Schade, ich hatte ehrlich gesagt auf ein paar Argumente gehofft und nicht nur auf ein wiederholtes „finde ich nicht“.
Aus meiner Sicht ist ist der Kern-Unterschied zwischen der Linken und BSW/AfD in der Position zur Ukraine, dass es nicht darum geht, einen möglichst schnellen Frieden zu schließen, damit wir wieder billiges Gas und Erdöl kriegen. Auch die löchrige und zögerliche Sanktionspolitik, die auch durch die Bundesregierung auf Grund wirtschaftlicher Interessen verzögert wurde, wird von der Linken, aus meiner Sicht zu recht, kritisiert.
Darin unterscheidet sie sich massiv von den Opportunisten, die eine Wählerschaft bedienen, denen das einfach nur scheiß egal ist.
Gleichzeitig bin ich nicht der gleichen Meinung bzgl. Waffenlieferungen. Meiner Meinung nach hätte das kein Oder sondern ein Und sein sollen. Wir hätten Putin viel entschlossener ein massives Stopp-Schild entgegen stellen sollen, sowohl Sanktionen als auch Waffen. Aber so wie es aussieht, werden die Entscheidungen ja jetzt erstmal ohne uns gemacht.
Mein wichtigster Punkt ist aber, dass sie ansonsten zahlreiche Probleme adressieren und das aus einer menschenfreundlichen Grundhaltung heraus.
Wenn ich jetzt schon wieder lese das Frau Faeser sagt, man sei in der Migration jetzt auch nicht soweit von der CDU…
Die Linke war die einzige Partei, so zumindest meine Wahrnehmung, die am Vorgehen von Merz nicht nur die Art und Weise, sondern den Inhalt kritisiert hat.
SPD und Grüne haben ja hauptsächlich mit Europa-Recht, Grundgesetz und dem gemeinsamen Abstimmen mit der AfD argumentiert. Das Jung und Naiv-Interview mit Jan van Aken war ja noch vorher und der hat das da schon klar als Rassismus benannt. Aus meiner Sicht zu recht.
Und der Worst-Case, dass Schwarz-Rot-Grün sich von einer blauen Opposition vor sich hertreiben lässt und im Bundestag niemand mehr seine Stimme für Mitmenschlichkeit und Anstand erhebt, das wäre eh schwer zu verdauen.
Interessant dazu:
Um es vielleicht ein wenig visuell einzuordnen:
Die Linke steht dort, wo sich SPD und Grüne, besonders vor den Wahlen, gerne sehen.
Quelle
Die Skala ist aber vorsichtig formuliert mindestens fragwürdig. FDP ganz rechts? Wo stehen dann Republikaner, Milei etc.?
Wenn die Linke fast in der Mitte ist, dann ist die FDP ganz am rechten Rand nicht wirklich seriös. Erweckt ein wenig den Anschein nach nicht ganz objektiver Bewertung.
Es gibt ja eben nicht nur „links“ und „rechts“, sondern auch noch eine andere Achse. Die Kriterien für die Einordnung sind u.a. hier beschrieben: The Political Compass
Wurde auch hier im Forum schon rauf und runter diskutiert, etwa hier: Links-Rechts-Einordnung - #15 von Flixbus. Die Kritk ist eigentlich immer dieselbe und die Entgegnungen auch - braucht man also nicht unbedingt alles zu wiederholen
Die FDP steht wirtschaftspolitisch ganz rechts. Das passt schon. So sehr wie Trump & Co gerade regulierend in den weltweiten Handel eingreifen, dürften die auf der Achse deutlich weiter links stehen.
Trump ist wirtschaftlich ähnlich rechts wie die fdp, zusätzlich aber authoritär und nicht libertär wie die fdp
Ich finde es weniger objektiv, nur die deutsche politbubble zu betrachten. In der deutschen Parteienlandschaft sind spd und grüne natürlich mitte-links, global und historisch betrachtet vielleicht eher nicht.
Tut sie das? Ist die FDP so wie die Republikaner gegen jegliche Form von solidarischen sozialsystemen? Nein? Dann passt die Achse nicht, weil es wirtschaftspolitisch eben Positionen gibt die noch deutlich weiter rechts stehen müssten.
Wer sagt es gäbe wirtschaftspolitisch keine Positionen rechts der FDP mehr, muss mir das bitte erstmal sachlich begründen.
Das waren nur die ersten Treffer. Wenn die FDP könnte, würde sie alles zusammenstreichen. Selbst die Aktienrente ist ja vor allem ein Konjunkturprogramm für die Stabilisierung der Börse und nicht um die Rente zu sichern.
