Deutsche Islampolitik

Welche ‚Rolle‘ gemeint ist und ab wann man diese als signifikant einstuft und v.a. relevant für den diskutierten Kontext, ist verständlicherweise diskutabel. Es ging hier, wenn ich mich nicht vertue, um einen potenziell problematischen Grad des Einflusses von Islamismus auf die muslimische Gesellschaft in Deutschland. D.h. es geht um das Verhalten der Menschen und deren Gedankengüter ihre Involviertheit hstl. ihrer Religion. Warum es dann fern liegt, wenn man die katholische Kirche vergleichend mit in die Diskussion einbringt, dass Frommheit den Kerngradmesser beim Vergleich bildet, kann ich nicht nachvollziehen.

Ich hatte jetzt nicht damit gerechnet, dass du einen Bundesbürger für Kontext-relevant ‚katholisch geprägt‘ hältst, wenn dieser Kirchensteuer auf seiner Lohnabrechnung findet.

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Ich finde es einigermaßen absurd, hier nochmal eine Diskussion nachzuzeichnen, die jeder mit ein wenig Scrollen nachlesen kann, aber sei’s drum.

Der konkrete Kontext meiner ersten Äußerung über die katholische Kirche war eine allgemeine Aussage über Kritik „an einer Religion“. Es ging also nicht spezifisch um Islamismus. Darauf habe ich - vielleicht etwas missverständlich formuliert als rhetorische Frage - entgegnet, dass aaus meiner Sicht sich oft allgemein Religionskritik nennt, was eigentlich rassistisch motiviertes Reden gegen den Islam ist und habe bezüglich Frauenrechten einen Doppelstandard beklagt - hier kam die katholische Kirche ins Spiel. Nochmal: Ich habe weder Katholiken mit Islamisten verglichen, noch behauptet, beide spielten für die jeweils Gläubigen dieselbe Rolle.
Dass der Blick auf Muslime und den Islam in Deutschland - gerade von rechter Seite - vielfach rassistisch gegprägt ist, ist aus meiner Sicht eine Binse. Das widerspricht auch überhaupt nicht der Tatsache, dass Islamismus eine gesellschaftliche Gefahr ist und dass diese - oft auch von linker Seite - häufig unterschätzt wird. Daher verstehe ich ehrlich gesagt die Aufregung hier nicht so ganz.

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Ich bin mir nicht sicher in welchen der threads es passt, aber der Anschlag in München scheint wieder von einem Islamisten verübt worden zu sein. Man geht wohl mittlerweile von einem islamistischen Anschlag aus:

Es wird wirklich ungemütlich für die Regierung und Sicherheitsbehörden - auch wenn hier wohl recht gut gehandelt wurde.

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Der mutmaßliche Attentäter kam aus Österreich.

Hat bosnischen Migrationshintergrund und zeigte ein gewisses Faible für Antisemitismus.
Wie auch in Solingen fällt der Dilettantismus auf mit dem der Anschlag begangen wurde.

Jedenfalls hat es nichts mit der deutschen Islampolitik, was immer das genau sein soll, zu tun.

Der Schütze von München war Österreicher und den Behörden dort als mutmaßlicher Islamist bekannt. Für ihn galt ein Waffenverbot, Ermittlungen gegen ihn wurden jedoch 2023 eingestellt. Deutschen Sicherheitsbehörden war er nicht bekannt.

Unglaublich. ich dachte die Dienste arbeiten zusammen. Natürlich wird es dort keine Konsequenzen geben, sondern mehr Überwachung gefordert werden.

Das stimmt wohl, ist aber nur ein schwacher Trost für das jüdische Leben in Deutschland, dem der Anschlag gegolten hat. Ich fühle mich mehr und mehr an die zwanziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts erinnert, hoffentlich kann die Polizei auch in Zukunft Anschläge und Pogrome verhindern…

Habe heute im Kontext gelesen, dass Teheran wohl übers Netz versucht Extremisten in ganz Europa für antisemitische Anschläge zu rekrutieren. Insofern wäre es schon gut wenn die Dienste, vor allem Interpol (?) geschlossen an dem Thema arbeitet.

