BSW - Alternative oder Gefahr?

Na dass das SED Regime abgelehnt wird.

Das wird man für die Masse der Menschen damals wie heute nicht sicher beantworten können.

Das kann man so behaupten. Aber du darfst auch nicht unterschlagen, das sich in der restlichen Bevölkerung, die nicht gegen die DDR-Regierung auf die Straße gegangen ist, auch keine nennenswerte „Pro-SED-Bewegung“ gebildet hat, die dann quasi "Anti-Montags-Demos"veranstaltet hätte.
So groß war also der Rückhalt für die SED-Regierung, auch bei denen, die zu Hause geblieben sind, scheinbar nicht.

Ganz einfach: Ich bin der Meinung, das man es sich viel zu einfach macht, wenn man die Stärke von AfD und BSW im Osten mit irgendwelchen autoritären Vorlieben erklärt aber dabei z.B. den sozio-ökonomischen Hintergrund aus acht lässt.

Und das hatten wir irgendwo hier im Forum auch gerade wieder am Beispiel irgendeiner Studie, wo das sogar dein stand, aber natürlich hinten im Anhang, wo kaum einer nachschaut.

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Gegen diese These spricht natürlich, was wir aktuell in den USA sehen können.

Dort hat die Bevölkerung eine wesentlich längere demokratische Tradition, dennoch kann ein großer Teil des Volkes sich vorstellen, jemanden zu wählen, der relativ offensichtlich die Demokratie zumindest ernsthaft beschädigen will, der mMn kaum weniger schlimm als die AfD ist.

Auch die Erfahrungen in Frankreich, wo die rechtsextreme RN ähnliche Ergebnisse erzielt hat wie die AfD in Ostdeutschland wohl wird, sprechen gegen die These, weil Frankreich wohl zweifelsohne auch eine sehr starke demokratische Tradition hat (zumindest seit 1870).

Die demokratische Tradition mag ein Element einer Erklärung sein, sie alleine erscheint mir aber keinesfalls hinreichend.

Die Frage ist tatsächlich, inwiefern gemeinsame Werte für eine Demokratie wichtig sind, um eine Gemeinschaft zu ermöglichen. Die USA zeigen, dass wenn die zentralen Werte zu stark auseinander gehen, eine demokratiegefährdende Spaltung einsetzen kann. Bloß der gemeinsame Wert „Unser Land ist so toll“ (stumpfer „Patriotismus“, wie er ja in Deutschland auch immer mal wieder gefordert wird) scheint gerade nicht genug zu sein, Gemeinschaft über andere Wertedifferenzen zu etablieren und zu erhalten.

Insofern unterstütze ich einen gesunden Verfassungspatriotismus, daher: die Kernwertungen des Grundgesetzes (Rechtstaatlichkeit, Demokratie, Menschenwürde, Gleichberechtigung der Geschlechter/„Rassen“, Religionsfreiheit, im Prinzip der unveränderliche Teil des Grundgesetzes) müssen eine gemeinsame Wertebasis sein, die auch von jedem Zugewanderten und von jeder politischen Partei eingefordert werden. Alles darüber hinaus kann man gerne zur Diskussion stellen, aber diese gemeinsame Wertebasis ist für eine Gemeinschaft unerlässlich.

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An der ersten großen Demo in Plauen am 7. Oktober waren 40k Menschen beteiligt, bei etwas über 70k Einwohnern. In Leipzig hat sich die Teilnehmerzahl von 70k am 9. Oktober - als die Demonstranten erstmals erfolgreich den Innenstadtring umrundeten - auf über 300k am 23. Oktober entwickelt, bei ca 550k Einwohnern. Die Demo in Berlin am 4.November hatte mindestens 500k Teilnehmer (Wikipedia nennt bis zu 1Mio) bei ca. 1Mio Einwohnern. Das waren schon bedeutende Teile der Bevölkerung.

Die „autoritären Vorlieben“ sind empirisch belegt (s. hier).

Weil jemand gegen die SED ist, weiß man ja noch nicht wofür jemand ist.

