Ich hab das Programm der Linken noch nicht im Detail gelesen.
Es scheinen einige Punkte dabei zu sein, die durchdacht sind, speziell im sozialen Bereich, einige andere weniger, die wie die Sicherheitspolitik zu einem großen Maß auf Hoffnung und eher idealistischen Vorstellungen beruhen.
Aber abgesehen von Sinnhaftigkeit, die Ideen der Linken zielen schon auf tiefgreifende Veränderungen unserer Gesellschaft und unseres Systems ab. Wie realistisch ist es, hier die Menschen mitnehmen zu können?
Mal eine ketzerische Gegenfrage: Worauf beruht denn die gegenwärtige Sicherheitspolitik, außer auf der „Hoffnung und eher idealistischen Vorstellung“, dass im Innern alles besser wird, wenn man möglichst „hart“ die Rechte von Geflüchteten einschränkt und im Äußeren schon alles gut wird und wenn nicht, die USA uns retten?
Ich habe auch durchaus meine Probleme mit einigen Positionen, Einschätzungen und Forderugen der Linken, einige davon hab ich hier im Thread auch beschrieben. Aber dieses Framing, dass diese Partei nun im Gegensatz zu allen anderen so besonders wirklichkeitsfremd sein soll, finde ich schon auch etwas einseitig und merkwürdig.
Darauf wollte ich nicht abzielen.
Ich wollte darauf abzielen, dass ein solcher Familienbesitz oft langfristigere Ziele in den Vordergrund stellt als es jetzt ein Investor hätte der schnelle Rendite sucht oder ein Musk der politische Hintergedanken hat.
Mir wäre es noch lieber der Anteil an „normalen“ Leuten wäre höher.
Ich brauche keinen Milliardär der die Firmen besitzt, aber doch zumindest ein Konzept wer sonst und welche Folgen das hätte.
Man ist gegen einen Staatsfond oder Aktien als Bestandteil der Rente weil man nicht mit dem Geld der Leute Zocken will. Mehrfach in Interviews gehört.
Hast du Quellen dafür, dass die Linke doch für einen staatsfond ist?
Absolut, da geben sich grad alle Parteien nicht viel.
Aber es ging hier im Thread ja primär um die Linke, oder?
Das ist eine sehr viel spezifischere Aussage als „der Staat soll ja laut Linke eben auch keine Anteile an Unternehmen besitzen“. Diese pauschale Aussage habe ich als unrichtig kritisiert.
Und wieso sollte man Anteile von Klatten übernehmen, nicht aber einen Staatsfond?
Das ist doch inkonsistent. Für den Wert der Anteile ist es doch völlig egal ob die in einem Fond sind oder irgendwie anders in Staatsbesitz, wenn man die Kursschwankungen als Argument gegen einen Staatsfond nennt.
Also die Linke setzt sich auch für die Enteignung von Wohnungskonzernen ein, das ist ja wohl die größtmögliche Übernahme von Anteilen durch den Staat.
Das ist eig das ironische an der Aktienrente. Normalerweise sind linke ja eher dafür, dass die Produksmittel in Staatshänden liegen wobei die neoliberalen strikt dagegen sind. Die Aktienrente widerspricht also eigentlich den Grundprinzipien des Neoliberalismus.
Naja, wenn ein Staat lediglich Anteile an einem Unternehmen hält, ohne auf das „operative Geschäft“ dieses Unternehmens Einfluss zu nehmen - etwa im Sinne des Allgemeinwohls, wie es bei der Vergesellschaftung von Wohnungsbaukonzernen gedacht ist - sondern vielleicht sogar noch eine Unternehmenspolitik befördert, die einzig dem Shareholder-Value und damit dem Wert des Staatsfonds dient, ansonsten aber eher negative Auswirkungen hat (z. B. auf die Umwelt) hat, hat das m. E. auch nicht viel mit einer gesellschaftlichen Kontrolle über die Produktionsmittel zu tun.
Ändert aber ja nichts daran, dass man die Unternehmensanteile in der Hand vom Milliardär für Reichtum hält den man enteignen muss, in Form eines Staatsfond oder gar als Bestandteil am Rentensystem wären genau die gleichen Anteile aber plötzlich ein Risiko welches man nicht eingehen darf.
Für mich einfach hinten und vorne nicht plausibel.
Dabei wären Anteile in Staatsbesitz doch eigentlich sogar eine sehr solidarische Sache, da so auch teile der ausgeschütteten Gewinne allen zugute kämen.
Wie befördert man das denn konkret wenn man doch keinen Einfluss hat?
