Die Regierungskoalition ist zerbrochen

Union fordert Vertrauensfrage spätestens kommende Woche: Noch so eine Partei (bzw. zwei), die keinerlei staatsmännische Verantwortung zeigt und wahltaktisch agiert. Unglaublich.

5 „Gefällt mir“

Da hat man sich ja den besten Mann gesichert. :smiley:

Bin gespannt, ob man erfährt was man ihm dafür geboten hat. Vielleicht den Parteiübergang zur SPD und einen möglichen Ministerposten in einer neuen Regierung?

Oder er hat gar keinen Bock mehr auf Politik und wird ohnehin Lobbyist. Dann hätte er damit aber seinen Marktwert beschädigt, da er bei der FDP verbrannt ist.

4 „Gefällt mir“

Dafür braucht es aber eine entsprechende politische Kultur und die sehe ich in Deutschland aktuell nicht.

In der Kommunalpolitik wo solch ein Vorgehen ja durchaus üblich ist sehe ich, wie gut das in der Nachbargemeinde meiner Heimatstadt funktionieren kann wenn alle lösungsorientiert arbeiten und Mehrheiten akzeptiert werden.

Und bei den aktuellen Akteuren wäre meine Erwartung an eine Minderheitsregierung im Bundestag eher gering. Da würde die FDP dann selbst zur Aktienrente nur zustimmen wenn man gleichzeitig Steuersenkungen beschließt. Eigentlich sähe ich aktuell nur bei den Grünen und vielleicht mit abstrichen der SPD ein Potential für sowas.

Die FDP hätte u.a. mit dem ETF-Rentendepot doch noch Punkte kurz vor der Umsetzung gehabt die eigentlich weit oben auf der eigenen Agenda standen. Ich könnte mir vorstellen, dass hier die eine Seite (um Kubicki) eben zu destruktiver Politik greifen wollte, die andere Seite (Wissing) konstruktiv noch einige Punkte sammeln wollte und dass am Ende Lindner mit seinem Konfrontationskurs in der Ampel zum Bruch auch innerhalb der Partei geführt hat.

Das der Kurs Lindners noch nie bei allen gut ankam und dass gerade bei den aktuellen Umfragen und der Entwicklung der Werte der letzten Zeit die Kritik auch intern lauter wurde hat man ja immer wieder gehört.

1 „Gefällt mir“

Das ist so absurd. Warum will Scholz Wissing behalten?

Weil das das beste Zeichen ist, dass selbst innerhalb der FDP nicht alle mit Lindners Kurs einverstanden waren.

Ich sehe die Entscheidung Wissings (und die musste Scholz ihm ja erstmal ermöglichen) als einen echten GAU für Lindner. Er wird so nicht einfach die alleinige Schuld an SPD und Grüne schieben können.

10 „Gefällt mir“

Sorry, bei aller Kritik an Wissing finde ich eine solche grundlose Häme heftig. Er beweist gerade als EINZIGER FDPler staatstragende Verantwortung. Er hat tatsächlich am meisten für diese Koalition gekämpft und war glaube ich tatsächlich sauer, dass Lindner dieses Projekt so sabotiert hat. Seine Agenda blöd zu finden ist eine Sache, aber er hat nicht ansatzweise proaktiv solche Störrfeuer gesetzt wie Lindner, Kubicki, Dürr und Co. Er hat wirklich immer auf einem normalen Niveau über Themen diskutiert. Selbstverständlich muss man nicht einverstanden sein mit seiner Arbeit, bin ich auch nicht, aber einen solchen Schritt muss man einfach mal respektieren. Diese grundsätzliche Häme ist eine der Probleme, die unsere Demokratie derzeit hat. Auch seinem politischen Gegner (nicht Feind) muss man mal ehrbares Verhalten zugestehen können.

12 „Gefällt mir“

Oder einfach mal einen Schritt weiter denken. Welche Partei wird wohl bei der nächsten Bundestagswahl gewählt, wenn die CDU jetzt die SPD stützt? Das ist dann die AfD, dann möchte ich das Geschrei mal sehen. Ja, dann lieber ein Ende mit Schrecken. Das ist auch staatsmännische Verantwortung.

1 „Gefällt mir“

Kannst du kurz erläutern, warum es staatsmännische Verantwortung ist, das Land ohne Mehrheit und ohne Haushalt über Monate weiter zum Stillstand zu zwingen, statt mit einer demokratischen Wahl neue Koalitionen entstehen zu lassen? Gerade jetzt, wo man mit den Entwicklungen aus den USA eigentlich ein handlungsfähiges Europa erwartet, wird ein monatelanger deutscher Wahlkampf auch die EU Institutionen lähmen.

Wurde nicht in der letzten Lage vermutet, dass Scholz die Wahl selbst aus wahltaktischen Gründen auf die Wochen nach der Hamburger Bürgerschaftswahl legen möchte, um vom vermuteten Gewinn zu profitieren? Das passt perfekt in die Roadmap des Kanzlers, der die Bundestagswahl für Ende März skizziert hat.

