Ich muss doch sehr bitten, hier keine KI-Halluzinationen zu verbreiten, und solche Aussagen, wenn man sie denn unbedingt posten will, doch mindestens kurz zu factchecken. Die CDU hat weder in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen oder Sachsen-Anhalt überhaupt Direktmandate gewonnen, also können von da natürlich auch keine Kandidierenden betroffen sein.
23 Wahlkreissieger gehen leer aus
Am häufigsten betrifft es die CDU, aber auch AFD. Nur ein Wahlkreissieger:in der SPD geht leer aus
@TilRq Respekt für deine geschickte Anwendung von Cunningham’s Law
(Ich beziehe mich da selbst bei den „Besserwissern“ ausdrücklich mit ein )
Ich halte für mich fest:
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Ein neues Wahlrecht mit Zustimmung der Union konnte vor der Ampelregierung nicht geschaffen werden. Die Union hat sich den Titel einer Verkleinerung verweigert. Die Ampel hat es geschafft.
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Das Wahlrecht betont die Bedeutung der Zweitstimme und begrenzt die Größe des Bundestages wirksam.
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Damit es perfekt wird, muss die Anzahl der Wahlkreise reduziert werden. Und trotzdem wird es zu Konstellationen kommen, wo es vielleicht nicht funktioniert.
„Optional“
4. Absenkung der 5% Hürde auf 4%, damit nicht zu viele Stimmen nicht berücksichtigt werden.
- Aufhebung der Grundmandatsregel durch Schaffung von Regelungen wie Listenverbindungen (das wurde im Urteil meine ich als Alternative genannt)
Die Wahl war erfolgreich - hoffentlich gibt es kein Zurück.
Die Union hat doch schon angekündigt, dass sie das Wahlrecht wieder ändern will, vermutlich zum alten System, mit mehr Angeordneten, zurück (Quelle).
„Wenn 23 Wahlkreise Wahlkreisabgeordnete wählen, die anschließend nicht in den Deutschen Bundestag kommen, dann ist das ein Schaden an unserer Demokratie“ sagte er [Merz] bei einer Pressekonferenz
„Dieses unfaire und undemokratische Wahlrecht“ zu reformieren, sei einer der ersten Punkte, die die Union in der neuen Legislaturperiode angehen wolle, sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Die AfD dürfte daran auch ein Interesse haben. Es bleibt damit die Frage, was Grüne, SPD oder Linke dazu sagen werden.
Ich habe an verschiedenen Beispielen gezeigt, warum das aus meiner Sicht nicht so ist. Let’s agree to disagree.
Jetzt ist es halt nur noch: Du wählst und meistens gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen, aber manchmal auch gar keine. Und wann das so ist, weißt du erst hinterher. Finde ich nicht einfach.
Neben den schon genannten Quellen gibt es auf der offiziellen Website der Bundeswahlleiterin auch ein 7-seitiges PDF mit allen gewählten und nicht gewählten Erststimmen"gewinnern". Allein die Form zeigt schon, wie „einfach“ das Ganze ist.
Ich erinnere an unsere Diskussion über LLM-generierte Beiträge und fühle mich in meiner Kritik bestätigt.
Das ist eines der Probleme an CDSU: Das BVerfG stellt fest, dass das geltende Wahlrecht in Ordnung ist und diese Partei behauptet etwas anderes. Stehen die wirklich immer fest auf dem Boden des GG?
Liebe Mitforist:innen:
Mein eigentliches Thema war: Ist die 5-%-Hürde noch okay oder sollte sie durch etwas anderes ersetzt werden angesichts der vielen nicht berücksichtigten Stimmen?
Das kannst Du sehen wie du willst. Ich glaube es gibt keine Antwort, die alle zufriedenstellt. Stell dir vor die Hürde wäre bei 4% gewesen. Dann hätten wir nun die FDP und das BSW im Bundestag. Zur Stabilität würde das nicht beitragen. Also dagegen.
Auf der anderen Seite wären dann 9% der Wähler auch im Bundestag vertreten. Also dafür.
Jeder kann für sich demokratietheoretisch entscheiden was nun das Beste wäre.
Was das Demokratieverständnis der Union angeht kann man anhand des Vorschlags sehen, den sie in der Diskussion zum Wahlrecht aufgebracht haben. Man könnte doch das Verhältniswahlrecht eintauschen gegen ein Mehrheitswahlrecht. Dort gehen noch mehr Stimmen verloren.
Gegen was sollte man sie ersetzen? Mir fällt da keine bessere Lösung ein.
Das war der Vorschlag der CSU. 290 Plätze gehen an die Direktkandidaten (natürlich mit relativer Mehrheit wie bisher auch), 290 Plätze werden nach Zweitstimme vergeben.
Die Lösung ist doch einfach:
Es werden nicht die Sitze sondern die Finanzierung des Bundestags fix gedeckelt, ausreichend für 630 Abgeordnete. Dann könnte man nach dem alten Wahlrecht wählen und für jedes Überhang- und Ausgleichsmandat müssen die anderen Fraktionsmitglieder ein Teil ihrer Diät und ihres Budgets abgeben um den zusätzlichen Sitz zu finanzieren.
Ich denke damit sollte dann auch die CSU zufrieden sein.
Einfach die völlig überflüssige Erststimme abschaffen. Die braucht es eh nicht. Mich vertritt nie ein Wahlkreissieger, erst recht nicht von den Schwarzen.
Das ist wirklich ein Problem!