Warum sollte ein Unternehmen schlechter zur Umwelt sein wenn der deutsche Staatsfond 5% Anteile hält, als wenn diese Anteile wer anders hält?
Mit den Anteilen könnte man positiv Einfluss nehmen (nicht immer realistisch), negativ aber definitiv nur wenn man es bewusst will.
Ähm. Nein.
Enteignen heißt nicht „ohne Gegenleistung“.
Bei den Wohnungsbaugesellschaften geht es darum, dass es aktuell kapitalistische Entgleisungen auf dem Wohnungsmarkt gibt, was zu viel zu hohen Mieten und Wohnungsnot führt. Der Markt regelt das Grundrecht auf Wohnen eben sehr schlecht.
Welche Gegenleistung erhält man denn für 12 % Vermögenssteuer?
Der Begriff wird ja sogar teils von vielen Linken selbst verwendet, zumindest wenn man im eigenen Kreis ist. Keine Milliardäre mehr als Ziel klingt durchaus auch so als wäre es das Ziel Vermögen über einer Milliarde zu enteignen.
Von Wohnungen rede ich noch immer nicht!
Das ist keine Enteignung, sondern eine Steuer.
Ich bezog mich auf die Enteignung von Wohnungsbau-Konzernen.
Übrigens gab es nach dem Krieg auch eine einmalige Vermögensabgabe, um die Lasten besser zu verteilen. Hat sich bewährt.
In welchem Familienunternehmen stecken denn Merz’ Millionen?
Der Verweis darauf, man dürfe keine Vermögenssteuer erheben, weil darunter Unternehmen leiden, ist einfach falsch und dient der Ablenkung und Bagatellisierung von viel zu hohen Vermögen.
Wie gesagt: Ein Blick in die USA hilft beim Verstehen.
Wenn eine Steuer in der Höhe so angelegt ist, dass sie das Vermögen beseitigt, dann ist das de facto eine Enteignung, zumindest des Teils des Vermögens über 1 Mrd.€. Und das wird quasi auch von der Linken so offen auf ihrer Website als Ziel angegeben.
Damit wird das Vermögen der Superreichen gezielt abgeschöpft: Millardär*innen abschaffen! (Quelle: Vermögensteuer: Die Linke)
Das habe ich nicht nur nicht behauptet sondern sogar das Gegenteil gesagt! Folgendes findest du weiter oben!
Daraus mir jetzt in den Mund zu legen ich würde dafür argumentieren man dürfe keine Vermgögenssteuer erheben weil darunter Unternehmen Leiden ist für mich enttäuschend. Scheinbar gehst du gar nicht auf das ein was ich schreibe, sondern steckst mich in eine Schublade und argumentierst gegen das was du in dieser Schublade erwartest.
Wenn du allen Vermögen unter 1 Milliarde - also bis zu 999 Millionen - absprechen willst, überhaupt ein Vermögen zu sein, ist das Wort „beseitigen“ korrekt. Finde ich nur einen einigermaßen merkwürdigen Maßstab. Ansonsten wäre „verringern“ das passendere Wort.
Und zum Stichwort „Enteignung“: Hardcore-Neoliberale sehen sogar in jeder Art von Steuern eine „Enteignung“. Die argumentieren so, als lande das Geld quasi auf natürliche Weise in den Taschen bestimmter Menschen und als beginne Ungerechtigkeit immer erst dort, wo die mit besonders vollen Taschen etwas abgeben sollen. Man kann so argumentieren, aber besonders überzeugend finde ich das nicht.
Alles gut.
Ich möchte nur einfach mal, dass man sieht, dass nicht der arbeitsose Bürgergeldempfänger oder der Geflüchtete ein Problem für unsere Demokratie ist (und auch nicht die bei 9 % stehende Linke), sondern die Reichsten, die nicht mehr Steuern bezahlen als die sog. Mitte, sondern weniger.
Warum sollte es irgendein Problem sein, wenn ein Milliardär 12 % abgeben würde? Richtig: Es ist keins - das Vermögen vermehrt sich sowieso im Zweifel um diese 12 %.
Aber keine Sorge: Die Linke hat keine Mehrheit.
wo denn das?
Yougov heute
Edit: sorry, gestern
Ok, das ist aber ein deutlicher Ausreißer. Erstens ist das ein deutlicher Sprung auch zu vorherigen YouGov-Umfragen und zweitens sehen auch aktuell alle anderen seriösen Anbieter die Linke zwischen 5 und 7 Prozent. Da finde ich es etwas leichtfertig zu sagen, sie „stehen“ bei 9 Prozent.