Deutsche Islampolitik

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Die deutsche Islampolitik ist auf ganzer Linie gescheitert. Vom Ausland gesteuerte Funktionäre und Verbände sähen Hass und Hetze, stellen sich explizit gegen das Grundgesetz und halten die Sharia hoch. Stillschweigend wird hingenommen, dass Antisemitismus, rassistische Hetze und Homophobie erblühen. Auf den Straßen wird das Kalifat gefordert und der Angriff auf Israel mit Süßigkeiten gefeiert. Der Mannheimer Messer Mörder wird im Internet verehrt, wahrscheinlich ebenso wie der Solinger Attentäter. Kritiker werden bedroht und vor den Augen der Polizei angegriffen. Liberale muslimische Verbände, die sich für eine Änderung stark machen sind auf dem Rückzug und werden offen bekämpft.

Kritiker wie Ahmad Mansour oder Hamed Abdel-Samad warnen seit Jahren vor einer zunehmenden Radikalisierung und Ausbreitung des Salafismus. Als Dank leben sie unter ständigem Polizeischutz.

„Die islamistische Ideologie will unsere Art zu leben zerstören. Die Entwicklungen der letzten Monate in Deutschland und in ganz Europa sind alarmierend“, sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden.

Als liberale Gesellschaft dürfen wir diesen Hass in unserer Mitte nicht länger tolerieren. Volker Beck (Grüne) hat Recht, wenn er schreibt: „Wer verhindern will, dass die AfD die Kritik am Islamismus monopolisiert und zu rassistischer Hetze gegen alle Muslime nutzt, muss jetzt handeln“.

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Ist zwar nur wieder ein Einzelfall, aber die geplante Abschiebung des Solinger Attentäters hätte einfach nur ausgeführt werden müssen.

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Wollen wir mal ehrlich sein. Wieso bekommen diese Täter so ein Feedback. Weil es die Sozialen Netzwerke zulassen.
Meta, Google und Co. sind die Pest und sind meiner Meinung nach die psychologische Trigger vieler Täter. Dabei ist es egal, über welche gefährliche Gruppe man hier redet. Rechtsextreme, Islamisten, Linksextremisten ziehen ihre Legitimation über diese Kanäle, da es einfach keine Soziale Kontrolle mehr gibt.
Früher hat es eine soziale Kontrolle gegeben, weil jeder sich mit Klarnamen auf dem Dorfplatz, in der Kneipe oder in der Nachbarschaft äußern musste.
Heute kann man jeden Dreck ohne Konsequenzen äußern. Ich bin populär weil ich x Tauschend Klicks bekommen habe.
Darum bin ich dringend dafür eine digitale ID zu vergeben mit Klarnamen. Dazu muss es einen Uploadfilter für Hetze und Falschinformationen geben.

Der menschliche Geist ist für diese Form der sozialen Medien nicht geeignet, wie sich immer wieder feststellen lässt.

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Schon interessant. Wer ein Problem mit Rassismus und Homophobie hat, der muss nicht beim Islam anfangen, da genügt auch ein Gang ins nächste Bierzelt.

Ich habe übrigens meine Bingo-Karte neben mir liegen, und bin etwas enttäuscht, dass es die Frauenrechte nicht in deine Auflistung geschafft haben.

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Aus meiner Sicht ist das eigentliche Grundproblem, dass solche extremistischen Ideen überhaupt verfangen können. Das zeigt eigentlich bereits, dass die Migrationspolitik hinsichtlich Integration gescheitert ist.

Ein gut gebildeter und „glücklich integrierter Muslim“ möchte in aller Regel nicht den Staat oder andere Menschen vernichten.

Gleiches gilt im Übrigen auch für Rechtsextreme: Gebildete und zufriedene Menschen brauchen niemanden anderen zu hassen.

Dabei gilt wie so oft: es gibt wirklich valide Probleme und Ängste und wenn sich dann halt eine Institution da reinsetzt und diese Ängste und Probleme instrumentalisiert haben wir Extremismus.

Für mich persönlich ist Extremismus in aller Regel die falsche Antwort auf die richtige Frage.

Ich würde mir eine Debatte darüber wünschen, wie wir denn als Gesellschaft es schaffen können, wirkliche Integration zu erreichen. Und zwar auch bei vielen Deutschen.

