Debatte um Herabsetzung der Strafmündigkeit: Pros und Cons und persönliche Meinung

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Hallo,

Die Frage der Strafmündigkeit von Kindern und Jugendlichen ist ein heikles Thema, das immer wieder hitzige Debatten auslöst. Derzeit wird diskutiert, ob das Alter, ab dem junge Menschen strafrechtlich verfolgt werden können, von 14 auf 12 Jahre gesenkt werden soll. Während einige dies als notwendigen Schritt sehen, um Kinder und Jugendliche besser zur Rechenschaft zu ziehen, gibt es auch Bedenken hinsichtlich der geistigen und emotionalen Reife von jungen Menschen in diesem Alter.

Ich möchte hier einmal die Pros und Cons angeben, die ich versuche mit Links zu belegen und in denen ich auch meine Erfahrungen mit einspielen möchte, ist jeweils gekennzeichnet und dann noch einmal meine eigene Meinung schreiben. Ich finde, dass dies ein relevantes Thema sein soll, weil es auch um Vertrauen in den Rechtsstaat geht.

Zu meiner Person, ich bin Student und studiere Informatik, komme also nicht vom Fach. Bin jedoch politisch interessiert und auch schon auf kommunaler Ebene aktiv geworden. Die 1103 in meinem Namen hat nichts mit dem Fall zu tun, es sind die Daten meines Geburtstags und sollen dies nicht makaber aussehen lassen.

  • Pros für die Herabsetzung der Strafmündigkeit:
    Wenn junge Menschen unter 14 Jahren ein schweres Verbrechen begehen, können sie nicht strafrechtlich verfolgt werden. Dies kann dazu führen, dass sie Die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre könnte dazu beitragen, dass junge Täter für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden und somit einer Straflosigkeit entgegengewirkt wird. Die Reife bei schweren Straftaten liegt auch schon vorher vor. Mein persönlicher Eindruck aus meiner Schulzeit, der auch von meiner 15 jährigen Schwester bestätigt wurde ist, dass Kinder und Jugendliche häufig sich der Strafmündigkeit bewusst sind und dadurch zur mehr Gewalt tendieren. Dies könnte dadurch entstehen, dass sich Kinder und Jugendliche mit dem Bewusstsein, dass dies keine wirklichen Konsequenzen haben wird. Wenn ein Mord ungestraft bleibt, kann dies das Vertrauen in die Justiz erschüttern. Wie in dem oberen Punkt beschrieben, ist es ab 12 möglich, vor allem bei schweren Straftaten sich den Konsequenzen bewusst zu sein.

  • Cons gegen die Herabsetzung der Strafmündigkeit:
    Auf der Gegenseite könnte eine Gefängnisstrafe für Jugendliche in dem Alter die Entwicklung beeinträchtigen und kann nicht die Zielsetzung sein. „Das Ziel muss sein, frühzeitig familiäre und persönliche Probleme von Kindern zu erkennen und Hilfen anzubieten, damit solche furchtbaren Taten in Zukunft verhindert werden“. Eine Bestrafung so junger Täter kann eine Tat nicht verhindern. Es gibt heute bereits erzieherische Maßnahmen für unter 14 jährige im Falle einer Straftat, die je nach schwere der Straftat unterschiedlich ausfallen können.

Weitere Argumente können gerne gesammelt werden.

Eigene Meinung

Ich persönlich wäre dafür, dass die Strafmündigkeit bei schweren Straftaten heruntergesetzt wird. Mir ist es wichtig, dass man viel wie auch jetzt bereits mit erzieherischen Maßnahmen gearbeitet wird, da straffällige Kinder oft in einem Umfeld aufwachsen, die sowas begünstigen. Bei schweren Straftaten, die auch für Straftäter laut dem Jugendstrafrecht hart bestraft werden würden, wie zum Beispiel Mord, würde ich die Strafmündigkeit heruntersetzen. Es ist schwer erklärbar, wenn man zeigen kann, dass Kinder und Jugendliche heute bereits gut verstehen können, dass sowas extremes Leid für das Opfer und die Angehörigen auslöst, dass dies dann ungestraft bleibt. Meiner Meinung muss es zwangsweise eine Gefängnisstrafe für sowas geben. Desweiteren wird mit einer Verurteilung die Straftat im polizeilichen Führungszeugnis eingetragen, was die spätere Berufslaufbahn in Berufen mit Kindern oder in Berufen mit Waffengebrauch, wie zum Beispiel in der Polizei, unmöglich macht.