Das kann ja alles Mögliche sein. Rechtsextreme sind wahrscheinlich mehrheitlich auch gegen die SED.

Für die AfD-Wählenden ist zumindest belegt, dass sie keine besonders soziale Politik wollen. Und für Menschen mit DDR-Hintergrund ist belegt, dass sie öfter klassistisch (im Übrigen auch rassistisch) sind. Das passt auch sehr gut mit dem Parteiprofil der AfD zusammen, Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit widersprechen jedoch dem, was die AfD will.

Es gibt also konsistente Belege hinsichtlich einer Passung von AfD-Ideologie und Einstellungen der die Partei Wählenden, die im Osten einen mehr als doppelt so hohen Anteil haben.

@Daniel_K hat auf die USA verwiesen. Das Beispiel ist durchaus in gewisser Hinsicht nicht uninteressant.

Auch wenn’s nur anekdotische Evidenz ist, sei hier aus einer Re-Rezension von J. D. Vances „Hillbilly-Elegie“ zitiert:

J. D. Vance ist 39 und wurde auf dem Parteitag der Republikaner von Trump zu seinem Vizekandidaten ernannt. „J. D. is kissing my ass, he wants my support“, wurde Trump zitiert, der mit dieser beiläufigen Bemerkung zu verstehen gab, dass er sich wie jeder autoritär denkende Machtmensch gerne mit Leuten umgibt, die ihm nicht widersprechen. Das hat viel mit Erniedrigung und einem Belohnungssystem zu tun, in dem Unterwürfigkeit, Hörigkeit und Vasallentreue die entscheidenden Charaktereigenschaften sind, die nötig sind, um in der politischen Hierarchie eines ganz auf Trump zugeschnittenen Systems aufzusteigen. […]

Die Erinnerung daran, dass man früher stolz auf seine Arbeit sein konnte, verflüchtigt sich, es bleibt ein grundsätzliches Misstrauen gegen jede Veränderung, jedes Versprechen und alles Neue. Die „Hillbillys“, d. h. die „Hinterwäldler“ aus den Appalachen, sind die Stammwählerschaft Trumps, hier ist das Land der Waffenlobby. Vance wächst in diesem Milieu auf. […]

Liest man die „Hillbilly-Elegie“ vor dem Hintergrund der Karriere noch einmal, fällt einem auf, dass der Bucherfolg auf einer gewissen Sozialromantik beruht, die durchaus mit Vance’ reaktionären Positionen als Trump-Vize in Einklang gebracht werden kann, und dafür muss man nicht mal wissen, dass ihm schon immer die Tränen gekommen sind, wenn er Lee Greenwoods Parteitagshymne „Proud to be an American“ hörte. […]

„Schließlich wurde Bob entlassen“, schreibt Vance lapidar. Kein Wunder bei solchen Kollegen, könnte man hinzufügen, denn Vance hatte im Kleinen nichts anderes gemacht als Bild, der es immer eine Schlagzeile wert ist, wenn sich ein derartiges Obstruktionsverhalten der „faulen Unterschicht“ anprangern lässt.

Vance hegt für die Abgehängten also doch nicht Sympathien, wie er in seinem Buch immer wieder behauptet, sondern nur, wenn sie sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen. […]

Faulheit oder Unlust sind jedoch keine Kategorien, mit der sich eine rationale Politik begründen lässt, weil man damit ganz schnell bei Nazi-Begriffen wie „Sozialschmarotzer“ landet, bei Fremdenphobie und der Aussortierung „unwerten Lebens“.

Will sagen, bloß weil man Opfer widriger Umstände wurde, wird man noch nicht zu einem Menschen, der dafür eintritt, dass es (allen) Benachteiligten besser geht. Man kann auch - wie im Fall von Vance - zu einem autoritätshörigen, unterwürfigen, xenophoben, nationalistischen Sozialstaatsverächter werden.