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Ich denke, wir sind uns alle einig, dass Islamismus ein großes Problem ist, welches nicht toleriert werden kann. Daher: Niemand hier wird sagen, dass es okay ist, ein Kalifat auf deutschem Boden zu fordern.

Gleichzeitig muss uns klar sein, dass es starke politische Strömungen gibt, die den Islam mit Islamismus gleichsetzen und grundsätzlich der Meinung sind, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre.

Und das führt zu einem Abgrenzungs-Problem: Wir wollen uns vom Islamismus abgrenzen, ohne damit gleichzeitig alle Muslime unter Islamismusverdacht zu stellen. Andere wollen genau das: Die Kritik am Islamismus auf den Islam als Ganzes übertragen, um damit Stimmung gegen Muslime zu machen. Von diesen Leuten will man sich ebenso abgrenzen, wie von den Islamisten.

Die Frage ist doch:
Wie können wir diese liberalen Verbände stärken? Und wie können wir aus dem Ausland gesteuerte Verbände (DITIB) oder islamistische Vereine (Salafisten und co.) schwächen? Islamistische Vereine kann man verbieten (und das wird ja auch regelmäßig getan), aber die DITIB mag zwar von Erdogan gesteuert sein, sie vertritt dennoch sehr viele nicht-extremistische Muslime, weil es eben die größte Vertretung der Muslime in Deutschland ist.

Wie in der ganzen Integrations-Debatte muss man auch hier konstatieren, dass diese Probleme selbst-geschaffen sind. Deutschland hat sich über Jahrzehnte nicht bemüht, die Ausbildung von Imamen in Deutschland zu ermöglichen, also kamen sie aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien, finanziert von diesen Staaten und teilweise als Träger der Ideologien dieser Staaten. Das wiederum hat Einfluss auf die muslimischen Communities (ebenso, wie der Pfarrer Einfluss auf die christliche Gemeinde hat… würden wir einen evangelikalen Pfarrer aus der Westboro Baptist Church wohl in Deutschland dulden? Und wie würde deren Gemeinde nach ein paar Jahren aussehen?).

Also ja, es ist gar keine Frage, dass gegen islamistischen Extremismus vorgegangen werden muss, dass die Grundwertung des Grundgesetzes (Religionsfreiheit, aber im Rahmen von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde) für jeden gelten muss, egal ob Atheist, Christ oder Moslem. Ich denke aber auch, dass das durchaus kommuniziert wird - mir sind jetzt keine Fälle bekannt, in denen die Politik islamistischen Extremismus hofieren würde. Daher verstehe ich nicht ganz, warum die „deutsche Islampolitik“ gescheitert sein soll. Mir ist nicht mal klar, was mit diesem Begriff der „Islampolitik“ im Detail gemeint sein soll, außer eben, dass wir versuchen sollten, die Ausbildung von Imamen unter die teilweise Kontrolle des Staates zu bringen, wie es bei der universitären Ausbildung von Priestern auch der Fall ist.

Also mich würde interessieren, gerade von @Timotheus, was sind deine konkreten Forderungen, was sich ändern müsste? Islamistische Terrorakte noch stärker zu verurteilen scheint mir kaum möglich…

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Ein erster Schritt wäre die gesellschaftliche Anerkennung des Phänomens der Gefahr, die vom radikalen Islamismus eingeht. Beim rechten Terrorismus gelingt uns das zunehmend, beim Islamismus gibt es aber keinen Masterplan, der die Ressorts Inneres, Digitales, Justiz, Bildung, etc. überspannt. Stattdessen werden sinnlose Diskussionen über Klingenlängen geführt.

Fakt ist, dass unser Bildungssystem, unsere Prävention, unsere Geheimdienste, unsere Sicherheitskräfte und unsere (deutsche wie europäische) Grenzsicherung dem Problem nicht Herr werden.

In den Unterkünften für Flüchtlinge, auf Schulhöfen, auf Tik-Tok - überall radikalisieren sich überwiegend junge Männer und wir schauen nur zu, führen Phantomdebatten und üben uns in kollektiver Betroffenheit, wenn wieder jemand abgestochen wurde.

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Ich wäre vorsichtig, das als Fakt zu beschreiben.
Das ist ähnlich, wie zu behaupten, die Polizei würde einem Problem nicht „Herr“, weil das Problem weiterhin besteht. Man kann die meisten Probleme unserer Gesellschaft nicht restlos ausschalten. Um daher den Fakt zu konstatieren, dass die Behörden einem Problem „nicht Herr werden“, müsste man erstmal objektiv messen, wie groß das Problem ist, welche Anstrengungen gegen das Problem unternommen werden und wie effektiv diese Anstrengungen sind.

