Es ist verständlich, dass man sich eine breite parlamentarische Repräsentation wünscht, um verschiedene gesellschaftliche Gruppen abzubilden. Aber warum sollte diese Mischung nur mit der Linken möglich sein? Auch andere Parteien setzen sich für soziale Gerechtigkeit ein, wenn auch mit anderen Ansätzen.
Gleichzeitig sprichst du von Angst vor der Union. Was genau im Parteiprogramm macht dir Sorgen? Wirtschaftspolitisch liegt Deutschland ohnehin in einer sozialmarktwirtschaftlichen Tradition, und jede Regierung muss Kompromisse eingehen. Könnte es also nicht auch andere Wege geben, um soziale Interessen parlamentarisch zu vertreten, ohne ausschließlich auf die Linke zu setzen?
Spontane Antwort, ohne das Programm nochmal gelesen zu haben: Im Programm der Union macht mir Angst:
dass sie von unten nach oben verteilen und damit die bereits bestehende riesige Vermögensungleichheit weiter verstärken statt zu reduzieren. Was der Einfluss von Geld mit einer Demokratie macht, sehen wir in den USA, aber in Ansätzen auch bereits bei uns. Parteispenden, Schonung großer Vermögen, Lobbyismus (Friedrich Merz ist selbst Lobbyist) etc.
aus dem ersten Punkt folgt, dass nicht genug Geld für die Instandsetzung der Infrastruktur vorhanden ist, was in der Konsequenz zu mehr AfD-Wählern führt.
dass sie das Bürgergeld kürzen wollen und damit nicht nur die schwächsten Glieder der Gesellschaft (Kranke, Alleinerziehende etc.) sondern auch die, die wenig verdienen, unter Druck setzen. Die Angst vor dem Abstieg, das fehlende echte soziale Netz führt in erster Konsequenz dazu, dass arme Menschen gezwungen sind, jeden schlecht bezahlten Job zu übernehmen und damit spätestens im Alter in Armut landen, und in nächster Konsequenz führt es zu mehr AfD-Wählern, die frustriert und mit sozialen Ängsten dazu übergehen, nur noch gegen den Staat zu sein, egal mit welchen Konsequenzen.
dass sie 0 Klimaschutz verfolgen, sondern im Gegenteil Rückschritte planen und besonders stark auf CO2 Steuern bauen. Technologieoffen ist ein anderes Wort für „kein Klimaschutz“. Gehandelt werden muss jetzt, nicht in 100 Jahren.
dass sie innereuropäische Grenzen streng kontrollieren und damit faktisch schließen wollen und damit Schengen missachten, Gesetze brechen und die EU als größte Errungenschaft der letzten 50 Jahre und großes Friedensprojekt aufs Spiel setzen.
dass sie gegen Geflüchtete und Migranten hetzt, indem sie diese Themen mit dem Thema Sicherheit verknüpft statt wirklich etwas für die Sicherheit tun zu wollen (Betreuungsprogramme, Psychotherapie, Vernetzung der Behörden…). Diese Hetze bestärkt die aktuell rasant steigende rechtsextreme Kriminalität, die in manchen Gegenden Deutschland bereits eine ernste ständige Bedrohung ist. Eine riesige Gefahr!! Sie sorgt dafür, dass sich viele der 30 % Einwohner mit internationaler Geschichte in Deutschland nicht mehr willkommen fühlen. Viele denken darüber nach, das Land zu verlassen. Ebenso sorgt diese Stimmung dafür, dass die dringend benötigten Fachkräfte nicht kommen werden, was den Abschwung der Wirtschaft verstärken wird.
dass sie in Bundesländern, bsp. Bayern, bereits zeigt, wie autoritär sie gegen Andersdenkende vorgeht. Zumindest, wenn der Andersdenkende sich eher links verortet.
dass Friedrich Merz bereits jetzt zu erkennen gibt, dass er gegen Transmenschen ist. Für ihn gibt es Mann und Frau. Nichts anderes. Hat er so gesagt. Im Programm steht, dass die Union das Selbstbestimmungsgesetz rückgängig machen will. Hier kann man bereits erkennen, wie sehr die Union sich gegen LBGQT ausrichtet.
dass die Union an § 218 festhält. Eine ernsthafte Gefahr für Menschen, die schwanger werden können, da das zu schlechter Versorgung führt. Ganz abgesehen davon, dass es beängstigend ist, wie er Frauen kriminalisiert. In Ländern, in denen Abtreibungen freier geregelt sind, kommt es nicht zu mehr Abtreibungen, sondern eher zu weniger und vor allem sichereren.