Mein Argument ist - dies berücksichtigend - folgendes: Was immer auch AfD- und/oder BSW-Wählende in früheren Zeiten an Unrecht, Benachteiligung usw. widerfahren sein sollte, offensichtlich haben diese Wählenden nicht den Schluss daraus gezogen, dass eine sozialere, weniger benachteiligende Politik besser wäre. Denn sonst würden sie keine Parteien wählen, die genau das nicht durchzusetzen versprechen.

Logisch wäre es hingegen, z. B. die Linke zu wählen, wenn jemandem wirklich an sozialer Gerechtigkeit und Benachteiligungsabbau gelegen wäre.

Daher gehe ich auch davon aus, dass sozial gerechtere Verhältnisse rein gar nichts am Wählenden-Anteil für AfD und BSW ändern würden.

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Ja, das ist in letzter Konsequenz so. Das ist natürlich nicht schön, aber ich denke eine neutrale Instanz gibt es nicht, die über gut oder schlecht von einzelnen Entscheidungen richten kann.
Das Grundgesetz ist natürlich eine gute Basis - aber auch die kann geändert werden (mit entsprechender Mehrheit)

Wenn hingegen Wahlentscheidungen „nicht akzeptiert werden“ (wie auch immer), dann ist der Schaden an der Demokratie beträchtlich. Eine „wehrhafte“ Demokratie zeichnet sich meiner Meinung dadurch aus, dass die auch ungemütliche, ungewollte, unlogische, etc. Meinungen akzeptiert und gedultet werden.

Zumindest solange sie die Demokratie respektieren und sich an die rechtlichen Spielregeln halten.
Sonst ist der Schritt von Demokratie zu Anarchie oder Autokratie kurz.
Und eine Selbstabschaffung der Demokratie wiederspricht schon vehement der Prinzip einer Demokratie

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Zustimmung - daher ist es so wichtig, das die Judikative unabhängig bleibt.
(Daher ist der aktuelle Vorschlag das Verfassungsgericht mehr zu schützen sehr gut.)

Nicht alles am Grundgesetz kann geändert werden. Der Kern der Grundrechte sowie der grundsätzliche Staatsaufbau (Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Kern des Sozialstaatsprinzips) ist nach Art. 79 Abs. 3 GG gerade explizit gegen Änderungen geschützt. Der einzige Weg da drum herum wäre die Aufhebung des Grundgesetzes und die Erstellung einer neuen Verfassung in einem verfassungsgebenden Konvent nach Art. 146 GG… deshalb ziehe ich die Grenze der „zwingenden Voraussetzungen“ für Parteien und Zuwanderer, also das Minimum, dass jeder Mensch und jede Partei in diesem Land an gemeinsamer Rechtsordnung akzeptieren muss, auch genau dort, beim absoluten harten, unveränderlichen Kern des Grundgesetzes. Und genau deshalb sage ich auch: Selbst wenn eine Mehrheit dafür wäre, diesen absoluten Kern abzuschaffen, sind wir es zukünftigen Generationen Schuldig, das zu verhindern, damit zukünftige Generationen auch noch das demokratische Recht haben, mitzuwirken, und nicht in einem System aufwachsen, in dem die Demokratie faktisch abgeschafft wurde.

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Und wieder einmal zeigt das BSW seine Gefährlichkeit.

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Es waren Hunderttausende und damit ein beträchtlicher Teil der DDR-Bürger auf den Straßen. Das habe ich auch nie angezweifelt. Auch würde ich die Bürger der „alten“ BRD niemals als aufständiger bezeichnen und habe solche Vergleiche auch nicht angestellt. Doch bleibt die Verallgemeinerung, „die DDR-Bürger“ hätten sich gegen den autoritären Staat erhoebn, trotzdem falsch. Und meiner Meinung nach wäre es auch ahistorisch, in den Demonstrationen im Herbst 1989 den wesentlichen oder gar den einzigen Grund für das Ende der DDR zu sehen. Und die Proteste stehen auch nicht im Gegensatz zur vielfach historisch wie empirisch untersuchten Tradierung autoritärer Denkweisen bei vielen Menschen mit DDR-Geschichte (in der Familie). Auch hier sagt ja niemand, dass das für alle gelten würde, aber die Unterschiede zu ausschließlich West-Sozialisierten sind nun einmal signifikant.