Die Debatte nimmt auch politische Relevanz, da das Thema von der CDU/CSU aufgenommen wurde.

Ich weiß, dass dies aktuell ein extrem emotionsgeladenes Thema ist, trotzdem hoffe ich, dass man sich hier gut mit anderen politisch Interessierten austauschen kann und diskutieren kann.

~Tom~

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Ich bin nicht all zu sehr im Thema, aber will mich doch daran versuchen:

Strafen haben drei Motive:

  1. Abschreckung potenzieller Täter
  2. Resozialisierung / Re-Integration von Tätern in die Gesellschaft
  3. Genugtuung für die Opfer (faktisch: Befriedigung des Rachebedürfnisses).

Ich kenne den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Diskussion nicht, meine mich aber zu erinnern, dass es wenig wissenschaftliche Belege, dass sich Ziele 1. und 2. mit Gefängnisstrafen wirklich erreichen lassen.

Viel wesentlicher war (nach meiner Erinnerung): Wer im Gefängnis sitzt, hat über die anderen Insassen ein viel größeres Risiko, tiefer in die Welt der Straffälligkeit zu verstricken.

Das Kinder- und Jugendstrafrecht, das Kinder bzw. Jugendliche unter 14 völlig aus dem Strafrecht nimmt (und Jugendliche über 14 (bis 16 … 18 … 21???) nach verpflichtender Einzelprüfung durch den Richter ebenfalls), trägt dem Rechnung: Gefängnisstrafen für Kinder bringen der Gesellschaft kein Vorteil, eher im Gegenteil: Sie produzieren eher neue Verbrecher.

Bei jedem schweren, erschütternden Verbrechen dürstet die Gesellschaft nach Rache (die dritte Motivation für Strafe, s.o. - aber nur für die Opfer) Ich meine, eine kulturell hochstehende Gesellschaft sollte sich diesem Impuls nicht hingeben!

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Opfer von Verbrechen haben ein zumindest für mich absolut nachvollziehbares Bedürfnis nach Kompensation ihres erlittenen Leids und dass es nicht folgenlos bleibt. Das nur auf simples Racheverlangen zu reduzieren, halte ich daher für falsch. Und es da bei den meisten Jugendlichen zumindest kurzfristig keine ausreichende materielle Entschädigung möglich ist, bleibt halt nur das Strafrecht.

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Ist das Urteil aber vollzogen stellt sich in der Regel trotzdem keine Befriedigung ein.

Ich möchte ein Con hinzufügen: die Strafe ermöglicht den Tätern und insbesondere den Eltern, sich aus der Verantwortung zu stehlen, denn die Tat wurde ja gesühnt.
Stattdessen sollte man bei den Jugendämtern und insbesondere bei ihrer finanziellen Ausstattung ansetzen.
Vor kurzem gab es einen Fall:
Ein Kind wurde von Nachbarn auf einem Dach kletternd gesehen. Sie verständigten die Polizei. Die fand das Kind im Zimmer eingesperrt, eingerichtet lediglich mit einer Matratze und einem Eimer für die Notdurft.
Sie übergaben das Kind dem Jugendamt.
Das übergab das Kind am nächsten Tag wieder den dort bereits bekannten Eltern.

Die Diskussionen gerade werden den Politikern sehr recht sein.

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Ich halte persönliche Eindrücke wie die von Dir geschilderten nicht für eine valide Grundlage für so weitreichende Aussagen wie „Jugendliche tendieren zu mehr Gewalt“, zumal ja völlig unbestimmt bleibt, worauf sich dieses „mehr“ bezieht".
Im Deutschlandfunk wurde die Tage ein Jugendrichter interviewt, der folgende aus meiner Sicht sehr interressante Punkte machte:

  • die Gewalt von Kindern und Jugendlichen ist rückläufig
  • gestiegen ist lediglich die mediale Aufmerksamkeit für bestimmte Fälle solcher Gewalt
  • eine Senkung des Strafbarkeitsalters wird schon seit Jahr(zehnt)en gefordert
  • diese Senkung hätte keinerlei präventiven Effekt.

