Wieder einmal ist die Bundesregierung vor der Wirtschaftslobby eingeknickt. Nachdem schon Wirtschaftsministerin Katherina Reiche der Fossillobby den roten Teppich ausgerollt hat, macht nun Gesundheitsministerin Nina Warken den Kotau vor der Pharmalobby:
Die Pharmaindustrie ist die einzige Branche, die sich nun mit ihrem Widerstand durchgesetzt hat.
Demnach sollen die Firmen keinen dynamischen, sondern wie bislang einen fixen Herstellerrabatt zahlen. Aus Koalitionskreisen ist zu hören, dass dieser dafür von sieben auf 15,5 Prozent angehoben werden soll. Die Verdopplung wird zwar dazu führen, dass die Branche zunächst größere Einschnitte hinnehmen muss. Mittel- und langfristig gesehen wird die Pharmaindustrie aber deutlich weniger sparen müssen. Für die Lobbyisten ein klarer Erfolg.
»Die Bundesregierung ist vor dem Druck der Pharmaindustrie eingeknickt«, sagt Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenbundestagsfraktion. »Entgegen jeder Vernunft und dem Rat der eigenen Expertinnen und Experten wird die Pharmaindustrie als zentraler Kostentreiber geschont und teilweise sogar belohnt.« Dahmen warnt: »Wenn ein Spargesetz als ungerecht und unausgewogen wahrgenommen wird, ist das der Tod jeder Akzeptanz derartiger Reformen.«
Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, warnt davor, beides zu vermischen. »Mit Beitragsgeldern darf und sollte keine Standortpolitik gemacht werden«, sagte er der ZEIT. Viele Pharmafirmen haben Trump versprochen, ihre Werke in den USA auszubauen. Seinem AOK-Verband zufolge legt das nahe, dass sie andernorts eben weniger investieren können. Dafür das Sparpaket der Bundesregierung verantwortlich zu machen, sei »zu einfach und durchschaubar«, meint Bauernfeind.
Die Industrie betont stets, die Unternehmen würden dort investieren, wo sie hohe Arzneimittelpreise erzielen. Glaubt man aber Experten, ist das kein geschriebenes Gesetz. Schließlich können Pharmakonzerne Medikamente, die sie in Deutschland erforschen und produzieren, weltweit verkaufen. So argumentiert zum Beispiel auch Gesundheitsökonom Schreyögg.
Er sagt, viel wichtiger als der Preis seien andere Faktoren: qualifizierte Fachkräfte, öffentliche Forschungsförderung, gute Rahmenbedingungen für klinische Studien, Steuervorteile oder staatliche Subventionen. Zu diesem Ergebnis ist auch der Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege gekommen, der die Bundesregierung berät und dessen stellvertretender Vorsitzender Schreyögg ist. Im letzten Gutachten aus 2025 heißt es, es gebe »keine überzeugende Evidenz« dafür, dass hohe Medikamentenpreise zu mehr Industrieansiedlung führten.
Trotzdem: Die Pharmalobby hat sich fürs Erste durchgesetzt.
Würde „Einknicken“ nicht erst in Schlagzeilen wie „Regierung knickt vor Sozialverbänden ein“ oder „Regierung knickt vor Netzwerk Steuergerechtigkeit ein“ oder „Regierung knickt vor Scham über ihre eigene Energiepolitik ein“ richtig Sinn ergeben?
Eine Regierung, die vor allem anderen pro Wirtschaft ist und in jeder ihrer Äußerungen die Wirtschaft vor der Bevölkerung nennt. Eine Regierung, die stets fordert „man“ müsse Zugeständnisse an die Wirtschaft machen, aber nie von der Wirtschaft verlangt Zugeständnisse an die Bevölkerung zu manchen. Kann eine solche Regierung vor der Wirtschaft überhaupt „einknicken“? Müsste es hier also nicht eher heißen „Regierung im normalen Geschäftsbetrieb, leider nichts ungewöhliches zu berichten“?
Wir können lange diskutieren, wenn wir nicht klar definieren, wann wir was „Wirtschaft“ nennen:
a) die Wirtschaftsfähigkeit der Zukunft
b) die Personen und Verbände, die aktuell wirtschaftliche Macht haben.