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„Schöner Mythos. Zähl aber lieber nochmal nach…“ klingt schon sehr zweifelnd. Es sind auch solche Kleinigkeiten, die die Stimmung im Osten versauen.
Natürlich waren die Demos und die Republikflüchtigen nicht die Ursache für den Zusammenbruch der DDR. Sie waren lediglich der Windstoß, der das ohnehin sehr marode Gebilde hat zusammenstürzen lassen. Das ist aber bei jeder erfolgreichen Revolution so.

Das habe ich aber ausdrücklich auf die Verallgemeinerung bezogen, die ich in der Tat für eine mythische Überhöhung des tatsächlichen Geschehens halte, das ich wiederum überhaupt nicht anzweifle.
Solche Mythen hat nahezu jedes Kollektiv und es ist in den allermeisten Fällen realistischer, sie anzuzweifeln. So gibt es etwa in der BRD den Mythos, 'die 68er" hätten die NS-Zeit kritisch aufgearbeitet und autoritäre Strukturen verändert. Stimmt in der Pauschalität auch nicht.
Eigentlich dachte ich ja, dass meine Bemerkung eine Banalität ist. Hätte nicht gedacht, dass ein hinterfragen solcher Mythen einigen so sauer aufstößt.

Auch hier sollten wir in der Tat nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen.

Dass bei allen großen gesellschaftlichen Revolutionen nie das ganze Volk hinter der Sache stand, ist glaube ich wirklich selbstverständlich. Frauenwahlrecht, Desegregation in den USA, aber eben auch die Aufarbeitung der Nazi-Zeit und die „friedliche Revolution“ in der DDR waren natürlich alles Dinge, die sich gegen erhebliche Beharrungskräfte aus den jeweiligen Gesellschaften durchsetzen mussten, weil es in all diesen Dingen natürlich auch viele Menschen in der Gesellschaft gab, die komplett dagegen oder einfach desinteressiert waren. Es waren stets Minderheiten, die es zum Glück geschafft haben, den Stein uns Rollen gebracht haben. Umso größer sollte unser Respekt für die mutigen Menschen hinter diesen „Revolutionen“ sein, die teilweise ihre Leben dafür gegeben haben. Und in der Tat sollte man deren Errungenschaften nicht klein reden, indem man es so darstellt, als hätte seit jeher die gesamte Gesellschaft hinter ihnen gestanden.

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Ich glaube, dass keiner die Leistungen der Demonstranten klein reden möchte.
Es ging darum, dass nicht „der ganze Osten“ gegen die DDR aufbegehrt hat, was das Argument war, dass es deshalb es gar nicht sein könne, dass sich Teile der Bürger einen autoritären Staat zurückwünschen, wären die doch damals 1989 genau deshalb auf die Straße gegangen. Das ist in der Pauschalität einfach nicht richtig, gerade, weil, wie du schreibst, es sich um eine Minderheit handelte.

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Daran anknüpfend:

Da fügt sich eins zum andern.

Noch ein Update:

Frühere Bürgerrechtler aus der ehemaligen DDR haben in einem offenen Brief vor einer Regierungsbeteiligung der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland gewarnt.

Mein Verdacht ist allerdings, dass dieser Appell folgenlos bleiben wird.

Von Twitter, link folgt unten.

Dadurch, dass dieser Text vielfach geteilt wird, möchte ich darauf antworten, obwohl er absolut lächerlich ist.