Das ist zwar auch nur ein persönlicher Eindruck, aber immerhin von einer Person, die sich beruflich tagtäglich mit dem Thema beschäftigt.

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Die Kompensationen für Erlittenes Leid ist nach meinem Verständnis nicht Sache des Straf-, sondern das Zivilrecht.

Grundsätzlich dazu:

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Und was wenn beim jugendlichen Straftäter buchstäblich nichts zu holen ist (das dürfte bei nicht wenigen der Fall sein)?

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Auch dann ist es keine Aufgabe des Strafrechts, zivile Schadenersatzansprüche zu ersetzen.

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Eine kurze Frage, wieviele Morde und andere schwere Straftaten werden im Jahr von Personen unter 14 Jahren begangen?

Warum begehen Personen in so jungen Jahren überhaupt schwere Straftaten? Führen die Strafen, die in den einschlägigen Gesetzbüchern vorgesehen sind zu einer Resozialisierung oder sind andere Maßnahmen effektiver, ohne tiefer in die Rechte der Kinder einzugreifen?

Das wäre die entscheidenden Fragen und die sehe ich nicht im Sinne einer Herabstufung der Strafbarkeit beantwortet.

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2021 waren es 19 Verdachtsfälle von Mord- / Totschlag durch Kinder. In den beiden Jahren davor jeweils 11 [1].

[1]
Gewaltstatistik: So selten töten Kinder andere Menschen - ZDFheute.

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Dies wäre dann aber eher Kritik an Gefängnissen an sich, da sich die erwähnten Punkte:

nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern das gesamte Justizsystem einbeziehen. Dort kann man auch auf eine Reform hinarbeiten, die vor allem versucht die Rückfallquote zu senken. Sowas wird/wurde auch überlegt.

Die Aufgabe des Strafrechts ist es jedoch Straftäter für ihre Taten zu bestrafen, damit das Leben in Deutschland sicher bleibt. Dies funktioniert bei schweren Straftaten vor allem durch Gefängnisstrafen.

In der Regel wissen aber auch Jugendliche in dem Alter genau, was der Tod genau bedeutet. RPI Loccum – Die Entwicklung des kindlichen Sterblichkeitswissens

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Exakt. Diese Diskussion sollten wir führen: wie schaffen wir es, wesentlich weniger Menschen einzusperren, als wir das heute tun?

Wir genügen mit den vielen Inhaftierungen möglicherweise dem Rachebedürfnis der Bild-Zeitung, aber wir schaden (!) uns als Gesellschaft ganz massiv. Selbstverständlich gibt es bestimmte Fälle, in denen Gefängnisstrafen Sinn machen oder doch jedenfalls ein unvermeidliches Übel sind, aber das betrifft leider nur einen Teil der Menschen, die wir heute einsperren. Und für unsere skurrile Lust am Einsperren zahlen wir als Gesellschaft einen hohen Preis, weil diese Menschen nicht arbeiten können und im Gefängnis in aller Regel nicht gerade zu besseren Menschen werden (Ausnahmen gibt es, vor allem wenn Menschen eine Ausbildung machen und im offenen Vollzug sind).

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Verpflichtung zu bestimmten Stunden Sozialarbeit, bevorzugt mit Menschenkontakt, insbesondere bei Jugendlichen oder jüngeren Erwachsenen, um sie in andere Lebenssituationen zu bringen, neue, positive Erfahrungen machen zu lassen.
Bewährungshelfer oder -begleiter, der ihnen in ihrer Lebenssituation hilft.
Wiedergutmachung
Es gibt Alternativen zum Gefängnis (Es sei denn jemand ist ernsthaft gefährlich. Dann erfüllt das Gefängnis die Schutzfunktion für die Gesellschaft)
Vielleicht ist einiges davon teuer, aber Gefängnisunterbringungen kosten auch. Und wir brauchen sie für wirklich gefährliche Menschen.
Zum Thema zurück: Das Alter der Strafmündigkeit herabzusetzen wäre absurd.
Solche dramatischen Taten bleiben Einzelfälle und sind eher ein Symptom von Gesellschaftsproblemen. Wenn wir diesem als Gesellschaft vorbeugen wollen, müssen wir die Kindergärten und Schulen verbessern und auf Ganztag umstellen. Die soziale Durchmischung von Wohnquartirren fördern. Jugendliche bei der Ausbildungs- und Sinnsuche unterstützen. Etc

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An dieser Stelle möchte ich auf ein anderes, passendes, Thema hinweisen:

„Was Männer kosten“ - Gesellschaftliche Kosten des Patriarchats - Themenvorschläge - Talk der Nation (lagedernation.org)

Männer machen den Großteil der Inhaftierten, der Täter und der wiederholten Inhaftierung aus.