dass die Union sich mit Friedrich Merz einen misogynen Mann an die Spitze setzt, der einzig und allein seine eigene Gier nach Macht, seine eigene gekränkte Eitelkeit, sprich sein eigenes Ego vertritt. Ich hätte viel mehr Sympathien für die Union, wenn sie jemand glaubwürdig Konservativen gewählt hätten, der tatsächlich noch irgendwie christliche, schöpfungserhaltende Werte vertritt. Die CDU und CSU verdienen das C in ihrem Namen nicht mehr und werden sich wie die Republikaner in den USA entwickeln. Wem das keine Angst macht, hat nicht beobachtet, was in den USA gerade passiert.
dass behauptet wird, Merz habe Ahnung von Wirtschaft, was überhaupt gar nicht stimmt. Weder das noch Regierungserfahrung.
dass Merz ziemlich häufig lügt. Worauf soll man sich noch verlassen?
dass Merz sehr impulsiv und emotionsgesteuert wirkt. Wie eine ungesicherte Pistole. In dieser Weltlage…
So, und das war nur meine spontane Antwort.
Von Merz’ Totalausfall am 29. und 31.1.2025 fang ich erst gar nicht an. Das öffnet die Tür für alles, wirklich alles, wovor man Angst haben kann.
In diesem Thread geht es aber um die Linke. Ich wäre also dankbar, wenn das nicht weiter diskutiert würde.
Edit: Sinngemäß Zitat Nora Markward, Juraprofessorin: Wir haben einen Kanzlerkandidaten, der ankündigt, sich nicht an das Gesetz halten zu wollen. Wenn aber das Gesetz für einen nicht gilt, gilt es für niemanden und niemand ist mehr geschützt.
Wenn wir große Vermögenswerte mit 5 bzw. sogar 12 Prozent Vermögenssteuer belasten, die ja aus der Nettorendite beglichen werden müssen, dann sorgt das dafür, dass in der Regel Anteile verkauft werden müssen. Bei 5% vielleicht noch nicht viel, da man das im Schnitt zumindest Netto an Rendite erreicht, bei 12 % aber definitiv. Es wird also zu Verkäufen kommen. Wer kauft dann diese Anteile?
Wenn es von ausländischen Investoren gekauft wird, dann werden die Gewinne eben zukünftig direkt ins Ausland abfließen.
Und aus Kreisen der Linken hört man ja auch immer wieder, dass dies nur der Anfang sein soll und man gerne eher früher und höher besteuern würde, aber nicht als erster Schritt. Auch im Programm heißt es direkt, dass Milliardäre abgeschafft werden sollen. Das würde diesen Effekt ja noch verstärken. Gleichzeitig ist man aber dagegen, dass die Allgemeinheit Anteile erwirbt, z.B. als Bestandteil der Rente.
Ich habe kein Problem damit wenn man stattdessen die Erträge besser besteuert und insbesondere die Schlupflöcher reduziert. Ich befürworte auch die Vermögenssteuer im kleineren Bereich von 1 % und ggf. 1,5 bis 2,5 % bei sehr hohen Vermögen.
Auch ich sehe die Linke als Korrektiv durchaus in einer nicht unwichtigen Position, aber wie gesagt fehlt es mir an Perspektiven wie man sich das langfristig vorstellt. Wer wird mittelfristig Eigentümer der Unternehmen die mehr als eine Mrd. Wert haben, bzw. wo ein Einzelner Aktionär so hohe Anteile hält.
Dass ein hoher Anteil oder gar eine Komplettübernahme durch ausländische Investoren ein Risiko birgt sieht man ja an den Fällen wo dies ganz regulär passiert.
Ich will weder Mindestlohn noch Bürgergeld abschaffen.
Ich sehe es vielmehr als wichtige Erungenschaft in Deutschland, dass man Zustände wie in den USA verhindert wo vielen Leuten eigentlich nur die Wahl zwischen 3 Jobs und Kriminalität bleibt.
Man kann auch für eine Vermögensteuer sein und die 12% die die Linke in der Spitze fordert als völlig überzogen ansehen.
Ich weiß, aber ich wollte einfach zeigen, dass man nicht Linke wählen muss um gegen sowas zu sein. Ich bin auch gegen Kürzungen und Sanktionen, außer wir bewegen uns im Bereich von mutwilligem Missbrauch, z.B. durch Schwarzarbeit etc. Dann befinden wir uns aber ja eh im strafrechtlichen Bereich.
Das nicht, aber man ist den einen Programmen halt näher als den anderen und ich für meinen Teil wäre z.B. eher für keine Vermögenssteuer als für 12 % in der Spitze.