3 „Gefällt mir“

Ich fand Scholz’ Erklärung in seiner Rede nachvollziehbar und richtig. Aber ich bin offen für andere Einordnungen. Bin gespannt auf die neue Lage…

Dein Beitrag wird übrigens nicht verständlicher, wenn du Fettdruck verwendest. Auf mich wirkt das immer wie „anschreien“ :wink:

1 „Gefällt mir“

Zu einen muss sich kein neuer Minister einarbeiten. Zum anderen würde er destruktiv wirken, wenn er Wissing raus wirft gegen seinen Willen und ohne Anlass. Wissing hat nicht an dieser zerstörerischen Show mitgewirkt. Der Rest der FDP ist von selbst raus gegangen, sie hätten auch sagen können, wir bleiben, weil wir nicht auf Linie mit Lindner sind. Und netter Nebeneffekt, Lindner wird öffentlich weiter demontiert und alles was er sagt wird zu Recht bezweifelt.

4 „Gefällt mir“

Vermutlich weil er Lindner nicht immer unterstützt hat. Vielleicht hat er sogar versucht zwischen Kanzler und Finanzminister zu verhandeln. Es könnte also eine Belohnung für Loyalität zum Kanzler sein.

Fully agree, aber was kommt dann nach den Neuwahlen für Wissing? In die FDP zurück wird er nicht können. Und da das linke Lager konstant auf ihn wegen eingeprügelt hat (Dienstwagenprivileg, Tempolimit, Aufweichung der Sektorenziele, Technologieoffenheit, Wasserstoff-Vetternwirtschaft) sehe ich auch wenig Raum bei SPD und Grünen.

1 „Gefällt mir“

Das war nicht als grundsätzliche Häme gemeint. Aber Wissing ist inhaltlich sicher der angezählteste FDP Minister. Seine Entlassung wäre inhaltlich schon seit Monaten gerechtfertigt gewesen.

Darüber hinaus ist es aber sicher so, dass Wissing irgendetwas versprochen worden sein muss. Er schmeißt möglicherweise gerade seine politische Karriere hin, sofern ihn kein anderer aufnimmt. Und er stützt damit Scholz Ansehen während alle übrigen FDPler dieses versuchen zu beschädigen. Ich glaube kaum, dass er das umsonst macht. Dafür ist der Preis, den er zahlen müsste, zu hoch.

Das ist genau mein Humor. In der letzten Lage wurde doch sogar herausgearbeitet, dass ein wesentlicher Grund für die Verzögerung der Neuwahlen bis in den März seitens Scholz der ist, dass sich die SPD durch die Bürgerschaftswahlen in Hamburg Anfang März Aufwind erhofft.

7 „Gefällt mir“

Nach der Wahl von Trump sind wir insgesamt in einer völlig anderen Situation.

Vielleicht wechselt er zu Volt. Möglicherweise war im tatsächlich die Verantwortung für Deutschland an diesem Punkt schlicht wichtiger, als ein Pöstchen in der Zukunft. Zu mal er sicher nicht am Hungertuch nagen wird. Ich glaube die Familie Wissing ist eine sehr wohlhabende Familie in RLP. Er hat hier vielleicht wirklich schlicht das eigene Ego hinten angestellt. Ein seltenes Phänomen in der Politik derzeit und in der FDP quasi nie existent.

3 „Gefällt mir“

Lindner ist die Schuldenbremse. Ich denke, die Schuldenbremse stand der Fortsetzung der Koalition im Weg und nicht das Tempolimit…

2 „Gefällt mir“

Ich glaube es ist eher ganz eigennützig ein Zeichen, dass die FDP die Schuld am Scheitern trägt. Das ist doch ein wichtiger Baustein darin glaubhaft zu machen, dass es nicht SPD und Grüne waren die das Aus zu verantworten haben.

Was wäre denn für Ihn gekommen wenn die FDP den Einzug in den Bundestag verpasst? Ein großes Risiko war dieser Schritt somit für ihn in meinen Augen nicht. Seine Karriere in der FDP wäre quasi ohnehin vorbei.

2 „Gefällt mir“

Wie sieht es denn mit der Notlage bezüglich Schuldenbremse aus? Scholz war da in seinem Statement ja überraschend deutlich, dass es sich um eine Notlage handelt. Wenn die Notlage schnell erklärt wird, könnten SPD und Grüne bis März tatsächlich noch was reißen und damit gestärkt in die Neuwahlen gehen?

1 „Gefällt mir“

Ich weiß nur, dass die ein Weingut haben. Im Vergleich zu den Industriellenfamilien wahrscheinlich nicht besonders wohlhabend, aber Wissing ist Mitte 50 und dürfte auch bisher gut verdient haben, ist gut vernetzt und hat ja eine eigene Kanzlei gegründet. Da braucht es wohl keine wohlhabenden Eltern um über die Runden zu kommen.

Es ist ja nicht so, dass er mit 20 alles auf das Pferd Politik gesetzt hat und jetzt vor den Trümmern seiner Existenz steht.

Seine Entscheidung dürfte also tatsächlich eher eine Kritik an Lindner darstellen, wobei er eben ganz bequem zukünftig wieder in seiner ursprünglichen Tätigkeit als Jurist und ggf. Berater arbeiten kann.

5 „Gefällt mir“

Fairerweise, staatsmännisch wäre die Vertrauensfrage spätestens im Sommer gewesen.

Jetzt wäre vermutlich am staatsmännischten ein zwischen rot, schwarz und eventuell grün abgesprochenes konstruktives Misstrauensvotum gegen Scholz.

Mit dem würde dann Scholz als Kanzler abgewählt und Fritze Merz übernimmt bis zum Ende der Amtszeit eine rot-schwarze Regierung mit Scholz als Vize.

Dieser Prozess könnte sehr schnell gehen. Da scheint Scholz aber das Ego und wahltaktische Spiele (Hamburg) im Weg zu stehen. Sonst hätte er es direkt vorgeschlagen.