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Zudem sind Gefängnisse teuer - in NRW 2017 z. B. 136 Euro pro gefangener Person und Tag: https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/zahlen_fakten/statistiken/justizvollzug/kosten.pdf

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Was auch noch mit reinspielt: Diese beiden Mädchen werden ohnehin eine hohe Strafen bezahlen, indem sie niemals auch nur ansatzweise ein normales Leben werden führen können. Allein die Tatsache der Strafunmündigkeit führt zu einem starken, auf Rache bedachten Fokus im Netz, der so schnell nicht abebben wird.

Was in den 90er im Fall James Bulger nicht funktioniert hat, wird jetzt in Zeiten der sozialen Medien auch in Deutschland nicht funkionieren.

Die vollständigen Identitäten inkl. der Bilder der Mädchen kursieren im Netz und werden auf TikTok und co geteilt. Die Täterinnen werden im deutschsprachigen Raum keine normale Schule mehr besuchen, keine Ausbildung machen oder studieren können. Selbst neue Identitäten für die ganze Familie würden wahrscheinlich nur einen kurzfristigen Effekt bieten - dafür ist das Internet einfach zu unbarmherzig.

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Dieselben Personen, die die Starfmündigkeit herabsetzen wollen sind meist auch gegen eine Herabsetzung des Wahlalters? Wie geht das zusammen?

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Sehe ich auch so, jedoch würde ich dies, um es auch auf Kinder und Jugendliche zu beziehen, mit der Frage ergänzen, wie wir eine effektive Mobbingprävention schaffen können. Da finde ich folgende Fragen sehr wichtig:

  1. Wie sieht die Mobbingsituation in den Schulen heute aus?
  2. Was wird gegen Mobbing in den Schulen heute getan?
  3. Wenn es zu Mobbing kommt, wie können sich die Opfer zu wehr setzen, ohne das sich die Situation durch Racheaktionen der Täter weiter verschlimmert?
  4. Wie werden Opfer von Mobbing nach dem Mobbing unterstützt, dass es nicht zu psychischen Problemen kommt?

Wenn man dazu noch Anlaufstellen für Kinder schafft, wie denen geholfen werden können, ohne das sie zu befürchten haben, dass sie aus ihren Umfeld gerissen werden (das ist bei Kindern oft das größte Problem, weshalb sie nichts gegen Gewalt in der Familie unternehmen), bzw eine Sensibilisierung des Umfelds schafft, um Probleme der Kinder zu erkennen, kann man höchstwahrscheinlich Straftaten in den jungen Alter effektiv verhindern.

Dies sind meine persönlichen Einschätzungen, die sich auf meine eigenen Erfahrungen stützen. Ich hatte auch familäre Probleme, bin ohne mein leiblichen Vater aufgewachsen, mit dem ich seit 12 Jahren kein Kontakt mehr habe (bin 25, also seit dem 12. Lebensjahr). Außerdem hatte ich von der 5. bis zur 10. mit Mobbing zu tun. In der Zeit habe ich mich vom System alleine gelassen gefühlt, da das Wenden an Erwachsene, wie zum Beispiel die Lehrerin, zwar dafür gesorgt hatte, dass die Täter Ärger bekommen haben, es aber auf der anderen Seite zu Racheaktionen und zu immer heftigerem Mobbing geführt hat. Bei mir hat es nach meiner Schullaufbahn zu Depressionen und Selbstmordgedanken geendet, die ich jedoch mit psychologischer Hilfe überwinden konnte.

Genau dies sind die Maßnahmen, die auch eher für Jugendliche mehr Sinn ergeben. Gefängnisstrafen bringen vor allem bei solchen Straftätern was, wenn die eine Gefährdung für andere darstellen. Jedoch würde ich dies trotzdem mit sehr schweren Straftaten wie Tötungsdelikte, zum Beispiel Mord, ergänzen. Politisch wird dort nichts geschehen, weil das Justizministerium eine Änderung ablehnt.