Dewegen sehe ich eine so hohe Zahl in Kombination mit „Milliardäre abschaffen“ als klares Kontra aus meiner Perspektive. Wahrscheinlich sehen andere genau diese Forderung als Pro.
Ich weiß aber auch, dass diese Vermögen in der Regel Anteile an einem Betrieb sind. Und genau das habe ich hier weiter oben schon erläutert. Wenn die verkaufen, dann muss das ja auch wer kaufen.
Weil der Staat soll ja laut Linke eben auch keine Anteile an Unternehmen besitzen, z.B. als Staatsfonds oder Teil des Rentensystems, weil man die Risiken als zu hoch einschätzt.
Diese Menschen haben ja nicht einfach eine Milliarde in Bar unterm Kopfkissen oder auf dem Bankkonto.
Das wäre erstmal nachzuweisen. Halte ich für falsch.
Als die Springerwitwe ihre Anteile Matthias Döpfner geschenkt hat, hat er sein eigenes Vermögen zuvor in den Betrieb gesteckt, um keine Schenkungssteuer zahlen zu müssen. Hmmmmm.
Ich glaube, deine Vermutung stimmt nicht. Aber lassen wir das. We agree to disagree.
Nur bitte: Glaub nicht naiv an das Gute im Milliardär. Überreiche beschäftigen ganze Family-Offices, um keine Steuern zahlen zu müssen. Sie leben in einer Parallelwelt.
Schon Merz als Multimillionär verpestet mit seinem Privatjet unser aller Luft/schädigt unser Klima. Schau dir einfach mal die entsprechenden Dokus an und lies die entsprechenden Bücher (z.B. von Julia Friedrichs). Danach kannst du in etwa ahnen, was da vor sich geht, obwohl die Reichsten ja seit der Aussetzung der Vermögenssteuer schaffen, ihr Vermögen weitestgehend zu verstecken.
Was wäre nachzuweisen? Das die Vermögen der Milliardäre zu großen Teilen in Betriebsanteilen stecken? Das ist quasi erwiesen. Bei denen die Anteile an AGs haben kann man das sogar ganz öffentlich sehen. Und bei denen die andere Firmen haben gibt es auch klare Schätzungen wo meist die Schätzung des Vermögens fast identisch mit der Schätzung des Betriebswerts ist…
Und nein, ich glaube nicht an das Gute im Milliardär sondern ganz pragmatisch daran, dass es für Deutschland besser ist BMW ist zu großen Teilen im Besitzt von Quandt und Klatten als im Besitz eines amerikanischen Investmentfonds oder gar im Besitz von Musk, der dann vielleicht im Sinne von Trump große Teile der Produktion in die USA verlegt.
Ich bin durchaus ein großer Fan davon, dass es mehr Anreize dafür gibt, dass auch du und ich hier mehr profitieren können, z.B. durch Steuerliche Vorteile bei Anlage zur Altersvorsorge, Staatsfonds, etc.
Es ist für mich ein großes Kontra bei der Linken, dass diese genau sowas eigentlich gar nicht unterstützen will. Man überlässt dieses Feld also komplett den Investmentbankern und Reichen.
Edit:
Es ist aber auch naheliegend, dass das kein Barvermögen ist, weil wäre es das, dann würde es sich nicht so stark vermehren.
Und sowohl Vermögens- als auch Erbschaftssteuer könnten gestundet oder als Anteil gezahlt werden.
Ehrlich gesagt, würde mir zunächst eine geringe Vermögenssteuer ausreichen, um überhaupt mal einen Überblick über die bestehenden Vermögen zu bekommen.
Aber wie gesagt: Ich bin halt andere Meinung. Milliardäre sind nicht gut für unsere Demokratie. Und fürs Klima auch nicht übrigens. Sie haben schon jetzt ihr Budget fürs Jahr verbraucht.
Wir sollten uns nicht so belügen lassen. Wer nicht mehr weiß, was er mit seinem Geld machen soll, hat definitiv zu viel. (siehe Crazy Rich von Julia Friedrichs oder die Weltrauminvasion von Musk)
Und der Großteil dürfte in neuen Investments landen. Sonst würde das Geld ja real weniger werden und das machen Milliardäre nicht.
Deswegen bin ich aber ja, wie ich in diesem Forum schon mehrfach geschrieben habe, auch dafür solch hohe Gewinnausschüttungen deutlich höher, bzw. bei Superreichen oftmals erstmal überhaupt sinnvoll zu besteuern. Weil das Geld ist ja im Gegensatz zu Betriebsvermögen erstmal auch real verfügbar.
Das ist doch genau das was ich sage! Was passiert mit den Anteilen wenn der Staat laut Linke keine Aktien haben sollte?
