeinschaft. Und auch dafür gab es sehr viel Unterstützung, und zwar auch noch nach Millionen Toten und unfassbarer Zerstötung nicht nur in halb Europa, sondern auch vor der eigenen Haustür.
Die AfD tritt mit „Deutschland den Deutschen“ an und nicht mit „Mieten runter, Löhne rauf“. Das wissen die Wähler der Partei. Und ich weiß genau, wie sich Existenzängste anfühlen und was z.B. hohe Schulden und schlechte Bezahlung in sozialen Berufen und Alleinerziehen für irren Druck bedeuten.
Menschen, die mir sehr nahe stehen, haben das durchgemacht und tun es noch. Und die kämen nicht im Traum auf die Idee, Rechtsradikale-zu wählen. […]
Man muss erkennen, dass man es mit rechtsradikaler Ideologie und ihren Anhängern zu tun hat. In der Breite mit geschlossenen Weltbildern. Daran werden 1 bodenständiger CDU-Kanzler, 1 ehrlicher SPD-Vorsitz und Klinkenputzen nichts ändern. Das muss auf allen Ebenen bekämpft werden.
Und die ständige Verharmlosung von AfD-Wählenden gibt’s von rechts wie von links.
Die Alternative ist parteipolitische Identitätspolitik zurück zu stellen.
Statt Klassenkampf bei SPD, Union und Grünen sollte man sich gegenseitig über Erfolge freuen. Die Hosts haben das schon mehrfach angesprochen: Gebt jeder Partei ihren Bereich, in dem sie relativ frei gestalten kann und der dann nicht durch die andere Seite zerredet wird. Dann kommt auch wieder brauchbare Politik heraus.
Mir ist mittlerweile lieber, wenn die Union ihre halbgare Wirtschaftspolitik zu Lasten der Arbeitnehmer durchdrückt, als wenn dank Blockade ein Kompromiss rauskommt, der quasi nichts ändert.
Und dafür kann die SPD dann vielleicht die Rente nach eigenen Vorstellungen neu aufstellen.
Danke für die ausführliche Antwort, aber meine Frage war: Welche Alternative gibt es zu einer Koalition aus allen nicht-AfD-Parteien – denn ich will keine AfD-Regierung.
Weil auf allen Ebenen alles links der Union durch jahrelanges Brainwashing ideologisch verteufelt wird. Allen voran die Springer Presse und der Lobbyismus im Bundestag. Medien ordnen das nicht ein, falsche Narrative verfestigen sich über Jahrzehnte, wer dagegen vorgehen will (Habeck), wird mit einer Hetzkampagne nach der anderen gecancelt und und und.
Einfach alle Alternativen links der Union so schlecht machen, dass nur noch Union und afd übrig bleiben. Blöd nur, wenn die Union dann selbst nichts gebacken bekommt, weil sie sich argumentativ in die Ecke manövriert hat. Dann bleibt am Ende eben nur noch die afd übrig.
Bis dann aber die Schlussfolgerung der Wähler kommt „oh, vielleicht sollte ich doch mal progressiv wählen“, ist es vermutlich zu spät.
Der Unterschied ist, dass du hoffst, glaubst, wünscht, dass du rationale Wähler*innen hast, die sich mit dem Wahlprogramm, Fakten vergleich, logische Schlussfolgerungen und dem runter brechen auf eigene Situation beschäftigen. Dazu kommt, dass du hoffst das die Realität und deren Projektion in die Zukunft in die Entscheidungsfindung mit einfließt.
Dem ist jedoch nicht so. Diese Wähler sind mit der Situation überfordert. Traurig aber wahrscheinlich wahr.
Ich meine nicht, dass die guten Leute in SA bleib en müssen, um es gegen die AfD zu verteidigen, sondern dass man die die da bleiben wollen unter den Bus wirft, wenn man sagt hoffentlich geht die Talfahrt jetzt viel schneller, damit die Leute sehen das die AfD nicht die Lösung ist.
Zudem funktioniert das halt nicht, weil die AfD wie gesagt alles auf Bund, EU usw. schieben wird. Das wird leider wahrscheinlich relativ lange funktionieren. Womöglich bis sie auch im Bund die absolute Mehrheit erreicht.
Verstehe, also die Menschen wollen eigentlich das Gute, sind aber ideologisch so verblendet, dass sie nun doch das Böse wählen. Prima, dann müssen wir ja nur noch diese Ideologie loswerden…
Wenn du meine Posts lesen würdest, wüsstest du, dass dieser Satz mir so ziemlich das Gegenteil von dem unterstellt, was ich hier schreibe
Die Alternative ist eine Viererkoalition, bei der Aufgabengebiete klar abgesteckt sind und nicht zerredet werden.
Gleiches muss dann aber auch im Bund passieren, denn die Ereignisse dort sind ausschlaggebend für die aktuelle Stimmung.
Natürlich wird das aber nicht passieren. Reiche wird weiter gegen Klingbeil keilen, Bas gegen die Arbeitgeber und die SPD Fraktion gegen Linnemann. Nicht weil es uns voran bringen würde, sondern weil man der Basis und den Wählern den Eindruck geben würde, man würde für sie kämpfen. Am Ende macht man dadurch aber alles nur schlimmer.
Als ob es wichtig ist was die NYT darüber denkt. Die haben einen Korrespondenten hier. Genauso interessant wie für US Amerikaner die Einschätzung des Spiegel zur US Wahl zur lesen.
Natürlich hat die Wahl eine riesige Bedeutung. Es ist zwar kein Key State und diese Zuspitzungen „letzte Chance der Demokratie“ (die man oft im Vorfeld der Wahl gelesen hat) finde ich auch stark übertrieben, weil das gab es schon öfter und morgen ging es dann trotzdem ganz normal weiter. Das zieht einfach nicht mehr, wenn man das immer sagt.
Aber natürlich gewänne die AfD über den Bundesrat enormen Einfluss. Sachsen Anhalt hat 4 Stimmen. Auch bei so Themen wie Rundfunkrat, Geheimdienste etc kann man sie nicht einfach aussperren.
Außerdem hat das Einfluss auf künftige Wahlen: glaubst du im ernst in Thüringen oder Sachsen gehen die nächsten Wahlen besser aus? Wenn 44% der Leute trotz alle dem eine rechtsextreme Partei wählen, dann hält es sie auch nicht in Thüringen oder Sachsen von ab. Dann hätte die AfD schon 12 Stimmen. Brandenburg und Mecklenburg Vorpommern habe ich noch gar nicht in die Gleichung mit rein genommen. Das ganze ist ein Dammbruch.
Und in den westlichen Bundesländern sieht es oft nicht besser aus. In BaWÜ hat die AfD auch 20% geholt. Wer garantiert, dass es so bleibt oder das der Wert fällt?
Und immer diese Fixierung auf die „Überalterung“: die alten haben CDU gewählt. Die jungen mehrheitlich AfD. Im übrigen auch die Frauen. Was in Sachsen Anhalt passiert, kann auch in NRW passieren. Das ist der Punkt.
Ja. Konstruktiv zusammenarbeiten und nicht gegenseitig blockieren. Das sehe ich bei der Groko aber überhaupt nicht und erst recht nicht mit diesen politisch inzwischen verbrauchten Führungspersonen.