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Dann machen wir es wie in anderen Kulturkreisen und kompensieren den Verlust (monetär). Die Strafe des Täters kann aus meiner Sicht keine Kompensation sein, sonst sind wir alttestamentarisch unterwegs.

Grundsätzlich halte ich überhaupt nichts von Debatten über „strategische“ Ausrichtungen unter dem Eindruck aktueller Ereignisse. Mir ging die Überwachungsdiskussion vor dem Hintergrund aktueller terroristischer islamischer Anschläge auch deutlich gegen den Strich.

Ein ehrlicher Politiker würde die Diskussion in einem Jahr wieder aufmachen und dann können wir gerne gucken, was sich ergibt.

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Achtung, mein Kommentar ist etwas bissig, gilt aber nicht Ihnen, sondern dem Thema.

Ich finde @TilRq hat das fantastisch auf einen Punkt gebracht und erläutert auch, dass der Racheimpuls im Zweifel für die Gesellschaft nicht die bessere Option ist.

Natürlich ist das Bedürfnis nachvollziehbar. Aber genau das grenzt eben Rechtsstaatlichkeit von Selbstjustiz ab. Es werden bei Mördern und Sexualstraftätern auch immer wieder Todesstrafen verlangt, was dem emotionalen Befinden erstmal guttut, aber schon beim 2. Gedanken daran wieder Unsinn ist.

Aufgrund unserer Verfassung sind wir dem Wohl der Gesellschaft und dem Individuum verpflichtet. Da gehört - so traurig das ist - auch immer ein gewisser Preis dazu. Die Frage nach der „realistischen Alternative“ - die übrigens von gewissen Menschen gefordert wird - ist ja:

  • wir sperren Kinder ein
  • Lebenslänglich heisst bis zum Ableben

So, vielleicht kennt jemand den Film „Die Verurteilten“. Jetzt haben wir in DE natürlich keine US-Knastverhältnisse, aber gehen wir mal davon aus, dass die 12-jährigen für 20 Jahre in den Knast wandern. Wie stellt ihr euch vor, dass die wieder rauskommen? Das ruiniert ihnen im Zweifel das ganze Leben und führt in jedem Fall wieder zu Gewalt und gescheiterten Existenzen. Die Gewalt kann sich dann an sich selbst oder an anderen entladen. Entlädt sie sich am Individuum ist es uns als Gesellschaft irgendwie wieder „egal“, weil man ggü. Straftätern ggf. biased ist. Entlädt sie sich an der Gesellschaft / anderen folgt daraus zwangsweise die Frage, wieso diese der Justiz bekannte Person „einfach so frei herumläuft“ und dann sind wir eben dummerweise innerhalb eines 2. Gedankens bei der totalen Dystopie - dann werden die Forderungen laut, die Leute halt einzukerkern, bis sie verrotten. Das kostet aber Steuergeld, also ist die Giftspritze halt doch irgendwie convenient. Und die Hemmschwelle „die Bösen“ halt einfach zu entsorgen ist von diesem Schritt auch wieder nur eine potenzielle Frage der Zeit.

Mein persönliches Fazit
Ich halte eine Senkung des Strafbarkeitsalters nicht für die wirklich sinnvollste Lösung. Ja, wir hatten jetzt einen Fall und solche Dinge passieren immer wieder - aber halt nicht ständig. Das sind krasse Ausnahmen. Dazu bin ich der Auffassung, dass es für solche Kinder sehr viel naheliegendere Verfahren geben müsste als sie einfach mal einzuknasten. Im Zweifel sind bei 12-Jährigen die Eltern und andere Bezugspersonen mindestens schwerstens mitverantwortlich, daher halte ich höhere Strafen oder ein geringeres Alter der Strafmündigkeit persönlich für den falschen Weg.

Und eine Sache sollten wir vielleicht alle nicht vergessen:
Wir alle sind nur ein paar dumme Entscheidungen und im Zweifel eine glückliche Kindheit vom Straftäter entfernt.

Die Frage, die wir als Gesellschaft beantworten müssen ist: wollen wir wegen emotionaler Befindlichkeit wieder mal in die Dystopie abrutschen?

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