„Zugeständnisse an die Wirtschaft“ ist daher doppeldeutig. Die Regierung ist m.E. nicht „pro Wirtschaft“ im Sinne von (a), sondern im Sinne von (b), und macht Zugeständnisse an die dazugehörige Wirtschaftslobby. Die Bevölkerung würde ja von einer zukunftsfähigen Wirtschaft nur profitieren. Daher wäre ein „Einknicken“ im Sinne von (a) der Bevölkerung durchaus zuträglich.
„Wirtschaft“ ist klar von „die Wirtschaftsfähigkeit der Zukunft“ als ein zukunftspolitisches Konzept abzugrenzen, bei dem es dann wieder um Wirtschaft als Gegenstand der Betrachtung geht. Nahe liegend ist in diesem Kontext natürlich die Bedeutung, in der der Begriff „Wirtschaft“ in und durch die „Politik“ verwendet wird.
Man kann sich auch leicht auf einschlägige Literatur verständigen.
Definition: Was ist „Wirtschaft“?
Die Wirtschaft, auch Ökonomie genannt, besteht aus Einrichtungen, Maschinen und Personen, die Angebot und Nachfrage generieren und regulieren. Einrichtungen sind Unternehmen bzw. Betriebe und Haushalte. Maschinen unterstützen und ersetzen auf Produktion, Transformation, Konsumation und Distribution von Gütern zielende Aktivitäten von Arbeitskräften, Mittelsmännern und Endkunden. Diese erhalten oder entrichten Geld für Erstellung, Vermittlung und Anforderung respektive Erwerb oder tauschen ihre Eigentümer und Leistungen aus.
Ziel der Wirtschaft ist die Sicherstellung des Lebensunterhalts und, in ihrer kapitalistischen Form, die Maximierung von Gewinn und Lust mithilfe unternehmerischer Freiheit, zugleich die Erzeugung von Abhängigkeit, ob von Anbietern oder Produkten, und Wachstum, bis zum (nicht unbedingt gewünschten, aber erwartbaren) Kollaps des Systems.
Nicht doch, mir geht es nur darum, im jeweiligen Kontext klarzustellen, welche Verwendung (a oder b) gerade vorliegt. Sonst sind Ausführungen wie dein letzter Beitrag in diesem Thread mehrdeutig.
So ist z.B. der Satz „Eine Regierung, die vor allem anderen pro Wirtschaft ist“ entweder richtig oder falsch, je nachdem, in welcher Weise man „Wirtschaft“ interpretiert (a oder b; darüber hinaus kommt eine weitere Dimension: manche werden vielleicht auch die Position vertreten, sowohl als auch, manche vielleicht, weder noch – das ist dann eine Frage der Wertung). Das führt früher oder später zu Missverständnissen.
Die unklare Verwendung von „Wirtschaft“ führt ja im Grunde auch dazu, dass viele meinen, die CDU sei besonders kompetent in Sachen Wirtschaft, weil sie „wirtschaftsnah“ ist. Das ist sie zwar in einem Sinne (oben unter b angeführt), aber im anderen (oben unter a angeführt) viel weniger, als ich es mir wünschen würde. (Das gilt natürlich nicht nur für die CDU.)
Thread-Titel, Thread Beschreibung, Wortwahl und Inhalt meines Beitrages haben den Kontext nicht ausreichend beschrieben?
mit „Wirtschaft“ zu verwechseln oder gleichzusetzen erfordert schon ein großes Maß an Kreativität. Und nicht nur, weil „Wirtschaftsfähigkeit“ im Kontext der Höfeordnung aufscheint und Du wohl „Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft“ meinen könntest.
Da würde „wirtschaftsnah“ mit „besonders kompetent in Sachen Wirtschaft“ gleichgesetzt (Was ja leider passiert) aber nicht mit „Wirtschaft“.
Die „Mehrdeutigkeit“ ist zwar erst durch Dein Einführen des Begriffs „Wirtschaftsfähigkeit der Zukunft“ „entstanden“, aber können wir festhalten, dass die recht feststehende Bedeutung von „Wirtschaft“ (bei Dir b)) gemeint ist?