Da kenne ich Leute die als normal Angestellte nach Tarif an einem solchen Punkt sind. Sollten die dann weniger verdienen als der Kollege der teure Hobbies hat? Das ist doch höchst Individuell.
Ich bin nicht dagegen. Siehe Lufthansa. Hat doch geklappt.
Nicht ablenken. Die vermüllen nicht die Erdumlaufbahn mit Tausenden Satelliten und im Zweifel haben sie auch nicht riesige Yachten und Privatjets.
Lasst euch nicht belügen.
Ich glaube nicht an den Philantrophen im Milliardär. Bzw. es sollte nicht seine Wahl sein, seine am Staat vorbei gesparten Steuern in eigene Projekte zu stecken.
Demokratie heißt: Alle zahlen ihrem Vermögen und Einkommen angemessene Steuern, über die dann demokratisch verfügt und die Infrastruktur für alle erhalten wird. Das ist aktuell nicht der Fall!
Du bist aber auch nicht die Linke. Wie gesagt kritisiere ich an der Linke, dass man quasi ein Konzept schafft bei dem man dafür sorgt, dass große Vermögen mehr und mehr im Ausland landen.
Wenn man eine solche Steuer so gestalten würde, dass man Anteile die Abgegeben werden in einem Staatsfond bündelt und aus den Einnahmen dieses Staatsfonds dann langfristig Projekte finanziert, dann fände ich das Konzept schon wieder deutlich nachhaltiger.
Aber genau diese Nachhaltigkeit fehlt mir. Wenn man keine Milliardäre will (nach deiner Definition mit „Wer nicht mehr weiß, was er mit seinem Geld machen soll, hat definitiv zu viel“, beträfe es sogar quasi jeden Millionär) und ggf. langfristig sogar auch auf die Millionenvermögen schielt, was passiert dann an dem Tag an dem diese Vermögen alle zur Begleichung der Vermögenssteuer abgeschmolzen sind? Die Einnahmen aus 12 % bei Milliardären würden ja immer geringer werden. Wie wird dieser Fakt langfristig eingeordnet? Warum die Anfangs hohen Einnahmen nicht in einem Staatsfond anlegen um für Tage wo diese Einnahmen deutlich geringer sind vorzusorgen?
Genau das sind die Fragen weshalb ich irgendwann angefangen habe mich aus den linken Kreisen zu verabschieden und mich mehr den Positionen der klassischen sozialen Marktwirtschaft zugewendet habe.
Die Union/FDP und AfD vertreten aus meiner Sicht nicht mehr die soziale Marktwirtschaft, sondern die Interessen der Reichsten.
Ich finde nur wichtig, dass eine Stimme, die für die Schwächsten der Gesellschaft eintritt, im Parlament vorhanden ist.
Ansonsten gibt es ja noch andere Parteien, die man wählen kann.
Das Programm der Linken enthält sozialpolitisch verständliche Forderungen, doch die wirtschaftlichen Eingriffe könnten erhebliche Unsicherheiten schaffen. Enteignungen, Steuererhöhungen und verstärkte staatliche Kontrolle über Unternehmen drohen Investoren abzuschrecken, Arbeitsplätze zu gefährden und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu schwächen. Ohne stabile Wirtschaft kann kein Sozialstaat langfristig bestehen. Eine unkontrollierte Migrationspolitik ohne Schutzmechanismen könnte zudem die Sozialsysteme überlasten und Integrationsstrukturen überfordern.
Zudem wirft das Programm Fragen zu Freiheitsrechten und dem Rechtsstaat auf. Eingriffe in Eigentum, Medien und wirtschaftliche Regulierung lassen die Grenze zwischen sozialer Gerechtigkeit und staatlicher Übermacht verschwimmen. Wer garantiert, dass solche Maßnahmen nicht irgendwann auch die Mittelschicht treffen?
Auch außen- und sicherheitspolitisch birgt das Programm Risiken. Ein NATO-Austritt und eine drastische Abrüstung könnten Deutschland international isolieren. Friedenspolitik ist wichtig, aber ohne militärische Abschreckung und Bündnisse wäre das Land im Ernstfall schutzlos. Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und rechtsstaatliche Prinzipien sind die Basis jeder Demokratie. Sie dürfen nicht durch unrealistische Forderungen gefährdet werden.
Dir ist aber schon aufgefallen, dass die Linke weder den Bundeskanzler stellen noch an der Regierung beteiligt sein wird?
Du hast also keinen Grund, „Angst“ zu haben. Ich glaube dir nicht.