  1. Dass Selenskyj Jude ist, ist bekannt. Das stimmt. Aber warum sollte das ausschließen, dass er mit Faschisten zusammenarbeitet? Ich verstehe diese Argumentation nicht. Selenskyj hat in einem Interview gesagt, Bandera, der Nazi-Kollaborateur, der viele Juden getötet hat, sei ein Held. Passend dazu ist auch, dass die Pandora Papers enthüllten, dass Selenskyj Zahlungen von seinem wichtigsten Geldgeber, dem ukrainisch-israelisch-zypriotischen Oligarchen, Igor Kolomoyski, der auch Jude ist, auf Offshore-Konten entgegengenommen hat. Ganz zufällig ist Igor Kolomoysky auch der Gründer und Geldgeber des rechtsextremistischen/neo-nazistischen Azov-Regiments und des Ajdar-Bataillons. Nicht umsonst wurden diese rechtsextremistischen Regimente und Bataillone mit tausenden Kämpfern dem ukrainischen Innenministerium und der Nationalgarde untergliedert. Kolomoyski hat Selenskjy überhaupt erst vom Schauspieler zum Präsidenten gemacht. Das alles kann man in unseren Medien lesen. Das sind keine Lügen und auch keine Propaganda. Insofern bedeutet es gar nichts.

Selenskyj verbietet übrigens auch große Teile der Opposition, sperrt Leute ein, lässt Medien zensieren und/oder verbieten und bekämpft orthodoxe Kirchen.

Warum wird darüber kein Wort geschrieben? Was sind das für Bürgerrechtler, die mit zweierlei Maß messen? Merkwürdig.

  1. Pressefreiheit ist ein hohes Gut, für das sehr hart gekämpft wurde. Ich finde es nur witzig, dass diese Bürgerrechter sämtliche Berichte, Videos, Analysen, Texte uvm. ausblenden, die belegen, dass man in der Ukraine mit Hilfe von Faschisten einen Umsturz eingeleitet hat. Und indirekt fordern, dass man die „Lügen“ des BSW bestrafen sollte.

Aber jetzt mal kurz zu den sogenannten „Lügen“:

Ich erinnere: Die Allianz Jazenjuk - Klitschko - und der Neo-Nazi Tjagnibok ebneten den Weg für den Umsturz und für die Zeit danach. Vor dem Umsturz traf sich Tjagnibok im Jahre 2013 auch mit dem mittlerweile verstorbenen republikanischen US-Senator John Mc Cain, der für seine Besuche vor gesteuerten Umstürzen bekannt war und Marschrouten im Namen der USA vorgab, die man umzusetzen hatte. Einige entgegnen, dass die rechtsextreme Swoboda-Partei von Tjagnibok doch viel zu schwach gewesen sei. Dass sie aber dennoch in die Rada (ukrainisches Parlament) eingezogen ist und 3 Minister gestellt hat, wird dann aber merkwürdigerweise außen vor gelassen. Auch, dass Tjagnibok an den Schalthebeln der Mächtigen in Kiew saß und im Hintergrund noch immer als Berater der Regierung fungiert, wird gern außen vor gelassen. Dabei zeigen diese Fakten genau, wie wichtig die Rechtsextremisten in der Ukraine für das ganze Spiel sind. Selbst der heutige deutsche Bundespräsident Steinmeiner hat Fotos mit Tjagnibok.

Weiterer Beweis:

Sergej Sumlenny war bis von Juli 2015 - August 2021 Büroleiter für Kiew & Weißrussland für die grüne Heinrich-Böll-Stiftung.

Er schreibt in einem Tweet, an Georgien gerichtet: „Das größte Problem der georgischen Opposition ist, dass sie keinen ähnlich rechten Sektor wie in der Ukraine 2014 hat: Diejenigen (Rechtsextremisten/Nazis der Ukraine wie Tjagnibok), die der Gewalt Russlands mit echten Mitteln entgegentraten. Ohne den Rechten Sektor und anderer Kämpfer wäre der Maidan wie die belarussischen Proteste im Jahr 2020 ausgelöscht worden.“

Ich dachte, das alles sei nicht der Rede wert …

Warum wird all das nicht erwähnt, von den Bürgerrechtlern, wenn sie über „Lügen“ beim BSW sprechen?

https://x.com/manaf12hassan/status/1820589779148587355

Nimm doch bitte beim nächsten Mal seriöse Quellen anstelle eines Tweets eines Butschaleugners und chronischen Desinformationsverbreiters:

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Was für ein wertvoller Meinungsbeitrag eines „Journalisten“, laut dem Putin Frieden will und Selenskyi den Dritten Weltkrieg. :roll_eyes:

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