Mehrere mächtige Gruppierungen der SPD drängen flügelübergreifend auf eine Reform der Erbschaftsteuer. Sowohl der realpolitisch orientierte Seeheimer Kreis als auch die traditionell eher links orientierten Jusos haben Papiere dazu verfasst.
„Reiche und besonders Überreiche müssen endlich ihren fairen Anteil leisten. Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer sind dafür unverzichtbar“, heißt es im Leitantrag der Jusos für den anstehenden Bundeskongress. Die Seeheimer betonen, die aktuelle Erbschaft- und Schenkungssteuer verstärke Ungleichheit: Es gebe gezielte Privilegien für Erben großer Vermögen, durch die diese eine nahezu vollständige Steuerbefreiung bekommen könnten. „So entsteht ein System, in dem nicht nur Vermögen vererbt und verschenkt wird – sondern auch Chancenungleichheit, soziale Spaltung und wachsender Unmut“, schreiben die Seeheimer. Das sei besonders gravierend, da mittlerweile mehr als die Hälfte des Privatvermögens nicht mehr aus eigener Leistung, sondern aus geerbtem oder übertragenem Vermögen stamme.
Der Seeheimer Kreis fordern die Abschaffung oder deutliche Einschränkung von Privilegien für große Unternehmensvermögen – bei gleichzeitigem Schutz von Arbeitsplätzen etwa durch Steuerstundungen. So soll sichergestellt werden, dass niemand seine geerbte Firma verkaufen muss, nur um die Steuern zu zahlen.
Die Seeheimer wollen außerdem über einen einmaligen Lebensfreibetrag nachdenken statt der bisherigen Freibeträge pro Erbschaft. Im Endeffekt müsse die Erbschaftsteuer progressiv sein, höhere Erbschaften müssten also stärker besteuert werden als geringe. Beide Vorstöße sind zunächst als Debattenpapiere auch für die Diskussion innerhalb der schwarz-roten Koalition zu werten.
Beim Sozialbetrug beim Bürgergeld von wenigen hundert Menschen und einigen Dutzend Millionen € wird direkt mit pauschaler Sanktionierung ALLER gehandelt anstatt die Strafverfolgung zu stärken.
Auf der anderen Seite hat man legale Wege zur Umschiffung von Beiträgen für Superreiche geschaffen und bei der Verfolgung von Sozialbetrug bei den Superreichen (Steuerbetrug, Cum Ex, Cum cum usw.) gibts keinen vergleichbaren Aktionismus.
Spaltmaterial für die Gesellschaft. Glaube dennoch nicht, dass die Koalition dort etwas bewegt.
Fänd ich beides sinnvoll, halte aber die Einführung nicht für realistisch, da der Verweis auf Omas Häuschen leider ausreicht, um jede Debatte zu beenden.
Nein, denn die Befürworter sind offensichtlich zu schlecht in der Kommunikation und Erklärung. Heute weiß doch schon kaum jemand, dass bei Eigennutzung einer geerbten Immobilie praktisch immer Steuerfreiheit herrscht.
Dazu kommt, dass die politischen Akteure, die gegen eine Erbschaftssteuer sind, sich dieses Unwissen immer wieder zunutze machen und diese Ängste mit Un- oder Halbwahrheiten schüren.
Damit hatte ich zuletzt tatsächlich Erfolge. Ein Teil meines sozialen Umfeldes ist eher konservativ. Ich sehe diese Gruppe nur ein paar mal im Jahr, über die letzten Jahre habe ich immer mal wieder über Steuergerechtigkeit gesprochen und immer die gleichen konservativen Narrative als Gegenargumente bekommen (Omas Haus, die kleinen Betriebe, dann wandern die halt aus da haben wir dann auch nichts von). Aber dieses Jahr war Einsicht zu erkennen.
Ich glaube der Appell an die Gerechtigkeit zieht am Ende in solchen Gruppen. Zum Beispiel, dass über 50% des Vermögens in Deutschland durch erben zustande gekommen ist und kaum versteuert wurde, während die hart arbeitenden Masse mit ihren Steuern die Volkswirtschaft trägt und es kaum schafft Vermögen anzuschaffen. Oder, dass man keine Erbschaftsteuer zahlen muss wenn man diese vor dem Vererben nicht flüssig hat. Da kam jetzt endlich mal die Nachfrage wieso die Steuern nicht aus der Erbmasse gezahlt werden . Meine Antwort: „ja aber was wenn die Erbmasse eine Firma ist“, dennoch war auf der anderen Seite die Erkenntnis schnell da, dass diese Erben aber dennoch sehr reich sind und nichts gezahlt haben.
Alles in allem, kann ich anekdotisch Berichten dass es was bringt dieses Thema immer wieder zu benennen, nicht alle verstehen es so schnell wie wir.
Edit:
Was auch hilft ist vorzurechnen, was heute schon steuerfrei vererbt werden kann. Ehepaar mit drei Kindern könnte 2.400.000€ hinterlassen ohne dass eines der Kinder steuern dafür zahlen müsste. Eine Reform würde diese Freibeträge noch erhöhen.
Den Vorschlag der Seeheimer find ich auch gut. Vielleicht wäre es eine interessante Aufgabe für die Schwarmintelligenz hier, eine 30 Sekundenerzählung zu finden. Eine, die so verfängt wie Omas Haus.
Sie könnten sogar alle zehn Jahre diesen Betrag verschenken. In Summe lässt sich ohne irgendeinen Steuertrick allein über langfristiges Vorgehen (70-80 Jahre) ein riesiges Vermögen steuerfrei übertragen.
. Meine Antwort: „ja aber was wenn die Erbmasse eine Firma ist“, dennoch war auf der anderen Seite die Erkenntnis schnell da, dass diese Erben aber dennoch sehr reich sind und nichts gezahlt haben.