Wieviele Stimmen ich am Sonntag ausgezählt habe, die z.B. FDP Erst-Stimme und CDU-Zweitstimme hatten (auf der linken Seite des Parlaments das selbe) …
Mal eine ganz radikale Idee:
Parlamentsstimme: hier setzen Sie den Bundestag zusmamen,
Lokalstimme: wen aus ihrem Wahlkreis wollen Sie im Bundestag sehen
Direktkandidat:innnen stehen in Zukunft nicht mehr neben ihrer Partei sondern weiter unten/auf einem zweiten Zettel (oder sonstige Lösung). Ziel: Direktkandidat:innen sollen wirklich unabhängig von der Partei für Ihren Wahlkreis stehen, wenn Paula Müller gute Arbeit für den Wahlkreis macht und sie mir deswegen bekannt ist spielt die Partei kaum noch eine Rolle. Wenn nicht, hat sie meine Stimme auch nicht verdient, nur weil sie in Partei x ist.
Natürlich werden das noch Parteimitglieder sein, aber der Automatismus zwei mal gleich zu wählen und nicht drüber nachzudenken könnte so abgeschafft werden. Die Verwirrung was wofür ist vllt. auch.
Die Idee hatte ich auch schon. Wie @NiemandBesonderer bereits erläutert hat, funktioniert das leider nicht so ohne weiteres. Was möglich sein müsste, ist, wenn sich z. B. Volt und Grüne zusammentun und dann in jedem Wahlkreis genau ein Kandidat, entweder von Volt oder von den Grünen, antritt. Das mit der Ansage, dass sowohl die Grünen, als auch die Volt Wähler diesen Kandidaten mit der Erststimme wählen sollen.
Oder habe ich was übersehen, dass das nicht klappt?
Nein. Aber der Direktkandidat wird zu Podiumsdiskussionen eingeladen und bekommt ein Interview in der Lokalpresse und vielleicht sogar im Lokalfernsehen. Die Präsenz schlägt sich damit auch in Zweitstimmen nieder. Beim Kampf um die 0,5% für die Wahlkampffinanzierung will diesen Trumpf keiner aus der Hand geben.
So herum ist es ja kein Problem, da kleine Parteien auch mit drei Direktmandaten einziehen würden. Hier könnte Splitting helfen, wenn es viele täten.
Problematisch ist es eher bei den großen Parteien, wie es die Lage sagte: Erststimme Union, dann muss man auch Zweitstimme Union wählen. Denn wer in Bayern nahezu alle Direktmandate, aber nicht die absolute Mehrheit der Zweitstimmen holt, riskiert, dass er ein paar Direktmandate wieder verliert.
Da steht doch schon
hier 1 Stimme für die Wahl für die Wahl für die Wahl einer Wahlkreisbewerberin/eines Wahlkreisbewerbers
und
hier 1 Stimme für die Wahl einer Landesliste (Partei) - maßgebende Stimme für die Verteilung der Sitze insgesamt auf die einzelnen Parteien
groß darüber. Ist doch nicht so verschieden zu dem, was du nach dem Doppelpunkt hast.
Dein Beispiel FDP/CDU-Splitting finde ich jetzt auch nicht so seltsam. Meinst du, das waren FDP-Anhänger:innen, die aus Versehen Union gewählt haben? Oder Unions-Anhängerinnen, die der FDP helfen wollten und ernsthaft geglaubt haben, dieses Splitting würde der FDP helfen?
Selbst auf der kommunalen Ebene, wo es ja zumindest in einigen Bundesländern mit dem Kummulieren und Panaschieren die Möglichkeit gibt, sehr viel mehr kandidatenzentriert als parteienzentriert zu wählen, und wo es in den Parlamenten häufig sehr pragmatische Kompromisse über Parteigrenzen hinweg gibt, sind die Abgeordneten niemals „wirklich unabhängig von der Partei“. In den Landesparlamenten und im Bundestag ist es noch viel extremer: Hier ist die gesamte Arbeit über die Fraktionen strukturiert - seien es die Büros, seien es die Ausschüsse, sei es die Vorbereitung von Debatten, Gesetzentwürfen und Abstimmungen. Was du vorschlägst, wäre also ein kompletter Systemwechsel oder genau genommen eine Paralellexistenz von altem und neuem System, die ich für extrem unwahrscheinlich halte. Wenn du sowas vorschlägst, solltest du daher m. E. zumindest auch eine Idee davon haben, wie es praktisch umgesetzt werden kann.
Mir geht es da nur um einfachere / verständlichere Sprache. Inhaltlich ist das natürlich das gleiche was ich vorschlage und was da schon steht.
Und ich finde es schon seltsam FDP direkt zu wählen und die CDU mit der Zweitstimme. Andersrum wird für mich eher ein Schuh draus, FDP über 5% heben wollen und CDU soll den Wahlkreis gewinnen (egal welcher Partei ich mich zugehörig fühle).
Okay, okay, ich habe das etwas radikal formuliert. Ich meine „unabhängiger“ von ihrer Partei werden. Natürlich werden weiterhin Ressourcen und Strukturen aus einer Partei genutzt werden. Damit dann auch Abhängigkeiten und entsprechendes Stimmverhalten entstehen.
Eben. Und dann ist die Frage, was dieses „unabhängiger“ konkret bedeutet. Wenn eine Fraktion nicht mehr darauf zählen kann, dass all ihre Mitglieder etwa bei einem konkreten Gesetz so abstimmen wie vorher vereinbart, funktioniert das Parlament nicht mehr so wie bisher üblich, also mit festen Mehrheiten. Die Hauptarbeit findet daher im Vorfeld solcher Abstimmungen statt, indem die Fraktionsführung die Abgeordneten „auf Linie“ bringt und dazu eventuell kritische oder abweichende Stimmen „bearbeitet“. Spätestens an diesem Punkt haben einzelne Abgeordnete dann nicht mehr viel Druckmittel, um „ihre“ lokalen Interessen durchzusetzen - mal vorausgesetzt, dass es die überhaupt so klar gibt.