Kürzen. Aber man will nicht Leistungen im allgemeinen abschaffen die es z.B. in den USA nicht gibt.
Auch viele andere Leistungen die in Deutschland auch in den Augen der FDP durchaus vom Staat übernommen werden dürfen sind in den USA reine Privatsache.
Das die Republikaner auf dieser Achse links der FDP dargestellt werden passt für mich einfach nicht.
Und das muss man mir mit einem direkten Vergleich widerlegen, nicht mit einzelnen Aussagen der fdp ohne Relation.
Um das zu bewerten müsste man die Kriterien die der Entscheidung zu Grunde liegen heraussuchen und die Bewertung prüfen. Das darf aber jemand machen dem das wichtig ist.
Nachtrag: ansonsten bleibe ich dabei. Wenn die FDP für das zusammenstreichen des Sozialstaates Mehrheiten sehen würde, würde sie sie mit Sicherheit nutzen. Weniger Sozialstaat bedeutet mehr Macht für die Arbeitgeber.
Also wir müssen uns doch nur mal die Positionen innerhalb der fdp ansehen. Da gibt es z.B. bei den Julis Libertäre die weit rechts der Bundespartei stehen, also Wirtschaftspolitik betreffend. Da gibt es ganz allgemein Utopien mit Privatstädten wo reiche außerhalb einer Solidargemeinschaft unter sich bleiben.
Wenn wir die Skala also wirklich so aufbauen, dass rechts wie links die extremsten denkbaren Positionen stehen, dann ist die FDP deutlich zu weit rechts.
Denken wir uns die Skala so, dass wir als Relation Positionen nehmen die gemäß Grundgesetz umsetzbar wären, dann wäre die Linke viel zu weit in der Mitte.
Auch wenn die Relation der Parteien zueinander sicherlich plausibel ist, so halte ich die Positionierung auf den Achsen für manipulativ.
Und ich möchte damit keineswegs die heutigen Positionen der FDP verteidigen. Diese sind weit davon entfernt dass ich mir vorstellen könnte FDP zu wählen.
Die Einordnung von Parteien auf einer wirtschaftspolitischen Skala ist oft wenig hilfreich, wenn sie nicht zwischen idealistischen Zielbildern und realpolitischen Möglichkeiten unterscheidet. Gerade in Deutschland entscheidet nicht eine abstrakte Links-Rechts-Position, sondern die konkrete Balance zwischen wirtschaftlicher Freiheit und staatlicher Regulierung.
Aktuell gibt es ein stark reguliertes System mit hohem sozialen Schutz. Doch die zentralen Herausforderungen wie Globalisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel etc. machen es notwendig, über (…) Anpassungen nachzudenken. Die eigentliche Frage ist nicht, wo Parteien auf einer Skala stehen, sondern welche wirtschaftspolitischen Entscheidungen (…) sinnvoll sind. Und in diesem Zusammenhang sollten die Konzepte der Linken (…) darauf geprüft werden, ob sie hilfreich sind oder vielleicht doch eher kontraproduktiv.
Wobei es da wieder Abwägungen und Annahmen gibt.
Ich finde das Programm der Linke z.B. schlecht weil ich nicht glaube, dass die Folgen die es auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Deutschland hätte positiv wären und man spätestens mittelfristig schlechter dasteht als mit anderen Programmen.
Ich war selbst früher in linken Gruppen und habe mich irgendwann von den Positionen verabschiedet weil mir einfach zu wenig Plan da war wie man als Politik den Fortbestand von Wertschöpfung im Land sicherstellt wenn man große Vermögen quasi enteignet (ob sofort oder schleichend ist dabei egal). Der Plan fehlt mir auch bei der Partei die Linke.
Anhänger der Partei werden das sicher anders sehen.
Ich sehe aber auch nicht wo zum Beispiel das Programm der FDP eine bessere Perspektive bietet. Da mag dann zwar die Wirtschaft florieren (auch nicht so wahrscheinlich), aber die Leute haben nichts davon.
Ich glaube daher auch, dass eine ausgewogene Mischung aus sozialem Netz und Eigenverantwortung sowie eine Mischung aus Renditechancen und Abgaben hier am meisten für alle bringt, vor allem mittel- bis langfristig.
Werden aber sicherlich sowohl Anhänger der Linke als auch der fdp anders sehen.
Diese Mischung gibt es aber nur, wenn auch die Linke als Opposition im BT vertreten ist.
Du kannst ein Parteiprogramm nicht absolut setzen. Wenn ich das der Union ansehe, bekomme ich Angst. Glücklicherweise werden sie aber SPD oder Grüne als Koalitionspartner brauchen.
