Außerdem soll die Verstaatlichung von Mietwohnungen künftig verhindert werden. Per Bundesgesetz werde „die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene“ unterbunden. Hintergrund ist demnach, dass derartige Vorhaben den privaten Wohnungsbau gefährdeten. Koalition einigt sich auf Reform der Einkommensteuer | tagesschau.de
Dieser Teil des neuen „Reformpakets“ ist einfach handgeschneidert um die Enteignung der DW zu verhindern… und das von der SPD mitgetragen… aber hey, dafür haben die Genoss:innen erreicht, dass man ab jetzt bereits am ersten Krankheitstag in der Arztpraxis vorstellig werden darf
Meine Steuerlast sinkt unmerklich, daür entzieht man mir 2% meiner Kaufkraft, bzw verschiebt sie in die Zukunft, betreibt also in einer Krise prozyklische Wirtschaftspolitik.
Menschen mit hohen Einkommen werden etwas mehr belastet, 300 Wohnungen zu erben bleibt steuerfrei, wie in Gänze große Vermögen wie immer nicht einmal erwähnt werden.
Die Arbeitsbelastung von Arztpraxen wird erhöht, um etwas zum Gesetz zu machen, was Unternehmens bereits jetzt schon so regeln können. Und vor allem, was die Krankentage weiter erhöhen wird. Ich nehme gern die Krankschreibung für eine Woche, wenn ich schon zu Arzt rennen muss für die Magenverstimmung die ich sonst an einem Tag auskuriert hätte.
Die Geburtenrate wird durch die Verschärfung von Unsicherheit im Berufsleben durch die Aufhebung des Kündigungsschutzes weiter reduziert.
Die Automobilindustrie ist jetzt eine Zukunftsbranche. Hocheffizienter Verbrenner quasi der Quantencomputre Deutschland.
Unternehmen werden Steuerhinterziehung und Betrug erleichert.
Bäcker dürfen jetzt Sonntags länger Brötchen verkaufen. Damit ist der Binnenkonsum gesichert, meine Ausgaben sind am Boden, weil ich Sonntags nicht lange genug Croissants kaufen kann, nicht weil meine Miete 50% meines Nettos beträgt. Aber zum Glück wird die Verstaatlichung von Immobilien verhindert.
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Klingt für mich astrein. Damit schaffen wir die Wende. Leck Eier.
Das muss die „gute Politik“ sein, mit der Dobrindt der AfD die Grundlage entziehen will. Und der Klingbeil hat auch gesagt, das Paket sei „sehr gut“ - na wenn die das sagen, muss es ja toll sein! Lasset uns jubeln, aber nicht zu doll, nicht dass wir am Sonntag noch unpünktlich auf unserem befristeten Arbeitsplatz ankommen.
Aber eins muss man der SPD lassen: Das Ergebnis der Volksabstimmung zur Enteignung von Deutsche Wohnen hat sie von Anfang an durch Aussitzen, Rumlavieren, Verschleppen, Diffamieren und Desinformation versucht zu torpedieren - da ist der gestrige Beschluss einfach nur konsequent.
Bei der sachgrundlosen Befristung und der Krankschreibung bekam ich gerade spontan Blutdruck.
Wer Leute an Universitäten kennt weiß, was Dauerprekarität für die Lebensplanung von Menschen bedeutet. Union/SPD dazu: Bitte mehr davon!
Bez. der Krankschreibungen: Dann bin ich, wenn ich das nächste mal mit Kopfschmerzen aufwache, spätestens dann zwei Wochen krank, wenn ich mir nach 3 Stunden im Überfüllten Wartezimmer die neuesten Grippe-, Schnupfen- und Coronaviren eingefangen habe.
Meine jetzt bereits vollkommen überlastete Hausärztin wird sich bedanken. Aber hey, diejenigen, die diesen Müll beschlossen haben, sind ja privatversichert und müssen sich nicht vom Pöbel anhusten lassen.
Was die Verhinderung der Verstaatlichung von Immobilien angeht: Wenn die Linke die nächste Berlinwahl gewinnt, schuldet sie CDU und SPD ein Merci-Schokoladen-Abo.
Wer berät denn die Union bezüglich dieser ganzen Krankheitstage wir sind zu häufig krank wir müssen mehr arbeiten blablabla Blödsinn?
Ich Checks einfach nicht. Dazu gibt es doch haufenweise Studien, die den Quatsch der Union da widerlegen. Die Anstalt hat dem eine ganze Folge gewidmet.