Auf Faktenbasis können wir nur sagen, dass es in jedem Fall ein Problem gibt, dessen konkrete Größe wir nicht kennen und von dem wir auch nicht sagen können, inwiefern wir besser damit umgehen könnten.

Auch das klingt wieder wie AfD-Wahlpropaganda - die typische Doom&Gloom-Stimmungsmache, um eine radikalere Flüchtlingspolitik oder härtere Bandagen gegen Muslime im Allgemeinen zu rechtfertigen. Wir haben einfach nicht die notwendigen Daten, um sagen zu können, dass sich „überall“ junge Männer radikalisieren würden. Die Zahlen des Verfassungsschutzes lassen diese Deutung nämlich gerade nicht zu:

Danach ist die Zahl der islamistischen Gefährder gleichbleibend. Würden ständig und überall junge Menschen radikalisiert, müsste diese Zahl deutlich stärker steigen. Jetzt kann man natürlich die Zahlen des Verfassungsschutzes bezweifeln, aber vielleicht ist hier auch unsere Wahrnehmung das Problem. Es läuft jedenfalls wieder darauf hinaus, dass hier Dinge zu „Fakten“ erklärt werden, die keiner kritischen Überprüfung standhalten.

Und nein, das heißt nicht, dass ich das Problem kleinreden will. Das Problem besteht zweifelsohne, jeder islamistische Attentäter ist einer zu viel. Aber ich bin kein Freund dieses rechtspopulistischen Doom&Gloom-Sprechs, nach dem Motto „Es werden immer mehr, wir müssen dringend irgendwas tun!“

In Anbetracht der Tatsache, dass der Verfassungsschutz die islamistische Szene seit Jahrzehnten beobachtet, wage ich zu behaupten, dass wir die Gefahr durchaus kennen und anerkennen.

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Die Diskussionen über Abschiebungen führen jedenfalls nicht zu einer allgemeinen Gefahrenreduktion. Absolute Sicherheit gibt es nicht. Grenzschließungen sind eine Illusion, vor allem in Europa, das von den offenen Grenzen lebt.
Die allermeisten Migranten verüben weder terroristische Anschläge noch werden sie kriminell. Und oft sind gerade Terroristen sogar in den Ländern aufgewachsen, in denen sie Terroranschläge begehen.
Wer Straftaten begeht, wird verfolgt und bestraft. Das ist zumindest das, was ich erwarte. Egal ob es um Islamisten oder Rechtsextremisten geht.
Ansonsten wäre m.M.n. Prävention, Investitionen in Infrastruktur statt der heiligen Kuh Schuldenbremse, Sozialarbeit und eine gute Versorgung aller Menschen ein guter Weg, Menschen einzubinden, ihnen Perspektiven zu geben und einer Radikalisierung vorzubeugen.

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Nur weil wir genug eigene Arschlöcher haben, müssen wir ja nicht noch andere dazunehmen.

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Es „nimmt“ niemand Terroristen „dazu“.
Es gibt die Flüchtlingskonvention und das Asylrecht (edit: und die Menschenrechte).
Wenn sich Menschen dann radikalisieren oder aufgrund bestehender Radikalisierung Straftaten begehen, ist es Sache von Polizei und Justiz, Sache des Rechtsstaates, damit umzugehen.

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Alles was das zeigt, ist dass die Sicherheitsdienste keine gestiegenen Zahlen registrieren. Nicht dass es die nicht gibt. Du willst messen, wie groß das Problem ist?

Die Zahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität mit religiösem Hintergrund ist 2023 um 200% angestiegen. Die Fälle ausländischer Ideologien um 30%:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/nachrichten/2024/pmk2023-factsheets.pdf;jsessionid=CA09FA00F75BB59EF7107D086CF55904.live881?__blob=publicationFile&v=3

Das ist keine gefühlte Realität. Die Straftaten politisch religiöser Täter nehmen extrem zu.

