Die Regierungskoalition ist zerbrochen

Ich mache hier mal einen unverbindlichen Diskussions-Thread auf :wink:

Stand 21:21 - Olaf Scholz hat Christian Lindner entlassen, ansonsten ist noch nichts klar.

EDIT: Scholz spricht jetzt und lässt an Lindner kein gutes Haar. Shots fired.

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Wie ware es, einfach den Podcast abzuwarten…
Themenvorschläge sind keine reinen Diskussionsthreads :wink:

Abgesehen davon hat Scholz gerade erst gesprochen. Vielleicht erst etwas abwarten bitte.

Lagedernation to the rescue :sweat_smile:

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Im Endeffekt hat Scholz gerade genau das Szenario bestätigt, das in der Lage diskutiert wurde. Vertrauensfrage im Januar. Neuwahlen im März. Gespräche mit der Union.

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Verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Die Hosts haben doch selbst gesagt, dass sie sich solche Diskussionen wünschen und das auch in ihre Vorbereitung und Themenauswahl einfließen lassen. Dass das Thema Regierungs-Aus auf die Tagesordnung kommt dürfte klar sein. Aber was für Schwerpunkte man setzt ist doch was ganz anderes.

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Es ist Mittwoch. Ich nehme an, die Schwerpunkte werden ohne aktuellen Blick ins Forum gesetzt.
Dazu geschieht das alles viel zu kurzfristig.

Ich hätte eigentlich damit gerechnet, dass Lindner die Stimmung im Land gegen die Ampel dazu nutzen wollen würde, die FDP als Retter vor der Ampel darzustellen, in dem er die Ampel aufkündigt. Er soll ja Scholz Neuwahlen vorgeschlagen haben. Vielleicht war das der Versuch von ihm diese Strategie umzusetzen, oder ich lag falsch und er hatte nie diesen Plan.

Jedenfalls scheint ihm Scholz durch die Entlassung zuvor gekommen zu sein, weil das nun die Schlagzeilen dominiert. Falls das Absicht von Scholz war, könnte sich das als strategisch guter Schachzug von ihm heraustellen. (Ich gehe nicht davon aus, dass Grüne und SPD bei den Neuwahlen irgendeinen Blumentopf bei der nächsten Wahl holen, aber evtl. hat Scholz extra schaden abgewendet)

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“In der Lage diskutiert …” ich würde eher sagen … analysiert. Man muss dem
Team für diese Analyse wirklich ein grosses Lob aussprechen.

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Habeck spricht davon, dass es erst unter dem neugewählten Bundestag den Haushalt für 2025 geben soll. Das verstehe ich nicht.
Warum kann man das nicht zusammen mit der Union jetzt noch anstreben.

Welchen Kompromiss will man denn mit der Union erreichen können, den man nicht auch mit der FDP hätte erreichen können? Für mich ergibt sich der Eindruck, als ob es eigentlich keinen Unterschied mehr zwischen FDP und Union gibt. Außerdem was hätte Merz davon mit Rot-Grün und Scholz als Kanzler zusammenzuarbeiten?

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Scholz hat heute das Politschach eröffnet mit seinem Zug bis Januar noch einige dringende Pakete durch den BT bringen zu wollen, der Gegenzug der Union war die Forderung nach der direkten Vertrauensfrage, die FDP heult, und die Grünen stehen hinter dem Vorgehen von Scholz.

Jetzt ist es an der Union zu entscheiden, ob sie nicht staatsdienlich diese Pakete durch den BT bringen, und dazu würde für mich auch der Haushalt zählen, was Habeck aber verneint, oder ob sie strickt bleiben und auf die sofortige Vertrauensfrage pochen, um sich dann aber den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, dass Pakete wie die kalte Progression, das Rentenpaket und eventuell der Haushalt bis wahrscheinlich in den Sommer hinein nicht kommen.

Politisch gut gespielt von Scholz und Habeck.

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Ich fand die Rede von Scholz ziemlich klar und gelungen. Sie hätte aber früher kommen können. Diese herum-eierei die letzten Monate hätten schon viel früher klare Worte gebraucht…

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4 Beiträge wurden in ein neues Thema verschoben: Neuwahl Koalitionsszenarien

„Jeder liebt den Verrat, keiner den Verräter“ Die FDP kann sich so als Opfer darstellen.

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Mit der SPD. Da „sonstige“, FDP und Linke in dem Szenario zusammen mindestens 10% ausmachen, die nicht in den Bundestag einziehen, reichen 45% für eine Regierungsmehrheit.

Als ich die Rede gehört habe, war ich mal ganz kurz stolz auf unseren Kanzler. Hab’ mich dann kurz geschämt. Hätte nie gedacht, dass ich bei Scholz zu dieser Emotion fähig bin.

Scherz beiseite, ich finde was Scholz sagt, spiegelt ja auch wieder, was eigentlich alle von Anfang der Koalition an erlebt haben.

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Ich hoffe, dass sich die CxU dafür nicht hergibt. Es ist angebracht, dass frühestmöglich der Weg für Neuwahlen frei gemacht wird. Unser Land kann mit wichtigen Entscheidungen nicht über ein halbes Jahr warten und weiter dahinsiechen.
Bei aller Wut über das Verhalten der FDP bei Beschlüssen in der Vergangenheit darf man hier der SPD nicht weiter erlauben aus aus Wahltaktischen Gründen die Krise im Land über lange Monate zu ignorieren.

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Das wäre dann immerhin der zweite Kanzlermoment der letzten drei Jahre (der andere war die „Zeitenwende“). Wenn der erste ein Indikator ist, wie viel von dem, was er sagt, er dann hinterher auch in richtige Politik überträgt, kann man alle Hoffnung fahren lassen :frowning:

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Die FDP bröckelt, Wissing bleibt tatsächlich in der Regierung und verlässt die FDP. Das ist ein Schlag für Lindner:

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Ja, teile ich absolut. Halte diese Analyse für eine der besten überhaupt in der Medienlandschaft. Für mich persönlich sehr wertvoll, weil ich das so nicht habe kommen sehen.

Selbst wenn das so wäre, ist das ja in diesem Fall überhaupt kein Problem. Denn wenn man für irgendein Thema eine Garantie abgeben kann, dass es nicht in einer Folge abschließend abgehandelt werden wird - dann für dieses.

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