Der Iran versucht das nicht nur, sondern macht das schon seit Jahren, leider immer wieder auch mit Erfolg. Es sind auch nicht nur Extremisten, sondern auch „gewöhnliche“ Kriminelle, etwa bei einem Brandanschlag auf eine Bochumer Synagoge:

Ich sehe bei der „Islampolitik“ 3 Möglichkeiten: Weiter wie bisher oder ,wie es Rechtsextreme vorhaben, wenn wir sie mit einem „weiter so“ weiter erstarken lassen, irgendwann vielleicht Massenausweisungen und Rassenwahn a la Höcke oder einen neuen Gesellschaftsbund, eine klare Linie, dass alle, die hier zusammenleben wollen, sich entsprechend einbringen müssen und die, die es nicht wollen, in Zukunft mit einer strikteren Ausschöpfung der Möglichkeiten an Konsequenzen rechnen müssen und zwar direkt, und nicht nach der 10. Auffälligkeit und auch egal woher stammend, also auch Bio Deutsche.

Meine Wunschbundeskanzlerin - und ich habe mein ganzes Leben seit ich wahlberechtigt bin, also über 40 Jahre - grün oder rot gewählt - wäre aktuell Serap Güler. Nicht nur, weil es dann weder Merz noch Söder werden würde, sondern weil es ein fantastisches Zeichen für das Zusammenleben hier wäre und Frau Güler auch klare Ansagen an die macht, die hier leben wollen.

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Frau Güler sitzt inzwischen im Verteidigungsauschuss des Bundestages. Der Spiegel zitierte sie vor ca einem halben Jahr als Sicherheitsexpertin. Schaut man sich ihre Vita an, fragt man sich schon, wie das zusammenpasst.

Ganz wichtig wäre die Regulierung der sozialen Medien im Sinne von „extremistische Inhalte verbieten“ bzw. die Netzwerkbetreiber verpflichten, diese zu unterbinden.

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Das dürfte schwierig werden, solange man nicht bereit ist, die Macht der großen Internetkonzerne wirklich anzugehen, was ich nicht sehe. Und selbst dann finde ich es schwierig, hier vor allem mit Verboten zu agieren. Wer definiert denn im Zweifelsfall, welche Inhalte „extremistisch“ sind?
Will man etwa Aussagen von Vertretern einer nicht verbotenen Partei einfach löschen? Oder was ist mit kontrafaktischen Aussagen einer Regierung?
Die bisherigen Erfahrungen - etwa aus der Coronazeit - mahnen hier m. E. auch eher zur Vorsicht.

Naja.
Es muss doch eigentlich möglich sein, zumindest Moderation zu verlangen.
Viele, vor allem junge Rechtsextreme oder Islamisten radikalisieren sich vermutlich dort, was eine echte Gefahr für die demokratische Gesellschaft darstellt.

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Warum der IS wieder Angst verbreiten kann

Ich weiß nicht ob es möglich wäre, jeden der auf sozialen Medien „Nachrichten“ verbreitet auch dem Presserecht zu unterwerfen. Dann müsste der größte Mist wenigstens öffentlich mit Gegendarstellungen gerade gerückt werden. Ich glaube sogar im selben Umfang, wie die falsche Erstmeldung.

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Da gebe ich dir sowas von recht. Als Trainer einer Jugendfussballmannschaft bin ich oftmals schockiert, was die Jungs sich so reinziehen - und oft für bare Münze nehmen. Ich kenne leider viele Jugendliche, da ist das die einzige politische „Bildung“. Tagesschau ist leider nicht mehr in. Was man da tun kann :man_shrugging:t2:

Auch hier glaube ich, dass mittlerweile nur noch empfindlich auf die Finger hilft.
Sprich: Wer etwas schreibt, ist dafür verantwortlich und steht entweder für Beleidigungen und Drohungen ein bzw muss nachweisen, dass ein gemachter Vorwurf begründet ist (und eben keine Verleumdung, keine VT, etc) . Das Ganze eben in dem Fall, dass es jemand verlangt, also „wo kein Kläger, da kein Richter“. Dann aber schnell und je nachdem mit empfindlichen Strafen, das können individuelle Geldstrafen sein, Entzug von Transferleistungen etc. Und ja, ich weiß: „Mehraufwand für den Staat, die Gerichte kommen jetzt schon nicht hinterher“ - nur muss so etwas eben mit neuen Stellen so organisiert werden, dass es a) schnell geht und b) der Staat auch etwas davon hat. Außerdem glaube ich, dass alleine das Wissen, dass dies anders geahndet wird, die Leute wieder etwas zur Vernunft bringt. Und ja, ich wäre auch dafür, die Befugnisse zur Überwachung entsprechend zu erweitern. Solche Mittel müssen dem Irrsinn der Straftäter angepasst sein.

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Man könnte bei der BILD-Zeitung anfangen.