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Ich bin mir zwar nicht sicher, ob es sich hier um durch Gerichte festgestellte Straftaten geht oder mal wieder nur um die Anzeigen (hab gerade keine Zeit, alles zu lesen), aber relevant sind hier doch die absoluten Zahlen. Ich persönlich habe sehr viel mehr Angst vor rechtsextremer Gewalt … und das sogar als weiße, privilegierte Frau. Eine prozentuale Steigerung sieht bei einer geringen Anzahl sehr schnell sehr groß aus :wink:

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Der Terror ist nur die Spitze des Eisberges, der große Rest wird in der Öffentlichkeit zumeist gar nicht wahrgenommen.
Wir sollten in erster Linie den Betroffenen zuhören. Muslime sind keine homogene Maße, die Bandbreite reicht von areligiös, über traditionel gläubig bis hin zu fanatischem Islamismus. Die meisten, insbesondere auch Geflüchtete, die den Sittenterror aus ihrer Heimat kennen, sind von den Anschlägen betroffen und würden sich einen härteren Umgang mit Radikalen wünschen. Einen gesellschaftlichen Argwohn, der sich entwickelt, spüren sie an erster Stelle.

Hier nun konkrete Forderungen, aufbauend z.B. auf Seyran Ateş, die es versucht, einen progressiven und inklusiven Islam am Leben zu halten obwohl es schon hunderte(!) Morddrohungen und ein Attentat der rechtsradikalen grauen Wölfe gab, den sie nur knapp überlebte.
Eine staatliche Ausbildung der Imame in Deutschland und ein Verbot ausländischer Finanzierung ist der Dreh- und Angelpunkt um eine Debatte zu eröffnen. Praktiken, die teilweise aus falsch verstandener Religionsfreiheit gestattet werden, müssen verboten bzw. stärker Verfolgt werden. Dazu zählen neben Zwangsverheiratung, Kinderehen und Ehrenmorden auch die Zwangsverüllung, die Genitalverstümmelung und Beschneidung von Kindern, und die Geschlechtertrennung und Unterdrückung der Frau, etwa in der Schule oder beim Schwimmunterricht. Der Staat muss hier bessere Hilfsangebote und mehr Beratungsstellen anbieten. Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte überdacht werden. Ateş schreibt dazu:

Die Entscheidung für eine Staatsangehörigket sei eine Chance, sich über die Verfassung und die politischen Gegebenheiten der jeweiligen Länder zu informieren, über die Menschenrechtssituation, das Maß an Demokratie, Pluralität und Zivilgesellschaft, das gewährt wird. Ausdrücklich hält sie es für bedenklich, wenn sich eine Gesellschaft Bürger schafft, die die Gesellschaft ablehnen und nur ein Interesse an den Privilegien haben, sich aber für den Rest nicht interessieren, weder für die Sprache noch die Kultur. Sie tritt insbesondere dafür ein, den Verfassungspatriotismus „ins Herz der Integrationsdebatte zu stellen“. Interview mit Seyran Ateş zur doppelten Staatsangehörigkeit - Seite 2

Weiterhin ist es mir unbegreiflich, warum der Expertenkreis Politischer Islamismus vor zwei Jahren von der Innenministern Faeser aufgelöst wurde. Hier wurde viel Basisarbeit geleistet, lesenswert sind etwa die Beiträge des Migrationsforschers Ruud Koopman oder der Ethnologin Susanne Schröter.

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Darauf kann man sich denke ich einigen. Aber bevor wir vom Ausland finanzierte und ideologisierte Imame verbieten, müssen wir halt erstmal ein Ausbildungssystem auf die Beine stellen. Und da hapert es halt, u.a. weil von beiden Seiten teilweise absurde Vorstellungen eingebracht werden, daher Konservative viel stärker in die Ausbildung eingreifen können wollen als dies bei den christlichen Religionen üblich ist, andererseits strikte Religionsvertreter sich gegen jeden staatlichen Eingriff aussprechen.

In diesen Bereichen herrscht denke ich keine „falsch verstandene Religionsfreiheit“, da sind wir uns glaube ich alle einig, dass diese Dinge ein No-Go sind.