Ich habe dagegen wirklich Angst aufgrund der Entwicklungen und der Positionen der Union, die den Kanzler stellen wird.
Wohin der neoliberale, autoritäre Stil führen wird, seht ihr an den USA.
Die dystopisch gemeinten Szenarien zu Beginn von Arne Semsrotts „Machtübernahme“ sind übrigens bereits eingetreten. Wappnet euch, „bildet Banden“.
Ich werde deshalb auch weder Union noch FDP und schon tausendmal nicht die AfD wählen!
Union und FDP mit ihren Populismus auf Kosten der Schwachen (Kranke, Pflegende, Migranten, etc.) sind für mich sogar nicht nur heute keine Alternative, sondern haben bei mir langfristig Vertrauen verloren. Da müsste sich Personell schon sehr viel tun, damit ich die irgendwann wähle. Eine FDP mit einem Kurs wie dem von Baum dagegen wäre für mich durchaus eine Alternative.
Und die AfD ist schon gar nicht und wird nie eine Option sein. Für sowas Menschenverachtendes habe ich gar nichts übrig. Aber wie gesagt muss man nicht AfD, FDP oder Union wählen um Kontras bei der Linken zu identifizieren.
Vielleicht aus der Bayerischen Verfassung:
Art. 151
(1) Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesonders der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.
(2) 1Innerhalb dieser Zwecke gilt Vertragsfreiheit nach Maßgabe der Gesetze. 2Die Freiheit der Entwicklung persönlicher Entschlußkraft und die Freiheit der selbständigen Betätigung des einzelnen in der Wirtschaft wird grundsätzlich anerkannt. 3Die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen findet ihre Grenze in der Rücksicht auf den Nächsten und auf die sittlichen Forderungen des Gemeinwohls. 4Gemeinschädliche und unsittliche Rechtsgeschäfte, insbesonders alle wirtschaftlichen Ausbeutungsverträge sind rechtswidrig und nichtig.
Würde ja schon reichen, oder?
Wenn ich diese Strukturen nicht stärke hast du Recht. Aber zu sagen, es geht nicht und diese Strukturen aber abbaue, dann ist es lügen (Reduzierung Deutschkurse).
Verlangt dich keiner. Alle zu uns ist Populismus pur. Aber festzustellen, dass Migration immer stattfinden wird und weiter uns vorbereiten müssen, wäre für Politik.
Da suggerierst du jetzt, die Linke würde sich diesem entgegen stellen. Die Art des Wirtschaftens ist nirgends festgeschrieben, enteignet wird jetzt bereits auch auf Basis rechtsstaatlicher Prinzipien (Rechtsstaat ergibt sich aus Gesetzen des Parlaments).
Wo ich mitgehe ist die Frage nach der wirtschaftlichen Stabilität, da die Art des Wirtschaftens wie es der Linken vorschwebt neu wäre.
Aber ein Beispiel - Wohnungen:
Die LINKE möchte den sozialen Wohnungsbau insbesondere über Genossenschaften oder kommunale Träger finanziell stark unterstützen. Manch einer würde dort Planwirtschaft vermuten, ich die Lösung des Wohnungsmangels.
Das klingt jetzt ziemlich nach trickle down economics. Wer oder was ist denn hier „Deutschland“ und welche konkreten Vorteile haben hier lebende Menschen davon, dass Quandt und Klatten dieses Vermögen haben (das sich übrigens nicht ganz unwesentlich auf Profite aus Zwangsarbeit und „Arisierungen“ während des Nationalsozialismus gründet) und nicht irgendein ausländischer Milliardär?
Wo hast du das denn her? Das kommt ja wohl etwas drauf an, was das für Unternehmen sind, wozu die Anteile erworben bzw. gehalten werden und welche Einflussmöglichkeiten damit einhergehen. In dieser Pauschalität ist es einfach nur falsch.
Bist du wirklich der Ansicht, dass es derzeit keine Eingriffe in Eigentumsrechte, keine Regulierung von Medien und Wirtschaft gibt und dass „die Mittelschicht“ nicht von solchen Maßnahmen betroffen ist?
Falls nein, wäre es ja sinnvoll, mal konkret zu sagen, von welchen spezifischen Maßnahmen, die die Linke anvisiert, du welche negativen Auswirkungen befürchtest. Auf dieser abstrakten Ebene ist dieser Post einfach nur ein mit Klischees gespickter Rant, der dazu noch den entscheidenden Unterschied zu der ausführlichen Auflistung von Margarete ignoriert, warum sie Angst vor den Plänen der Union hat: Die Union wird dieses Land höchstwahrscheinlich bald regieren. Bei der Linken ist dies so gut wie ausgeschlossen.