Die Linke ist extrem wichtig aktuell, auch wenn man ihr Wirtschaftsprogramm nicht unterstützt. Aber ganz ehrlich: Wer wählt denn die Linke für ihr Wirtschaftsprogramm? Noch nicht mal die Grünen würden das Wirtschaftsministerium bekommen. Es ist absurd, die Linke nach ihren Vorstellungen von Wirtschaft zu bewerten.
Wichtig ist die Vertretung der Ärmeren , Schwächeren, Migranten ohne Wahlrecht…
Diese Stimme darf im Parlament nicht fehlen, sonst können wir die Demokratie bald ganz vergessen.
Ein Parlament, das nur noch gegen Migranten hetzt und die Interessen der Reichen und Wohlhabenden vertritt, ist nicht mehr demokratisch. Noch dazu mit einem Bundeskanzler, der wirklich an gar nichts anderes denkt, als an sich selbst…
Mal eine Provokante Gegenfrage:
Wie wollen wir die Wertschöpfung im Land sicherstellen, wenn wir große Vermögen nicht vergesellschaften? Das Kapital konzentriert sich immer mehr bei wenigen Menschen. Die Unternehmen brauchen aber auch Menschen, die ihre Produkte und Dienstleistungen in Anspruch nehmen (oder wir setzen weiter hauptsächlich auf Export). Ja, der Dax erreicht monatlich neue Rekordhöhen, was jedoch hauptsächlich an SAP und anderen internationalen Unternehmen liegt. beim mdax und sdax sieht es leider anders aus. Zudem stagniert seit Jahren das BIP, von dem privater Konsum über 50% ausmachen. Ich finde es schwierig, Wirtschaft ohne Soziales zu denken. Aktuell sind über 17,7 Millionen Menschen in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Gibt es ein besseres Konjunkturprogramm für die Wirtschaft, als die Kaufkraft der großen Mehrheit in Deutschland zu steigern?
Von Bildung, Pflege, Infrastruktur will ich gar nicht anfangen. Das sind halt nicht die schnellen Lösungen, müssen aus meiner Sicht jedoch dringendst angegangen werden.
Irgendwie verstehen diejenigen, die gegen Bürgergeld und Mindestlohn sind, nicht, dass es genau diese armen Bevölkerungsgruppen sind, die den Konsum antreiben, weil sie ihr Geld ausgeben müssen, um einigermaßen vernünftig leben zu können.
Alle Maßnahmen für mehr Absicherung und Teilhabe kommen der Wirtschaft zugute.
Die Vermögenssteuer nicht wieder in Betrieb zu nehmen, führt dazu, dass dieses Geld ungenutzt auf diversen Konten herumliegt.
Ernstgemeinte Frage: Was genau macht Dir
Es ist verständlich, dass man sich eine breite parlamentarische Repräsentation wünscht, um verschiedene gesellschaftliche Gruppen abzubilden. Aber warum sollte diese Mischung nur mit der Linken möglich sein? Auch andere Parteien setzen sich für soziale Gerechtigkeit ein, wenn auch mit anderen Ansätzen.
Gleichzeitig sprichst du von Angst vor der Union. Was genau im Parteiprogramm macht dir Sorgen? Wirtschaftspolitisch liegt Deutschland ohnehin in einer sozialmarktwirtschaftlichen Tradition, und jede Regierung muss Kompromisse eingehen. Könnte es also nicht auch andere Wege geben, um soziale Interessen parlamentarisch zu vertreten, ohne ausschließlich auf die Linke zu setzen?
Spontane Antwort, ohne das Programm nochmal gelesen zu haben: Im Programm der Union macht mir Angst:
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dass sie von unten nach oben verteilen und damit die bereits bestehende riesige Vermögensungleichheit weiter verstärken statt zu reduzieren. Was der Einfluss von Geld mit einer Demokratie macht, sehen wir in den USA, aber in Ansätzen auch bereits bei uns. Parteispenden, Schonung großer Vermögen, Lobbyismus (Friedrich Merz ist selbst Lobbyist) etc.
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aus dem ersten Punkt folgt, dass nicht genug Geld für die Instandsetzung der Infrastruktur vorhanden ist, was in der Konsequenz zu mehr AfD-Wählern führt.
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dass sie das Bürgergeld kürzen wollen und damit nicht nur die schwächsten Glieder der Gesellschaft (Kranke, Alleinerziehende etc.) sondern auch die, die wenig verdienen, unter Druck setzen. Die Angst vor dem Abstieg, das fehlende echte soziale Netz führt in erster Konsequenz dazu, dass arme Menschen gezwungen sind, jeden schlecht bezahlten Job zu übernehmen und damit spätestens im Alter in Armut landen, und in nächster Konsequenz führt es zu mehr AfD-Wählern, die frustriert und mit sozialen Ängsten dazu übergehen, nur noch gegen den Staat zu sein, egal mit welchen Konsequenzen.
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dass sie 0 Klimaschutz verfolgen, sondern im Gegenteil Rückschritte planen und besonders stark auf CO2 Steuern bauen. Technologieoffen ist ein anderes Wort für „kein Klimaschutz“. Gehandelt werden muss jetzt, nicht in 100 Jahren.
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dass sie innereuropäische Grenzen streng kontrollieren und damit faktisch schließen wollen und damit Schengen missachten, Gesetze brechen und die EU als größte Errungenschaft der letzten 50 Jahre und großes Friedensprojekt aufs Spiel setzen.
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dass sie gegen Geflüchtete und Migranten hetzt, indem sie diese Themen mit dem Thema Sicherheit verknüpft statt wirklich etwas für die Sicherheit tun zu wollen (Betreuungsprogramme, Psychotherapie, Vernetzung der Behörden…). Diese Hetze bestärkt die aktuell rasant steigende rechtsextreme Kriminalität, die in manchen Gegenden Deutschland bereits eine ernste ständige Bedrohung ist. Eine riesige Gefahr!! Sie sorgt dafür, dass sich viele der 30 % Einwohner mit internationaler Geschichte in Deutschland nicht mehr willkommen fühlen. Viele denken darüber nach, das Land zu verlassen. Ebenso sorgt diese Stimmung dafür, dass die dringend benötigten Fachkräfte nicht kommen werden, was den Abschwung der Wirtschaft verstärken wird.
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dass sie in Bundesländern, bsp. Bayern, bereits zeigt, wie autoritär sie gegen Andersdenkende vorgeht. Zumindest, wenn der Andersdenkende sich eher links verortet.
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dass Friedrich Merz bereits jetzt zu erkennen gibt, dass er gegen Transmenschen ist. Für ihn gibt es Mann und Frau. Nichts anderes. Hat er so gesagt. Im Programm steht, dass die Union das Selbstbestimmungsgesetz rückgängig machen will. Hier kann man bereits erkennen, wie sehr die Union sich gegen LBGQT ausrichtet.
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dass die Union an § 218 festhält. Eine ernsthafte Gefahr für Menschen, die schwanger werden können, da das zu schlechter Versorgung führt. Ganz abgesehen davon, dass es beängstigend ist, wie er Frauen kriminalisiert. In Ländern, in denen Abtreibungen freier geregelt sind, kommt es nicht zu mehr Abtreibungen, sondern eher zu weniger und vor allem sichereren.
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dass die Union sich mit Friedrich Merz einen misogynen Mann an die Spitze setzt, der einzig und allein seine eigene Gier nach Macht, seine eigene gekränkte Eitelkeit, sprich sein eigenes Ego vertritt. Ich hätte viel mehr Sympathien für die Union, wenn sie jemand glaubwürdig Konservativen gewählt hätten, der tatsächlich noch irgendwie christliche, schöpfungserhaltende Werte vertritt. Die CDU und CSU verdienen das C in ihrem Namen nicht mehr und werden sich wie die Republikaner in den USA entwickeln. Wem das keine Angst macht, hat nicht beobachtet, was in den USA gerade passiert.
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dass behauptet wird, Merz habe Ahnung von Wirtschaft, was überhaupt gar nicht stimmt. Weder das noch Regierungserfahrung.
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dass Merz ziemlich häufig lügt. Worauf soll man sich noch verlassen?
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dass Merz sehr impulsiv und emotionsgesteuert wirkt. Wie eine ungesicherte Pistole. In dieser Weltlage…
So, und das war nur meine spontane Antwort.
Von Merz’ Totalausfall am 29. und 31.1.2025 fang ich erst gar nicht an. Das öffnet die Tür für alles, wirklich alles, wovor man Angst haben kann.
In diesem Thread geht es aber um die Linke. Ich wäre also dankbar, wenn das nicht weiter diskutiert würde.
Edit: Sinngemäß Zitat Nora Markward, Juraprofessorin: Wir haben einen Kanzlerkandidaten, der ankündigt, sich nicht an das Gesetz halten zu wollen. Wenn aber das Gesetz für einen nicht gilt, gilt es für niemanden und niemand ist mehr geschützt.