Diese Bereiche (mit Ausnahme der weiblichen Genitalverstümmlung) sind hingegen stark umstritten. Die Beschneidung bei muslimischen Jungen lässt sich nur bekämpfen, wenn man gleichzeitig den Juden in Deutschland die Beschneidung untersagt - und das wird so schnell nicht passieren. Also hier kann wohl niemand fordern, die Religionen unterschiedlich zu behandeln. Bei der „Zwangsverhüllung“ wird „Zwang“ sehr unterschiedlich definiert. Dass niemand dazu gezwungen werden sollte, sich zu verhüllen, darüber herrscht wohl auch Einigkeit, aber gleichzeitig gibt es eben viele Frauen, die aus kulturellen Gründen (böse Zungen würden sagen: religiöses Brainwashing) verschleiert rumlaufen wollen, gleiches gilt für die Sache mit dem Schamgefühl beim Schwimmunterricht.

Das ist in der Tat ein Balanceakt zwischen „kultureller Sensibilität“ auf der einen Seite und der „Akzeptanz von Traditionen, die unseren Werten entgegenstehen“ auf der anderen Seite.

Das in jedem Fall.

Das wiederum sehe ich weniger problematisch. Mir leuchtet ehrlich gesagt nicht wirklich ein, was das überhaupt mit dem Thema Islamismus zu tun haben soll. Ich glaube, die Zahl der Islamisten, die sich für eine doppelte Staatsbürgerschaft entscheiden, ist extrem niedrig. Ich glaube, Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft gab es bisher auch selten bis nie. Also ich verstehe nicht, warum man das überhaupt in die Diskussion über Islamismus einbringen muss.

Du beantwortest dir die Frage quasi selbst.
Gerade weil dieser von Seehofer gegründete Expertenkreis sehr problematische Figuren wie Koopmans und Schröter enthielt, wurde er vermutlich von der SPD abgesägt. Hätte man hier etwas neutraleres Personal genutzt, hätte man ihn vermutlich bestehen lassen. Wenn man jedoch wie Seehofer direkt Leute in so einen Expertenkreis holen, die für ihre kontroversen, eher konservativen Positionen bekannt sind, muss man sich nicht wundern, wenn die nächste Regierung das Ding absägt.

Eine Neuauflage eines solchen Expertenkreises mit weniger kontroversen Experten wäre vielleicht möglich.

Nebenbei: Das letzte Buch Schröters hatte folgenden Titel:
Der neue Kulturkampf: Wie eine woke Linke Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft bedroht

Fragst du dich da ernsthaft noch, warum eine SPD-Ministerin einen Expertenkreis mit solchen Stimmen absägt?!?

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Freut mich, dass du nach deinem flammenden Eingangsstatement, das ich allerdings für etwas zu dramatisch halte, mit konkreten Maßnahmen kommst. :slight_smile:

Die scheint es bereits zu geben, oder irre ich da?

Spannend wäre hier die Frage, wie gut werden diese Imame akzeptiert. Die türkisch organisierte Ausbildung ist ja nicht verschwunden, soweit ich weiß.

Sind all diese Dinge nicht längst verboten? Wie gut man diese verfolgen kann ist natürlich eine wichtige Frage. Aber hier stellt sich für mich die Frage, wie zugänglich ist da das entsprechende Milieu für Strafverfolger und andere Stellen. Gerade wenn dort z.B. Zwangsverheiratungen u.ä. stattfinden, wird dort vermutlich niemand mit der Polizei reden wollen.

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Das ist leider die Definition von Whataboutism. Niemand stellt Existenz und Gefahr von Rechts in Frage. Niemand hat behauptet, der islamistische Terrorismus sei das einzige bzw. größte Problem. Es gibt schlicht keinen Grund das in dieser Diskussion ins Feld zu führen, es sei denn man möchte das gesamte Problem klein reden.

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Nein. Kein Whataboutism. Bezieht sich auf die verlinkte Statistik und setzt die Zahlen in die realistische Relation.

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Es ist nicht definiert was ‚glückliche Integration‘ ist und wir wissen nicht was ‚Muslime‘ möchten, wir wissen nicht welche Arten und Strömungen es im Islam gibt, welche Meinungen und Werte unter den Anhängern der diversen Strömungen verbreitet sind, welche Meinungen und Werte in welchen Erdteilen vorherrschen, wie die Verteilung dessen unter unserem ankommenden Migrations- und Flüchtlingsvolumen ist und wie änderlich oder offen für Änderungen diese Menschen sind.

Wir wissen gar nichts.

Also sollten wir uns denke ich mit jeder Aussage über „Die Muslime“ (als sei das ein homogener Körper den wir kennen) vielleicht zurückhalten.

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Vielleicht hilft da ein Blick auf fundamentalistische Christen :wink: