Drohende Staatskrise in Frankreich? Schwerpunkt Schulden

[Pigeon73]

@Myke

Versteht mich bitte nicht falsch. Ich bin ausdrücklich dafür die Schuldenregeln der EU zu reformieren und flexibilisieren.

Vielen Dank, ich glaube, nun verstehe ich dich besser.
Ich sehe es jedoch so, dass der Verweis auf den Exportüberschuss keineswegs ‚whataboutism‘ ist. Er zeigt doch, dass die EU-Kriterien mal ernster und mal weniger ernst genommen werden. Nun ist es ja auch nicht so, dass sich in der Vergangenheit die EU-Staaten immer an die Maastricht-Kriterien gehalten hätten.

Verglichen mit einem Spiel, ist das Spannende an der EU, bzw. an Demokratien, dass ein großteil des ‚Spiels‘ darin besteht, eben die Regeln dieses ‚Spiels‘ zu definieren und zu verbessern. Im Gegensatz zu einem Spiel sollte es dabei aber nicht darum gehen, dass jemand gewinnt, sondern, dass alle ‚Spaß‘ haben.
Von daher finde ich es völlig okay, wenn, solange die Schuldenregeln der noch relativ jungen EU noch so sind wie sie sind, versucht wird, sie einzuhalten. Wenn dies aber auf Kosten sozialer Verwerfungen geschieht, habe ich nichts dagegen, diese Regeln etwas lockerer auszulegen.

@Myke

Frankreich kann derzeit, wie besprochen, nicht eigenständig Geld drucken und ausgeben.

Stimmt, allerdings wird in den Artikeln von einer drohenden Eurokrise gesprochen. Da sollte es im Interesse der EU und der EZB sein, dass dies nicht geschieht. Zur Not könnte die EZB die französischen Staatsanleihen aufkaufen.

@Margarete

Persönlich bin ich gar nicht sicher, dass es an Haushalt und Schulden liegt.

Daher ja meine Verwunderung darüber, dass in vielen Artikeln auf die hohe Schuldenquote Frankreichs hingewiesen wird. Ich glaube, sie ist nur ein Problem, da es durch die Kriterien schwerer wird, einen vernünftigen Haushalt zu verabschieden. Stattdessen muss an allen Ecken und Enden gekürzt werden.

[lu279]

@Pigeon73

Wenn ich nun in diesem Glauben die verlinkten Artikel lese, verstehe ich einfach nicht, wie ein gesamter Staat aufgrund von Geldmangel in eine Staatskrise fallen kann. Schließlich gibt es das Geld ja nur, weil es vom Staat geschaffen wurde und er garantiert, es auch wieder zurückzunehmen. (Im Euroraum etwas komplizierter, aber auch der EZB und den anderen Mitgliedern sollte daran gelegen sein, dass es zu keiner französischen Staatskrise kommt.)

Nach dieser Theorie dürfte es keinen einzige armen Staat geben. Haitit könnte doch einfach ganz viel Geld schöpfen und schon wären alle Probleme gelöst? Und wie könnte nach dieser Theorie Australien oder die Schweiz, die eine sehr geringe Staatsschuldenquote hat, so reich sein, wenn doch gar kein Geld durch Schulden "geschöpft wurde?

So einfach scheint es also nicht zu sein…
Der Wert einer Währung hängt mit dem Vertrauen des Marktes in die Währung zusammen, nicht nur mit der potentiellen Wirtschaftskraft des Landes. Wenn Frankreich alle Schulden durch Geldschöpfung tilgt, kann der Wert der Währung sinken (denn warum sollte irgendjemand diese Währung vor dir wollen, wenn es sie vom Staat für umme gibt)…Nun würde der Euro vielleicht nicht unmittelbar an Wert verlieren, wenn Frankreich noch einmal deutlich mehr Geld schöpft, aber wenn diesem Beispiel gefolgt wird, kann ein Problem entstehen.

[Pigeon73]

Da dieser Thread automatisch geschlossen wird, verweise ich mal auf folgenden Thread:

Progressiveres Framing zu Staatsfinanzen-, Schulden und Geld - Modern Monetary Theory

Liebes Lage der Nation Team, ich beschäftigte mich schon länger mit der (heterodoxen) ökonomischen Denkschule der Modern Monetary Theory und würde mir für euren Podcast eine progressive Beleuchtung auf Staatsschulden und Geld, wie sie mit dem Verständnis der ökonomischen Denkschule der Modern Monetary Theory (MMT) einhergeht, wünschen. Soweit ich das bisher richtig mitbekommen habe, seht ihr die Schuldenbremse eher kritisch, habt aber bisher nicht in ihren Grundsätzen die neoliberalen Mythen, …

@Finn

… , die wohl äußerst weit verbreitet sind, thematisiert, auf denen die Schuldenbremse fußt.
Diese sind in etwa, dass Staatsschulden für zukünftige Generationen eine Belastung wären und zurückgezahlt werden müssten, dass „Geld drucken“ automatisch zu Inflation führen würde oder dass der Staat pleite gehen könnte und Geld für ihn knapp sei, er Geld erst einnehmen müsste bevor er es ausgeben könnte.
Die MMT lässt neoliberale Framings wie diese in einem völlig neuem Licht erscheinen, nach dieser Theorie ist nicht mehr mangelndes Geld das Problem, vielmehr ist es die Begrenztheit realer Ressourcen. Diese lassen sich durch expansive Fiskalpolitik effektiv auslasten um den allgemeinen Wohlstand zu verbessern und gesellschaftliche Ziele wie die Transformation hin zu einer grünen und gerechten Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen. Im öffentlichen Diskurs gelten staatliche Mehrausgaben(Schulden) aber immer noch meistens als schlecht, sie wären eine Belastung für zukünftige Generationen, selbst im progressiven Lager gibt es nicht zu selten die neoliberale Erzählung vom „Geld der Steuerzahler“. Maximal gibt es von dort die These der „guten“(Investitionsausgaben) und „schlechten“(Konsumausgaben) Schulden. Auch das basiert leider auf einem falschem Verständnis moderner Geldsysteme, auf einer grundlegenden Unterschätzung der fiskalischen Leistungsfähigkeit monetär souveräner Staaten.

@Finn

Ich verweise nochmals darauf, dass die MMT rein deskriptiv ist.

Was zumindest MMTler früh erkannten, ist dass mit Einführung der europäischen Währungsunion einige sehr schwerwiegende Probleme auftreten werden, von Handelsungleichgewichten(Deutschland zu viele Exporte, wegen zu geringer Inflation → Belastung vor allem für die südeuropäischen Länder)

Bleibt abzuwarten, wie die EZB auf die momentane Situation in Frankreich reagiert.
(Stichwort Transmission Protection Instrument (www.bundesbank.de): „In such a case, the Eurosystem could purchase securities from individual countries in order to combat deteriorations in financing conditions not warranted by country-specific fundamentals“)

[Edit:] ich verstehe es so, dass die country-specific fundamentals der Begrenztheit realer Ressourcen entsprechen, von denen @Finn gesprochen hat [/Edit]

Die Frage Konsumausgaben vs. Investitionsausgaben wird uns wohl noch länger beschäftigen.