Fällt das alles unter den Deckmantel mehr Leistungsbereitschaft? Ich raffe es nicht. Was übersehe ich denn?
Ich habe mir die Eckpunkte mal durchgelesen, da ist aus meiner Sicht viel Licht und Schatten dabei. Zwei Möglichkeiten bleiben, erstens sich jetzt darüber aufregen und sich danach besser fühlen und zweitens sich politisch oder gesellschaftlich engagieren und es besser machen. Ach ja, im September wird in drei Bundesländern gewählt. Es geht um was, im Guten wie im Schlechten. Wenn man die FDP und BSW mitzählt, stehen fünf Oppositionsparteien mit mehr oder weniger Chancen zur Wahl, oder aber die Parteien von Merz’ Koalition.
Der Klimawandel und unsere Abhänigkeit von Öl und Gas sind auch hinreichend belegt. Die Union interessiert sich offensichtlich nicht für die Meinung von Experten.
Ich frage mich wirklich, wie die SPD da mitgehen kann. Ihrer vermeintlichen Zielgruppe wird wieder richtig vor den Kopf gehauen und man nimmt es einfach hin. Wirklich wahnsinn.
Die SPD tut es der FDP gleich und arbeitet an ihrer eigenen Bedeutungslosigkeit.
Ich selbst habe erst einmal SPD gewählt und danach bereits beschlossen, diesen Fehler nie wieder zu wiederholen. Ich hoffe, noch mehr Wähler kommen zu dieser Entscheidung.
Seit 20 Jahren will die Parteispitze den neoliberalen Schuss nicht hören. Man muss ihr offensichtlich dabei helfen.
Ich bin nun wahrlich kein Jurist, aber wie soll dieses Manöver gelingen ohne eine Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht zu bekommen? Lasse mich gern aufklären!
Oftmals können auch Grundrechte durch Gesetze beschränkt werden. In Art. 14 (1) S. 2 GG steht ein Gesetzesvorbehalt.
Und Bundesrecht bricht Landesrecht, Art. 31 GG. Also wird das die Bundesregierung wohl tun können. Das lässt sich aber bestimmt noch besser erklären, das ist nur mein Wissen dazu.
Ich wüsste nicht, warum man FDP und BSW bei denen mitzählen sollte, von denen eine positive Veränderung zu erwarten ist.
Es ist halt im Kern immer noch die SPD der Agenda 2010. Dass sie sich damit inzwischen von knapp 44 auf unter 15 Prozent runtergewirtschaftet hat, scheint Klingbeil & Co. noch nicht zu reichen. Auf in den Selbstmord aus Angst vor dem Tode!
Dann hoffe ich inständig darauf, dass sich bis zur nächsten Berlin-Wahl im September da noch was bewegt.
Vor Verabschiedung dieser „Reformen“ lag die Linke laut einiger Schätzungen mit 20% vorn. Die Grünen liegen stabil zwischen 18 und 19%.
Steht zu hoffen, dass da nach Hitzewelle und diesem Policy-Desaster noch etwas Bewegung reinkommt.
Der wirklich einzige Punkt mit dem ich mit den AgD-Deppen übereinstimme: So kann’s echt nicht weitergehen.
Du übersiehst, dass wir ein System geschaffen haben, in dem sowohl in der Politik, als auch in der Wirtschaft Menschen mit einem Set an Eigenschaften in Entscheidungspositionen kommen, von denen man in jedem anderen Kontext sagen würde, es sind schlicht und ergreifend böse Menschen.
Soziopathen, Selbstdarsteller, Egoisten und Opportunisten. Wir haben ein System, dass Menschen an die Spitze bringt, mit denen niemand im echten Leben etwas zu tun haben wollen würde.
Dass Deutschland auch deshalb Schlusslicht ist, weil unsere Manager keine Lust hatten, in die Zukunft zu investieren, können sie ja schlecht sagen, also sucht man sich einen Schuldigen
Und die Union hört zu und reagiert - seien es Migranten, Bürgergeldempfänger oder Arbeitnehmer
Ja aber glaubt die Union das denn wirklich oder oder ist sie einfach nur blind für die tatsächlichen Ursachen und Probleme der normalen Mensch? Also glaubst du wirklich, dass die Union den Bezug zur Realität tatsächlich verloren hat oder das einfach mutwillig so macht, also vorsätzlich anders handelt?
