Erbschaftsteuer-Reform: Seeheimer Kreis und Jusos machen Druck

Bitte mit diesem neoliberalen Verschwörungsgeschwurbel aufhören. Das ist keine “versteckte” Steuererhöhung, sondern ein völlig normales und transparentes Verfahren, wie Steuern und Abgaben festgelegt werden. Wir haben bei uns im Gemeinderat die Elternbeiträge zur Kinderbetreuung gerade das erste Mal seit 12 Jahren erhöht. War das dann eine “versteckte Abgabenverringerung”? Das ist doch Blödsinn.

Und auch wenn sich der reale Wert des Freibetrags seit Festsetzung verringert hat: Ist er darum zwangsläufig zu niedrig? Aktuell kann jedes Elternteil alle 10 Jahre 400.000 Euro Vermögen steuerfrei an jedes Kind verschenken. Über 30 Jahre (bei intelligenter Planung) als Ehepaar also 2,4 Millionen Euro pro Kind. Und wenn du mehr als 2,4 Millionen Euro an deine Kinder vererbst gibt es jede Menge weitere Freibeträge und Schlupflöcher, die dein Steuerberater nutzen kann, um die (sehr moderaten) Steuersätze auf 0 zu rechnen. Du beklagst dich hier über ein nicht existentes Problem.

Welche “moralische” Rechtfertigung gibt es denn überhaupt für irgendwelche Freibeträge? Deine Kinder haben für das vererbte Vermögen keinerlei Leistung erbracht. Gleichzeitig hat die Gesellschaft an deiner Vermögensbildung großen Anteil: sie hat dir deine Bildung finanziert und die Infrastruktur, die deinen wirtschaftlichen Erfolg ermöglicht hat. Sie hat dir ein Rechtssystem gegeben, das dich vor Willkür schützt. Sie kompensiert die Schäden an der Umwelt, die dein Konsum verursacht. Sie ermöglicht die sagenhaften Gewinne vieler Unternehmen, in die du dein Erspartes vielleicht investiert hast, indem sie Dumpinglöhne mit Sozialhilfe aufbessert. Sie entfernt den Müll vor deiner Haustür und schickt die Feuerwehr, wenn’s brennt. Läuft das alles perfekt? Sicher nicht, aber wenn du in Somalia geboren wärst, dann wäre eine mögliche Erbschaftssteuer sicherlich nicht dein vorrangigstes Problem.

Das ist nichts weiter als eine geschichtsvergessene und undifferenzierte Behauptung.

Nur mal so als Beispiel: Im laufenden Bundeshaushalt werden knapp 11 Milliarden Euro für “Bundesfernstraßen” ausgegeben. Wenn ich mal konservativ davon ausgehe, dass Autobahnen und Co. etwa 1% der deutschen Wirtschaftsleistung ermöglichen, dann ist das bei gut 43 Milliarden Euro Ertrag ein Return on Investment, an das praktisch kein privates Unternehmen jemals rankommen wird.

Die öffentliche Hand (Bund, Länder und Kommunen) gibt im Jahr knapp 200 Milliarden Euro für Bildung aus. Was meinst du, wie hoch ist der Anteil von “Bildung” (Grundschule bis Uni) am wirtschaftlichen Erfolg der deutschen Volkswirtschaft? 20%? Das wären dann 650 Milliarden Euro und ein Return on Investment von mehr als 300%.

Außerdem wälzen private Unternehmen besonders “ineffiziente” Leistungen gerne einfach an den Staat ab. Öffentliche Sicherheit, Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen, Verteidigung, etc. etc.: Nichts davon lässt sich im betriebswirtschaftlichen Sinne “effizient” unterhalten, wenn man tatsächlich die beabsichtigten Ergebnisse erzielen will (die ja nicht nur monetärer Natur sind).

Also: leg mal die neoliberalen Scheuklappen ab und überleg, was wirklich zählt: ein paar Euro mehr Erbschaft für die Kinder von Multimillionären und -Milliardären oder ein funktionierendes Gemeinwesen.

Darüber, dass in diesem Gemeinwesen viele Dinge besser laufen könnten, brauchen wir uns nicht zu streiten (auch wenn ich den Verdacht habe, dass unsere Auffassung, was genau falsch läuft und wie es gelöst werden könnte stark voneinander abweicht :wink: )

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